Die folgenden THESEN entstanden in Vorbereitung der offenen Mitgliederversammlung am 4. Juli 2026 in Berlin.
Auszüge aus der Rede von Mark Carney in Davos, Schweiz, 20. Januar 2026, Davos
„Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen unterliegt. Ich möchte Ihnen aber auch darlegen, dass andere Länder, insbesondere Mittelmächte wie Kanada, nicht machtlos sind… Sie haben die Fähigkeit, eine neue Ordnung aufzubauen, die unsere Werte verkörpert, wie die Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Solidarität, Souveränität und territoriale Integrität der Staaten…Jeden Tag werden wir daran erinnert, dass wir in einer Zeit großer Machtkonflikte leben. Dass die auf Regeln basierende Ordnung schwindet. Dass die Starken tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen.
Jahrzehntelang prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir als regelbasierte internationale Ordnung bezeichneten. Wir traten ihren Institutionen bei, lobten ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Vorhersehbarkeit. Unter ihrem Schutz konnten wir eine wertebasierte Außenpolitik verfolgen…Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass sich die Stärksten aus Bequemlichkeit davon befreien würden. Dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde…Diese Fiktion war nützlich, und insbesondere die amerikanische Hegemonie trug dazu bei, öffentliche Güter bereitzustellen: offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmenwerke zur Beilegung von Streitigkeiten…Wir haben an den Ritualen teilgenommen. Und es weitgehend vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen.
Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr…Lassen Sie mich ganz offen sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase…In den letzten zwei Jahrzehnten hat eine Reihe von Krisen in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik die Risiken einer extremen globalen Integration offenbart…In jüngerer Zeit haben die Großmächte begonnen, die wirtschaftliche Integration als Waffe einzusetzen. Zölle als Druckmittel. Finanzinfrastruktur als Zwangsmittel. Lieferketten als Schwachstellen, die ausgenutzt werden können…Man kann nicht mehr an der ‚Lüge‘ des gegenseitigen Nutzens durch Integration festhalten, wenn die Integration zur Quelle der Unterordnung wird…Die multilateralen Institutionen, auf die sich die Mittelmächte verlassen haben – die WTO, die UNO, die COP –, die Architektur der kollektiven Problemlösung, sind stark geschwächt…Infolgedessen kommen viele Länder zu denselben Schlussfolgerungen. Sie müssen eine größere strategische Autonomie entwickeln: in den Bereichen Energie, Ernährung, kritische Mineralien, Finanzen und Lieferketten…Dieser Impuls ist verständlich. Ein Land, das sich nicht selbst ernähren, mit Energie versorgen oder verteidigen kann, hat nur wenige Optionen. Wenn die Regeln einen nicht mehr schützen, muss man sich selbst schützen.
Aber lassen Sie uns klarsehen, wohin das führt. Eine Welt voller Festungen wird ärmer, fragiler und weniger nachhaltig sein…Verbündete werden sich diversifizieren, um sich gegen Unsicherheiten abzusichern. Sie werden Versicherungen abschließen. Sie werden ihre Optionen erweitern. Dadurch wird die Souveränität wiederhergestellt – eine Souveränität, die einst auf Regeln beruhte, aber zunehmend in der Fähigkeit verankert sein wird, Druck standzuhalten…Wie ich bereits sagte, hat ein solches klassisches Risikomanagement seinen Preis, aber die Kosten für strategische Autonomie, für Souveränität, können auch geteilt werden. Kollektive Investitionen in Resilienz sind kostengünstiger, als wenn jeder seine eigene Festung baut. Gemeinsame Standards reduzieren Fragmentierung. Komplementaritäten sind eine positive Summe.
Die Frage für Mittelmächte wie Kanada ist nicht, ob wir uns an diese neue Realität anpassen sollen. Das müssen wir. Die Frage ist, ob wir uns anpassen, indem wir einfach höhere Mauern bauen – oder ob wir etwas Ambitionierteres tun können…Unser neuer Ansatz basiert auf dem, was Alexander Stubb als ‚wertorientierten Realismus‘ bezeichnet hat – oder, anders ausgedrückt, wir wollen prinzipientreu und pragmatisch sein…Prinzipientreu in unserem Bekenntnis zu grundlegenden Werten: Souveränität und territoriale Integrität, Verbot der Anwendung von Gewalt, außer wenn dies mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar ist, Achtung der Menschenrechte…Pragmatisch in der Erkenntnis, dass Fortschritte oft schrittweise erzielt werden, dass Interessen auseinandergehen und dass nicht jeder Partner unsere Werte teilt. Wir engagieren uns umfassend, strategisch und mit offenen Augen. Wir nehmen die Welt aktiv so wahr, wie sie ist, und warten nicht auf eine Welt, wie wir sie uns wünschen.
Wir verlassen uns nicht mehr nur auf die Stärke unserer Werte, sondern auch auf den Wert unserer Stärke.“
1.
Ersetzt man in der Rede von Mark Carney „Kanada“ durch „Europäische Union“ bleibt er vollständig korrekt. Besser lassen sich ihre aktuelle Lage und die Möglichkeiten mit ihr umzugehen, nicht darlegen. Die EU ist heute das globale Zentrum der demokratischen Welt. Von den 26 „vollständigen Demokratien“ (laut Demokratie Index der britischen Zeitung The Economist) in der Welt sind 14 Mitgliedsstaaten. Zwei weitere sind Mitglied im EWR und eng mit der EU vertraglich verbunden. Die USA hat ihre globale Führungsrolle in dieser Frage aufgegeben und ist unter Präsident Trump zu einem unsicheren Kantonisten geworden. Es besteht die Möglichkeit das sie sich in den kommenden Jahren zu einem autoritären Staat entwickelt. In der präsidialen Praxis ist das schon jetzt in vielen Bereichen der Fall. Ihre zentrale Rolle speist sich jedoch nicht allein aus der inneren Konstitution der Mitgliedsstaaten.
2.
Die EU ist supranational sowie intergouvernemental organisiert und stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar. Das politische System der EU, das sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet hat, basiert auf dem Vertrag von Lissabon. Es enthält sowohl überstaatliche als auch zwischenstaatliche Elemente. Während im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union die einzelnen Staaten mit ihren Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der EU-Gerichtshof als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls überstaatliche Einrichtungen. Das ist eine weltweit einmalige und wie sich bisher zeigt widerstandsfähige sowie erstaunlich stabile Form der multilateralen, rechtlich verbindlichen und sanktionsbewerten Zusammenarbeit von Staaten in ihrem demokratischen Wandel.
3.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nicht zuletzt aus diesem Grund Ziel massiver Attacken von autoritären Parteien im Inneren und Staaten und Staatenbündnissen von außen. Sie ist ein Hindernis für deren reaktionäre, autoritäre und nationalistische Politik bzw. für deren imperiale Ambitionen. Der real existierende Nachweis für die Möglichkeit einer funktionierenden multilateralen Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen der jeweiligen demokratisch Mehrheiten und Regierungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie „erträgt“ bisher auch die zeitweilige Herrschaft antidemokratischer und antieuropäischer Kräfte in einigen von ihnen, ohne daran zu scheitern. Das macht die EU langsam aber eben doch nicht handlungsunfähig, weil sie rechtliche und finanzielle Sanktionsmittel hat, um gegen Vertragsverletzungen vorzugehen. Zugleich werden bisher die ehemaligen imperialen Traditionen vieler ihrer Mitgliedsländer durch vielfältige kollektive Regeln und Mechanismen „neutralisiert“ bzw. kleingehalten. Angesichts der globalen Wiederkehr imperialistischer Eroberungskriege und Strategien ist das nicht gering zu schätzen.
4.
Die EU steht unter Druck und vor zahllosen Herausforderungen:
Da wären als erstes die neuen globalen Herausforderungen durch imperiale Mächte, wie China, Russland und seit der Wahl von Trump die USA. In der Regel hat Brüssel die Veränderungen, die diesen Konflikten vorausgingen, nicht rechtzeitig erkannt und ist von ihnen überrascht worden. Sie handelt in diesen Auseinandersetzungen also meist reaktiv und muss oft reichlich Lehrgeld für ihre Unterlassungen zahlen. Nachteilig wirkt sich auch die überbordende Vertrauensseligkeit gegenüber den USA aus. Insbesondere im Verteidigungsbereich, im Bereich der Wirtschaft und Technologie sowie dem Handel gibt es Defizite die schwer zu beheben sind, vielfältige Abhängigkeiten produzieren, die Souveränität einschränken.
Die „Polykrise“ und ihre Bewältigung sind ein zweiter Komplex, der gerade auf der EU-Ebene komplexe Herausforderungen mit sich bringt. Dazu gehören zentral die „Gamechanger“ Klimawandel und Artensterben, Kriege und bewaffnete Gewalt, die globale Migration, der Sozialstaat und die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die wissenschaftlich-technische Revolution, und nicht zuletzt Wahlen als Tor zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat oder offenen demokratischen Wettstreit. Ein zentrales Problem dabei ist das es in den Mitgliedstaaten oft konservative Sozialdemokraten oder liberal Konservative sind, die Mehrheiten für Vertragstreue und verfassungskonforme Regierungen und damit auch für den Erhalt der EU mobilisieren. Gerade bei der Bewältigung von einzelnen Krisen führt das oft zu Modernisierungsblockaden, reaktionären Lösungen und Vertrauensverlusten. Adäquate progressive Kräfte sind in der Regel elektoral zu schwach, um dies zu verändern.
Zu den größten Gefahren gehört daher, dass es in fast allen Mitgliedstaaten der EU starke und zum Teil mehrheitsfähige, nationalistische, autoritäre und reaktionäre Parteien gibt, die u.a. mit Unterstützung durch diverse externe politische und wirtschaftliche Kräfte versuchen die Macht zu übernehmen und letztlich so die Union zu schwächen. Im Vorfeld zur Wahl des Europäischen Parlaments Mai/Juni 2029 wird das Jahr 2027 dabei von besonderer Bedeutung sein. (Frankreich >Präsidentschaftswahl April/Mai; Parlamentswahl Juni, Spanien >Parlamentswahlen August, Polen >Parlamentswahlen November, Italien >Parlamentswahl Dezember). Hinzu kommt die Bundestagswahl in Deutschland im März 2029.
5.
Progressive sollten daher gerade jetzt nicht vergessen, dass die europäische Idee eines supranationalen politischen Projekts, das wir heute nicht nur verteidigen, sondern wirksam demokratisieren müssen, dem Antifaschismus entsprang. In der dunkelsten Stunde schrieben und verbreiteten eingekerkerte Antifaschist*innen, der Kommunist und undogmatische Linke Altiero Spinelli, der Liberale Ernesto Rossi, der Sozialist Eugenio Colorni unter Mithilfe seiner Partnerin, der jüdischen Sozialistin Ursula Hirschmann, das „Manifest von Ventotene“ (1941).Die Idee einer Europäischen Staatengemeinschaft, einer Föderation oder einer Republik Europa ist um einiges älter als die oft, jedoch nicht zu Unrecht, gefeierten Gründungsdokumente der Europäischen Union, wie allein das antifaschistische Manifest von Ventotene zeigt. In den Selbsterzählungen der EU beruft sich diese jedoch weitgehend auf die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman. Diese ist ein antimilitaristisches, weltoffenes Dokument der Entwicklung einer supranationalen Union.
6.
Den eingekerkerten Antifaschisten war die Verteidigungsfähigkeit einer zukünftigen europäischen Demokratie gegenüber totalitären Regimen essentiell. Dass Verteidigungskapazitäten noch immer auch militärische Komponenten haben, rückt sie nicht in die Nähe des Militarismus, der der kriegerische Konfliktlösung gegenüber zivilen den Vorrang gibt. Die Verfasser des Manifestes skizzieren eine Europäische Verteidigungsarmee, die gegebenenfalls internationales Recht verteidigen und sichern und die Demokratieentwicklung schützen kann. Es vergingen 75 Jahre bis in der heutigen EU von strategischer Autonomie mit militärischen Mittel gesprochen wurde, allerdings nicht, wie im Manifest von Ventotene entworfen, sondern zusätzlich zu den nationalen Armeen der Mitgliedsstaaten sollte es seit 2016 um gemeinsame Investitionen in die Rüstungsproduktion gehen.
7.
In einem gerade erschienenen Beitrag über Umrisse einer linken Sicherheitspolitik, deren Bezugsrahmen die heutige EU und deren unmittelbare Aufgabe die Sicherung und der Ausbau Europäischer demokratischer Institutionen ist, fügt Jan Schlemermeyer noch umfassende Investitionen in die sozial-ökologische Transformation hinzu, um einen militärischen Tunnelblick zur Verteidigung und Entwicklung europäischer Demokratie zu überwinden. Überdies schlägt er vor, dass die militärische Komponente der Verteidigung der Demokratie dringend zu vergesellschaften ist, um deren demokratische Kontrolle zu ermöglichen, statt Rüstungskonzerne einfach nur reicher zu machen und strategisch die internationale Abrüstung aus dem Blick zu verlieren.
8.
Die Nachkriegsgeschichte nach 1945 verlief anders als die Antifaschist*innen sich es 1941 in ihrem Manifest erhofften. Nach der Gründung der Montanunion (1951), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Euratom (1958) entwickelte sich langsam die EU, so wie wir sie heute institutionell kennen. Erst seit 1979 wurde das Europaparlament direkt gewählt. Bis heute ist das Europaparlament das einzige supranationale Parlament weltweit. Erst nach 1990/91 entsteht, neben der langjährigen Westbindung der EWG-Mitgliedstaaten in der NATO, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und eine innenpolitische Zusammenarbeit, festgelegt im Maastricht-Vertrag 1993. Die EU zurrte einerseits mit den sogenannten Maastricht-Kriterien neoliberale Wirtschaftspolitik fester als je zuvor. Andererseits bekamen mit dem Maastricht-Vertrag erstmalig soziale Ausgleichskomponenten Verfassungsrang, so wie sie in der Struktur- und Regionalpolitik angelegt waren, was die EU u. a. auch für die Osterweiterung (2004) attraktiv machte.
9.
Doch Regionalpolitik stand und steht bei jeder neuen haushaltspolitischen Runde für die Mehrjährigen Finanzpläne auf dem Prüfstand, zuletzt beim Strategiewechsel vom „Green Deal“ (2019 – 2024) zur Wettbewerbs- und Aufrüstungs-Union seit 2024. Und abgesehen von den Haushaltsverhandlungen, die die Budgets von der Agrarpolitik bis zur Förderungen von digitaler Infrastruktur festlegen, ist in der Vergabe ein, den sozialen und demokratischen Zielstellungen vieler Programme gegenläufiges Prinzip am Wirken: „Geld gegen Reformen“. Die Regionalpolitiker*innen nennen dies die makro-ökonomische Konditionierung der Fördergelder, was übersetzt zumeist Sozialabbau heißt, wie z. B. die Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter, Lohnzurückhaltung u. ä. Diese Praxis der EU-Kommission haben Haushalts- und Regionalpolitiker*innen immer kritisiert. Nur sollte dieses Prinzip ab 2024 auch noch durch Direktzuweisungen an die Mitgliedsstaaten erweitert werden, eine falsche Lehre aus der ansonsten recht nachhaltig angelegten Corona-Politik der EU.
10.
Dabei ging es nie um einen einfachen Ausgleichsmechanismus, sondern um mehr Handlungskompetenz der Regionen, um Kulturprojekte, Ausbildungsangebote oder Integration für viele Menschen und eben auch Investitionen, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen und dies auch über Grenzen von Mitgliedstaaten hinweg. Das ist und bleibt ein klarer Verteidigungs- und Ausbaupunkt linker europäischer Politik. Denn pochen wir auf eine soziale und ökologische Konditionierung in der Struktur- und Förderpolitik, wo zivilgesellschaftliche Projekte und KMUs und nicht die Mitgliedsstaaten der Adressat sind, dann hätte die Kohäsionspolitik ein zutiefst demokratisches Potential in unseren gesellschaftlichen Entwicklungen. Investitionen an soziale und ökologische Konditionen zu binden, ist nicht neu, genau wie der mit vielen EU-Programmen verbundene Europäische Mehrwert, sei es für Bahntrassen, digitale Projekte, für die Europäische Filmproduktion und Medienöffentlichkeit, den Schutz großer Flüsse oder für die Förderung von Mobilität, für grenzüberschreitende Bildung und Forschung. Nur sollte diese Konditionierung Verbindlichkeit erhalten.
11.
Gegen massive Rechtsstaats-Verstöße wie in Ungarn entwickelte die EU in der Legislatur bis 2019 Sanktionsmechanismen, die auch die linke Fraktion in Brüssel unterstützt hatte. Doch der sogenannte Rechtsstaats-Mechanismus, gut gedacht als Instrument zur Verteidigung der Demokratie, wirkte oftmals in die falsche Richtung. Er sollte die Regierungen treffen, traf aber zumeist die Bürgerinnen und Bürger. Zum Beispiel waren 2022 plötzlich zehntausende ungarischer Student*innen vom Erasmus-Programm ausgeschlossen, was keine Strafe für Orban, sondern für die ungarische Demokratie bedeutete. Deshalb sollte sich ein sanktionierender Rechtsstaats-Mechanismus auf die Regierungen der Mitgliedstaaten und nicht auf die Bürgerinnen und Bürger eines Landes beziehen. Bei Rechtsstaats-Verstößen von EU-Mitgliedsstaaten wäre ein Stimmrechtsentzug im Rat wesentlich sinnvoller als Auszahl-Stopps von Fördergeldern.
12.
Mit dem Vertrag von Lissabon gab es endlich mehr Rechte für das Europaparlament, die Verbindlichkeit der Grundrechte-Charta für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, eine Art Außenminister*in der EU, die Europäische Bürgerinitiative, mehr Mitsprache der Länderkammern, eine vergemeinschaftete EU-Handelspolitik, so dass das Parlament ACTA (2012) und TTIP (2016) verhindert konnte. Die Binnenmarktfreiheiten wurden nicht nur durch soziale Ausgleichsmechanismen ergänzt, auch zunehmend direkt demokratische Instrumente und die Grundrechtssicherung für jede einzelne Bürgerin und jeden Bürger waren seit 2009 einklagbar.
13.
Mit der globalen Finanzkrise und der daraus folgenden Eurokrise wurden mehr und mehr Entscheidungen auf den ohnehin schon mächtigen Europäischen Rat verlagert. Irgendwie verständlich, denn schnelles Regierungshandeln war bei der Sicherung von Banken nötig, doch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Mitgliedstaaten wuchsen an. Dabei etablierte sich ein politischer Handlungsmechanismus, alles schnell im Europäischen Rat zu entscheiden. Diese Art Machtverschiebung hin zum Europäischen Rat wurde dann auch bei den nächsten Krisen angewendet. So geschehen beim EU-Türkei-Deal, der die Türkei zum Türsteher Europas machen sollte, um weniger Geflüchtete aufnehmen zu müssen.
14.
Das andauernde misslungene Krisenmanagement der EU nach, der Finanz- und der Eurokrise wurde, auch auf anderer Ebene mit Demokratieabbau beantwortet. „Better Regulation“ nannten sich die Zauberworte, die die Rechtsetzung in der EU beschleunigen sollten. Dabei sollte ausgerechnet bei den aufwändigen Konsultationsmechanismen, bei denen u. a. Europäische Gewerkschaften Risikofolgeabschätzungen bei Gesetzesvorhaben beisteuerten, mit zeitlichen Kürzungen zu Werke gegangen werden und das Parlament sollte schlussendlich bei einer Reihe von Rechtsetzungen nur noch in einer Art „Take-it-or-leave-it“-Verfahren eingebunden werden. Beides ist so nicht eingetreten. Die Aushandlungsverfahren für die meisten Gesetze sind noch immer, für die Medien ein Graus, langwierig, aber – bis auf die Trilog-Verhandlungen – erstaunlich demokratisch. Wenn man allein beispielhaft die Entstehung großer Gesetzespakete wie das Europäische KI-Gesetz, das erste weltweit, Revue passieren lässt, sieht man, in welch breitem demokratischen Prozess in der EU-Gesetze ausgehandelt werden.
15.
Mit der Corona-Krise wurde die investitionsfeindliche EU-Politik durch das Next-Generation-EU-Programm und damit das Verbot des Schuldenmachens erstmalig ausgesetzt. Doch das 3-Prozent-Defizit-Kriterium und die 60-Prozent-Schuldenstandsquote bleiben langfristig erhalten, obwohl es dafür keinerlei ökonomische Begründung gibt. Die Schuldenbremse könnte zugunsten langfristiger sozialökologischer Investitionen problemlos gelockert werden, da diese Herangehensweise voraussichtlich sogar Folgekosten von erwartbaren Klimaanpassungsmaßnahmen geringer hält und damit soziale Abfederungen des Klimawandels gerechter gestaltbar sind.
16.
Noch ein Wort zum EU-Haushalt. Wenn wir grob davon ausgehen, dass der EU-Haushalt verdoppelt werden müsste, wenn man die Europäische Investitionsquote mit anderen Weltregionen vergleicht, so müssen wir auch dringend umverteilen. Eine Finanztransaktionssteuer und eine Gesamtbesteuerung von Konzernen auf EU-Ebene durch die direkte Besteuerung von 25 Prozent der Unternehmensgewinne könnten helfen, die Steuern in der EU zu harmonisieren. Strukturmittel der EU müssen gezielt für den sozialökologischen Umbau eingesetzt werden. Wir brauchen Finanzmittel für zivile Konfliktlösungen, internationale Kooperation, für eine solare Energiebasis und entsprechende Industriepolitik, für eine nachhaltige Landwirtschaft, für bezahlbares Wohnen, Gesundheitsvorsorge, Mobilität, digitale Unabhängigkeit sowie Bildungs- und Kulturaustausch. Eine Ausgaben-Orientierung an den UN-Nachhaltigkeitszielen erfordert eigene Schuldenaufnahmen und damit auch eine neue Rolle der EZB. Entscheidend bei allen Haushaltsreformen ist eine umfassende Kontrolle durch das EU-Parlament und die demokratische Mitsprache der Regionen und Kommunen. Demokratie kostet, aber eine Haushaltsreform mit weniger Demokratie kostet uns am Ende alle mehr, denn sie ist Wasser auf die Mühlen derer, die zu einem Europa der Vaterländer zurückwollen.
17.
Auf der Konferenz zur Zukunft Europas (2021-2022), an der sich lt. EU-Kommission 700.000 Bürgerinnen und Bürger der EU aktiv beteiligten, wurden 49 Vorschläge mit über 300 konkreten Einzelmaßnahmen verabschiedet. Die Erfahrungen mit der Pandemie waren damals noch ganz unmittelbar und der Abschlussbericht liest sich stellenweise wie ein linker Wunschkatalog einer sozialen und Grundrechte achtenden EU, die die Zeichen der Zeit mit den planetaren Grenzen verstanden hätte. Aber der Bericht enthält auch klare Botschaften für einen Ausbau einer gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Stimme in der internationalen Politik inklusive einer militärischen Unterstützung der Ukraine sowie mehr strategische Autonomie in kritischen Sektoren.
18.
Die unverminderte Grausamkeit im Russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die zeitgleich sich verschärfende Energiekrise hat jedoch einen Strategiewechsel der EU-Kommission 2024 vom „Green Deal“ zu „Wettbewerb und Verteidigung“ forciert, bei dem die sozial-ökologische Politikansätze in der EU erneut ausgebremst werden. Trotzdem wurden nach der Pandemie mit dem Aussetzen der europäischen Schuldenbremse Fenster geöffnet, die wir nutzen müssen, um an einer demokratiefähigen EU festzuhalten. Immerhin gibt es jetzt erste Umrisse zu einer Gesundheitsunion, steuerliche Abgaben der Reichsten und Profiteure der Krisen wurden europaweit zum Thema. Das Ende der fossilen Energiebasis und die gerechte Sicherung von Lieferketten rückten stärker ins Zentrum politischer Debatten.
19.
Progressive Reformen in der EU sind ein Bündnisprojekt. Langfristig könnten progressive Linke mit einem Konvent zur Änderung der Verträge, der die Ergebnisse der Zukunftskonferenz wieder auf den Tisch legt, viele Freund*innen finden und einen langfristigen, erneuten Verfassungsprozess anstoßen, bei dem an einem Gegenmodell zur derzeitigen Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen für eine europäische Föderation gearbeitet wird. Dies geht jedoch nur, wenn man die Vorzüge der EU hochhält und ihr attestiert, dass sie der politische Rahmen ist, in dem wir eine bessere, eine demokratische Politik machen können, eine friedliche Außenpolitik, ein soziales und weltoffenes Zusammenwachsen. Dies wäre in der neuen Welt(un)ordnung, im Aufwind einer global autoritär geprägten Multipolarität die Versicherung, dass Europa aus seinen Erfahrungen gelernt hat.
geb. 1960, Kulturwissenschaftlerin, Autorin, war beim Komitee für Unterhaltungskunst der DDR, in vielen Berliner Kulturprojekten und nach den 00er Jahren als politische Mitarbeiterin bei der PDS und der LINKEN, in der Partei und bei Abgeordneten beschäftigt, davon 10 Jahre in Brüssel. Schwerpunkte: Kultur- und Medienpolitik, sowie Europapolitik.
