Nach der Europawahl intensiviert der Parteivorstand im 2. Halbjahr 2024 die Debatte zur programmatischen Neubegründung der Partei. Die Debatte wird in Teilen zusammen mit der Debatte über das Bundestagswahlprogramm 2025 konzipiert und organisiert. Zugleich soll es sich bei der programmatischen Neubegründung um einen sowohl eigenständigen als auch über die Bundestagswahl hinaus reichenden Prozess handeln. Dieser Prozess endet vorerst mit einer Urabstimmung über Änderungen des Grundsatzprogramms durch alle Mitglieder im 2. Halbjahr 2026.
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Der Parteivorstand hat damit auf die dramatische Situation der Partei reagiert und konkrete Schritte zu ihrer positiven Veränderung vorgeschlagen. Wir teilen die in den Beschlüssen vorgenommene Lageeinschätzung sowie die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen und wollen, dass diese zur Grundlage für die Arbeit der Gesamtpartei in den kommenden Monaten werden.
In den letzten 50 Jahren arbeiten in Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft immer weniger Menschen in der Produktion. Es sind unter 20%. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Mehr Menschen arbeiten im Dienstleistungsbereich und in Verwaltungen. Erwerbsverläufe und Lebenssituationen sind vielfältiger geworden und häufig durchbrochen. Die Einkommen und die Interessen der Menschen sind komplexer, unterschiedlicher und differierender geworden, ebenso wie ihre Bedürfnisse und Ansprüche an Arbeit und soziale Sicherung. Dem muss eine linke Politik des Sozialen Rechnung tragen.