Klare Position zum Thema Antisemitismus

Es gibt Kompromisse die niemandem nutzen, es gibt nichts sagende Formelkompromisse und es gibt so etwas, was beim letzten Bundesparteitag herausgekommen ist. Wie nennt man eine Einigung, die eigentlich keine ist, die 5 Minuten nach dem Parteitag bei X (vormals Twitter) zerrissen und demontiert wird?

Auf alle Fälle schadet Sie nur, denn es treten aktiv Menschen aus dieser Partei aus, den Sie können eine derartige unklare Formulierung nicht akzeptieren und nicht damit leben.

Nur zum Verständnis, wir sprechen von Antisemitismus. Der ist nicht zu tolerieren, in keinster Form, keinesfalls, nicht einen Millimeter, nicht eine abgewandelte Definition oder sonstige Darstellungen. Nicht unter Berücksichtigung besonderer Umstände.

Schon mal auf die Idee gekommen, das Handeln eines Staates getrennt vom Antisemitismus zu sehen?

Die Vermischung und das Öffnen des Begriffes Antisemitismus hinterlässt ebenso Spuren wie das Leid derer, die den Krieg im Gaza-Streifen tagtäglich hautnah erleben müssen. Wir erleben das gerade täglich in den sozialen Medien.

Daher hier nochmals der massgebliche Antrag aus Berlin:

Gegen jeden Antisemitismus – Emanzipation und universelle Menschenrechte verteidigen!

Fünf Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 und ein Jahr nach dem grauenvollen Massaker der Hamas 7. Oktober 2023 hält Die Linke Berlin fest: Wir stehen gemeinsam und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. Sämtliche alten und neuen Formen antisemitischer Rhetorik und Gewalt verurteilen wir – unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung sie ausgehen. Unser Eintreten für universelle Menschenrechte, für Freiheit, Gleichheit und Solidarität bedeutet, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die sich gegen Hass und Ressentiments und für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen einsetzen – hier in Berlin genauso wie im Nahen Osten.

Der für zwei Menschen tödliche Anschlag des Rechtsterroristen Stephan B. auf die Hallenser Synagoge an Jom Kippur 2019 mit dem Ziel, „so viele Anti-Weiße zu töten wie möglich, vorzugsweise Juden“, hat uns gezeigt: Von der radikalen Rechten geht eine tödliche Gefährdung jüdischen Lebens hierzulande aus. Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsglauben bilden den mörderischen Nährboden der Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. Daraus wurden und werden Taten. Dem werden wir auch weiterhin mit Entschiedenheit entgegentreten. Wir setzen uns dafür ein, jüdische Menschen konsequent und unter Einsatz rechtstaatlicher Mittel zu schützen.

Dazu gehören Aufklärung, Bildung, die Unterstützung jüdischen Lebens und von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Antisemitismus, Sicherheitsmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung.

Dass von sich politisch links verortenden Menschen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Kleinkindern, Familien und Festivalbesucherinnen relativiert und mitunter gar gefeiert wurde oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, alarmiert uns zutiefst. Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt. Die Hass-Propaganda solcher sich als „Befreiungsbewegungen“ gerierenden Akteure verfängt mehr denn je auch hier. „Wenn die Linke die Rückkehr des mörderischen Antisemitismus nicht spürt, ist das ihr Ende“, stellte die Soziologin Eva Illouz zu Recht fest. Wer in Nahost oder hierzulande antisemitische Ressentiments befeuert und gegen jüdische Menschen hetzt, kann für uns keine Bündnispartner*in sein.

Wenn in Berlin (vermeintlich) jüdische Menschen tätlich angegriffen und ihre Wohnungen mit Davidsternen markiert, wenn Synagogen attackiert, wenn antisemitismuskritische Personen als Gegner*innen diffamiert oder linke Orte mit roten “Hamas-Dreiecken” besudelt werden, dann ist für uns als Berliner LINKE klar: Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Angegriffenen. Wir nehmen keine Bedrohung jüdischen Lebens in diesem Land oder sonst irgendwo hin. Es gilt, alles zu tun, „damit Auschwitz nie wieder sei.“ Antisemitismus ist in der Stadt und dem Land, wo die Vernichtung der europäischen Juden geplant und ins Werk gesetzt wurde, kein exklusives Denken der politischen Rechten. Es gibt ihn – und an ihn anschlussfähige Narrative und Weltdeutungen – in allen Klassen und politischen Strömungen unserer Gesellschaft. Wir setzen uns deshalb auch selbst weiter mit den Formen und Ursachen antisemitischen Denkens auseinander und lernen daraus.

Das wird auch unser Eintreten gegen rassistische Hetze stärken. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit gegen die von rechter und konservativer Seite permanent vorgenommene pauschale Verdächtigung von Musliminnen, Palästinenserinnen, Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte. Aus diesem Generalverdacht sprechen Ressentiment und Rassismus. Ebenso wie die Rede von einem “importierten Antisemitismus” dient er vor allem der Selbstentlastung einer Mehrheitsgesellschaft, die vor den Kontinuitäten des nie verschwundenen Antisemitismus die Augen verschließt. Wir lassen nicht zu, dass die Kämpfe gegen Rassismus und Antisemitismus gegeneinander ausgespielt werden – von wem auch immer.

Begründung:

Aus Ergebnissen einer jüngst veröffentlichten Befragung der EU-Grundrechteagentur unter jüdischen EU-Bürger*innen geht hervor, dass 31 % von ihnen jüdische Orte und Veranstaltungen meiden, weil sie sich dort nicht sicher fühlen. Die dieser Feststellung zugrunde liegende Erhebung stammt allerdings noch aus der Zeit vor dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Danach stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle (auch) hierzulande sprunghaft an. Sie hat sich nach Angaben des Bundeskriminalamts im Schnitt fast verdoppelt. In Ballungsräumen liegen die Zahlen allerdings deutlich höher. In Berlin wurde für die ersten drei Monate nach dem Massaker eine Verzehnfachung verzeichnet. Inzwischen haben die Zahlen wieder ein konstantes Niveau erreicht allerdings, wie der SZ-Journalist Ronen Steinke festhält, ein dreimal so hohes wie vor dem 7. Oktober 2023. Das sei für jüdische Menschen in Berlin die „neue Normalität“.

Teils kommt es zu offener Gewalt: Am Morgen des 18. Oktober 2023 attackierten zwei Männer die Synagoge von Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte mit Molotowcocktails. Anfang Februar 2024 attackierte und griff ein Mann den Studenten Lahav Shapira an und verletzte ihn schwer, nachdem dieser vorher im Internet als Feind markiert worden war. Shapira hatte sich an seiner Universität für den Schutz jüdischer Studierender eingesetzt. Am 12. Juli 2024 wurde ein jüdisches Paar bedroht, bespuckt und geschlagen. Die Betroffene trug eine Davidstern-Kette, sie schrieb über den Angriff, “dass das Einzige, was mich wirklich überrascht hat, die Tatsache ist, dass die Menschen in Berlin offensichtlich nicht wissen, was tagtäglich in ihrer Stadt passiert.”

Auch Räume der kulturellen Vielfalt und Begegnung sind betroffen: Am 20./21. Juli 2024 wurde das israelisch-palästinensische Restaurant „Kanaan“ in Prenzlauer Berg verwüstet. OFEK, die Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, erklärte dazu: „Dieser Angriff erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmend offen artikulierte Feindschaft gegenüber Menschen und Einrichtungen, die sich als israelisch oder jüdisch verstehen und so identifizierbar sind.“ Die jüdisch-palästinensischen Betreiber des „Kanaan“ setzen sich für Dialog, für Frieden und Verständigung in Nahost ein. Sie wollen sich zum Glück nicht einschüchtern lassen. Ina Rosenthal, die Projektleiterin der queeren Plattform Pink Dot, berichtet, wie bereits ihr Jüdischsein als „spalterische“ Provokation empfunden werde. Jüdische Menschen werden angegriffen, nur weil sie Symbole des Jüdischen tragen. Immer öfter werden sie für die israelische Regierungspolitik verantwortlich gemacht oder genötigt, sich zum Nahostkonflikt zu verhalten.

Viele jüdische Menschen hierzulande nehmen ihr soziales Umfeld und die öffentlichen Reaktionen angesichts des von der Hamas und ihren Verbündeten verursachten Grauens als empathielos wahr – auch seitens nicht geringer Teile der gesellschaftlichen Linken. Der Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 war – auch nach jahrelangem Raketenbeschuss durch die Hamas und die Hisbollah – eine harte Zäsur für jüdische Menschen auf der ganzen Welt und in Israel: 1.139 Menschen – Kibbuz-Bewohnerinnen, migrantische Arbeiterinnen, Tanzende auf einem Musikfestival wurden auf brutalste Weise massakriert; es gab massive sexualisierte Gewalt; 239 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt und werden dort teilweise bis heute gefangen gehalten. Etwa 5.400 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Das Trauma der Shoa sucht die Überlebenden erneut heim. Eva Illouz, eine linke französisch-israelische Soziologin und scharfe Kritikerin der Netanjahu-Regierung, brachte auf den Punkt, wie viele jüdische Linke seit dem 7. Oktober 2023 empfinden: „Ich glaubte, dass vor allem die Leute aus meinem politischen Lager von den Gräueltaten der Hamas abgestoßen wären. Stattdessen sehen sich die Juden in Israel und in der Welt schamlos im Stich gelassen.”

Fünf Jahre nach dem Anschlag von Halle versucht die radikale politische Rechte, die Kämpfe gegen Rassismus und Antisemitismus gegeneinander auszuspielen. Sie macht Stimmung gegen Migrant*innen und geriert sich als Beschützerin jüdischen Lebens. Gleichzeitig propagiert sie völkischen „Ethnopluralismus“ und die – von Trump und Musk über Identitäre und AfD bis Orbán geteilte – fixe Wahnidee des „Großen Austauschs“. Sie fabuliert über „Globalisten” oder “globale Eliten“ und nutzt weitere antisemitische Chiffren, vor allem die von den angeblichen „Strippenziehern“ der weltweiten Migrationsbewegungen. Der Rassismus der radikalen Rechten ist nicht ohne Antisemitismus zu haben. Die politische Rechte hat für jüdische Menschen deshalb wenig übrig. Sie missbraucht die Empathie für die jüdischen Menschen in Israel für Sympathie mit der autoritären Politik der regierenden israelischen Rechten und für rassistische Hetze, als Hilfsmittel – so die Künstlerin Hito Steyerl – zur „Verwirklichung einer rechtsradikal-identitären Phantasie vom Remigrationsreservat.“ Ob bei den Attentaten von Hanau und Halle oder beim Amoklauf von Christchurch, stets waren die Mörder von dieser wahnhaften Paranoia motiviert.

Allerdings sind der Antisemitismus mit seinen ideologischen Versatzstücken, als eine Art „schiefgestellter Kapitalismuskritik“, wie auch der antisemitische Narrative aufgreifende Verschwörungsglauben weit über die radikale Rechte hinaus gesellschaftlich anschlussfähig. Sie äußern sich diffuser und zweideutiger als herkömmlicher offener Antisemitismus, wie er etwa im Aiwanger-Flugblatt zu lesen war. Auch in der Linken spielt dieser diffuse Antisemitismus eine Rolle, wenn beispielsweise kapitalistische Dynamiken auf einzelne “Strippenzieher im Hintergrund” zurückgeführt werden. In der Geschichte der Linken finden sich aber auch Fälle von ganz offenem Antisemitismus: Am 9. November 1969, scheiterte ein Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus Berlin. Die von einem linksradikalen Täter platzierte Bombe hätte eigentlich Dutzende Gäste der Gedenkveranstaltung am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome töten sollen. Bei der terroristischen Entführung eines Flugzeugs von Athen nach Entebbe im Jahr 1976 selektierten die Täterinnen der “Revolutionären Zellen” und der PFLP-EO die israelischen und (vermeintlich) jüdischen Geiseln, während die restlichen Passagierinnen freigelassen wurden. Diese krassen antisemitischen Vorfälle und ihr ideologischer Background wurden in der (radikalen) Linken bis heute nicht adäquat aufgearbeitet. Versperrt wird diese notwendige Auseinandersetzung auch von einer verbreiteten Überzeugung, dass sich Linkssein und Antisemitismus gegenseitig ausschlössen. Zu Recht wird permanent betont, wie wichtig es sei, verinnerlichte rassistische oder sexistische Muster zu erkennen und aufzuarbeiten. Die eigenen antisemitischen Denkschemata, die ebenfalls eine logische Konsequenz des Aufwachsens in einer nicht-diskriminierungsfreien Gesellschaft sind, werden dagegen zu oft nicht reflektiert.

Im Wissen darum, dass antisemitische Ressentiments ein gesellschaftliches Phänomen sind, von dem auch die eigene politische Strömung nicht frei ist, müssen Linke lernen, Antisemitismus auch dann zu erkennen und bekämpfen, wenn er sich (noch) nicht in Form physischer Gewalt jeden jüdische Menschen richtet. Wenn aus Freude über das Massaker der Hamas vom 7. Oktober auf Berliner Straßen Süßigkeiten verteilt werden, wie durch den PFLP-Ableger Samidoun geschehen, wenn im Namen der “Solidarität mit Palästina” Redner wie Salman Abu Sitta eingeladen werden, der verkündet hatte, er hätte selbst am Massaker der Hamas teilgenommen, wenn er jünger wäre, wenn eine scharfe Kritikerin der Netanjahu-Regierung, die Richterin am Obersten Gerichts Israels Daphne Barak Erez, an der Humboldt-Universität (HU) aggressiv niedergebrüllt wird, dann kann eine Linke nicht ignorieren, dass derartige Vorfälle nicht ohne antisemitische Motivation erklärt werden können.

Eine massive Einschüchterung antisemitismuskritischer linker und antifaschistischer Strukturen ist offensichtlich das Ziel, wenn mit roten Dreiecken, mit denen die Hamas ihre Angriffsziele markiert, linke Orte wie der Club ://about blank, die Kneipe Bajszel oder das linke Hausprojekt Scharni38 beschmiert werden. Auch an Berliner Universitäten ist diese bedrohliche Symbolik gezielt eingesetzt worden. An der Freien Universität (FU) war ein Banner mit Hamas-Dreiecken und der Aufschrift “We are coming for you!” und den Namen der Uni-Präsidentinnen Ziegler und Blumenthal und des Regierenden Bürgermeisters Wegner angebracht. An der HU zog sich nach Besetzung des sozialwissenschaftlichen Instituts – so der Referentinnenrat als Studierendenvertretung – “das Hamas-Dreieck als Symbol einer klaren Feindmarkierung durch das gesamte Institutsgebäude”. Der Referent*innenrat folgerte: “Das Institutsgebäude wurde im Rahmen der Besetzung als Schutzraum für große Teile der Mitglieder des Instituts für Sozialwissenschaften, insbesondere für jüdische Studierende, zerstört.”

Für die Berliner Linke kann und darf Wegschauen bei derartigen Vorfällen ebenso wenig die Antwort sein wie pauschale Repression gegen jegliche pro-palästinensische Initiativen, wie sie von der politischen Rechten gefordert und betrieben wird. So scharf unsere Kritik daran ausfallen muss, so laut müssen wir in all den Fällen widersprechen und Haltung zeigen, wo unter dem Banner vermeintlicher Palästina-Solidarität tatsächlich blanker Antisemitismus transportiert oder an antisemitische Ressentiments anschlussfähige Propaganda betrieben wird. Dies ist der Fall, wenn der Wunsch nach einer Friedenslösung im Nahen Osten, die hoffentlich eines Tages endlich Wirklichkeit wird, in den Hintergrund gedrängt wird gegenüber den Forderungen, den jüdischen Staat (mitunter nur noch in der Sprache der Rechtsextremen als “zionistisches Gebilde” bezeichnet) zu vernichten. Die absehbaren Folgen für dessen jüdische Einwohner*innen haben Hamas und Hisbollah spätestens am 7. Oktober 2023 unmissverständlich aufgezeigt. Die Hamas lässt keinerlei Zweifel daran, dass sie bereit ist, dies zu wiederholen.

Der 2021 verstorbene Schriftsteller und Mitbegründer der Nahost-Friedensinitiative „Peace Now“ Amos Oz schrieb 2017: „Wenn jemand kommt, egal von welcher Seite der israelisch-palästinensischen Barrikaden, und sagt: ‚Das ist mein Land‘ – dann hat er recht. Aber wenn jemand kommt, egal von welcher Seite der Barrikaden und sagt: ‚Dieses Land, vom Mittelmeer bis zum Jordan, gehört mir und nur mir allein‘ – dann riecht er nach Blut.“ Seine Tochter, die Historikerin Fania Oz-Salzberger, sagte jüngst: „Deshalb erhebe ich meine Stimme ausschließlich für diejenigen, deren Ziel ein unabhängiges Palästina und ein sicheres und demokratisches Israel ist, die nebeneinander existieren.“ Wir fühlen uns angesichts der fatalen Lage im Nahen Osten allen Menschen und Initiativen verbunden, die sich für ein Ende des Krieges in Gaza, für ein Ende der Raketenangriffe auf Israel und die Freilassung aller Geiseln, gegen die rechte Netanjahu-Regierung und gegen die Hamas und ihre Unterstützer, für die Verständigung zwischen den Menschen in Israel und Palästina und für eine realistische Perspektive ihres friedlichen Zusammenlebens einsetzen. Wir stehen auf Seiten der Menschenrechte, die universell sind und für alle Menschen gleichermaßen Gültigkeit beanspruchen – unsere Solidarität ist inklusiv, nicht selektiv.

Im LINKE-Parteiprogramm heißt es: “Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei Die Linke. Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen; Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus; die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen […].” Weiterhin ist dort zu lesen: “Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.” Dem fühlen wir uns als Berliner Linke verpflichtet.

Die Linke Berlin, 9. Landesparteitag, 4. Tagung, 11Oktober 2024

Antrag A4
Antragssteller*in:

Hauptversammlung des BV Pankow, Katina Schubert (Reinickendorf, Bundesgeschäftsführerin, MdA), Klaus Lederer (Pankow, MdA), Elke Breitenbach (Pankow, MdA), Carsten Schatz (Treptow-Köpenick, MdA), Sebastian Schlüsselburg (Lichtenberg, MdA), Manuela Schmidt (Marzahn, MdA), Sebastian Scheel (Charlottenburg-Wilmersdorf, MdA), Alexander Jahns (Pankow, Mitglied des Landesvorstands), Sandra Brunner (Pankow, Bezirksvorsitzende), Oskar Lederer (Pankow, Bezirksvorsitzender), Christoph Keller (Mitte, Bezirksstadtrat), Oliver Nöll (Friedrichshain-Kreuzberg, Bezirksstadtrat), Tobias Rieder (Friedrichshain-Kreuzberg), Sebastian Pröbster (Friedrichshain-Kreuzberg), Ukrike Juda (Friedrichshain-Kreuzberg), Regine Sommer-Wetter (Friedrichshain-Kreuzberg), Benjamin-Christopher Krüger (LAG Drogenpolitik), Daniel Bache (LAG Queer Berlin-Brandenburg), Marcus Nolten (AG Re(s) Publica), Anne Schlönvoigt (Lichtenberg), Regina Kittler (Marzahn), Norbert Seichter (Marzahn-Hellersdorf), Markus Wollina (Marzahn-Hellersorf), Jörg Braun (Mitte), Nico Unkelbach (Mitte), Dana Engelbrecht (Neukölln), Nadia Zitouni (Neukölln), Torsten Hans (Pankow), Berit Lange-Miemiec (Pankow), Olaf Miemiec (Pankow), Halina Wawzyniak (Pankow), Danny Butter (Pankow), André Giebler (Pankow), Paul Schlüter (Pankow), Jana Hoffmann (Pankow), Frank Machon (Pankow), Anja Stiedenroth (Pankow), Salome Berhanu (Pankow), Robert Irmscher (Reinickendorf), Daniel Schröder (Reinickendorf), Benjamin Schlodder (Tempelhof-Schöneberg), Jochen Hoffert (Tempelhof-Schöneberg), Elias Hildebrand (Treptow-Köpenick), Nico Rohland (Treptow-Köpenick), André Schubert (Treptow-Köpenick), Philipp Wohlfeil (Treptow-Köpenick), Gernot Klemm (Treptow-Köpenick), Jens Proll (Treptow-Köpenick), Anja Boensch (Treptow-Köpenick), Thomas Nord (Treptow-Köpenick), Anne Helm (Vorsitzende der Linksfraktion im AGH, Mitte), Anna Westner (Mitte).