Als progressive Linke suchen wir zusammenführende und solidarische Antworten. Das heißt, wir suchen nach Antworten, die Krisen und Diskriminierungen gleichermaßen in den Fokus nehmen und nicht Betroffene gegeneinander ausspielen. Wir suchen nach Antworten, die Ungerechtigkeiten im eigenen Land benennen, ohne sich von der Welt abzuschotten. Und wir suchen nach gegenwärtigen Antworten, die die existenziellen Herausforderungen der Menschheit aufzeigen, ohne sich die Perspektive einer demokratisch-sozialistischen, solidarischen Gesellschaft zu verbauen.
Für dieses Ansinnen suchen wir Gesprächs- und Bündnispartner*innen in Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden, in Initiativen für Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, gegen Diskriminierungen, mit Bewegungen gegen die kommende Klimakatastrophe, Initiativen für Solidarität mit Geflüchteten.
Wir setzen uns ein für:
- Wahrung, Schutz und Ausbau von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit;
- eine solidarische Gesellschaft im Hier und Heute durch demokratische und rechtsstaatliche Veränderungen mit progressiven Mehrheiten;
- ökologische, friedenspolitische und ökonomische Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie für die Wahrung und für die zivile wie demokratische Durchsetzung universeller sozialer und politischer Menschenrechte;
- eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können und in der Solidarität und soziale Gerechtigkeit die Grundlage des Zusammenlebens sind;
- eine global gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie für den bestimmenden Einfluss öffentlichen, genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Eigentums, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie Grund und Boden;
- solidarische Lösungen der notwendigen Transformation des sozialen und ökologischen Umbaus gemeinsam mit Betroffenen;
- eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union in eine friedlichere, gerechtere und ökologischere Richtung;
- Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts, inklusive des Rechts Selbstverteidigung entsprechend der UN-Charta Art. 51;
- Antimilitarismus, der bedeutet, dass wir für die politische Perspektive einer europäischen und globalen Friedensordnung, für friedenspolitische Nachhaltigkeit, die Nichtweiterverbreitung sowie den Abbau von Massenvernichtungswaffen und die Stärkung von Diplomatie, auch im Rahmen der Vereinten Nationen, eintreten;
- Solidarität mit allen Menschen weltweit, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind,
- Solidarität mit Geflüchteten;
- den Kampf gegen jeden Antisemitismus und die Bewahrung jüdischen Lebens;
- die Emanzipation der Einzelnen als politische Selbstbefreiung von allen Unterdrückungs- und Diskriminierungsverhältnissen ermöglicht und stärkt;
- solidarische Selbstverwaltung und Selbstorganisation im täglichen Leben wie in Verbindung mit gemeinschaftlicher Kooperation als Beitrag zur Schaffung einer solidarischen Gesellschaft;
- feministische und antipatriarchale Politik, für die Rechte von queeren Menschen.
Abschottung, Diskriminierung, Antisemitismus und andere Menschenfeindlichkeit sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Gleiches gilt für das Ausspielen von sozialer Gerechtigkeit gegen Freiheitsrechte und Freiheitsrechten gegen soziale Gerechtigkeit. Wir gehen davon aus, dass die Freiheit der Einzelnen nur dort dauerhaft Wirklichkeit werden kann, wo sie nicht auf Kosten oder durch Unterdrückung Anderer bzw. ihrer Diskriminierung erfolgt und wo mit Solidarität gesellschaftlichen Herausforderungen begegnet wird.
Diese Grundsätze wurden als Anlage 2 zur Satzung des Vereins auf der Gründungsversammlung am 21. Mai 2025 beschlossen.
Progressive Linke
Zu diesem Beitrag gibt es keinen einzelnen Autor. Vielmehr ist er das Ergebnis von Diskussionen der Progressiven Linke.
