urteilt Halina Wawzyniak in ihrem neuen Blogbeitrag. Die harten Sanktionsforderungen gegen Menschen, die eine Grundsicherung, die derzeit noch Bürgergeld heißt, werden zum Mittelpunkt einer Debatte,…
Beiträge veröffentlicht in “Positionen”
Diese Texte sind Positionspapiere des Netzwerks progressive Linke. Sie wurden mehrheitlich auf einem der Treffen vereinbart und dienen als Ankerpunkt für die innerparteiliche Debatte.
Es ist bis heute schwer zu verstehen, dass die Aufrufe der großen Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin, die ein Zeichen setzten, das unermessliche Leid…
Dieser Beitrag ist ein Crosspost der zeitgleich auf dem Blog der Autorin, Halina Wawzyniak, erscheint. Halina Wawzyniak problematisiert in ihrer Kolumne die Politisierung juristischer Begriffe, die droht die Gewaltenteilung in Frage zu stellen. Sie debattiert dabei beispielhaft den Umgang mit Begriffen wie Enteignung vs. Vergesellschaftung, Genozid und Vökermord, sowie die Konventionen, denen Staatsanerkennungen zugrunde liegen.