Wird die deutsche Gesellschaft militarisiert?

Durch den ernsten Drohnen-Zwischenfall in Schkeuditz bei Leipzig wurde die Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass sich der freiheitlich-demokratische Westen einer nicht mehr wegzudiskutierenden, äußerst ernsten Bedrohungslage gegenübersieht. Drohnen über Polen, Bulgarien, Lettland und Rumänien (darunter auch ukrainische Drohnen, die die Russen vermittels elektronischer Mittel „umlenken“ konnten!), dazu ungezählte Cyber-Angriffe sowie Annäherung russischer Killer-Satelliten an westliche Satelliten, aber auch groß angelegte Desinformations- und Fake-Attacken, wie jetzt vor den ostdeutschen Landtagswahlen, machen deutlich, dass der Westen nicht mehr im Frieden lebt. 

Das Dilemma besteht dabei darin, dass der Westen und speziell die Bundesrepublik vor einer völlig neuen Fragestellung stehen: Wie soll man reagieren? Lautstark und entschlossen? Dann ist man bei großen Teilen der Bevölkerung (und auch bei der LINKEN) „unten durch“, denn dann ist man ein „Kriegstreiber“. Zögert die Regierung, wirkt das wie eine Aufforderung an den Gegner, jetzt mal kräftig „nachzulegen“. Dazu kommt, dass die user hybrider Kriegsmittel nur sehr aufwendig exakt nachzuweisen sind, und, hat man sie ertappt, muss man natürlich dann auch offen sagen, wie man sie bestrafen will. Die ZEIT vom 13.08.2026 bringt es auf den Punkt:

„Das ist das Fatale an der hybriden Kriegsführung, die Russland entwickelt hat wie vielleicht kein anderes Land: Sie fügt einem Gegner Schaden zu, erzeugt Angst, beraubt den Angegriffenen aber durch das Verschleiern des Urhebers der Möglichkeit, politisch, diplomatisch oder sogar militärisch zu reagieren. Sie schadet und lähmt zugleich“.

I.

Allerorten ist heute die Rede davon, dass die Bundesrepublik gegenwärtig militarisiert wird. Dabei wird (meist von links, bzw. von links-liberal, aber auch von Seiten der AfD, auf alle Fälle von einer großen Zahl von Bundesbürgern) besonders die Aufrüstung als Beweis für eine Militarisierung herangezogen – des Weiteren die verstärkten Anstrengungen des Staates zur personellen Aufstockung der Bundeswehr, inklusive der damit verbundenen Werbemaßnahmen in Schulen und anderen Einrichtungen. Auch spezifische Maßnahmen zur Ertüchtigung der verschiedensten Netze (die es nicht nur aus militärischen Gründen dringend notwendig haben) gelten als untrügliche Zeichen für zunehmenden Militarismus.

Militarisierung und Militarismus rufen naturgemäß bei vielen (besonders Älteren) gewisse Erinnerungen wach, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern. Grund genug, um sich die Frage vorzulegen, was es damit auf sich hat. Ist das, was sich hier tatsächlich abspielt, wirklich eine „Militarisierung“ der Gesellschaft?

Ich erlaube mir, aus Wikipedia bzw. aus diversen Lexika zu zitieren:

„Militarismus bezeichnet die Dominanz militärischer Werte und Interessen in der Politik und im gesellschaftlichen Leben. Es ist eine Einstellung, die militärische Denk- und Verhaltensweisen zur Grundlage des Staates und der Gesellschaft machen will. Kennzeichen des Militarismus sind die Betonung militärischer Formen und der Einfluss militärischer Ordnung auf die zivile Gesellschaft“.

Hieraus folgt, rein semantisch, dass von einer Militarisierung, von Militarismus in der BRD keine Rede sein kann, denn kein vernünftiger Mensch wird behaupten wollen, dass in der BRD „… militärische Denk- und Verhaltensweisen zur Grundlage des Staates und der Gesellschaft…“ gemacht werden; wer es trotzdem tut, wird es nicht beweisen können.

Und dennoch muss man die Sache ernst nehmen. Für zahllose Bürgerinnen und Bürger unseres Landes tut sich auch hierbei (wie bei vielen anderen entscheidenden Fragen) ein großer Widerspruch auf: Dem avers einer militärischen Ertüchtigung unseres Landes bei der Herstellung einer glaubhaften Verteidigungsfähigkeit, steht (typisch für kapitalistische Verhältnisse) ein revers gegenüber, das schlicht als sprudelnde Quelle von Extraprofit für die Rüstungsindustrie bezeichnet werden muss. Aktionäre der Rüstungskonzerne werden Gewinne generieren, die den Verdacht aufkommen lassen, dass Profitsucht die Vaterlandsliebe überwiegen könnte, wenn mir diese Vermutung gestattet ist.

Aus diesem offensichtlichen Dilemma ziehen die verschiedenen Gruppen, Fraktionen, Gemeinschaften, Bevölkerungsschichten etc. unterschiedliche Schlussfolgerungen, die allerdings bei großen Teilen des Wahlvolkes der BRD in der Ablehnung der vermeintlichen „Militarisierung“ kulminieren.

Auch progressive Linke müssen sich, selbstredend, hierzu positionieren.

II.

Ich gehe davon aus, dass wir progressiven Linken uns über folgende Fragen völlig einig sind:

1. Es gibt eine latente Kriegsgefahr, da sich völlig gegensätzliche, unversöhnliche Gesellschaftssysteme gegenüberstehen, die hochgerüstet und (wofür es keines weiteren Beweises bedarf) gewillt sind, ihre Interessen militärisch durchzusetzen.
2. Die gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzungen verdeutlichen, dass die NATO (die nun mal, ob wir es schön finden, oder nicht, unsere einzige Verteidigungsgarantie darstellt) im Allgemeinen und die BRD im Besonderen auf eine höchsttechnisierte, KI-gestützte militärische Auseinandersetzung nicht ausreichend vorbereitet sind.
3. Wenn die BRD ihre militärischen und zivilen Verteidigungskapazitäten jetzt energisch erhöhen will, so dient dies einzig und allein der Abschreckung. Wer der politischen und militärischen Führung der BRD offen oder versteckt vorwirft, ihre Aufrüstung diene aggressiven Zielen, lügt und spielt ein kreuzgefährliches Spiel. Mein, bereits in dem letzten Aufsatz geäußerter Denkansatz lässt sich wie folgt zuspitzen: Wenn dereinst die Waffen der Bundeswehr zum Einsatz kommen sollten (was Gott verhindern möge), haben sie ihren Zweck nicht erfüllt, der darin bestand, einen potenziellen Gegner von jedem Versuch, unser Land oder unser Bündnis anzugreifen, abzuschrecken.
4. Einem drohenden Debakel Russlands (ich spreche ausdrücklich nicht von einer Niederlage) wird Putin mit einer verstärkten hybriden Kriegsführung begegnen. Die Cyber-Angriffe auf die Netze Westeuropas und besonders der BRD werden zunehmen, worauf die BRD in Politik, Wirtschaft, Verkehr und öffentlichen Leben nicht im notwendigen Maße vorbereitete ist (s.o.).

Dessen eingedenk, glaube ich, dass wir, ob wir das interessant finden, oder nicht, uns über einige Fragen der Kriegsführung im 21. Jahrhundert und die damit zusammenhängenden, unausweichlichen Ertüchtigungsmaßnahmen verständigen müssen.

Doch zuvor müssen einige zusammenhängende Fragen besprochen werden, die die Linke (die progressive, aber auch die Partei-Linke – eigentlich sogar alle Demokratinnen und Demokraten) interessieren müssen, weil sie hierbei eine hohe Verantwortung tragen: Aufrüsten? Ja, aber zu welchen Bedingungen? Und unter wessen Kontrolle? Wer entscheidet innerhalb des militärischen (offensichtlich temporär ziemlich unorganisierten) Beschaffungswesens? Welche Funktion hat dabei der Verteidigungsausschuss des Bundestags, in dem bekanntlich auch die Lobbyisten der Rüstungskonzerne sitzen? Oder, zugespitzt: Wer sagt, wo es lang geht: Minister Pistorius oder der Vorstand von Rheinmetall? Mit dieser Zuspitzung geht es mir nicht um das Gesicht des großen deutschen Rüstungskonzerns, dessen Vorstand ich damit nicht zu nahe treten will, sondern um das Problem. 

Das Scheitern des französisch- deutschen Programms für ein Kampfflugzeug der 6. Generation bewies: Nicht die Regierungen hatten hier das Sagen, sondern die Konzerne mit ihren spezifischen Interessen – ein abscheulicher Vorgang!

Dass hier die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes unbedingt die Kontrolle ausüben müssen, ergibt sich noch aus einem anderen Grund: Es ist das Geld; es geht um die Steuerzahler*innen dieses Landes. Man muss zunächst wissen, dass Rüstungsproduktion zwar Arbeitsplätze schafft, hohe Renditen abwirft, für einen Aufschwung beim BIP sorgt, mit anderen Worten die Wirtschaft ankurbelt, aber volkswirtschaftlich kontraproduktiv wirkt, denn Rüstungsgüter scheiden nach ihrer Fertigstellung und Auslieferung an die Truppe aus dem Reproduktionskreislauf der Gesellschaft aus. Sie haben für die Gesellschaft keinerlei Konsumtions- bzw. Investitions- Eigenschaften, und sind ohne jeglichen (materiellen) Gebrauchswert. Rüstungsgüter sind (von wissenschaftlich technischen Effekten abgesehen) demnach ökonomisch nicht wertschöpfend. Wertschöpfend wirken sie lediglich bei ihrer Verschrottung, und zwar durch die Weiterverwendung ihres Materials bzw. wenn die Rüstungsgüter an andere Länder verkauft werden können. Dieser Fakt wird in den bürgerlichen Medien wenig bis überhaupt nicht reflektiert. 

Wenn dennoch die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes Rüstung für lebensentscheidend erachten, müssen sie demzufolge sehr starke und vor allem überzeugende Argumente haben. Sie  sind also gefragt.

III.

Worum geht es? In der ZEIT vom 9. Juli 2026 wird ein Streitgespräch zwischen Jan van Aken und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiedergegeben.

Wäre ich noch Mitglied der Partei DIE LINKE, würde ich van Aken in einigen Frage zustimmen (zum Beispiel, wenn es um die Lastenverteilung in der Gesellschaft geht), in anderen Fragen würde ich ihm entschieden widersprechen, und zwar wegen seiner völligen Unkenntnis militärischer und militärpolitischer Fragen (Nur zur Erinnerung: vor nicht allzu langer Zeit forderte er, die deutsche Küstenwache solle gegen russische Schattentanker vorgehen, was zweifellos zu einer unkontrollierbaren Eskalation führen würde!). Ich weiß seine Verdienste als UN-Biowaffenkontrolleur (er ist Biologe) zu schätzen, jedoch kann ich seine Auslassungen zu militärischen Fragen nicht  unwidersprochen hinnehmen. Strack-Zimmermann, die nicht unter die von mir als sympathisch geltenden Persönlichkeiten zählt, billige ich zumindest zu, dass sie weiß, worüber sie redet.

Van Aken wirft der Bundesregierung vor, sie habe das Ziel, nach den USA, China und Russland die viertstärkste Militärmacht der Welt zu werden, und, vermittels Fregatten, die „… 365 Tage im Jahr keinen Heimathafen anzufahren brauchen“, am „Ende der Welt“ Krieg führen zu wollen. Mit solchen Äußerungen schürt man natürlich Empörung bei echten und sogenannten Friedensfreunden. 

Sachlich ist hieran jedoch alles falsch. Die Regierung hat soeben den Bau von großen Fregatten gestoppt, und steigt auf kleinere, hocheffektive Einheiten, ausgerüstet mit der modernsten U- Boot- Abwehrtechnik, die (das weiß auch van Aken) wenig Chancen hätten, „am Ende der Welt“ Krieg zu führen. 

Die BRD hat bekanntlich (auch das weiß van Aken) keine Groß-Kampfschiffe und wird auch keine anschaffen. Warum? Weil die Seestreitkräfte einen ganz anderen Auftrag haben: Vor allem die Ostsee-Ausgänge zu blockieren, wenn es denn notwendig werden würde. Van Aken weiß nicht, welche strategische Rolle die Ostsee- Ausgänge spielen. Ich bin mit dieser Fragestellung allerdings  schon aus Zeiten vor dem Mauerfall bestens vertraut, als es Aufgabe der Volksmarine der DDR war, die Ostseeausgänge für die Passage der Baltischen Rotbanner- Flotte freizukämpfen.

„Was hat denn bitte ein deutsches Minenräumboot in der Straße von Hormus zu suchen?“ fragt van Aken polemisch. Das kann ich ihm erklären: Zunächst weiß niemand, ob, und wenn ja, wie viele Minen und vor allem, welchen Minentyp der Iran verlegt hat oder haben könnte. Minen sind des Weiteren heute keine Weltkriegs-Minen mehr, die mit dem Räumgeschirr geborgen werden können (alle alten MLR-Schiffsfahrer der Volksmarine werden wissen, wovon die Rede ist), sondern sie sind hochkomplizierte, hochsensible Waffen. Und wer glaubt, dass der Iran nicht in der Lage sei, solche Waffen zu entwickeln und zu produzieren, sei daran erinnert, dass die USA auch nicht geglaubt haben, dass iranische Kurz- und Mittelstreckenwaffen ihre Stützpunkte in den Anrainerstaaten punktgenau niederhalten können. Kurz: Die Minenräumschiffe der Bundesmarine sind die weltweit modernsten Einheiten, die (z.B. mit Hilfe von Unterwasser- Robotern) in der Lage sind, solche Minen zu orten und zu bekämpfen.

By the way: Wenn van Aken tatsächlich glauben sollte, dass die Iraner ihre Minen mal schön selber räumen sollten, frage ich mich wirklich, auf welchem Stern der ehemalige Vorsitzende  der Linkspartei lebt.

Soweit der militärtechnische Aspekt. Beim militärpolitischen Aspekt dieser hochsensiblen Angelegenheit versagt van Aken im Interview dann vollständig, denn er weiß offenbar nicht, dass die Straße von Hormus derartig schmal ist, dass es praktisch kein „internationales“ Gewässer gibt. Die beiderseitigen Seegrenzen liegen übereinander. Das hat zur Konsequenz, dass es unbedingt ein Mandat der UN geben muss, um dort eine militärische Handlung, wie eine Minenräumung, überhaupt durchzuführen. Erst dann wäre eine Beschlussfassung durch den Bundestag über eine Mission dieser Art denkbar. Ergo liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Schiffe, die zur Zeit wieder ins Mittelmeer zurückbeordert wurden, demnächst in ihre Heimatstützpunkte zurückzukehren, höher als ihr Einsatz.

Noch ein kurzes Wort zum Thema Seestreitkräfte: In ihrem Sommerinterview am 12.07.2026 lehnte Ines Schwerdtner den Bau und die Lieferung von 12 U-Booten nach Kanada mit der Begründung ab, damit „könne man Krieg führen“. Ich bin es langsam leid, zu betonen, dass man damit einen Krieg verhindern kann. Schwerdtner handelt typisch für die Linkspartei: Reflexartig kombiniert sie: U-Boote sind Waffen; wir sind gegen Waffen, ergo: Ablehnung. Dadurch wird es jedoch nicht richtiger, wenn man den Zweck und die Gebrauchsmöglichkeiten von militärischem Gerät nicht mehr hinterfragt und über Verteidigung nicht mehr politisch reden will.

IV.

Um in diesen lebensentscheidenden Fragen Position beziehen zu können, muss man sich klarmachen, dass militärische Auseinandersetzungen im 21. Jahrhundert ein völlig neues, qualitativ bisher unbekanntes level erreicht haben. Herkömmliche Vorstellungen sind obsolet. Entscheidend ist heute die Minimierung der Zeit von der Aufklärung des Gegners, der Auswahl der optimalen Kampfmittel und deren punktgenauen Einsatz – dies alles in Sekundenschnelle. Moderne Kriege sind computergestützt. Dies erfordert eine superintelligente elektronische Ausrüstung der Stäbe, robuste und verlässliche Kommunikationsmittel und neue Generationen von Kampfmitteln, die sich in kürzester Zeit kalibrieren lassen. Wer das absolute Chaos bei der Beschaffung digitaler Nachrichtenmittel für die Teilstreitkräfte der Bundeswehr mitbekommen hat, weiß, wo die Bundesrepublik in dieser Frage steht. 

Der russische Krieg gegen die Ukraine zeigt: Es geht zunehmend um die punktgenaue Bekämpfung von taktischen und neu: von strategischen Zielen im Hinterland des Gegners. Damit, im unmittelbaren Zusammenhang, steht der Ausbau die Abwehr solcher gegnerischen Mittel.  

Völlig neu ist die absolute Abhängigkeit der Stäbe von den Daten der militärischen (und zivilen) Satelliten, des Weiteren noch nie dagewesene Anforderungen an Logistik und verlässliche Transportwege. Derzeit ist auf der Krim zu beobachten, wie es unterlegenen Kräften der Ukraine gelingt, durch die Blockade der Transportwege der Insel den gesamten Südabschnitt der Front von Putins Armee extrem zu gefährden.

Schließlich sind wir damit bei der entscheidende Frage der Koalitionen: Ohne Hilfe aus China und Nordkorea wäre Russland am Ende – das Gleiche gilt für die Hilfe der NATO für die Ukraine.

Und eines darf man nie außer Acht lassen: Russland verfügt über mehr als 5.000 atomare Sprengköpfe, von denen (wie man annimmt) mehr als die Hälfte einsatzbereit sind. Was ein in die Enge getriebener Führer wie Putin in einer aussichtslosen Situation unternehmen könnte, ist völlig ungewiss. Das müssen alle Staatsmänner und Militärs von Selenskyi über Xi, Trump und die Westeuropäer immer im Auge haben (ich gehe weiter unten nochmals näher darauf ein). Hieraus resultiert auch eine nicht zu übersehende Zurückhaltung des Westens gegenüber der Ukraine, die sich immer wieder zeigt.

V.

Wie ist es, dies im Auge behaltend, um die NATO im Allgemeinen und die BRD im Besonderen bestellt? Man ist geneigt, zu formulieren: Nicht besonders gut.

Zunächst: Die europäischen NATO- Partner sind derzeit noch hochgradig von den Vereinigten Staaten abhängig. Das betrifft die verschiedensten militärischen Sparten, angefangen bei der militärischen Führung vermittels Satelliten über die Tatsache, dass nur die USA über ein hocheffektives Kampfflugzeug der 5. Generation (F-35) verfügt, bis zu Luftabwehrmitteln mit hoher und höchster Trefferwahrscheinlichkeit (hier ziehen einige Länder, auch die BRD, derzeit nach, übrigens mit israelischer Hilfe). Übrigens hat die Linkspartei gegen die Dislozierung (räumliche Verteilung oder Verschiebung von Einheiten, Objekten oder Personen an verschiedene Standorte) des israelischen Luftabwehr-Systems Arrow in Holzdorf/ Brandenburg entschieden protestiert. Den Vogel schoss  dabei der linke MdB Christian Görke ab, als er die BSW- Abgeordneten in Brandenburg aufforderte, nicht für die Regierungsbildung zu stimmen, falls die Landesregierung der Dislozierung dieser Luftabwehrmittel zustimmt.

Zurück zur Gesamtlage in der europäischen NATO-Staaten: Hierzu scheinbar im Widerspruch steht, dass sich die Vereinigten Staaten sukzessive aus Europa zurückziehen, was nichts mit der Person Trumps zu tun hat, sondern objektiv damit zusammenhängt, dass die USA ihre militärischen Interessen zukünftig vornehmlich der Auseinandersetzung mit China zukehren. „Scheinbar“ deshalb, weil die Vereinigten Staaten sich niemals von Europa abwenden werden, weil sie, auch aus der Geschichte Lehren ziehend, eine sichere atlantische Westküste für unverzichtbar halten. Werde ich des Unsinns gewahr, den die Medien und einige „Fachleute“ in diesem Zusammenhang von sich geben, staune ich jedes Mal über so viel Unverstand.

Das Hauptproblem ist jedoch, dass es ebenso viele militärische Strukturen gibt wie Mitgliedsländer. Dahinter stecken meistens (wie könnte es anders sein) ganz bestimmte, von den jeweiligen Rüstungskonzernen vorgegebene ökonomische Interessen, aber sicher auch bestimmte nationale Befindlichkeiten. Um die Wahrheit ungeschönt auf einen Nenner zu bringen: Wenn sich hier nicht in absehbarer Zeit ein energischer Wandel vollzieht, hat der Westen bereits verloren. Dies hat einschneidende Konsequenzen: Einige Länder (nennen wir sie die „Willigen“) müssen, ungeachtet der „Zurückhaltung“ anderer, vorangehen; ich denke an die BRD, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, die skandinavischen und die baltischen Länder, evtl. Italien und einige andere. Und wenn sich der Bundeskanzler in dieser Frage besonders profiliert, beweist er (obwohl ihn noch ganz andere Sorgen umtreiben) ein hohes Maß an Verantwortung – auch das muss einmal gesagt werden.

Für eine glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft in der Bundesrepublik bedarf es all jener Mittel, die einen potentiellen Gegner am Erfolg einer aggressiven Handlung gegen die BRD zweifeln lassen muss. Hierzu gehören (ohne Anspruch an Vollständigkeit):

• modernste, vor allem satellitengestützte Aufklärungssysteme und die damit verbundenen (gedeckten) Kommunikationssysteme sowie Rechenkapazitäten;
• damit im Zusammenhang stehend: hochleistungsfähige, möglichst mobile RADAR- Systeme (mobil deshalb, weil sie als erste angegriffen werden, wie die Zerstörung iranischer Anlagen durch amerikanische Fliegerkräfte zeigt);
• modernste Luftverteidigungsmittel, die die derzeit im Dienst stehenden Systeme (Arrow, Patriot, IRIS- T etc.) ergänzen. Die derzeit verfügbaren Mittel reichen schon rein zahlenmäßig nicht aus.
• Besonders wichtig sind völlig neuartige Abwehrmittel gegen Drohnen, wobei deren Entwicklung beschleunigt werden muss. Hierbei müssten ukrainische Erfahrungen genutzt werden, weil die Ukraine hierbei offensichtlich weit fortgeschritten ist;
• Kampfflugzeuge mindestens der 5. Generation, wie die neue Tranche des Euro- Fighters;
• weitreichende Flugkörper, die autonom ihr Ziel erreichen können, wie Taurus u.a., aber auch für mittlere bis kurze Einsatzstrecken (Mars 3 etc.);
• Eine besondere Rolle spielt dabei die von Präsident Trump der BRD zugesagten Marschflugkörper BGM-109 Tomahawk, die, sollte Trump seine Zusage einhalten, ein extrem wirksames Verteidigungsmittel darstellt, da das System ein glaubwürdiges Gegengewicht für die in Belarus bzw. im Oblast Kaliningrad dislozierten russischen Mittelstreckenraketen darstellen kann. Hier existiert derzeit eine der empfindlichsten Lücken in der Verteidigung der BRD und Westeuropas. Dass die „Berliner Zeitung“ dieses System als „Schrott“ bezeichnet, spricht für die (gespielte) Ahnungslosigkeit der Verfasser. Die Treffgenauigkeit und Unangreifbarkeit des Systems sind weltweit unübertroffen, wofür die ständige technische Verbesserung der Waffe sorgt.
• moderne Artilleriesysteme, die sogenannte „intelligente“ Munition über große Distanzen verschießen können.

Diese unvollständige Aufstellung muss dringend hinsichtlich erforderlicher Mannschaftsunterkünfte, gehärteter Unterbringungsmöglichkeiten für Stäbe und weiterer moderne, teure Waffensysteme ergänzt werden.

Einen nicht minder kostspieligen Posten stellt die Ertüchtigung von militärischen Rochadestraßen, Brücken und Schienenwege dar, von der Vorbereitung des gesamten Gesundheitswesens, der Polizei- und Feuerwehrkräfte und aller öffentlichen Verwaltungen auf Handlungen im Verteidigungszustand ganz zu schweigen. Hier sind vermutlich die meisten Anstrengungen zu unternehmen, denn das funktioniert nur, wenn zumindest die Mehrheit der Bevölkerung diesen Maßnahmen aufgeschlossen gegenübersteht, wovon derzeit (anders, als in Russland) überhaupt nicht die Rede sein kann. Dass das nicht so bleiben kann, liegt im ureigensten Interesse aller Demokratinnen und Demokraten dieses Landes.

VI.

Ein besonders heikles Thema wird durch die Frage umgerufen, wie einem Gegner Paroli geboten werden kann, der über die meisten Kernwaffen der Welt verfügt. 

Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Jedes Gerede über eine angebliche Aggressionsabsicht des Westens wider Russland ist abgrundtief dumm – egal, welcher „Friedensfreund“ und Intellektueller sich dergestalt äußert. Keine Macht, egal wer, kann ein Land mit 5.000 Atomwaffen ungestraft überfallen. Dass es trotzdem solche absurden Beschuldigungen gibt, spricht bestenfalls für Dummheit, meist jedoch für absichtsvolles Nachplappern russischer Narrative.

Die Fakten:

• Für Westeuropa sind besonders die atomar bestückbaren russischen Kurz- und Mittelstreckensysteme eine große Gefahr, die sowohl auf Basen im Westen Russlands, in Belarus und in der Oblast Kaliningrad disloziert sind (ich sprach bereits darüber), ergänzt durch atomare Abwurf- und verschießbare Waffen der Luftstreitkräfte und der Seestreitkräfte.
• Die russische Verteidigungsdoktrin (die erst vor kurzem modernisiert wurde – ich erläuterte dies bereits in einem früheren Aufsatz) besagt unzweideutig, dass auf jede Bedrohung Russlands (und nur der Präsident entscheidet, was als gefährliche Bedrohung zu gelten hat; er hat dazu eine 17-stufige Eskalationsleiter erfunden!) die Administration (sprich: der Präsident und oberster Befehlshaben) mit allen verfügbaren Mitteln reagiert, und zwar inklusive von Kernwaffen, wobei ein atomarer Erstschlag ausdrücklich möglich ist. Das gilt auch für nichtnukleare Staaten, deren Verbündete über nukleare Systeme verfügen (also die Ukraine). Das ist eine Doktrin, die in ihrer Deutlichkeit ihresgleichen sucht.

Das wirft schwere, für den Westen und die Bundesrepublik überlebensentscheidende Fragen auf. Es gibt zwar seriöse Stimmen, die meinen, diese Drohungen seien nicht über die Maßen ernst zu nehmen; schließlich existiert in Russland das „Dreischlüssel- System“, d.h. sowohl der Präsident als auch der Chef des Generalstabes (Gerassimow) und der Verteidigungsminister müssen einem Kernwaffeneinsatz zustimmen. Doch ich wiederhole: Kein Mensch weiß, wie ein in die Enge getriebener Diktator, der in einer Scheinwelt lebt, im Moment seines drohenden Untergangs reagiert (wozu es historische Beispiele gibt). Der Westen (inclusive die Ukraine) muss also ständig bedenken, wie weit er bereit ist, Russland militärisch in die Enge zu treiben (bereits 2022 gab es eine Situation, als Putin, angesichts des völligen Scheiterns der schnellen Einnahme Kiews, bereit war, nukleare Gefechtsfeldwaffen einzusetzen. Es bedurfte einer internen Einflussnahme Präsident Bidens, um diese Eskalation abzubiegen. Eine weitere, ernsthafte Episode war der Einschluss von 40.000 russischen Soldaten am Westufer des Dnepr bei Cherson, die schließlich unbehelligt das Ostufer erreichen durften. Auch hier lag eine nukleare Eskalation in der Luft).

• Der Westen, respektive Westeuropa, verfügt über folgende nukleare Streitkräfte: Frankreich besitzt raketengestützte Kernwaffen, die in Silos bzw. in atomar getriebenen U-Booten entfaltet sind; des Weiteren über taktische Kernwaffen, die durch Marschflugkörper verschossen oder durch Mirage-4- Kampfflugzeuge abgeworfen werden können. Entscheidend: Auf Charles de Gaulle geht die Doktrin zurück, dass diese Waffen einzig und allein durch den Präsidenten aktiviert werden können – sie sind nicht dem NATO- Oberkommando unterstellt!
• Großbritannien besitzt ebenfalls die gleichen Arten von Nuklearwaffen, allerdings sind es stückzahlmäßig weniger als die französischen. Auch die britischen Kernwaffen werden ausschließlich durch den Premierminister des Königreichs aktiviert.
• In der Bundesrepublik lagern im Rahmen des sogenannten „Nukleare-Teilhabe-Programms“, ebenso wie in Belgien und Italien und in der Türkei nukleare Abwurfwaffen des Typs B-61-12, die im Verteidigungsfall von Piloten der Stationierungsländer (also auch durch Bundeswehr- Piloten) eingesetzt werden können. Diese Waffen unterstehen ausschließlich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten – nur er kann sie zum Einsatz freigeben.
• Die B-61-12 ist eine moderne Wasserstoffbombe, die von Tornado-Kampfflugzeugen eingesetzt werden kann. Sie ist eine Bombe, die, bezüglich ihrer Sprengkraft, zwischen 0,3 bis zu 100 Kilotonnen TNT programmiert und eingesetzt werden kann, wobei ihr Verzögerungsmechanismus und ihre Eindringfähigkeit sowie die relativ geringe Sprengkraft dafür sorgen, dass der Pilot den Einschlagsort unbeschädigt verlassen kann – er kann nebenbei die Waffe auch während des Einsatzflugs umprogrammieren. Zukünftig soll diese Waffe mit Hilfe der neu zu beschaffenden Kampfflugzeuge des Typs F-35, eingesetzt werden können.

Hieraus folgt erstens, dass es niemals zum Einsatz dieser Waffen kommen darf, denn ihr Einsatz erfolgte als Antwort auf einen Kernwaffenangriff einer fremden Macht, den große Teile Westeuropas nicht überleben würden. Wir reden hier über Armageddon! Dies setzt (wie weiter oben schon ausgeführt wurde) voraus, dass ein potentieller Angreifer wissen muss, dass er als Angreifer als Zweiter stirbt. Diese Regel aus der Zeit des Kalten Krieges ist nicht überholt! Eine solche Gewissheit geht von den westeuropäischen Kernwaffen für einen potentiellen Angreifer derzeit nicht unbedingt aus, was die gefährlichste „Lücke“ in der Verteidigung Westeuropas darstellt.

Da die Bundesrepublik (trotz verschiedener Planspiele von Leuten, die nicht wissen, worüber sie reden) keine eigenen Kernwaffen herstellen und dislozieren wird, bleibt ihr nur der Weg einer engen Kooperation mit Frankreich und Großbritannien. Dass Merz eine diesbezügliche Initiative, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten gestartet hat, dient genau diesem Ziel. Und alle, die sich derzeit, über die merkwürdige Regierungsumbildung amüsierend, die Mäuler zerfetzen, sollten wissen, dass es ganz andere Fragen sind, die Merz „auch noch“ zu beantworten hat.