Dieser Beitrag ist ein Crosspost der zeitgleich auf dem Blog der Autorin, Halina Wawzyniak, erscheint. Halina Wawzyniak problematisiert in ihrer Kolumne die Politisierung juristischer Begriffe, die droht die Gewaltenteilung in Frage zu stellen. Sie debattiert dabei beispielhaft den Umgang mit Begriffen wie Enteignung vs. Vergesellschaftung, Genozid und Vökermord, sowie die Konventionen, denen Staatsanerkennungen zugrunde liegen.
Beiträge veröffentlicht in “Positionen”
Diese Texte sind Positionspapiere des Netzwerks progressive Linke. Sie wurden mehrheitlich auf einem der Treffen vereinbart und dienen als Ankerpunkt für die innerparteiliche Debatte.
„Reicht eine Liste von Leerstellen für eine linke Oppositionsstrategie?“, fragt Horst Kahrs in einer Replik auf die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz am 16. Mai…
Dieses Grundsatzpapier hat der Verein Progressive Linke i. G. am 21. Mai 2025, gemeinsam mit einer Umsetzungsplanung 2025/2026 in seiner Mitgliederversammlung angenommen. I. Aktuelle Herausforderungen…