„Ja heißt Ja!“ scheint das neue und verbesserte „Nein heißt Nein!“. Von der Abwehrperspektive gegen sexuelle Übergriffe wechseln Gesetzgeber*innen europaweit zur Zustimmungsperspektive. Und viele begrüßen…
Beiträge veröffentlicht in “Positionen”
Diese Texte sind Positionspapiere des Netzwerks progressive Linke. Sie wurden mehrheitlich auf einem der Treffen vereinbart und dienen als Ankerpunkt für die innerparteiliche Debatte.
Halina Wawzyniak erinnert in ihrem jüngsten Blogbeitrag an das 5 Jahre alte Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz. Das BVerfG hat im Jahr 2021 eine zentrale…
Thomas Groß schreibt im Verfassungsblog unter dem Titel Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams: „Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner…