Wahlen 2026 im Land, Europa und den USA und ihre Bedeutung 

Vorbemerkung

Die nachfolgenden Gedanken knüpfen an der von Klaus Lederer unter dem Titel „Linke Politik in der Polykrise“ verfassten Analyse zu Grundlagen progressiver Politik vom 23.06.2026 an und befasst sich mit der Aussage, dass

 „Der Siegeszug des Rechtspopulismus/Rechtsextremismus gegenwärtig, wenn überhaupt, zuallererst durch liberale demokratische Institutionen und liberale bzw. konservative Kräfte aufgehalten wird, die zugleich nicht in der Lage sind, progressive Antworten auf die fundamentale gesellschaftliche Krise über den Horizont des ‚Weiter so‘ hinaus zu formulieren. Da es derzeit aber auch keine progressive Kraft im Parteiensystem gibt, die das kann, steht als erste Aufgabe die Verteidigung der Demokratie und die Unterstützung der verfassungsloyalen Kräfte. Die globale Verteidigung der Restbestände liberaler Demokratien ist notwendige Voraussetzung für die Neukonstituierung progressiver Politik.“

2.

Die von Adam Tooze als „Polykrise“ bezeichnete gesellschaftliche Situation ist global und lässt sich nur global regulieren oder die mit ihrem verbundenen Prozesse setzen sich „spontan“, von Einzelinteressen bestimmt oder ungesteuert durch. Grundvoraussetzung dafür, die Chancen für humane, lebenserhaltende schrittweise Lösungen diverser Krisen und Entwicklungen nicht weiter zu reduzieren, ist daher der Erhalt und die Ausweitung einflussreicher globaler Zonen, in denen der Multilateralismus die verbindliche Form der internationalen Zusammenarbeit von souveränen Ländern bleibt und diese Maßnahmen ergreifen, um jeden Versuch der Zerstörung einer regelgeleiteten, rechtlich verbindlichen Kooperation zurückzuweisen.

(Beispiele für Veranstaltungen: Carney – Kanada, Europäische Union)

3.

Multilateralismus ist die institutionalisierte, gleichberechtigte Zusammenarbeit von mehreren Staaten zur Lösung grenzüberschreitender Probleme. Ziel ist es, durch gemeinsame Regeln, Normen und Kompromisse globale Herausforderungen zu bewältigen, die kein Land für sich allein lösen kann. Multilateralismus ist objektiv, der Antipode zu den autoritären, imperialistischen Versuchen einzelner mächtiger Staaten, die globale Vorherrschaft zu erringen. Allein die bloße Existenz einer Staatengruppe die friedlich, kooperativ und regelbasiert international zusammenarbeitet, schränkt die auf Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt beruhende Machtpolitik autoritärer imperialer Staaten und -bündnisse ein. Erstere zu unterwerfen, ist ein rücksichtslos verfolgtes Ziel.

(Beispiele für Veranstaltungen: Internationale Handelspolitik, Europäische Union)

4.

Das Wesen des Multilateralismus erschöpft sich aber nicht in den bisher aufgeführten Eigenschaften. Gerade in Zeiten globaler Unberechenbarkeiten und autoritärer Willkür nach innen und außen, ist der souveräne Raum des einzelnen Staates nur noch multilateral zu sichern. Eine durch verbindliches Recht und demokratische Institutionen gesicherte Gesellschaft, ein (relativer) Raum der Sicherheit und Stabilität bedarf einer internationalen demokratischen Gemeinschaft. Separate Räume autoritär-nationalistischer Herrschaft bilden für viele das Gegenteil ab. UnterstützerInnen autoritärer Politik sehen das meist exakt entgegengesetzt. Die Frage, wer sich hier im öffentlichen Bewusstsein durchsetzt, ist keine Petitesse. Die Deutungshoheit darüber, welche politische Kraft in welchem Bündnis in der Lage ist Existenzsicherheit und Stabilität in Krisenzeiten herzustellen, gehört auch und gerade für Progressive zu den harten politischen Währungen der Gegenwart. 

(Beispiele für Veranstaltungen: USA-Trump, Großbritannien–Brexit, Russland–Ukraine)

5.

Multilateralismus und Demokratie sind nicht per se progressiv. Sie sind es im Vergleich zu autoritären Staaten. Denn sie schaffen durch vertragliche Grundlagen wie z.B. der UN-Charter, dem Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz, in denen zivilisatorischen Errungenschaften, oft rechtlich bindend, festgehalten wurden, Räume für progressive Politik, insbesondere wenn diese institutionell und sanktionsbewehrt gesichert sind, die freilich auch genutzt werden wollen. Daher sind diese im Vergleich mit der derzeitigen rechts-autoritären Konjunktur, keine hinreichenden progressiven Antworten auf die „Polykrise“, aber sie sind das Fundament dafür progressive Antworten in einer Gesellschaft frei entwickeln zu können.

(Hier wären eine oder mehrere Veranstaltungsreihe(n) zu zentralen „Gamechangern“ in der „Polykrise“ denkbar, um die Spielräume für progressive Politik differenziert auszuleuchten. Dazu gehören Klimawandel und Artensterben, Kriege und bewaffnete Gewalt, die globale Migration, der Sozialstaat und die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die wissenschaftlich-technische Revolution, und nicht zuletzt zu Wahlen als Tor zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat oder offenen demokratischen Wettstreit.) 

6.

Zwischen verfassungsloyalen Progressiven, Liberalen und konservativ Liberalen gibt es zahllose Differenzen in den diversen politischen Feldern. Letztere verteidigen häufig immer noch (gerade auch in Deutschland) fossile Politik, bauen Europa zu einer migrations-feindlichen Festung aus, wehren sich gegen die gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und vieles andere. Doch zugleich haben sie mit den demokratisch-progressiven Kräften ein herausragendes politisches Interesse: Sie verteidigen die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaates.  Gegenwärtig fallen die Entscheidungen, ob rechts-autoritäre Parteien weltweit ihren Siegeszug fortsetzen können, meist bei Wahlen. Und in Europa sind es derzeit vor allem konservativ- oder andere liberale Parteien, die den Ausschlag über Sieg oder Niederlage der verfassungsloyalen Kräfte geben. Wo sie klug geführt werden, tun sie das gemeinsam mit progressiven Kräften.

(Beispiele für Veranstaltungen: Niederlande, Polen, Ungarn)

7.

Die Progressiven müssen lernen zu differenzieren. Die „Polykrisen“ verändern die gesellschaftliche Realität, stellen den Status Quo massiv in Frage. Die Parteien sind in Bewegung. Viele zerfallen und es bilden sich neue. Eine Ursache dafür, ist der Kampf zwischen Verfassungsloyalität einerseits und autoritären Versuchungen andererseits. Das gilt auch für Linke. Die Konservativen sind ebenfalls davon betroffen. Sie bestehen oft aus verfassungsloyalen konservativ-liberalen und zugleich aus konservativ-reaktionären Kräften, die in einer Organisation um die Vorherrschaft kämpfen. Häufig spalten sie sich auch entlang dieser Konfliktlinie. Gerade in einer Situation, in der Progressive oft nicht mehrheitsfähig sind, ist es in ihrem eigenen Interesse stets die verfassungsloyalen Kräfte zu unterstützen und nicht alles über einen Kamm zu scheren. Derzeit ist es prioritär, den rechtsextremen Durchbruch zu verhindern. Viele BürgerInnen begreifen das und wählen final die aussichtsreichsten Personen, welche die Demokratie schützen. Die Parteizugehörigkeit ist dabei oft sekundär.

(Beispiele für Veranstaltungen: Deutschland, Polen–PO, Ungarn–TISZA, Niederlande-D66)

8.

Einerseits muss man also die Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat im eigenen Interesse zusammen mit liberal-konservativen und anderen verfassungsloyalen Kräften verteidigen, andererseits kommt man so zu keinen hinreichend produktiven Lösungen für die Herausforderungen der Polykrise. Um progressive Politik wieder wählbar und mehrheitsfähig zu machen, bedarf es also einer differenzierenden Strategie:

• Bei allen Wahlen, auf allen Ebenen geht es derzeit, um den Erhalt demokratischer Grundwerte und Institutionen. Wenn man selbst nicht mehrheitsfähig ist, müssen stets verfassungsloyale Kräfte unterstützt werden. Es gilt prioritär autoritäre und reaktionäre Parteien an der Macht zu verhindern und solche Personen ins Amt zu bringen, die genau dafür stehen und mehrheitsfähig sind.
• Glaubwürdig können Demokratie und Rechtsstaat nur von Parteien oder Personen vertreten werden, die diese Grundwerte auch in den eigenen Organisationen kompromisslos verteidigen. Dabei geht es nicht nur um das geschriebene Wort und Deklarationen. Entscheidend ist vor allem die politische Praxis der Organisationen und der handelnden Personen.
• Gleichzeitig bedarf es der Entwicklung und Verbreitung lokaler, regionaler und globaler (auch wählbarer) progressiver Antworten auf die Herausforderungen der Polykrise, die zugleich Existenzsicherheit und Stabilität für die Bevölkerung als zentrale Elemente im Auge behalten. Primär geht es dabei um die „Gamechanger“ Klimawandel und Artensterben, Kriege und bewaffnete Gewalt, globale Migration, Sozialstaat und die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die wissenschaftlich-technische Revolution. 

9.

Die „Polykrise“ ist jetzt. Ob es noch die Zeit für die Entfaltung einer solchen Strategie gibt, ist offen. Den Versuch ist es wert. Als Bildungsverein haben wir nicht die Aufgabe Zensuren zu verteilen oder Wahlempfehlungen auszusprechen. Aber wir können Kriterien für die Beurteilung von bei Wahlen antretenden Personen oder Parteien erarbeiten, sie diskutieren und verbreiten. Global werden in den kommenden drei Jahren u.a. Wahlen darüber entscheiden, wieviel Raum und Zeit es noch für progressive Lösungen der „Polykrise“ gibt und ob es gelingt, Rechtsextreme Kräfte zurückzudrängen oder zumindest ihren Vormarsch zu verhindern. Die interessantesten (auch für Veranstaltungen) dürften sein:

• In den USA die Midterms-Elections am 03.11.2026 und die Präsidentschaftswahlen am 07.11.2028
• In der Europäischen Union die Wahl des Europäischen Parlaments Mai/Juni 2029  
• Des zuvor sattfindenden Parlaments bzw. Präsidentschaftswahlen in den einwohnerstärksten Mitgliedsstaaten der EU

1. Frankreich >Präsidentschaftswahl April/Mai 2027; Parlamentswahl Juni 2027
2. Spanien >Parlamentswahlen August 2027
3. Italien >Parlamentswahl Dezember 2027
4. Polen >Parlamentswahlen November 2027
5. Deutschland >Bundestagswahl März 2029

• In Deutschland.
  • 2026 September >Sachsen -Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
  • 2027 > April/Mai Schleswig-Holstein, Bremen, NRW, > Herbst Niedersachsen
  • 2028 > Herbst Hessen, Bayern
  • 2029 > Sachsen, Thüringen Herbst 2029