Halina Wawzyniak schreibt auf ihrem Blog unter dem Titel: Leicht polemisch zur beabsichtigten Änderung im SGB II (Sozialgesetzbuch) eine erste Einschätzung des Referentenentwurfs der Bundesregierung,…
Beiträge veröffentlicht in “Positionen”
Diese Texte sind Positionspapiere des Netzwerks progressive Linke. Sie wurden mehrheitlich auf einem der Treffen vereinbart und dienen als Ankerpunkt für die innerparteiliche Debatte.
Rüdiger Lötzer untersucht faktenreich und mit dem Fokus auf den Regelsatz, die Geschichte der aktuellen Debatte um eine angemessene Grundsicherung. Ob dereinst die „römische Dekadenz“ von der FDP ins Spiel gebracht wurde oder heute wieder die „Hängematten“ in allen Spielarten von Bundeskanzler Merz & Co aufgerufen werden, in denen sich Menschen ohne bezahlten Job legen würden, die Politik der sozialen Polarisierung ist leider alles andere als neu. Sie trifft diejenigen am härtesten, die die Solidarität in der Gesellschaft am nötigsten haben und sie versucht, Arbeitslose und Beschäftigte gegeneinander auszuspielen, obwohl sie von dieser unsozialen Politik gleichermaßen betroffen sind.
Diese Wortmeldung ist der erste Teil einer Reihe von Beiträgen und Veranstaltungen zur Kritik der Bürgergeld-Politik der Bundesregierung und zu Alternativen, die gemeinsam von Elke Breitenbach, Kai Lindemann, Regine Sommer-Wetter und Rüdiger Lötzer gestaltet werden.
urteilt Halina Wawzyniak in ihrem neuen Blogbeitrag. Die harten Sanktionsforderungen gegen Menschen, die eine Grundsicherung, die derzeit noch Bürgergeld heißt, werden zum Mittelpunkt einer Debatte,…