Für queere Menschen hat sich hier in den zurückliegenden Jahrzehnten viel zum Besseren gewendet. Was vor nicht gar zu langer Zeit noch als abnorm und…
Progressive Linke e.V.
Halina Wawzyniak erinnert in ihrem jüngsten Blogbeitrag an das 5 Jahre alte Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz. Das BVerfG hat im Jahr 2021 eine zentrale…
Thomas Groß schreibt im Verfassungsblog unter dem Titel Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams: „Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner…