Nicht nur der Verfassungblog reagierte prompt auf die geplanten Sperrgesetzesvorhaben der Bundesregierung (und des Landes Bayern) bezüglich der Vergesellschaftung von Wohnraum durch Timo Laven. Auch…
Beiträge veröffentlicht in “Positionen”
Diese Texte sind Positionspapiere des Netzwerks progressive Linke. Sie wurden mehrheitlich auf einem der Treffen vereinbart und dienen als Ankerpunkt für die innerparteiliche Debatte.
Für die offene Mitgliederversammlung des Vereins der Progressiven Linken am kommenden 4. Juli hat Klaus Lederer, ausgehend von einer Analyse der politischen Kräfteverhältnisse regional und international, Fragen gestellt, worauf sich progressive Linke Politik berufen sollte, wie sie demokratische Strukturen verteidigt und weiterentwickelt und wie ihr – mit wem gemeinsam – es gelingen kann, die blockierte Transformation wieder in Gang zu setzen.
„Ja heißt Ja!“ scheint das neue und verbesserte „Nein heißt Nein!“. Von der Abwehrperspektive gegen sexuelle Übergriffe wechseln Gesetzgeber*innen europaweit zur Zustimmungsperspektive. Und viele begrüßen…