Halina Wawzyniak erinnert in ihrem jüngsten Blogbeitrag an das 5 Jahre alte Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz. Das BVerfG hat im Jahr 2021 eine zentrale…
Progressive Linke e.V.
Thomas Groß schreibt im Verfassungsblog unter dem Titel Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams: „Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner…
Stefan Dietls Analyse der AfD und die Frage, was wir nicht sehen wollen Diese Kolumne ist keine klassische Buchrezension. Sie versteht sich weniger als distanzierte…