Bodo Ramelow beim Bundesparteitag

Wir haben die Rede für euch hier nochmals zum nachlesen:

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, ich komme gerade aus dem Bundesrat und faktisch wird das wohl meine letzte Teilnahme am Bundesrat als Ministerpräsident gewesen sein. Dann möglicherweise, wenn die Brombeere noch ein bisschen länger verhandelt, kann es sein, dass ich noch einmal eine Sitzung im Bundesrat habe. Aber die Verhältnisse haben sich verändert. Wir haben eine Wahl in drei Bundesländern gehabt und diese Wahl ist für unsere Partei ein bitterer Tag gewesen. Und deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, sage ich mit aller Deutlichkeit, ich bin froh, ein Linker zu sein und ich bin stolz darauf, mit erhobenem Haupt in dieser Partei zu sein und mit dieser Partei damit zu kämpfen und dafür zu kämpfen, dass in diesem Land eine Stimme erhoben wird für die, über die niemand mehr redet, nämlich die Menschen, die ausgegrenzt in Armut beiseite geworfen werden, deren Chancen jeden Tag mit Füßen getreten werden und über die so gut wie gar nicht mehr geredet wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Welt ist verrückt. Verrückt. Sie ist weggerückt. Sie ist nicht mehr an der Stelle, als ich vor 25 Jahren in die PDS eingetreten bin. Ich bin aus tiefer Überzeugung in die PDS eingetreten, weil es die einzigste Partei im Deutschen Bundestag war, die konsequent gegen jede militärische Intervention irgendwo auf der Welt gestimmt hat und sich immer an der Seite derer befunden hat, die für Frieden und Abrüstung eingetreten sind. Ich finde, das war der richtige Punkt, der richtige Ort und die richtige Partei. Gleichzeitig haben wir einen Prozess durchlaufen, in dem wir stärker geworden sind als die Agenda 20, ach, ich habe vergessen, 10, furchtbar.

Diese Agenda, die im Kern die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammengelegt hat, im Prinzip fordern und fördern hieß, das mit dem Fordern haben wir verstanden, mit dem Fordern kam nicht. Und dabei sind immer mehr Menschen unter Druck geraten, unter anderem auch die Tarifverträge, weil die Agenda 2010 war nicht nur eine, die sich gegen das Individuum gerichtet hat, sondern es war auch eine, die ganz klar sich gegen Gewerkschaften, gegen Tarifverträge, Tarifbindungen gerichtet hat. Deswegen ist da viel mehr ins Rutschen gekommen, als die Sozialdemokratie selber sich jemals eingestehen wollte. Und wir waren gemeinsam diejenigen, die sich eingestehen wollten. Die aufgemacht haben zu sagen, dagegen muss es eine Stimme geben. Deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte mit euch mal über Two Hedge, über einen Hedgefonds nachdenken. Hedgen, eine Hebelwirkung.

Was glaubt ihr denn eigentlich, wenn man so im Moment über uns so redet, was glaubt ihr eigentlich, wie viel 5% Rendite wert wäre, wenn die Linke mit 5% über die 5% Hürde zur deutschen Bundestagswahl käme? Und im Deutschen Bundestag die Stimme noch da ist, die über die Verbrechen und die ganzen Fehlentwicklungen von Cum-Ex bis Cum-Cum das Wort erheben. Heute die Genossin Bünger und der Genosse Hoff, die eine im Bundestag, der andere im Bundesrat. Wir waren die Einzigen, die überhaupt über Cum-Cum und Cum-Ex und all diese Steuer, ich nenne das Steuerverbrechen, geredet haben.

Stellt euch mal vor, diese 5%, welche Rendite die erwirtschaften würde für die Menschen, die eine Stimme brauchen, die weiterhin den Finger in die Wunde legen und sagen, kein Mensch darf uns egal sein. Jeder Mensch ist uns gleich viel wert. Und wir unterscheiden nicht Menschen nach Hautfarbe, Haarfarbe, Religion, ob Kopftuch oder Kippa, ob Davidsternkreuz oder gar nichts. Nichts mit Religion am Hut zu haben. Wir nehmen jeden Menschen so, wie er ist, weil für uns jeder Mensch universell gleich viel wert ist. Und deswegen hat jeder Mensch das Recht, in dieser Gesellschaft arbeiten zu gehen. Jeder Mensch hat das Recht, Unterstützung zu bekommen. Jeder Mensch muss das Recht haben, tatsächlich eine Bildung zu bekommen, damit man sein Leben lang von dieser Bildung auch zehren kann. Denn das einzigste Vermögen, das diese Gesellschaft hat, ist das Verbrechen.

Das Vermögen, das die Menschen in ihrem Kopf und in ihren Händen haben, das sie für die Gesellschaft einsetzen. Und dieses Vermögen wird nicht an der Börse gehandelt. Dafür gibt es keinen Profit und keine Profitrate. Deswegen muss es eine Stimme geben, die darüber redet, dass nicht der Ausländer schuld ist. Dass nicht der Geflüchtete schuld ist. Dass es aufhören muss mit diesen Feindbildern. Mann gegen Frau, Inländer gegen Ausländer, Ossis gegen Westfalen. Ossis, Behinderte gegen Nichtbehinderte, Arbeitslose gegen Arbeitende. Dagegen müssen wir doch stehen und deutlich machen, das lassen wir nicht zu. Uns ist jeder Mensch gleich viel wert. Und wir haben in den letzten Monaten erlebt, die Aneinanderreihung der Krisen, die wir in dieser Gesellschaft hatten. 2015, ihr erinnert euch, als die Merkel entschieden hat, dass die Züge von Ungarn durchfahren können.

Da haben alle noch geklatscht. Da kamen noch alle mit Kuscheltieren. Bis zur Silvesternacht in Köln. Danach waren die alle lästig. Auf einmal ging es nicht mehr um Integration. Es ging nicht mehr darum, was wir falsch machen. Auf einmal waren die schuld. Und dasselbe 2012 ist Europa Friedensnobelpreisträger geworden. Erinnert ihr das noch? Friedensnobelpreisträger. Und heute ging es den ganzen Tag im Bundestag und im Bundesrat, wie man Europa zur Festung macht. Und wir waren diejenigen, die gesagt haben, wir sind nicht bereit dazu. Wir sind nicht bereit dazu, das mitzumachen.

Deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich sage, die Welt ist verrückt, weil die Dinge, die für uns wichtig waren, sich verrückt haben und viele um uns herum uns auch nicht mehr verstanden haben. Und manch einer auf einmal mit. Mit populistischen Worten die Stimmen abholt. In Thüringen hat man mir gesagt, Katja Wolf hat mir gesagt, ich kandidiere fürs BSW, weil ich will mit meiner Aktion und mit meiner Kandidatur der AfD mindestens 10 oder 15 Prozent Stimmen wegnehmen. Weggenommen haben sie 15 Prozent uns. Haben sie mitgenommen und privatisiert, so wie sie auch die Mandate im Deutschen Bundestag privatisiert haben. In ich AG.

Die AfD ist trotzdem stärker geworden. Und die Aneinanderreihung von Populismus ist jetzt die neue Preisklasse, die bei Wahlen eine Rolle spielt, weil die Menschen aus der Verunsicherung und aus dem Faktor Angst einfach nicht mehr verstehen, wo die eigentliche Bedrohung ist. Liebe Genossinnen und Genossen, die eigentliche Bedrohung ist nicht der Nachbar, ist nicht der Geflüchtete. Die eigentliche Bedrohung erlebt dieser Globus gerade und er zeigt es uns jeden Tag. Die Frage, wie wir aus dem fossilen Zeitalter rauskommen und nicht, wie wir billiges russisches Erdgas wiederkriegen und in der fossilen Irrsinn weitermachen. Aber die Alternativen muss der Mensch auch bezahlen können. Wer kein Elektroauto kaufen kann, der braucht eine Mobilitätsgarantie. Und die Mobilitätsgarantie kann es geben. Eben wenn wir endlich das Bahnsystem wirklich gemeinwohlorientiert und nicht gemeinorientiert umbauen. Eisenbahn muss fahren und Schwerlast muss auf die Schiene. Dazu brauchen wir eine gemeinwohlorientierte Schienenbesitzgesellschaft und nicht eine, die gemeinwohlorientiert heißt und wie ein Hedgefonds wirkt. Dort Eigenkapital reinzugeben und mit 5,7 Prozent zu verzinsen. Ist ein Skandal. Das ist das Gegenteil von Gemeinwohlorientierung. Und deswegen, Genossinnen und Genossen, lasst uns darüber reden, wie wir in dieser Gesellschaft Vermögenswerte wieder thematisieren, die den Menschen nützen und den Menschen dienen und den Menschen verpflichtet sind. Eine Rente gehört nicht an die Börse. Ein Krankenhaus gehört nicht an die Börse. Bildung gehört nicht an die Börse.

Das ist eine Rente. Und Genossinnen und Genossen, wenn die Vonovia die Deutsche Wohnen kauft oder übernimmt und ein Share-Deal gemacht wird, dann ist das Betrug an der Bevölkerung und es ist ein Betrug an den Mieterinnen und Mietern. Share-Deal. Share-Deal bedeutet Steuerfreiheit. Das ist ein Trick, den nur die sich erlauben können, die privatwirtschaftlich organisiert sind. Wenn zwei Wohnungsgenossenschaften, die nur den Genossen gehören, fusionieren, müssen sie Grunderwerbsteuer zahlen. Wenn die eine große Aktiengesellschaft die andere übernimmt mit so einem Trick, ist es steuerfrei. Entschuldigung, Genossen, das ist Betrug. Betrug an der Gesellschaft. Betrug am Volk. Und deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, In Berlin gab es die große Initiative Deutsche Wohnen verstaatlichen. Ich sage, alles gemeinwohlorientierte Vermögen gehört in öffentliche Hand. Dazu gehört das Wohnen. Wohnungen sind kein Handelsobjekt. Dazu gehören Krankenhäuser.

Krankenhäuser sind keine Maschinen, um Profit zu erwirtschaften, sondern sie sollen gesund machen. Und wir brauchen im ländlichen Raum Landambulatorien. Krankenhäuser, die mit einer Gemeindeschwester die ländliche Versorgung absichern. Da hätten wir eine ganze Menge Ideen aus den neuen Bundesländern, die gesamtdeutsch helfen würden. Landambulatorium, eine Gemeindeschwester, allgemeinmedizinische Versorgung, fachmedizinische Versorgung, statt die Krankenhäuser abzuwickeln und zuzumachen. Wir brauchen gerade diese Gesundheitszentren. Und wenn ich schon dabei bin und über die neuen Länder rede, dann lasst uns mal reden über längeres gemeinsames Lernen. Bis zur Klasse 8. Dann lasst uns lernen über Berufsorientierung. Dann lasst uns reden über den Tag in der Praxis. Lasst uns reden über Dinge, die den Menschen einfach helfen. Und ja, ich wiederhole es, weil ich es im Bundesrat zehn Jahre lang thematisiert habe. Eine Kindergrundsicherung, bei der uns jedes Kind gleich viel wert ist.

Bildung und Betreuung beitragsfrei, damit jedes Kind gut groß werden kann. Armut ist die eigentliche Bedrohung in dieser Gesellschaft. Armut, bei denen Kinder ihre Chancen nicht entwickeln können. Oder die Teilung in Behinderte und Nichtbehinderte. Und wenn wir die Werkstätten, den sogenannten Werkstattlohn überwinden wollen, dann brauchen wir endlich eine Finanzierung für jeden Menschen, der in der Werkstatt arbeiten geht. Damit er sozialversicherungspflichtig abgesichert ist. Und statt einer Rentenreform, die an die Börse führt, brauchen wir eine moderne Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt. Aus jeder Einkommensart, die der Mensch hat, wird Beitragspflicht. Jeder zahlt ein. Und dann gilt die Devise, einer trage des anderen Last. Und wer mehr tragen kann, kriegt mehr auf die Schultern. Liebe Genossinnen und Genossen, darüber würde ich gerne mit meiner Partei gemeinsam debattieren.

Und darüber, ob oder wer jetzt wieder der Klügere in unserer Partei ist. Wir haben viel zu viel Zeit. Ich bin jetzt 25 Jahre Mitglied dieser Partei. 25 Jahre aktiv. In und für und mit dieser Partei. Und ich möchte das noch lange bleiben. Aber mir geht es auf die Ketten, wie wir uns selber beschäftigen. Mit uns selber. Und den anderen wieder in uns ausgrenzen. Statt wirklich mal Dinge auszuhalten. Auch in der Unterschiedlichkeit. Und dann aber auch zu sagen, wir brauchen eine institutionelle Sortierung. Bei denen Mehrheits- und Minderheitsmeinung klar wird. Bei denen man auch sagt, dass nicht jeder Spinner im Namen der Partei redet. Und deswegen habe ich keine Lust mehr für jeden Depp, der auf X unterwegs ist, den Kopf hinzuhalten. Dann möchte ich einen Parteivorstand haben, der sagt, hier ist die Grenze.

Dann kann er immer noch weiter Xen, wie er will. Aber ich möchte einen Parteivorstand haben, der dann deutliche Worte auch ergreifen kann. Ohne gleich wieder aus der Partei angegriffen zu werden. Deswegen auch heute ein herzlicher Dank an Janine. Applaus An Martin. Janine und Martin. Ich danke euch, weil ich habe mich von euch unterstützt gefühlt. Ein herzlicher Dank geht an meine Ulrike und meinen Christian in Thüringen. Applaus. Ich danke meinem Landesverband Thüringen für einen Wahlkampf, wo ihr gemeinsam, wir zusammen gekämpft haben. Und ich will es mal sagen, bei uns ist wirklich auch jeder Geflüchtete ein Mensch, den wir als Menschen wahrnehmen. Und im Zweifelsfall werde ich dann bei einem Roma-Kind auch Taufpate. Damit die Bild-Zeitung darüber berichtet, damit dieses Kind nicht abgeschoben wird. Und dieses Kind ist gestern neun Jahre alt geworden.

Mit seinen vier Geschwistern. Deswegen gilt der Satz, es gilt der Satz des sächsischen Handwerksmeisters. Uns ist egal, woher du kommst. Aber nicht, wohin du willst. Lass uns die Menschen mitnehmen, damit wir wissen, wohin wollen sie. Und wir müssen sie in die Lage versetzen, diesen Weg auch zu gehen. Wir müssen aufhören, dass wir die Schuld denen zuweisen, die sowieso schon die Abgehängten und die Unterdrückten sind. Dann muss man über die bittere Erdbeere reden. Die in Spanien geerntet wird, die wir für wenig Geld hier auf den Tisch kriegen. Von Menschen, die nicht mal in der Legalität angekommen sind. Die man in der Legalität gar nicht sehen will. Über diese Verhältnisse in Europa müssen wir reden. Also, wenn jemand den Friedensnobelpreis haben will, dann nur der, der keinen Menschen im Mittelmeer ersaufen lässt. Applaus Lieber Bodo.

Vielen Dank.

Wenn wir die Infrastruktur schützen wollen, dann brauchen wir eine andere Herangehensweise. Und liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche Ines und Jan viel Kraft und ich wünsche uns die notwendige Kraft, uns neu zu sortieren. Das ist für mich heute der Aufbruch einer Linken, die sagt, die 5% Rendite, den Hedgefonds, den wollen wir knacken für die Menschen, die keine Stimme haben. Und die Linke ist die Stimme für diejenigen, die dringend eine kräftige Stimme in den Parlamenten braucht. Die Frage ist nicht, regieren oder nicht regieren. Die Frage ist, wofür wir einstehen. Und die Grundhaltung, so wie wir eingestanden sind, haben wir auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich gemacht, wir stehen nicht für Populismus. Populismus ist anderer Leute Sache. Für Populismus kann man sich nichts kaufen. Wir stehen für konkrete Politik, die den Menschen tagtäglich hilft und bei denen sie das Gefühl aufnehmen, auch haben und den Eindruck haben, diese Linke will das, was verrückt ist, wieder gerade rücken. Denn das, was Menschen angerichtet haben, muss durch Menschen wieder zurechtgerückt werden. Und deswegen, wir kämpfen gegen die Kapitalisierung unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass die Gesellschaft von der Gesellschaft getragen wird und wir sind ein wichtiger Partner dazu. Es braucht uns. Ärmel aufkrempeln. Es heißt jetzt, auf dem Parteitag die Weichen zu stellen und dann aufkrempeln. Auf geht’s in den Bundestagswahlkampf.