Halina Wawzyniak erinnert in ihrem jüngsten Blogbeitrag an das 5 Jahre alte Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz. Das BVerfG hat im Jahr 2021 eine zentrale…
Beiträge veröffentlicht in “Positionen”
Diese Texte sind Positionspapiere des Netzwerks progressive Linke. Sie wurden mehrheitlich auf einem der Treffen vereinbart und dienen als Ankerpunkt für die innerparteiliche Debatte.
Thomas Groß schreibt im Verfassungsblog unter dem Titel Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams: „Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner…
Halina Wawzyniak schreibt auf ihrem Blog unter dem Titel: Leicht polemisch zur beabsichtigten Änderung im SGB II (Sozialgesetzbuch) eine erste Einschätzung des Referentenentwurfs der Bundesregierung,…