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Die versäumte Friedensordnung

Wie Europa nach 1990 seine Sicherheit neu zu organisieren versuchte, warum dieser Versuch scheiterte und was daraus für einen Frieden in der Ukraine zu lernen ist.


Dieser Essay ist ein Crosspost der vor wenigen Tagen erschienen Erstveröffentlichung auf academia.edu und zugleich eine Fortschreibung und Aktualisierung eines Teiles des ersten Kapitels „Der Krieg ist zurück“ aus dem jüngst erschienenen Buch von Thomas Falkner „Nach der Stabilität. Wie wir in einer Welt permanenter Unsicherheit handlungsfähig bleiben“ – Leseprobe – Bestellmöglichkeit. Wir haben in dieser Online-Version die Anmerkungen des Autors zur vorliegenden Fassung vom 14. November ans Ende des Textes platziert, Referenzen direkt unterlegt und das Inhaltsverzeichnis des PDFs hier nur im Fließtext wiedergegeben. (die red.)


I. Die Illusion einer dauerhaften Friedensordnung

Als der Kalte Krieg zu Ende ging, schien sich für Europa eine historische Möglichkeit zu eröffnen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten war eine Sicherheitsordnung vorstellbar, die nicht auf der Konfrontation zweier militärischer Blöcke beruhte, sondern auf gemeinsamen Regeln, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der Anerkennung staatlicher Souveränität. Michail Gorbatschow hatte von einem gemeinsamen europäischen Haus gesprochen. Die Charta von Paris vom November 1990 erklärte die Epoche der Konfrontation und Teilung Europas für beendet. [1]

Es war ein außergewöhnlicher Moment. Die Sowjetunion hatte ihre Vorherrschaft über Osteuropa aufgegeben, Deutschland war wiedervereinigt, und die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes konnten ihre politische Zukunft selbst bestimmen. Die Hoffnung war, dass sich die militärische Logik des Kalten Krieges allmählich durch eine Ordnung gemeinsamer Sicherheit ersetzen ließe.

Diese Hoffnung war keineswegs unbegründet. Aber sie enthielt eine Annahme, deren Tragweite erst später sichtbar wurde: dass politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit langfristig auch zu einer Annäherung der grundlegenden Sicherheitsinteressen führen werde.

Eine solche Annäherung fand nur begrenzt statt. Stattdessen entwickelte sich Europa zunehmend zu einem Raum konkurrierender Ordnungsvorstellungen.

Der Westen setzte vor allem auf die Erweiterung seiner bestehenden Institutionen. Die Europäische Union versprach wirtschaftliche Modernisierung, demokratische Entwicklung und rechtliche Integration. Die NATO bot ihren Mitgliedern militärische Sicherheit. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten, die jahrzehntelang unter sowjetischer Vorherrschaft gelebt hatten, waren diese Institutionen nicht Ausdruck einer neuen Bedrohung, sondern die erhoffte Absicherung ihrer wiedergewonnenen Freiheit.

Russland hingegen musste sich mit einer grundlegend veränderten geopolitischen Lage auseinandersetzen. Es hatte seine Stellung als Zentrum eines Imperiums verloren, seine wirtschaftliche und militärische Macht war geschwächt, und die sicherheitspolitischen Institutionen des Westens rückten näher an seine Grenzen. Die russische Führung erwartete, dass ihre Interessen als europäische Großmacht in einer neuen Sicherheitsordnung besonderes Gewicht erhalten würden.

Damit standen sich von Anfang an unterschiedliche Vorstellungen gegenüber. Die westliche Ordnung beruhte auf dem Recht jedes Staates, seine Bündnisse selbst zu wählen. Die russische Vorstellung war stärker von strategischen Einflussräumen, militärischen Kräfteverhältnissen und der besonderen Stellung einer Großmacht geprägt. Daneben existierte die Idee einer gesamteuropäischen Ordnung, in der die Sicherheit aller Staaten durch gemeinsame Institutionen gewährleistet werden sollte.

Diese Modelle waren zunächst nicht vollständig unvereinbar. Gerade deshalb wurde verhandelt, wurden Verträge geschlossen und neue Formen der Zusammenarbeit geschaffen.

Aber die entstehende Ordnung enthielt einen Widerspruch: Sie versprach gemeinsame Sicherheit, ohne dass sich die Beteiligten darüber einig waren, was gemeinsame Sicherheit im Konfliktfall tatsächlich bedeuten sollte.

Die Geschichte der europäischen Sicherheitsordnung nach 1990 ist deshalb nicht einfach die Geschichte gebrochener Versprechen. Sie ist auch die Geschichte einer politischen Konstruktion, die unter günstigen Bedingungen Zusammenarbeit ermöglichte, aber für den Fall grundlegender Interessengegensätze nur unzureichend vorbereitet war.

Das ist der Ausgangspunkt für die Frage, die heute erneut beantwortet werden muss: Welche Sicherheitsordnung kann nach dem Krieg gegen die Ukraine entstehen, wenn die politischen Gegensätze zwischen Russland und dem Westen fortbestehen?

 

II. 1990-1997: Die offene Gründungsphase

Die ersten Jahre nach dem Kalten Krieg waren von einer eigentümlichen Mischung aus politischer Offenheit und institutioneller Kontinuität geprägt.

Während der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung signalisierten westliche Politiker der sowjetischen Führung, dass deren Sicherheitsinteressen berücksichtigt würden. Die bekannte Formulierung des amerikanischen Außenministers James Baker vom Februar 1990, die NATO werde sich nicht einen Zoll nach Osten ausdehnen, gehörte zu diesen Gesprächen.

Solche Aussagen wurden tatsächlich gemacht. Sie waren jedoch Teil einer frühen Verhandlungsphase und mündeten nicht in ein allgemeines vertragliches Verbot der NATO-Osterweiterung. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag wurden insbesondere der militärische Status des Gebiets der ehemaligen DDR und die äußeren Aspekte der deutschen Einheit geregelt.

Die Unterscheidung zwischen politischen Erwartungen und rechtlichen Verpflichtungen ist wichtig. Der Westen hat Russland kein allgemeines vertragliches Vetorecht gegen spätere NATO-Erweiterungen eingeräumt. Zugleich wäre es historisch unzutreffend, die politischen Erwartungen zu leugnen, die durch die damaligen Gespräche entstanden. [2, 3]

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 stellte sich die Sicherheitsfrage ohnehin neu. Nun ging es nicht mehr nur um Deutschland, sondern um die politische Zukunft zahlreicher souverän gewordener Staaten.

Für Polen, Tschechien, Ungarn und später die baltischen Staaten war die NATO-Mitgliedschaft eine eigenständige strategische Entscheidung. Ihre historischen Erfahrungen ließen sie nach einer verlässlichen Sicherheitsgarantie suchen. Eine gesamteuropäische Ordnung, die ihnen diese Garantie nicht bieten konnte, erschien vielen von ihnen unzureichend.

Russland betrachtete die Erweiterung dagegen als Veränderung des strategischen Gleichgewichts.

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 sollte diese Gegensätze überbrücken. Beide Seiten erklärten, einander nicht als Gegner zu betrachten. Sie bekannten sich zu Souveränität, territorialer Integrität, Gewaltverzicht und dem Recht der Staaten, ihre Sicherheitsarrangements selbst zu wählen.

Die NATO sagte unter den damaligen und absehbaren Sicherheitsbedingungen politische Selbstbeschränkungen bei der dauerhaften Stationierung substanzieller Kampftruppen zu. Auch die Stationierung von Atomwaffen in neuen Mitgliedstaaten war nicht vorgesehen. Russland erhielt institutionalisierte Konsultationsmöglichkeiten, aber kein Vetorecht. [4]

Der Kompromiss war politisch bedeutsam. Er verband die Offenheit der NATO mit dem Versuch, Russland in eine kooperative Sicherheitsordnung einzubeziehen.

Seine Schwäche lag jedoch in der unterschiedlichen Bedeutung, die beide Seiten der Partnerschaft beimaßen. Die NATO verstand sie als Zusammenarbeit zwischen eigenständig entscheidenden Partnern. Russland verband damit zunehmend die Erwartung, seine Großmachtinteressen müssten bei wesentlichen europäischen Sicherheitsentscheidungen besonders berücksichtigt werden.

Die Grundakte regelte die Zusammenarbeit. Sie löste diesen Widerspruch nicht.

Die OSZE-Charta von Istanbul 1999 bekräftigte später sowohl die freie Bündniswahl als auch den Grundsatz, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten anderer stärken solle. Sie wies exklusive Einflusssphären zurück. [5]

Damit waren die normativen Grundlagen einer gemeinsamen Ordnung durchaus formuliert. Was fehlte, waren hinreichend wirksame Mechanismen, um diese Prinzipien auch bei gegensätzlichen Interpretationen und politischen Konflikten durchzusetzen.

Die europäische Sicherheitsordnung war also nicht prinzipienlos. Sie war institutionell unvollendet.

 

III. 1998-2004: Kooperation und Entfremdung

Die folgenden Jahre zeigen, dass die spätere Konfrontation keineswegs von Anfang an feststand. Sie zeigen aber auch, wie schnell die Grenzen der vereinbarten Partnerschaft sichtbar wurden.

1999 griff die NATO militärisch in den Kosovokonflikt ein, ohne dass ein ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates vorlag. Die Intervention wurde mit der humanitären Notlage und dem Schutz der kosovo-albanischen Bevölkerung begründet. Ihre völkerrechtliche Rechtfertigung blieb umstritten.

Für Russland war das Vorgehen ein einschneidendes Signal. Die NATO zeigte, dass sie bereit war, außerhalb ihres Bündnisgebiets militärisch zu handeln, ohne Russland eine entscheidende Mitsprache einzuräumen.

Die russische Reaktion war nicht nur Ausdruck verletzten Großmachtprestiges. Sie berührte eine grundlegende Frage der internationalen Ordnung: Wer darf unter welchen Bedingungen militärische Gewalt anwenden, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist?

Die westliche Antwort verwies auf humanitäre Verantwortung. Russland betonte staatliche Souveränität und das Gewaltverbot. Dass Russland später selbst diese Prinzipien verletzen sollte, macht die damalige Kontroverse nicht gegenstandslos.

Gleichzeitig wäre es falsch, die Jahre nach Kosovo ausschließlich als Geschichte zunehmender Entfremdung zu erzählen.

Wladimir Putin suchte zu Beginn seiner Präsidentschaft zeitweise eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen. Seine Rede vor dem Deutschen Bundestag im September 2001 war Ausdruck dieser Möglichkeit. Nach den Terroranschlägen vom 11. September unterstützte Russland die amerikanische Terrorismusbekämpfung. Im Mai 2002 wurde der NATO-Russland-Rat gegründet, der die Kooperation institutionell vertiefen sollte. [6]

Auch diese Annäherung war real. Aber sie blieb begrenzt.

Der amerikanische Ausstieg aus dem ABM-Vertrag 2002, der Irakkrieg 2003 und die NATO-Erweiterung von 2004 verstärkten die russischen Zweifel an der Bereitschaft des Westens, eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf der Grundlage wechselseitiger Rücksichtnahme zu entwickeln.

Mit dem Beitritt der baltischen Staaten 2004 verlängerte sich die unmittelbare Grenze zwischen NATO-Gebiet und Russland erheblich. Eine gemeinsame Grenze bestand bereits zuvor, insbesondere durch Norwegen und Polen. Für Estland, Lettland und Litauen bedeutete dies die Absicherung ihrer Unabhängigkeit. Für Russland bedeutete es eine weitere Veränderung seiner strategischen Umgebung.

Beides gehört zur historischen Wahrheit.

Die eigentliche Schwäche der europäischen Sicherheitsordnung bestand darin, dass sie für diese unterschiedlichen Sicherheitswahrnehmungen keinen hinreichend belastbaren Ausgleich entwickelte.

Die NATO konnte die Sicherheitsbedürfnisse ihrer neuen Mitglieder erfüllen. Die russischen Interessen wurden konsultiert, aber nicht in einer Weise institutionell eingebunden, die Moskau als gleichwertige Mitgestaltung verstand.

Das bedeutet nicht, dass Russland einen Anspruch auf ein Vetorecht gehabt hätte. Es bedeutet aber, dass der Gegensatz zwischen souveräner Bündniswahl und großmachtpolitischen Sicherheitsvorstellungen bestehen blieb.

In dieser Phase hätte eine umfassendere europäische Rüstungskontrollordnung möglicherweise einen Unterschied machen können. Verbindliche Regeln über Truppenstationierungen, Raketenabwehr, militärische Übungen und Transparenz hätten die konkreten Sicherheitsrisiken begrenzen können, ohne die Bündnisfreiheit anderer Staaten aufzugeben.

Stattdessen wurden bestehende Rüstungskontrollmechanismen zunehmend geschwächt.

Das war ein diplomatisches und institutionelles Versäumnis. Allerdings lässt sich nicht nachweisen, dass ein besseres Rüstungskontrollsystem auch die späteren politischen Ansprüche Russlands gegenüber seinen Nachbarn verhindert hätte.

 

IV. 2005-2008: Der Konflikt um die politische Ordnung Osteuropas

In der Mitte des Jahrzehnts veränderte sich der Charakter des Konflikts.

Bis dahin hatte die Auseinandersetzung wesentlich um militärische Kräfteverhältnisse, Bündnisgrenzen und strategische Mitsprache gekreist. Nun rückte zunehmend die politische Orientierung der Staaten zwischen Russland und Westeuropa in den Mittelpunkt.

Die Rosenrevolution in Georgien 2003 und die Orange Revolution in der Ukraine 2004 waren Ausdruck innergesellschaftlicher Konflikte über Machtmissbrauch, Wahlen und politische Reformen. Sie wurden zugleich zu geopolitischen Ereignissen.

Westliche Regierungen unterstützten demokratische Entwicklungen und eine stärkere europäische Orientierung. Die russische Führung sah darin zunehmend eine Gefährdung ihres Einflusses im postsowjetischen Raum.

Damit entstand ein tieferer Gegensatz als der Streit um militärische Infrastruktur.

Über Raketenstationierungen lässt sich verhandeln. Über Truppenstärken können überprüfbare Vereinbarungen geschlossen werden. Schwieriger ist die Frage, ob ein souveräner Staat seine politische Ordnung und internationale Orientierung unabhängig von den Interessen einer benachbarten Großmacht bestimmen darf.

Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 machte diesen Gegensatz öffentlich sichtbar. Seine Kritik an amerikanischer Dominanz, militärischen Interventionen, NATO-Erweiterung und Raketenabwehr war zugleich die Forderung nach einer grundlegend anderen internationalen Machtverteilung.

Ein Teil dieser Kritik bezog sich auf reale Probleme der westlichen Politik. Insbesondere der Irakkrieg hatte die Glaubwürdigkeit einer regelgebundenen internationalen Ordnung beschädigt.

Aber daraus folgte kein Recht Russlands, über die politische Zukunft seiner Nachbarstaaten zu verfügen.

Der NATO-Gipfel von Bukarest im April 2008 verschärfte die Widersprüche. Die Allianz

erklärte, dass die Ukraine und Georgien eines Tages Mitglieder werden sollten. Gleichzeitig

gewährte sie ihnen keinen Membership Action Plan und keine unmittelbare Sicherheitsgarantie.[7]

Diese Entscheidung verband ein politisches Versprechen mit strategischer Ungewissheit.

Für Russland war die Beitrittsperspektive eine weitere Herausforderung seiner regionalen Stellung. Für die Ukraine und Georgien blieb sie ein Versprechen ohne verlässlichen Schutz.

Der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 machte die Gefahren dieser

Konstellation sichtbar. Die offene Kriegsphase begann mit der georgischen Offensive gegen

Zchinwali, war aber das Ergebnis einer längeren Eskalation. Die anschließende russische

Militärintervention überschritt in wesentlichen Teilen die Grenzen zulässiger Gewaltanwendung.[20]

Die europäische Sicherheitsordnung hatte einen Punkt erreicht, an dem die Konkurrenz der Ordnungsvorstellungen nicht mehr nur diplomatisch ausgetragen wurde.

Gleichwohl wäre es historisch verfehlt, bereits 2008 einen unausweichlichen Weg zum großen Krieg zu unterstellen. Es bestanden weiterhin Möglichkeiten der Kooperation, der Rüstungskontrolle und der politischen Verständigung.

Die entscheidende Frage war, ob Russland eine Ordnung akzeptieren würde, in der seine Nachbarstaaten ihre politische Zukunft unabhängig bestimmen konnten, und ob der Westen bereit war, russische Sicherheitsinteressen innerhalb dieses Rahmens ernsthaft zu berücksichtigen.

 

V. 2009-2012: Die letzte Phase der Offenheit

Die Jahre zwischen dem Georgienkrieg und der Ukrainekrise werden in vielen historischen Darstellungen zu schnell übergangen.

Dabei zeigen sie, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weiterhin gestaltbar erschienen.

Unter Präsident Barack Obama versuchten die USA einen Neustart ihrer Beziehungen zu Russland. Der New-START-Vertrag von 2010 begrenzte die strategischen Nuklearwaffen beider Staaten. Auch die Zusammenarbeit über Afghanistan und einzelne internationale Konflikte wurde fortgesetzt.

Die NATO erklärte auf ihrem Gipfel von Lissabon 2010, dass sie keine Bedrohung für Russland darstelle, und strebte eine strategische Partnerschaft an. [21]

Gleichzeitig entwickelte Russland mit Belarus und Kasachstan sein eigenes Integrationsprojekt weiter. Aus der Zollunion sollte später die Eurasische Wirtschaftsunion entstehen.

Damit zeichneten sich zwei Integrationsräume ab, die nicht notwendig in jeder Hinsicht Gegner sein mussten, deren institutionelle Regeln und politische Zielsetzungen aber zunehmend miteinander konkurrierten.

In der Ukraine wurde diese Konkurrenz besonders deutlich.

Präsident Wiktor Janukowytsch hatte 2010 einen bündnisfreien Status durchgesetzt. Die Ukraine strebte damit zunächst keine NATO-Mitgliedschaft an. Zugleich verhandelte sie weiter über ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union.

Eine solche Politik entsprach der besonderen Lage des Landes.

Die Ukraine war historisch, sprachlich, wirtschaftlich und kulturell eng mit Russland verbunden. Zugleich hatten sich seit der Unabhängigkeit 1991 eigenständige ukrainische Identitäten und starke europäische Orientierungen entwickelt.

Das Land war nicht einfach in zwei geschlossene politische Lager geteilt. Seine regionalen Unterschiede waren erheblich, aber Sprache, kulturelle Herkunft und politische Loyalität waren keineswegs identisch.

Dennoch war die ukrainische Gesellschaft über ihre langfristige außenpolitische Orientierung tief uneinig.

Eine Politik, die auf Beziehungen zu beiden Seiten setzte, war unter diesen Bedingungen keine bloße Unentschlossenheit. Sie konnte auch als Versuch verstanden werden, die innere Vielfalt des Landes mit seiner geopolitischen Lage zu vereinbaren.

Die Frage war, ob die europäischen und russischen Integrationsprojekte einer solchen Zwischenposition ausreichend Raum ließen.

 

VI. 2013-2014: Die Ukraine zwischen konkurrierenden Integrationsordnungen

Die Krise von 2013 war zunächst keine Krise eines unmittelbar bevorstehenden NATO-Beitritts. Sie entstand wesentlich aus der Konkurrenz wirtschaftlicher und politischer Integrationsprojekte.

Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union sollte die Ukraine schrittweise an europäische Rechtsnormen, technische Standards und Marktregeln heranführen. Es versprach wirtschaftliche Modernisierung und engere europäische Beziehungen.

Gleichzeitig war die ukrainische Industrie, besonders im Osten des Landes, eng mit Russland verflochten. Absatzmärkte, Energieversorgung und industrielle Lieferketten ließen sich nicht kurzfristig neu organisieren.

Die russisch geführte Zollunion bot eine andere Integrationsperspektive. Eine gleichzeitige Vollmitgliedschaft in dieser Zollunion und in der vertieften Freihandelszone mit der EU war aufgrund der unterschiedlichen handelspolitischen Regeln nicht möglich.

Damit entstand eine institutionelle Entweder-oder-Situation.

Die Europäische Union betrachtete ihre Assoziierungspolitik vor allem als Angebot wirtschaftlicher und rechtlicher Integration. Russland verstand sie zunehmend als geopolitische Herausforderung und versuchte, die ukrainische Regierung durch wirtschaftlichen Druck von der Unterzeichnung abzuhalten.

Beide Seiten wirkten damit auf die politische Orientierung der Ukraine ein. Allerdings darf die unterschiedliche Qualität ihres Handelns nicht verwischt werden: Das europäische Assoziierungsangebot war ein verhandeltes Integrationsprojekt; Russland setzte zusätzlich wirtschaftliche Zwangsmittel ein und griff später zu militärischer Gewalt.

Die EU unterschätzte zugleich die geopolitischen Folgen ihrer eigenen Politik. Ein Bericht des britischen Oberhauses von 2015 kritisierte die unzureichende Einschätzung der russischen Reaktionen und der strategischen Dimension der Assoziierungsverhandlungen. [9]

Hier lag eine möglicherweise folgenreiche diplomatische Unterlassung.

Eine frühzeitigere trilaterale Verständigung zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Handelsbeziehungen, Übergangsfristen, technische Standards und bestehende wirtschaftliche Abhängigkeiten hätte die Zuspitzung möglicherweise abschwächen können.

Sie hätte nicht bedeuten müssen, Russland ein Vetorecht einzuräumen. Sie hätte vielmehr die wirtschaftlichen Folgen einer souveränen ukrainischen Entscheidung gemeinsam bearbeiten können.

Als Janukowytsch im November 2013 die Vorbereitung der Unterzeichnung aussetzte, begannen die Proteste auf dem Kiewer Maidan.

Diese Proteste waren zunächst mit der europäischen Orientierung verbunden. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte entwickelten sie sich jedoch zu einer breiteren Bewegung gegen Korruption, Machtmissbrauch und autoritäre Herrschaft.

Der Euromaidan war deshalb weder lediglich eine geopolitische Operation des Westens noch eine einheitliche Willensäußerung der gesamten ukrainischen Gesellschaft.

Er war eine eigenständige politische Massenbewegung, die zugleich auf erhebliche innergesellschaftliche Gegensätze traf.

Die Eskalation im Februar 2014 führte zum Zusammenbruch der Regierung Janukowytsch. Ein unter europäischer Vermittlung ausgehandelter politischer Kompromiss vom 21. Februar wurde nicht mehr umgesetzt. Janukowytsch verließ Kiew, und das Parlament organisierte den Machtwechsel unter außergewöhnlichen Umständen, die auch verfassungsrechtliche Fragen aufwarfen.

Für Russland wurde diese Entwicklung zum Anlass, seine Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Die Besetzung und Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und der anschließende Krieg im Donbas veränderten den Charakter des Konflikts grundlegend.

Bis dahin war um die politische und wirtschaftliche Orientierung der Ukraine gerungen worden. Nun wurde ihre territoriale Integrität gewaltsam verletzt.

Das ist eine entscheidende Zäsur.

Die Krise der europäischen Sicherheitsordnung erklärt die Bedingungen, unter denen die Eskalation möglich wurde. Sie rechtfertigt nicht die Entscheidung Russlands, ukrainisches Territorium militärisch zu besetzen und sich einzuverleiben.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus den Versäumnissen europäischer Diplomatie eine gleichmäßige Verteilung der Verantwortung für den Krieg abzuleiten.

Dennoch bleibt eine historische Frage bestehen: Hätte eine vorausschauendere Politik die Ukraine davor bewahren können, zum Schauplatz einer geopolitischen Entweder-oder-Konfrontation zu werden?

Eine solche Möglichkeit lässt sich nicht beweisen. Sie darf aber auch nicht aus der historischen Untersuchung ausgeschlossen werden.

Die Lehre könnte lauten: Wirtschaftliche Integration ist nicht automatisch geopolitisch neutral. Wo sie bestehende Machtverhältnisse, Abhängigkeiten und gesellschaftliche Gleichgewichte tiefgreifend verändert, braucht sie eine entsprechende politische und sicherheitspolitische Vorsorge.

 

VII. 2015-2021: Konfliktmanagement ohne tragfähige Friedensordnung

Nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges im Donbas versuchte die europäische Diplomatie, die Gewalt einzuhegen.

Die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 sahen unter anderem Waffenruhe, den Rückzug schwerer Waffen, politische Regelungen für bestimmte Gebiete des Donbas und die Wiederherstellung ukrainischer Kontrolle über die internationale Grenze vor.

Das Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollte die Umsetzung politisch begleiten.

Die Vereinbarungen enthielten zwar Vorgaben zur Reihenfolge einzelner Schritte, ließen aber erhebliche Konflikte über deren Voraussetzungen und praktische Umsetzung offen. Minsk II verknüpfte insbesondere die Wiederherstellung der Grenzkontrolle mit Wahlen und einer politischen Gesamtregelung. [8]

Die Ukraine verlangte zunächst verlässliche Sicherheit und Kontrolle über ihre Grenzen. Russland und die von ihm unterstützten separatistischen Kräfte betonten politische Sonderregelungen und Wahlen in den umkämpften Gebieten.

Die unterschiedlichen Vorstellungen ließen sich nicht überwinden.

Zugleich bestand ein grundlegendes Problem: Die Vereinbarungen sollten einen bewaffneten Konflikt befrieden, ohne dass sich die Beteiligten über dessen politische Voraussetzungen und die Rolle Russlands einig waren.

Die Minsker Vereinbarungen konnten deshalb zeitweise zur Begrenzung der Gewalt beitragen, schufen aber keine tragfähige Friedensordnung.

Hinzu kam die zunehmende Schwächung der europäischen Rüstungskontrolle. Der INF-Vertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen endete 2019 nach wechselseitigen Vorwürfen, wobei die USA und die NATO Russland einen Vertragsverstoß vorwarfen. Auch die konventionelle Rüstungskontrolle hatte erheblich an Wirksamkeit verloren.

Parallel verschärfte sich die russische Innenpolitik. Die Macht konzentrierte sich zunehmend beim Präsidenten, oppositionelle Strukturen wurden eingeschränkt, und die politische Führung entwickelte eine immer deutlichere Vorstellung Russlands als eigenständiger historischer und geopolitischer Zivilisation.

In dieser Vorstellung nahm die Ukraine eine besondere Stellung ein.

Sie war nicht mehr nur ein Nachbarstaat, dessen militärische Orientierung Russland als Sicherheitsproblem betrachtete. Ihre eigenständige nationale und politische Entwicklung wurde zunehmend selbst infrage gestellt.

Putins historischer Essay vom Juli 2021 über die Einheit von Russen und Ukrainern machte dieses Denken besonders deutlich. [10]

Im Dezember 2021 legte Russland den USA und der NATO zwei Vertragsentwürfe vor. Sie verlangten unter anderem einen verbindlichen Verzicht auf weitere NATO-Erweiterungen, Einschränkungen westlicher Militäraktivitäten und weitreichende Regelungen über die Stationierung von Streitkräften. [11]

Ein Teil dieser Forderungen betraf klassische Gegenstände der Rüstungskontrolle und strategischen Stabilität. Darüber hätte grundsätzlich verhandelt werden können.

Andere Forderungen liefen auf die Einschränkung der sicherheitspolitischen Entscheidungsfreiheit souveräner Staaten hinaus.

Damit wurde der fundamentale Ordnungskonflikt offen sichtbar.

Russland beanspruchte nicht mehr nur Schutz vor konkreten militärischen Bedrohungen. Es verlangte eine europäische Sicherheitsordnung, in der die außenpolitischen Entscheidungen seiner Nachbarn besonderen russischen Interessen untergeordnet würden.

 

VIII. Seit 2022: Der Zusammenbruch der alten Ordnung

Mit dem umfassenden russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde die Krise der europäischen Sicherheitsordnung zu einem Krieg, der ihre Grundlagen selbst infrage stellte.

Das Gewaltverbot, die territoriale Integrität souveräner Staaten und die freie politische Selbstbestimmung gehören zu den Prinzipien, auf denen die europäische Ordnung nach 1945 und erneut nach 1990 beruhte.

Der russische Angriff verletzte diese Grundlagen. [19]

Gleichzeitig veränderte der Krieg die sicherheitspolitische Lage Europas tiefgreifend.

Finnland trat am 4. April 2023, Schweden am 7. März 2024 der NATO bei. [12] Die europäischen Staaten erhöhten ihre Verteidigungsausgaben. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wurden in wesentlichen Bereichen reduziert, insbesondere bei der Energieversorgung. Die Europäische Union entwickelte sich stärker zu einem geopolitischen Akteur.

Die Ukraine selbst veränderte sich ebenfalls.

Der Krieg verstärkte die ukrainische nationale Identität und die Orientierung nach Europa. Eine politische Zwischenposition, die vor 2014 für erhebliche Teile der Bevölkerung noch vorstellbar gewesen war, verlor durch die russische Aggression nach der hier vertretenen Einschätzung erheblich an gesellschaftlicher Grundlage.

Das ist für zukünftige Verhandlungen von grundlegender Bedeutung.

Eine mögliche Neutralität der Ukraine kann nicht einfach mit ihrer Situation vor 2014 begründet werden. Die Erfahrungen der Annexion, des Donbaskrieges und des umfassenden Angriffs haben die Sicherheitsbedürfnisse des Landes verändert.

Auch die bisherige europäische Sicherheitsordnung lässt sich nicht einfach wiederherstellen.

Die Vorstellung, Russland könne durch wirtschaftliche Verflechtung und institutionelle Kooperation allmählich in eine gemeinsame politische Ordnung hineinwachsen, hat ihre frühere Überzeugungskraft verloren.

Das bedeutet nicht, dass Kooperation unmöglich geworden wäre.

Es bedeutet, dass eine neue Ordnung nicht mehr auf die Erwartung einer zwangsläufigen politischen Annäherung gegründet werden kann.

Sie muss mit dauerhaften Gegensätzen rechnen.
Und sie muss die Möglichkeit berücksichtigen, dass Vereinbarungen verletzt werden.

 

IX. November 2026: Die Rückkehr der Verhandlungsfrage

Die Frage nach einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung ist inzwischen nicht mehr nur ein Gegenstand historischer Reflexion.

Im November 2026 wird erneut über ein Ende des Ukrainekrieges verhandelt. Für Abu Dhabi dokumentiert eine EU-Erklärung vom 10. November zunächst die Abstimmung europäischer Partner mit der Ukraine und den USA vor den vorgesehenen trilateralen Gesprächen mit Russland. Medien berichten anschließend über die trilateralen Beratungen. Die zugänglichen Quellen belegen damit einen laufenden diplomatischen Prozess, keinen vereinbarten Frieden. Gleichzeitig gehen die militärischen Auseinandersetzungen weiter. [13, 14]

Bemerkenswert ist, dass dabei die Frage einer umfassenderen europäischen Sicherheitsvereinbarung wieder auf die Tagesordnung gerät.

Axios berichtet über eine US-Bitte um russische Vorschläge zur europäischen Sicherheit. [14] Dieser Medienbericht vom 11. November ist als Bericht auf Grundlage teilweise anonymer Quellen einzuordnen; eine entsprechende förmliche Vereinbarung ist damit nicht belegt. Die amerikanische Seite scheint damit zumindest die Möglichkeit zu prüfen, eine Beendigung des Ukrainekrieges mit Vereinbarungen über die weitere europäische Sicherheitsarchitektur zu verbinden. Ob daraus ein tragfähiges Verhandlungsangebot entsteht, ist offen.

Die europäischen Regierungen reagieren zurückhaltend. Nach der Erklärung von Ratspräsident António Costa vom 13. November soll das europäische Team aus den EU-Institutionen sowie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Polen bestehen. Sicherheitsgarantien sollen im Rahmen der Koalition der Willigen und in enger Abstimmung mit der NATO behandelt werden. Eine eigenständige NATO-Mitgliedschaft in diesem europäischen Team ist damit nicht bestätigt; auch die endgültige Beteiligung aller Seiten an einem gemeinsamen Verhandlungstisch bleibt davon zu unterscheiden. [15]

Dahinter steht ein grundlegendes Problem: Ein Abkommen über die europäische Sicherheitsordnung kann nicht allein zwischen Washington und Moskau ausgehandelt werden, wenn es die Sicherheit europäischer Staaten und die Souveränität der Ukraine unmittelbar betrifft.

Zugleich zeigen die russischen Positionen, wie groß die verbleibenden Gegensätze sind. Moskau hält nach seinen öffentlichen Äußerungen an weitreichenden territorialen und sicherheitspolitischen Forderungen fest. Die in der Gesprächsfassung zusätzlich behauptete aktuelle Ablehnung westlicher Truppenstationierungen ist hier nicht durch einen eigenständig überprüften November-Beleg abgesichert und wird deshalb nicht als gesicherter neuer Verhandlungsstand behandelt. [18]

Die europäische Seite befürchtet wiederum, dass Russland eine umfassende Sicherheitsdebatte nutzen könnte, um Beschränkungen der NATO und politische Zugeständnisse zu erreichen, ohne ausreichende Garantien für die Sicherheit der Ukraine zu geben. Kaja Kallas warnte am 13. November vor einer Ablenkung von der Waffenruhe. [16]

Damit kehrt in veränderter Form der Konflikt zurück, der bereits die NATO-Russland-Grundakte von 1997 geprägt hatte.

Russland verlangt eine verbindliche Berücksichtigung seiner strategischen Interessen. Die europäischen Staaten bestehen auf souveräner Bündniswahl und glaubwürdiger Verteidigungsfähigkeit. Die Ukraine benötigt Sicherheit vor einer erneuten Aggression.

Neu ist, dass die Ukraine inzwischen einen langjährigen Krieg geführt hat und ihre Sicherheitsinteressen nicht mehr durch allgemeine politische Zusicherungen befriedigt werden können.

Eine künftige Vereinbarung müsste daher mehr leisten als die diplomatischen Kompromisse der Vergangenheit.

 

X. Was gehört auf den Verhandlungstisch?

Die historische Bilanz legt nahe, zwischen zwei Verhandlungsebenen zu unterscheiden.

Die erste betrifft die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die zweite betrifft die längerfristige Sicherheitsordnung Europas.

Beide Ebenen hängen zusammen. Sie sollten aber nicht so miteinander verknüpft werden, dass die Beendigung der Kampfhandlungen von einer vollständigen Einigung über die politische Zukunft Europas abhängig wird.

Ein Waffenstillstand darf nicht daran scheitern, dass zuvor sämtliche strategischen Gegensätze zwischen Russland und dem Westen gelöst werden müssen.

Umgekehrt wäre ein Waffenstillstand ohne belastbare Sicherheitsvorkehrungen möglicherweise nur eine Unterbrechung des Krieges.

1. Ein überprüfbarer Waffenstillstand als erster Schritt

Der unmittelbarste Gegenstand von Verhandlungen ist die Beendigung der Kampfhandlungen.

Dazu gehören die Festlegung einer Waffenstillstandslinie, überprüfbare Regeln über militärische Bewegungen, die Einrichtung geeigneter Überwachungsmechanismen und Verfahren zur Untersuchung von Verstößen.

Die Erfahrungen mit den Minsker Vereinbarungen zeigen, dass allgemeine Verpflichtungen zur Einstellung der Gewalt nicht ausreichen.

Ein Waffenstillstand benötigt technische Präzision: Welche Waffen dürfen sich in welcher Entfernung von der Kontaktlinie befinden? Wie werden Truppenbewegungen erfasst? Wer untersucht Verstöße? Welche Konsequenzen folgen daraus?

Denkbar wäre eine internationale Überwachungsmission mit modernen technischen Möglichkeiten, einschließlich Satellitenbeobachtung, gesicherter Datenübermittlung und vereinbarter Inspektionsrechte.

Eine solche Mission müsste allerdings über einen gesicherten Zugang, ausreichende Ressourcen und einen belastbaren politischen Auftrag verfügen. Ob Russland, die Ukraine und mögliche internationale Garantiemächte eine entsprechende Konstruktion akzeptieren würden, ist gegenwärtig offen.

Ein weiteres Problem darf nicht unterschätzt werden: Eine Waffenstillstandslinie kann faktisch stabilisiert werden, ohne dass sie völkerrechtlich als neue Staatsgrenze anerkannt wird.

Diese Unterscheidung ist entscheidend.

Eine vorläufige militärische Regelung muss nicht automatisch eine Anerkennung gewaltsam veränderter Grenzen bedeuten.

2. Territoriale Fragen: Zwischen rechtlichem Anspruch und politischer Wirklichkeit

Die schwierigste Frage betrifft die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.

Das Völkerrecht schützt die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die russischen Annexionen begründen keinen international anerkannten Gebietserwerb.

Gleichzeitig kann ein Verhandlungsprozess die tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnisse nicht ignorieren.

Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine vorläufige Regelung über die Kontrolle bestimmter Gebiete von der endgültigen Klärung ihres völkerrechtlichen Status zu trennen.

Historisch sind solche Konstruktionen nicht ungewöhnlich. Waffenstillstandsvereinbarungen haben wiederholt bestehende Frontlinien eingefroren, ohne damit endgültige territoriale Entscheidungen zu treffen.

Eine solche Lösung hätte erhebliche Nachteile. Sie könnte eine dauerhafte Teilung begünstigen, den Menschen in den besetzten Gebieten politische Rechte vorenthalten und einen ungelösten Konflikt auf lange Zeit konservieren.

Andererseits könnte sie unter bestimmten Bedingungen die unmittelbare Gewalt beenden, ohne die ukrainischen Rechtsansprüche aufzugeben.

Ob eine solche Regelung für die Ukraine akzeptabel wäre, kann nur die Ukraine selbst entscheiden.

Wichtig wäre, dass keine territoriale Anerkennung durch äußeren Druck erzwungen wird und dass humanitäre Fragen, Eigentumsrechte, Rückkehrmöglichkeiten und der Schutz der betroffenen Bevölkerung ausdrücklich geregelt werden.

3. Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Hier liegt vermutlich der Kern jeder längerfristig tragfähigen Friedensregelung.

Die Ukraine hat bereits erfahren, dass politische Sicherheitszusicherungen nicht mit wirksamen Verteidigungsgarantien gleichzusetzen sind.

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland, die USA und Großbritannien die ukrainische Souveränität und bestehende Grenzen bekräftigten, verhinderte die spätere russische Aggression nicht. [22]

Auch die Minsker Vereinbarungen konnten keine dauerhafte Sicherheit herstellen.

Deshalb müsste eine neue Regelung konkret beantworten, was im Fall eines erneuten russischen Angriffs geschieht.

Denkbar sind unterschiedliche Modelle: eine NATO-Mitgliedschaft, verbindliche bilaterale oder multilaterale Sicherheitsabkommen, langfristige militärische Unterstützung, gemeinsame Verteidigungsplanung oder eine Kombination dieser Elemente.

Diese Modelle sind nicht gleichwertig. Eine Beistandsgarantie mit unmittelbarer militärischer Verpflichtung unterscheidet sich grundlegend von einer Zusage, Waffen zu liefern oder politische Konsultationen aufzunehmen.

Eine tragfähige Vereinbarung müsste daher präzise festlegen, welche Leistungen garantiert werden, wer sie erbringt und welche Verfahren im Krisenfall greifen.

Auch eine mögliche Neutralität der Ukraine könnte nur unter diesen Voraussetzungen sinnvoll verhandelt werden.

Neutralität wäre nicht schon deshalb stabil, weil die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Sie müsste durch glaubwürdige Garantien, ausreichende eigene Verteidigungsfähigkeit und überprüfbare Verpflichtungen Russlands abgesichert werden.

Die Erfahrung von 2014, als Russland die bündnisfreie Ukraine angriff, zeigt die Grenzen einer Neutralität ohne solchen Schutz.

4. Die Bündnisfrage nicht mit der Stationierungsfrage verwechseln

Eine der wichtigsten Lehren aus den vergangenen Jahrzehnten besteht darin, zwei Fragen auseinanderzuhalten.

Die erste lautet, ob ein Staat das Recht besitzt, seine Bündniszugehörigkeit selbst zu bestimmen.

Die zweite lautet, welche militärischen Systeme, Streitkräfte und Infrastrukturen auf seinem Territorium stationiert werden.

Diese Fragen hängen zusammen, sind aber nicht identisch.

Das Recht auf freie Bündniswahl ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheitsordnung. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede denkbare Stationierung militärisch oder politisch zweckmäßig wäre.

Umgekehrt kann die Begrenzung bestimmter Stationierungen vereinbart werden, ohne dass ein Staat grundsätzlich auf seine Bündnisfreiheit verzichten muss.

Hier könnte ein wichtiger Ansatzpunkt für Verhandlungen liegen.

Denkbar wären gegenseitige, überprüfbare Beschränkungen besonders bedrohlich wahrgenommener militärischer Systeme, etwa bestimmter weitreichender Raketen, offensiver Truppenkonzentrationen oder militärischer Aktivitäten in sensiblen Grenzregionen.

Solche Regelungen müssten auf Gegenseitigkeit beruhen. Sie dürften nicht einseitig die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine oder der östlichen NATO-Mitglieder schwächen.

Gerade darin unterscheidet sich eine kooperative Rüstungskontrollordnung von einer geopolitischen Einflusszonenregelung.

5. Eine neue europäische Rüstungskontrollarchitektur

Der Niedergang der Rüstungskontrolle gehört zu den gravierenden Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges.

Der KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte, der INF-Vertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen und die verschiedenen Transparenz- und Vertrauensbildungsmechanismen bildeten einst ein dichtes Netz militärischer Selbstbeschränkung.

Ein erheblicher Teil dieser Architektur ist inzwischen weggefallen oder stark geschwächt.

Eine neue Sicherheitsordnung müsste versuchen, zumindest einzelne Elemente wiederherzustellen.

Dazu gehören Vereinbarungen über konventionelle Streitkräfte, militärische Übungen, kurzfristige Truppenverlegungen, Raketenstationierungen, militärische Zwischenfälle und die Kommunikation zwischen den Streitkräften.

Besondere Bedeutung hätte eine Begrenzung der Risiken unbeabsichtigter Eskalation.

Auch Staaten, die einander grundsätzlich misstrauen, können ein gemeinsames Interesse daran haben, dass militärische Zwischenfälle nicht zu einem größeren Krieg führen.

Die Rüstungskontrolle wäre deshalb nicht Ausdruck einer bereits erreichten politischen Versöhnung. Sie könnte vielmehr ein Instrument sein, um trotz fortbestehender Gegensätze eine Mindestordnung herzustellen.

6. Die wirtschaftliche Dimension: Kooperation ohne neue Verwundbarkeit

Die europäische Sicherheitsordnung ist nicht nur militärisch gescheitert. Auch die Vorstellung, wirtschaftliche Verflechtung werde politische Gegensätze langfristig entschärfen, hat sich als unzureichend erwiesen.

Die Energieabhängigkeit großer Teile Europas von Russland zeigte, wie wirtschaftliche Beziehungen zu strategischen Verwundbarkeiten werden können.

Daraus folgt nicht, dass wirtschaftliche Kooperation grundsätzlich vermieden werden sollte. Es folgt vielmehr, dass ihre Risiken politisch berücksichtigt werden müssen.

Eine spätere wirtschaftliche Normalisierung mit Russland könnte an überprüfbare Schritte der Konfliktregelung und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen gebunden werden.

Sanktionserleichterungen wären dabei mögliche Verhandlungsinstrumente. Ihre schrittweise und gegebenenfalls umkehrbare Ausgestaltung könnte Anreize für die Einhaltung vereinbarter Regelungen schaffen.

Allerdings dürfte wirtschaftliche Normalisierung nicht auf der erneuten Herstellung einseitiger strategischer Abhängigkeiten beruhen.

Eine vorsorgende Ordnung würde Kooperation ermöglichen, ohne die eigene Handlungsfähigkeit von ihrer dauerhaften Fortsetzung abhängig zu machen.

7. Institutionen, die auch bei Misstrauen funktionieren

Eine neue Sicherheitsordnung wird auf absehbare Zeit nicht von umfassendem gegenseitigem Vertrauen getragen sein.

Gerade deshalb braucht sie Institutionen.

Allerdings sollten wir aus der Geschichte der NATO-Russland-Grundakte lernen.

Institutionen dürfen nicht lediglich Orte freundlicher Konsultation sein. Sie müssen konkrete Aufgaben erfüllen, Verfahren für Konfliktfälle bereitstellen und die Einhaltung von Vereinbarungen überprüfbar machen.

Die OSZE könnte dabei erneut eine Rolle spielen, insbesondere bei Transparenz, Beobachtung, Konfliktprävention und militärischer Risikobegrenzung.

Ihre strukturellen Grenzen müssten jedoch berücksichtigt werden. Eine Organisation, deren wesentliche Entscheidungen von der Zustimmung aller Beteiligten abhängen, kann durch einen Konfliktteilnehmer blockiert werden.

Deshalb wäre möglicherweise eine mehrschichtige Architektur erforderlich: umfassende gesamteuropäische Foren, spezialisierte Rüstungskontrollabkommen, konkrete Sicherheitsgarantien und eigenständige Verteidigungsstrukturen.

Eine solche Ordnung wäre weniger elegant als die Vorstellung eines einheitlichen europäischen Sicherheitssystems.

Sie könnte aber belastbarer sein.

 

XI. Die Grenzen des Verhandelbaren

So notwendig Verhandlungen sind, sie können nicht jeden politischen Gegensatz auflösen.

Drei Fragen verdienen deshalb besondere Aufmerksamkeit.

Die erste betrifft die Souveränität der Ukraine.

Ein Friedensabkommen, das die Ukraine zum bloßen Gegenstand einer Verständigung zwischen Russland und den Vereinigten Staaten machte, würde einen zentralen Fehler früherer europäischer Ordnungspolitik wiederholen: Die Sicherheitsinteressen der Großmächte würden über die politischen Rechte der unmittelbar betroffenen Staaten gestellt.

Die Ukraine muss deshalb selbst an den Entscheidungen über ihre territoriale, politische und sicherheitspolitische Zukunft beteiligt sein.

Das bedeutet nicht, dass ihre Wünsche unabhängig von allen militärischen und politischen Realitäten durchsetzbar wären. Aber ihre Souveränität darf nicht durch eine Vereinbarung Dritter ersetzt werden.

Die zweite Frage betrifft die Sicherheitsinteressen Russlands.

Auch nach einem Ende des Krieges wird Russland ein großer europäischer Nachbarstaat und eine Nuklearmacht bleiben. Seine militärischen Fähigkeiten und Sicherheitsinteressen werden für die europäische Ordnung von Bedeutung sein.

Es wäre daher wenig sinnvoll, jede Diskussion über russische Sicherheitsinteressen als unzulässiges Zugeständnis zu betrachten.

Entscheidend ist vielmehr, zwischen konkreten, verhandelbaren Sicherheitsrisiken und politischen Herrschaftsansprüchen zu unterscheiden.

Die Begrenzung bestimmter Raketenstationierungen kann Gegenstand einer legitimen gegenseitigen Vereinbarung sein. Ein russisches Recht, die politische Orientierung der Ukraine oder anderer Nachbarstaaten zu bestimmen, wäre etwas grundsätzlich anderes.

Die dritte Frage betrifft die politische Entwicklung Russlands selbst.

Eine neue Sicherheitsordnung kann nicht darauf gegründet werden, dass Russland kurzfristig zu einem liberalen demokratischen Staat wird.

Sie muss auch mit einer autoritären russischen Führung funktionieren können.

Das verlangt eine nüchterne Unterscheidung zwischen Kooperation und politischer Annäherung.

Mit einem Staat zusammenzuarbeiten bedeutet nicht, seine innenpolitische Ordnung gutzuheißen oder seine geopolitischen Ansprüche anzuerkennen.

Eine vorsorgende Sicherheitsordnung muss gerade dort Kooperationsmöglichkeiten offenhalten, wo grundlegende politische Differenzen bestehen.

 

XII. Putins Warnung vor der Instabilität: Ein möglicher Ansatzpunkt für Verständigung?

Eine bemerkenswerte Akzentsetzung in der russischen Position könnte für die Suche nach einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung von Bedeutung werden. Sie lässt sich anhand der Reden verfolgen, die Wladimir Putin seit 2014 regelmäßig vor dem internationalen Waldai-Diskussionsklub gehalten hat.

In seiner Rede von 2014 beschrieb Putin den Zerfall der bisherigen Weltordnung vor allem als Ergebnis westlicher Dominanz. Er forderte eine multipolare Ordnung, in der Russland als eigenständiges Machtzentrum anerkannt würde. Die Kritik an amerikanischer Hegemonie und westlichem Universalismus blieb in den folgenden Jahren ein bestimmendes Element seiner außenpolitischen Argumentation.

In der Rede von 2026 tritt ein weiterer Gedanke deutlich hervor. Ob er gegenüber den früheren Reden tatsächlich stärker geworden ist, bleibt allerdings eine Interpretation. Bereits 2014 warnte Putin vor wachsender Unberechenbarkeit und Eskalationsrisiken. Ein grundlegender Wandel ist durch den Vergleich dieser beiden Reden allein nicht nachgewiesen. [17, 18]

In seiner Waldai-Rede vom 1. Oktober 2026 behandelte Putin neben der Frage einer künftigen Weltordnung auch die Gefahren des Übergangs. Er thematisierte, wie angesichts der gegenwärtigen Umbrüche der Weltfrieden überhaupt bewahrt und eine katastrophale Eskalation verhindert werden könne.

Er warnte davor, dass die Logik gegenseitiger Vergeltung einen Punkt erreichen könnte, an dem eine Umkehr nicht mehr möglich sei. Die Veränderungen der internationalen Ordnung könnten, so seine Argumentation, eine Eigendynamik entfalten, deren Folgen selbst von den mächtigsten Staaten nicht mehr zuverlässig kontrolliert werden könnten. [18]

Putin verwies dabei nicht allein auf militärische Konflikte. Er sprach auch über technologische Umbrüche, künstliche Intelligenz, wirtschaftliche Veränderungen und die zunehmende Überlagerung unterschiedlicher Krisen. Die Welt befinde sich in einer Phase außergewöhnlicher Unsicherheit, in der selbst begrenzte Fehlentscheidungen weitreichende Konsequenzen haben könnten.

Bemerkenswert ist, dass er daraus ausdrücklich die Notwendigkeit gegenseitiger Kompromisse, realistischer Risikobewertungen und praktischer Maßnahmen zur Verhinderung katastrophaler Entwicklungen ableitete. Die darüber hinaus in der ursprünglichen Ergänzung behauptete ausdrückliche Bereitschaft zur Wiederaufnahme strategischer Rüstungskontrollgespräche lässt sich im geprüften Transkript nicht hinreichend belegen. Sie wird hier deshalb nicht als gesicherte Zusage übernommen. [18]

Darin liegt noch keine Abkehr von seinen bisherigen geopolitischen Positionen. Putin hält weiterhin an der Vorstellung einer multipolaren Weltordnung fest, in der Russland als Großmacht besondere Anerkennung beansprucht. Auch seine Interpretation der europäischen Entwicklung seit 1990 bleibt weitgehend unverändert. Die NATO-Erweiterung, die westlichen Interventionen und die Ereignisse in der Ukraine seit 2014 erscheinen in seiner Darstellung weiterhin als wesentliche Ursachen der Konfrontation.

Eine ausdrückliche Anerkennung der russischen Mitverantwortung für die gegenwärtige Instabilität ist damit nicht verbunden. Die russische Aggression gegen die Ukraine wird vielmehr weiterhin in eine Erzählung westlicher Provokationen und russischer Gegenwehr eingeordnet.

Dennoch wäre es politisch kurzsichtig, diese Akzentsetzung zu übersehen.

Denn zwischen dem Anspruch, eine bestehende internationale Ordnung zugunsten einer anderen zu verändern, und der Erkenntnis, dass die dadurch ausgelösten Konflikte außer Kontrolle geraten könnten, besteht ein Spannungsverhältnis.

Dieses Spannungsverhältnis könnte diplomatisch bedeutsam werden.

Eine Verständigung setzt nicht unbedingt voraus, dass die Beteiligten ihre historischen Interpretationen oder politischen Ziele aufgeben. Sie kann auch aus der gemeinsamen Einsicht entstehen, dass die unkontrollierte Fortsetzung ihres Konflikts für alle Seiten untragbare Risiken erzeugt.

Genau darin liegt ein möglicher Ansatzpunkt für Verhandlungen über die europäische Sicherheitsordnung.

Die westlichen Staaten müssten dafür weder Putins Darstellung der Vergangenheit übernehmen noch russische Einflussansprüche gegenüber der Ukraine anerkennen. Sie könnten vielmehr an seine eigene Warnung vor den Gefahren unkontrollierter Eskalation anknüpfen.

Wenn Russland tatsächlich die Risiken einer sich verselbstständigenden Konfrontation begrenzen will, müsste sich dies in überprüfbaren Vereinbarungen niederschlagen: bei der nuklearen Rüstungskontrolle, der Begrenzung besonders gefährlicher militärischer Stationierungen, der Vermeidung unbeabsichtigter Zusammenstöße und der Wiederherstellung verlässlicher Kommunikationskanäle.

Auch die Beendigung des Ukrainekrieges ließe sich in diesen Zusammenhang stellen. Denn solange der Krieg andauert, bleibt er ein möglicher Ausgangspunkt einer weiteren Eskalation zwischen Russland und der NATO.

Allerdings darf die gemeinsame Sorge vor einer solchen Eskalation nicht dazu führen, dass die Ukraine zum Gegenstand einer Verständigung über die Köpfe ihrer Bevölkerung hinweg wird. Eine Sicherheitsordnung, die russische Bedrohungswahrnehmungen berücksichtigt, aber die ukrainische Souveränität preisgibt, würde den grundlegenden Widerspruch der vergangenen Jahrzehnte lediglich reproduzieren.

Die entscheidende Frage lautet deshalb, ob sich aus Putins Warnung vor den Gefahren globaler Instabilität eine Bereitschaft zu gegenseitigen und überprüfbaren Selbstbeschränkungen entwickeln lässt.

Eine solche Bereitschaft ist aus seiner Rede allein nicht abzuleiten. Politische Rhetorik kann Ausdruck tatsächlicher Sorge sein, aber ebenso der Versuch, die eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Maßgeblich wäre, ob Russland konkrete Verpflichtungen akzeptiert, die auch seine eigenen militärischen Handlungsmöglichkeiten begrenzen.

Dennoch verdient der Gedanke Aufmerksamkeit.

Die europäische Sicherheitsordnung nach 1990 beruhte wesentlich auf der Hoffnung, dass wirtschaftliche Integration und politische Kooperation langfristig zu gemeinsamen Interessen führen würden.

Eine neue Sicherheitsordnung müsste möglicherweise von einer bescheideneren Voraussetzung ausgehen: dass selbst Staaten mit grundlegend unterschiedlichen Interessen ein gemeinsames Interesse daran haben können, die zerstörerischen Folgen ihrer Gegensätze zu begrenzen.

Das wäre keine Rückkehr zu den Integrationshoffnungen der 1990er-Jahre. Es wäre eine Form vorsorgender Sicherheitspolitik unter Bedingungen dauerhafter Konkurrenz.

Vielleicht liegt darin eine mögliche politische Bedeutung der Waldai-Rede von 2026: Nicht in einer erkennbaren politischen Neuorientierung Putins, sondern in der Möglichkeit, seine eigene Warnung vor unkontrollierbarer Instabilität zum Ausgangspunkt konkreter Verhandlungen über gegenseitige Risikobegrenzung zu machen.

Eine solche Verständigung würde keinen umfassenden politischen Konsens voraussetzen. Sie könnte mit begrenzten Vereinbarungen beginnen, deren Nutzen für alle Seiten erkennbar und deren Einhaltung überprüfbar wäre.

Sie müsste allerdings einen Unterschied beachten, der für die gesamte historische Entwicklung entscheidend ist: Gegenseitige Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass eine Großmacht die Handlungsmöglichkeiten ihrer Nachbarn beschränkt. Sie entsteht durch Regeln, die die Sicherheit aller Beteiligten schützen und auch für die mächtigsten Staaten verbindlich sind.

 

XIII. Frieden als Prozess, nicht als einmaliger Vertrag

Die historische Erfahrung spricht gegen die Vorstellung, der Ukrainekrieg könne durch einen einzigen umfassenden Vertrag beendet und gleichzeitig die europäische Sicherheitsordnung endgültig neu gestaltet werden.

Dafür sind die Gegensätze zu tief, das Vertrauen zu gering und die offenen Fragen zu zahlreich.

Realistischer erscheint eine Abfolge miteinander verbundener Schritte.

Am Anfang könnten begrenzte humanitäre Vereinbarungen stehen: Gefangenenaustausch, Rückführung verschleppter Zivilpersonen und Kinder, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Regelungen zur nuklearen Sicherheit.

Daran müsste sich ein überprüfbarer Waffenstillstand anschließen, dessen Einhaltung durch konkrete Mechanismen abgesichert wird.

Eine weitere Phase könnte die langfristigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, militärische Beschränkungen und die Stabilisierung der Kontaktlinie betreffen.

Erst darauf aufbauend wären umfassendere Vereinbarungen über europäische Rüstungskontrolle, wirtschaftliche Beziehungen und institutionelle Zusammenarbeit denkbar.

Diese Schritte müssten nicht vollständig nacheinander erfolgen. Einzelne Verhandlungen könnten parallel geführt werden. Aber sie sollten so angelegt sein, dass Fortschritte in einem Bereich nicht von einer sofortigen Gesamteinigung abhängig werden.

Zugleich braucht jede Phase eigene Sicherungen gegen ihr Scheitern.

Ein Waffenstillstand darf nicht allein auf der Erwartung beruhen, dass die Beteiligten ihn einhalten werden. Sicherheitsgarantien dürfen nicht nur politische Absichtserklärungen sein. Sanktionserleichterungen müssen mit überprüfbaren Verpflichtungen verbunden werden können.

Vor allem muss klar sein, was geschieht, wenn Vereinbarungen verletzt werden.

Genau darin liegt der Unterschied zwischen einer Friedenshoffnung und einer vorsorgenden Friedensordnung.

Die erste setzt darauf, dass die Beteiligten ihren Konflikt überwinden.
Die zweite versucht, auch dann Stabilität zu ermöglichen, wenn sie es nicht tun.

 

XIV. Die Lehre aus drei Jahrzehnten

Was erklärt nun das Scheitern der europäischen Sicherheitsordnung: diplomatisches Versagen oder ein tieferer Konflikt zwischen unvereinbaren Ordnungsvorstellungen?

Die historische Entwicklung spricht gegen eine einfache Antwort.

In den 1990er-Jahren bestanden erhebliche Möglichkeiten, eine umfassendere gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu entwickeln. Der Westen setzte vor allem auf die Erweiterung seiner bestehenden Institutionen. Russland wurde einbezogen, aber nicht zu einem gleichberechtigten Mitgestalter der NATO-Entscheidungen.

Das war aus Sicht der neuen NATO-Mitglieder nachvollziehbar. Es ließ jedoch den Konflikt über Russlands Stellung in Europa ungelöst.

In den folgenden Jahren wurden durchaus ernsthafte diplomatische Anstrengungen unternommen. Die NATO-Russland-Grundakte, der NATO-Russland-Rat und verschiedene Rüstungskontrollabkommen waren keine bloßen Gesten.

Ihre Schwäche lag darin, dass sie Zusammenarbeit organisierten, aber keinen belastbaren Mechanismus zur Bearbeitung grundlegender Ordnungskonflikte schufen.

Spätestens seit der Mitte der 2000er-Jahre trat ein tieferer Gegensatz hervor: die Frage, ob Russland die politische Selbstbestimmung seiner Nachbarstaaten akzeptieren würde, wenn diese sich dauerhaft westlichen Institutionen zuwandten.

Die Ukrainekrise von 2013/2014 verschärfte diesen Gegensatz.

Die EU unterschätzte die geopolitischen Rückwirkungen ihrer Integrationspolitik. Russland versuchte, seine Einflussposition durch wirtschaftlichen und politischen Druck zu behaupten. Die ukrainische Gesellschaft selbst war über ihre langfristige Orientierung uneinig.

Eine vorausschauendere Diplomatie hätte möglicherweise größere Spielräume für einen wirtschaftlichen und politischen Ausgleich eröffnet.

Aber die russische Entscheidung, die Krim zu annektieren und den Krieg im Donbas zu unterstützen, war kein zwangsläufiges Ergebnis dieser Versäumnisse.

Mit dem umfassenden Angriff von 2022 wurde schließlich deutlich, dass Russland bereit war, seine Vorstellungen von der politischen Ordnung Osteuropas militärisch durchzusetzen.

Damit hatte sich der Konflikt qualitativ verändert.

Die diplomatischen Versäumnisse der Vergangenheit erklären einen Teil seiner Entstehung. Sie erklären nicht allein die Entscheidung zum Krieg.

Ebenso wenig darf aus dem Krieg rückwirkend geschlossen werden, dass jede frühere Verständigung von Anfang an aussichtslos gewesen wäre.

Die europäische Sicherheitsordnung ist nicht deshalb gescheitert, weil Kooperation grundsätzlich unmöglich war. Sie ist auch daran gescheitert, dass ihre Institutionen nicht ausreichend darauf vorbereitet waren, dass Kooperation und politische Konvergenz auseinanderfallen können.

Zusammenarbeit erzeugt nicht zwangsläufig gemeinsame Ordnungsvorstellungen. Wirtschaftliche Verflechtung garantiert keine politische Annäherung. Und gemeinsame Institutionen verhindern nicht automatisch, dass ein Staat ihre Grundlagen infrage stellt.

Das ist die vielleicht wichtigste Erkenntnis dieser Geschichte.

 

XV. Eine vorsorgende europäische Sicherheitsordnung

Aus dieser Bilanz ergibt sich eine politische Aufgabe, die über den Ukrainekrieg hinausweist.

Europa benötigt eine Sicherheitsordnung, die weder auf der Hoffnung dauerhafter Harmonie noch auf der Vorstellung vollständiger militärischer Abschottung beruht.

Sie muss Kooperation ermöglichen, ohne auf sie angewiesen zu sein.

Sie muss Sicherheitsinteressen berücksichtigen, ohne daraus Herrschaftsrechte abzuleiten.

Sie muss Rüstungskontrolle und militärische Verteidigungsfähigkeit miteinander verbinden.

Und sie muss institutionell so konstruiert sein, dass sie auch bei schwindendem Vertrauen, veränderten politischen Führungen und erneuten Interessenkonflikten handlungsfähig bleibt.

Darin liegt die internationale Entsprechung einer Politik der Vorsorge.

Der vorsorgende Staat geht nicht davon aus, dass die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen dauerhaft stabil bleiben. Er schafft die Voraussetzungen, unter denen auch bei grundlegenden Veränderungen Handlungsfähigkeit erhalten werden kann.

Dasselbe Prinzip lässt sich auf die internationale Ordnung übertragen.

Eine vorsorgende Sicherheitsordnung würde nicht verlangen, dass Russland und der Westen ihre unterschiedlichen politischen Vorstellungen aufgeben. Sie würde versuchen, die Gefahren zu begrenzen, die aus diesen Unterschieden entstehen.

Sie würde nicht voraussetzen, dass wirtschaftliche Beziehungen politische Konflikte überwinden. Sie würde wirtschaftliche Kooperation vielmehr so organisieren, dass aus ihr keine einseitige strategische Verwundbarkeit erwächst.

Sie würde nicht allein auf Verträge vertrauen. Sie würde deren Einhaltung überprüfbar machen und Vorsorge für den Fall ihrer Verletzung treffen.

Und sie würde nicht versuchen, die Sicherheit Europas durch Entscheidungen über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg zu organisieren.

Gerade die Ukraine zeigt, dass eine Ordnung, die die Souveränität ihrer schwächeren Mitglieder zugunsten vermeintlicher Großmachtstabilität einschränkt, ihre eigenen Grundlagen untergräbt.

Dabei darf allerdings auch das Gegenproblem nicht übersehen werden: Die formale Anerkennung souveräner Rechte ersetzt noch keine politische Strategie, mit der ihre Ausübung unter schwierigen geopolitischen Bedingungen abgesichert werden kann.

Rechtliche Prinzipien und strategische Vorsorge müssen zusammenkommen.

Das verlangt von Europa eine größere eigene Handlungsfähigkeit. Eine Sicherheitsordnung, deren Stabilität wesentlich von Entscheidungen in Washington und Moskau abhängt, bleibt strukturell verwundbar.

Europäische Verteidigungsfähigkeit, gemeinsame Rüstungsplanung, strategische Infrastruktur, wirtschaftliche Resilienz und politische Entscheidungsfähigkeit sind deshalb nicht nur Fragen militärischer Stärke. Sie sind Voraussetzungen dafür, dass Europa an einer künftigen Sicherheitsordnung selbstbestimmt mitwirken kann.

Die Erfahrungen seit 1990 sprechen somit weder für die Rückkehr zu einer klassischen Großmachtordnung noch für die einfache Wiederherstellung der Integrationshoffnungen der Nachkriegsjahrzehnte.

Sie sprechen für einen anspruchsvolleren Realismus.

Einen Realismus, der Machtverhältnisse anerkennt, ohne das Recht der Stärkeren zur politischen Norm zu erheben.

Der legitime Sicherheitsinteressen ernst nimmt, ohne ihnen einen unbegrenzten Geltungsanspruch einzuräumen.

Und der Zusammenarbeit nicht deshalb misstraut, weil sie scheitern kann, sondern sie so gestaltet, dass ihr mögliches Scheitern nicht zur Katastrophe wird.

 

XVI. Schluss: Frieden ohne Illusionen

Der Ukrainekrieg wird irgendwann enden. Offen ist, unter welchen Bedingungen, mit welchen territorialen und politischen Folgen und mit welcher Aussicht auf dauerhafte Sicherheit.

Ein Waffenstillstand wäre ein bedeutender Schritt. Aber er wäre noch keine Friedensordnung.

Eine Friedensordnung entsteht erst, wenn die Beteiligten Regeln finden, die auch dann Bestand haben können, wenn ihre politischen Ziele weiterhin auseinanderliegen.

Die europäische Geschichte seit 1990 zeigt, wie schwierig diese Aufgabe ist.

Damals bestand die Hoffnung, dass der Wegfall der Blockkonfrontation eine gemeinsame Sicherheitsordnung nahezu von selbst ermöglichen werde. Wirtschaftliche Verflechtung, institutionelle Zusammenarbeit und politische Integration sollten die Grundlagen dauerhafter Stabilität schaffen.

Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

Aber daraus folgt nicht, dass die Alternative allein in Abschreckung und militärischer Konkurrenz liegen könnte.

Die Geschichte zeigt vielmehr, dass Sicherheit beides benötigt: die Fähigkeit zur Kooperation und die Fähigkeit, auch ohne Kooperation handlungsfähig zu bleiben.

Für mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges bedeutet dies, dass kurzfristige Gewaltbegrenzung, ukrainische Souveränität, glaubwürdige Sicherheitsgarantien und eine erneuerte europäische Rüstungskontrolle miteinander verbunden werden müssen.

Nicht alle Fragen werden sich gleichzeitig lösen lassen. Manche werden möglicherweise über Jahrzehnte offenbleiben.

Eine tragfähige Ordnung muss deshalb auch ungelöste Konflikte aushalten können.

Vielleicht liegt darin die eigentliche Lehre aus dem Scheitern der europäischen Friedensordnung nach 1990.

Frieden entsteht nicht allein dadurch, dass Staaten gemeinsame Interessen entdecken. Er wird dauerhaft erst möglich, wenn sie Regeln und Institutionen schaffen, die auch ihre fortbestehenden Gegensätze begrenzen können.

Die Aufgabe besteht nicht darin, die verlorene Stabilität wiederherzustellen. Sie besteht darin, eine Ordnung zu schaffen, die ohne die Illusion dauerhafter Stabilität auskommt.


Quellenverzeichnis

Alle Online-Nachweise zuletzt geprüft am 14. November 2026. Die Nummern entsprechen den Verweisen im Text. Quellen mit amtlichem oder russischem institutionellem Ursprung belegen die jeweiligen Erklärungen und Positionen; sie bestätigen nicht automatisch deren sachliche Richtigkeit. URLs sind anklickbar.

[1] KSZE: Charta von Paris für ein neues Europa, 21.11.1990. Grundlage für Abschnitt I; Dokumentation der OSZE.

[2] Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, 12.09.1990, besonders Art. 5 und 6.
Vertragstext im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts.

[3] Savranskaya, Svetlana / Blanton, Tom: NATO Expansion: What Gorbachev Heard. National Security Archive, 12.12.2017.
Freigegebene diplomatische Gesprächsvermerke von 1990/91, insbesondere zum Baker-Gorbatschow-Gespräch am 09.02.1990. Dokumente und editorische Interpretation sind zu unterscheiden.

[4] NATO / Russische Föderation: Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security, 27.05.1997.
Besonders Abschnitte I, II und IV: souveräne Rechte, fehlendes Vetorecht, nukleare und konventionelle Selbstbeschränkungen. Politische Verpflichtung, kein allgemeines Erweiterungsverbot.

[5] OSZE: Charter for European Security, Istanbul, 18./19.11.1999, Ziff. 8.

Freie Bündniswahl, unteilbare Sicherheit und Ablehnung von Einflusssphären. Die OSZE-Katalogseite datiert auf 18.11.; das Istanbuler Dokument auf 19.11.1999.

[6] NATO: NATO-Russia Council. Institutionelle Dokumentation zur Gründung am 28.05.2002.

Nachweis der Gründung und der Erklärung von Rom.

[7] NATO: Bucharest Summit Declaration, 03.04.2008, Ziff. 23.

Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien; keine unmittelbare Beistandsgarantie.

[8] UN-Sicherheitsrat: Resolution 2202 (2015), 17.02.2015, Anlage I: Minsker Maßnahmenpaket vom 12.02.2015.
Besonders Ziff. 1-4 und 9-12. Die Reihenfolge war teilweise ausdrücklich geregelt; umstritten blieben Bedingungen und Umsetzung.

[9] House of Lords, European Union Committee: The EU and Russia: before and beyond the crisis in Ukraine. HL Paper 115, 20.02.2015.
Besonders Zusammenfassung, S. 6-7, sowie Ziff. 211-217 und 233. Parlamentarischer Untersuchungsbericht mit unterschiedlichen Zeugenaussagen.

[10] Putin, Wladimir: On the Historical Unity of Russians and Ukrainians, 12.07.2021.

Wiedergabe durch die russische UN-Vertretung. Belegt Putins Selbstdeutung, nicht deren historische Richtigkeit.

[11] Russische Föderation: Agreement on measures to ensure the security of the Russian Federation and member States of NATO. Entwurf, 17.12.2021.
Externe Wiedergabe des russischen Entwurfstextes vom 17.12.2021, veröffentlicht am 18.12.; besonders Art. 4, 6 und 7. Die ursprüngliche MID-Seite und eine zunächst angegebene PDF-Reproduktion waren beim Abruf nicht erreichbar.

[12] NATO: NATO member countries. Beitrittsdaten Finnlands und Schwedens.

Finnland: 04.04.2023; Schweden: 07.03.2024.

[13] Europäischer Rat: Statement on today’s meeting in Abu Dhabi between the EU, France, Germany, Italy, United Kingdom, Ukraine, United States and NATO, 10.11.2026.
Offizielle Erklärung zur Koordinierung vor den trilateralen Gesprächen. Belegt keine bereits mit Russland vereinbarte Sicherheitsordnung.

[14] Ravid, Barak: US-Sicherheitsinitiative. Axios, 11.11.2026.

Medienbericht; teilweise anonyme Quellen. Kein unterzeichnetes Abkommen.

[15] Europäischer Rat: Informal meeting of heads of state or government, 13.11.2026; einschließlich der dort dokumentierten Erklärung António Costas.
Offizieller Nachweis für das europäische Team und die Abstimmung zu Sicherheitsgarantien. Eine abgestimmte europäische Vertretung bedeutet noch keinen allseits akzeptierten Sitz am gemeinsamen Verhandlungstisch.

[16] AFP: Europe warned against falling for Russia’s “traps” on Ukraine talks, 13.11.2026. Wiedergabe bei Yahoo News.
Mediennachweis für die im Text knapp paraphrasierte Kallas-Warnung.

[17] Putin, Wladimir: Waldai-Rede, 24.10.2014. Englisches Transkript, archiviert an der Karls-Universität Prag.
Primärtext in externer Reproduktion, besonders S. 1, 9-11 und 15-16. Belegt, dass Warnungen vor wachsender Unsicherheit und Eskalation bereits 2014 vorkamen.

[18] Putin, Wladimir: Vladimir Putin Meets with Members of the Valdai Discussion Club. Transcript of the Plenary Session of the 23rd Annual Meeting, 01.10.2026.
Publiziert vom Waldai-Klub mit Verweis auf den Kreml. Maßgeblich: Passagen zu gegenseitigen Kompromissen und Eskalationsrisiken. Die verlinkte Kreml-Seite (news/80910) war nicht abrufbar. Kein Beleg für eine tatsächliche russische Selbstbeschränkung; kein hinreichender Nachweis der im Ersttext behaupteten ausdrücklichen Rüstungskontrollzusage.

[19] UN-Generalversammlung: Aggression against Ukraine. Resolution A/RES/ES-11/1, 02.03.2022.

Internationaler Bezugsrahmen für die Einordnung des umfassenden Angriffs.

[20] Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia: Report, September 2009, Band I.
Bericht in der Dokumentation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, besonders S. 10-11 und 19-24. Differenziert zwischen der Eskalationsgeschichte, dem Beginn der offenen Kampfhandlungen und der Bewertung der Gewaltanwendung beider Seiten.

[21] NATO: Active Engagement, Modern Defence. Strategic Concept, Lissabon, 19./20.11.2010, Ziff. 33.
Amtlicher Nachweis der damaligen Partnerschaftserklärung.

[22] Memorandum on security assurances in connection with Ukraine’s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Budapest, 05.12.1994.
UN Treaty Collection, Registrierungsnummer 52241, UNTS Band 3007. Politische Sicherheitszusicherungen sind von einer militärischen Beistandsgarantie zu unterscheiden.

[23] Falkner, Thomas: Nach der Stabilität: Wie wir in einer Welt permanenter Unsicherheit handlungsfähig
bleiben. amazon.de, Berlin 2026.

 

Quellenkritische Hinweise und Eingriffe November 2026

Der europäische Koordinierungsprozess ist durch die EU-Erklärungen vom 10. und 13. November belegt [13, 15]. Die Meldung über die US-Aufforderung an Russland wird als Medienbericht behandelt [14]. Die ursprüngliche Reuters-URL konnte nicht geöffnet werden; die zentrale Aussage zum europäischen Team wurde deshalb mit einer amtlichen Quelle abgesichert. Eine zusätzliche NATO-Vertretung im europäischen Team wurde nicht als bestätigt übernommen.

Russische Verhandlungsposition

Die allgemeine Beschreibung russischer Forderungen wird auf veröffentlichte Äußerungen zurückgeführt [18]. Der in der Gesprächsfassung ohne auflösbare Quelle enthaltene aktuelle Satz über die Ablehnung westlicher Truppen wurde ausdrücklich als für November nicht eigenständig verifiziert gekennzeichnet.

Waldai 2026

Das veröffentlichte Transkript trägt das Datum 1. Oktober 2026 [18]. Es enthält die Warnung vor einer irreversiblen Vergeltungsspirale, die Forderung nach realistischen Risikobewertungen und Hinweise auf Kompromisse. Das ist eine rhetorische und politische Positionierung. Die Folgerung, hier liege ein diplomatischer Ansatzpunkt, bleibt die begründungsbedürftige Interpretation des Essays. Die psychologische Zuschreibung einer gewachsenen persönlichen Sorge ist daraus nicht beweisbar.

Kontinuität seit 2014

Die Rede von 2014 thematisiert bereits Unberechenbarkeit, zunehmende Risiken und den möglichen Zusammenbruch der Weltordnung [17]. Deshalb wurden Formulierungen eines eindeutig neuen Gedankens und einer bereits nachgewiesenen Positionsverschiebung eingeschränkt. Ein systematischer Vergleich sämtlicher Waldai-Reden wurde nicht vorgenommen; über eine durchgehende Entwicklungskurve wird hier keine gesicherte Behauptung aufgestellt.

Rüstungskontrollzusage

Die ausdrückliche Erklärung einer Bereitschaft, strategische Rüstungskontrollgespräche wiederaufzunehmen, ließ sich im überprüften Waldai-Transkript nicht hinreichend nachweisen. Der ursprüngliche Satz wurde durch einen transparenten Prüfhinweis ersetzt. Aus allgemeinen Dialogformeln wird keine konkrete Zusage abgeleitet.

Historische Präzisierungen

Der Beitritt der baltischen Staaten 2004 schuf nicht die erste direkte NATO-Grenze zu Russland. Die Formulierung wurde präzisiert. Minsk II enthielt ausdrückliche Abfolgeregeln; die Aussage pauschaler Unklarheit wurde auf die umstrittene Umsetzung und Verknüpfung der Schritte eingegrenzt [8]. Die NATO-Beitrittsdaten Finnlands und Schwedens wurden ergänzt [12]. Die Aussage zum Verlust einer gesellschaftlichen Grundlage ukrainischer Zwischenpositionen wurde als Einschätzung gekennzeichnet.

Grenzen der Quellenprüfung

Nicht auflösbare interne Zitiermarker wurden entfernt und durch nachvollziehbare Nachweise ersetzt. Nicht jeder historische Nebensatz ist einzeln nachgewiesen. Kontrafaktische Aussagen („hätte möglicherweise“) bleiben ausdrücklich Möglichkeiten, keine belegten Kausalurteile. Die Edition ist eine quellenkritisch bearbeitete Lesefassung und kein unveränderter Faksimile-Abdruck.

Geprüfte Lesefassung · 14. November 2026


Zur vorliegenden Fassung

Diese Ausgabe führt den vollständigen Essay aus dem Gespräch „NATO Russland Akte Zusammenfassung“ und die zuletzt verfasste Waldai-Ergänzung zusammen. Die Ergänzung steht als Abschnitt XII zwischen „Die Grenzen des Verhandelbaren“ und „Frieden als Prozess, nicht als einmaliger Vertrag“. Die bisherigen Abschnitte XII-XV tragen nun die Nummern XIII-XVI.

Der Wortlaut bleibt soweit möglich erhalten. Geändert wurden die fortlaufende Nummerierung, nicht auflösbare Zitiermarker sowie einzelne sachlich ungenaue oder nicht hinreichend belegte Aussagen. Quellenverweise in eckigen Klammern führen zum einheitlichen Verzeichnis am Ende. Die ursprüngliche vorläufige Quellenliste und die Gesprächskommentare außerhalb des Essays wurden durch diesen redaktionellen Apparat ersetzt.

Besonders zu beachten

Die zeitaktuellen Passagen sind eine Momentaufnahme vom 14. November 2026. Offizielle Erklärungen, Medienberichte und politische Schlussfolgerungen werden unterschieden. Weder die amerikanische Initiative noch die europäische Koordinierung belegen bereits ein mit Russland und der Ukraine vereinbartes Sicherheitsabkommen.

Die Waldai-Rede vom 1. Oktober 2026 ist als veröffentlichtes Transkript beim Veranstalter nachweisbar. Ihre Warnungen vor Eskalation sind belegbar; ein neuer grundsätzlicher Kurswechsel ist daraus nicht abzuleiten. Entsprechende Warnungen gab es bereits 2014. Die im Gespräch behauptete ausdrückliche Zusage zur Wiederaufnahme strategischer Rüstungskontrollgespräche wurde nicht hinreichend belegt und im Text entsprechend korrigiert.

Die historischen Periodisierungen, die Gewichtung diplomatischer Versäumnisse und die Vorschläge für eine künftige Ordnung sind Argumente dieses Essays. Sie sind keine bereits vereinbarten politischen Ergebnisse. Das Quellenverzeichnis belegt zentrale Tatsachenbehauptungen und kennzeichnet Grenzen der Prüfung; es ersetzt keine umfassende wissenschaftliche Edition.

 

Dr. Thomas Falkner
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1957 in Ost-Berlin geboren, ist Journalist, Buchautor und digitaler Künstler. Er arbeitete als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk der DDR. 1989 gehörte er zu den Initiatoren und Mitbegründern der PDS. Nach der deutschen Einheit arbeitete er als Bonn-Korrespondent der Chemnitzer Freien Presse. Später leitete er den Bereich Strategie und Grundsatzfragen beim PDS-Parteivorstand und war als politischer Strategieberater u.a. für die Linksfraktion im Brandenburger Landtag sowie in anderen Zusammenhängen, z.B. der “Denkerrunde” der Bertelsmann Stiftung, tätig. 2009 wirkte er an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Brandenburg mit. In seinem jüngsten Buch Nach der Stabilität. Wie wir in einer Welt permanenter Unsicherheit handlungsfähig bleiben entwickelt er das Konzept eines vorsorgenden Staats und fragt, wie demokratische Institutionen gesellschaftliche Handlungsfähigkeit unter Bedingungen dauerhafter Unsicherheit gewährleisten und stärken können.