Nicht nur der Verfassungblog reagierte prompt auf die geplanten Sperrgesetzesvorhaben der Bundesregierung (und des Landes Bayern) bezüglich der Vergesellschaftung von Wohnraum durch Timo Laven. Auch unsere Kolumnenautorin Halina Wawzyniak hat auf ihrem Blog reagiert und argumentiert, dass hier wohl einiges in der Verfassungsmäßigkeit derartiger Vorhaben durcheinander geht. Darüberhinaus fragt man sich ohnehin, warum die Sozialdemokratie so etwas mitträgt, ob sie der nächsten Berliner Regierung fern bleiben will und was sie überhaupt demnächst gedenkt zu tun, um die Kurve Richtung Abgrund wieder in handlungsfähiges Fahrwasser zu bringen. Hier nun Halinas Argumentationen im Crosspost (die red.):
Vergesellschaftung von Grund und Boden mit Mietwohnungsbeständen – Wirrwarr aus der Bundeskoalition
Halina Wawzyniak
Ich bin Halina Wawzyniak, 1973 in Königs Wusterhausen geboren, 1990 in die PDS eingetreten, 1992 Abitur gemacht und danach studiert, 2002 das zweite Juristische Staatsexamen abgelegt, 2003 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, 2006 Arbeit im Justiziariat der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, 2009-2017 MdB (Mitglied des Bundestages) für DIE LINKE. In dieser Zeit zuständig für Rechts- und Netzpolitik. Zwischendurch war ich mal stellv. Parteivorsitzende der LINKEN. Seit dem Juni 2022 darf ich den Titel Doktorin der Rechtswissenschaft tragen, die Dissertation trug den Titel: Chancengerechtigkeit für Frauen im Wahlrecht – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Geschlechterquoten im Wahlrecht (Dissertation) und ist im Wissenschaftlichen Verlag Berlin, Schriften zur Rechtswissenschaft erschienen.
Ich habe also schon vor der politischen Karriere gebloggt und ich blogge auch nach der politischen Karriere. Ich blogge gern, weil ich gern schreibe und weil ich gern diskutiere und weil ich gern provoziere und weil der Blog mir die Möglichkeit gibt, Dinge vertiefend zu betrachten. Der Blog ist aber mittlerweile auch mein Archiv.
Ich bin aus der aktiven Politik raus, aber ich bin immer noch politisch. Poliltik ist aber nicht alles. Es gibt noch: Bücher, Serien, Juristerei, Fahrrad fahren oder Klettern. Auch im Skifahren erprobe ich mich zuweilen. Es gibt die wunderschöne Insel Malta (ja, Geschmachssache). Um es kurz zu machen, ich schreibe hier über Dinge, die mich interessieren und vielleicht andere Menschen auch. Es geht um den Alltag, es geht um Politik und es geht um Jura.
