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Alle Beiträge zum Thema “Wahlprüfungsbeschwerde”

Schludrige Wahlprüfungsbeschwerde und enttäuschende Entscheidung des BVerfG

Halina Wawzyniak schreibt angesichts der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW, dass sowohl die Antragsteller ihre Versäumnisse hatten, als auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes seine demokratischen Schattenseiten hat. Kein einfacher Befund, den wir hier als crosspost spiegeln (die red.).