Es sieht so aus, als hätte es „King Bibi“ wieder einmal geschafft. Oder auch nicht? Trotz der höchsten Wahlbeteiligung seit den 1990er-Jahren, trotz zahlreicher eigens zur Stimmabgabe angereister Israelis aus dem Ausland und trotz einer außergewöhnlich hohen Mobilisierung der arabischen Bevölkerung gibt es keinen eindeutigen Sieger. Zwar konnte Benjamin Netanjahus Likud mit 27 der insgesamt 120 Mandate erneut stärkste Kraft werden, doch weder das Netanjahu-Lager mit 53 noch das gegen ihn gerichtete Parteienbündnis mit 48 Sitzen verfügt über die erforderliche Mehrheit von 61 Mandaten. Damit könnten die arabischen Parteien, die zusammen auf 19 Mandate kommen, zum Zünglein an der Waage werden. Alternativ wäre auch eine große Koalition der nationalen Einheit denkbar.
Schon seit geraumer Zeit ist Benjamin Netanjahu der israelische Ministerpräsident mit der mit Abstand längsten Amtszeit. Während allein dies für seine Gegner ein Argument für einen politischen Wechsel sein mag, sehen seine Anhänger darin einen unschätzbaren Erfahrungsvorsprung gegenüber seinen Herausforderern. Da mögen Netanjahus Gegner ihm vorwerfen, am 7. Oktober 2023 versagt und vorherige Warnungen ignoriert zu haben. Darüber hinaus machen sie ihn für den internationalen Ansehensverlust Israels infolge des Gaza-Krieges verantwortlich. Hinzu kommen die seit Jahren bestehenden Korruptionsvorwürfe und der Vorwurf, die israelische Gesellschaft immer weiter zu spalten. Doch für seine Anhänger bleibt er „Mr. Security“, unter dessen Führung dem Terrorismus empfindliche Schläge versetzt wurden. So wurden Hamas-Chef Ismail Haniyeh, Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah und sogar Irans Revolutionsführer Ali Chamenei bei israelischen beziehungsweise amerikanisch-israelischen Operationen getötet. Und nicht zuletzt unterhält Netanjahu ein enges Verhältnis zum US-Präsidenten Donald Trump. Wer braucht da noch internationales Ansehen?
Um den relativen Wahlerfolg von Netanjahus Partei Likud („Zusammenschluss“) zu verstehen, lohnt es sich allerdings einen Blick in die Geschichte zu werfen. Eine Besonderheit des Likud ist seine historisch gewachsene Verankerung in sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten, obwohl er selbst keine Partei der Arbeiterbewegung ist. Während die sozialistische Arbeiterbewegung über Jahrzehnte das politische, wirtschaftliche und kulturelle Establishment Israels bildete, gelang es dem Likud unter Menachem Begin in den 1970er-Jahren, insbesondere jüdische Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten sowie deren Nachkommen (Mizrachim) für sich zu gewinnen. Diese hatten vielfach soziale und kulturelle Diskriminierung durch die überwiegend aschkenasisch, also europäisch geprägte Elite erfahren und sahen im Likud eine politische Kraft, die ihnen Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe versprach. Der historische Wahlsieg des Likud 1977 war deshalb auch eine Revolte gegen das Establishment, gegen die „linken Eliten“, lange bevor europäische Rechtspopulisten mit ähnlichen Parolen auftraten. Bis heute verfügt die Partei über eine starke Anhängerschaft in wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsschichten, obwohl sie wirtschaftspolitisch überwiegend marktliberale Positionen vertritt. Umgekehrt steht die israelische Linke vor dem Problem, dass sie trotz ihrer sozialdemokratischen Programmatik vielfach als politische Heimat einer privilegierten, säkularen und aschkenasischen Elite wahrgenommen wird. Ihre Hochburgen befinden sich vor allem in den wohlhabenderen urbanen Zentren des Landes.
Zweitstärkste Kraft bei dieser Wahl wurde, wie erwartet, Gadi Eisenkot mit seiner Partei Jaschar („Geradeaus/Ehrlich/Aufrecht“), die 21 Mandate errang. Eisenkot war von 2015 bis 2019 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, was in Israel durchaus von Vorteil ist. Denn während das Vertrauen in die Politik gering ist, genießt das Militär als Institution weiterhin hohes Ansehen. Eisenkot beherrscht längst nicht die geschliffene Rhetorik Benjamin Netanjahus, verfügt kaum über dessen Charisma und spricht Englisch mit einem ausgeprägten israelischen Akzent. Seine politischen Gegner haben ihm all dies vorgeworfen. Doch gerade seine ungeschliffene Art macht ihn für viele Anhänger zu einem glaubwürdigen Mann des Volkes. Hinzu kommt seine Herkunft: Als Sohn marokkanischer Einwanderer wäre Eisenkot der erste Mizrachi an der Spitze der israelischen Regierung. Denn bei aller Unterstützung, die der Likud seit Jahrzehnten unter den Mizrachim genießt: Ins Amt des Ministerpräsidenten hat auch er bislang ausschließlich Aschkenasim gebracht.
Jaschar ist allerdings im Wesentlichen eine liberal-zentristische Retortenpartei, wie sie für das israelische Parteiensystem geradezu typisch ist. Das Muster ist bekannt: Ein prominenter Politiker gründet eine neue Partei, häufig als Abspaltung einer bereits bestehenden politischen Kraft. Diese erzielt innerhalb kürzester Zeit beachtliche Wahlerfolge, verliert anschließend jedoch oftmals ebenso rasch wieder an Bedeutung. Ariel Scharons Kadima („Vorwärts“) und Benny Gantz’ Kachol Lavan („Blau-Weiß“) sind Beispiele für dieses Phänomen. Auch Jair Lapids Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“), die sich zunächst längerfristig etablieren konnte und 2022 noch 24 Mandate errang, musste sich angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte schließlich mit Naftali Bennetts Partei zu BeJachad („Zusammen“) zusammenschließen. Das Bündnis erreichte nun zwölf Mandate.
Dieses wirtschaftsliberale Bündnis um Bennett, der politisch eigentlich dem rechten Lager entstammt, wird dennoch dem Anti-Netanjahu-Lager zugerechnet. Denn Bennett hat sich mit seinem einstigen politischen Verbündeten überworfen. Ähnlich verhält es sich mit Israel Beitenu („Israel ist unser Zuhause“), der vor allem unter Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion verankerten Partei von Avigdor Lieberman, die sieben Mandate errang. Dieser war einst sogar Büroleiter Netanjahus, zerstritt sich jedoch später mit ihm und gehört heute zu dessen entschiedensten Gegnern. An seinen rechten politischen Positionen hat das allerdings wenig geändert. Eine Koalition mit arabischen Parteien schließt Lieberman kategorisch aus. Das Anti-Netanjahu-Lager eint somit vor allem die Ablehnung eines Mannes, nicht aber eine gemeinsame politische Vorstellung von der Zukunft Israels.
Unter der arabischen Minderheit Israels, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, war die ausufernde organisierte Kriminalität eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Insbesondere die hohe Zahl von Tötungsdelikten und der Vorwurf, der Staat unternehme zu wenig dagegen, beschäftigen die arabische Bevölkerung seit Jahren. Die arabischen Israelis sind überwiegend Nachkommen jener Palästinenser, die während des Krieges von 1948 im Gebiet des neu gegründeten Staates Israel verblieben und schließlich dessen Staatsbürger wurden, während Hunderttausende andere flohen oder vertrieben wurden und zu palästinensischen Flüchtlingen wurden. Sie bilden allerdings keine einheitliche Bevölkerungsgruppe. Neben Muslimen gehören auch Christen und Drusen dazu, deren religiöse Traditionen und politische Selbstverständnisse sich teilweise erheblich unterscheiden. Ihre Haltung zum israelischen Staat ist höchst unterschiedlich und reicht von uneingeschränkter Loyalität bis zu grundsätzlicher Ablehnung – mit zahlreichen Abstufungen dazwischen.
Auch die Partei Ra’am (Abkürzung für „Vereinigte Arabische Liste“), die acht Mandate errang, lässt sich politisch nicht ohne Weiteres einordnen. Sie gilt als konservativ-islamisch oder auch als gemäßigt-islamistisch. Ihre Wurzeln liegen im südlichen Zweig der Islamischen Bewegung in Israel, die ideologisch von der Muslimbruderschaft beeinflusst wurde. Damit entstammt Ra’am einer politischen Tradition, aus der auch die palästinensische Hamas hervorgegangen ist, wenngleich sich beide Organisationen in ihrer politischen Praxis grundlegend unterscheiden. Ra’am versteht sich nicht als zionistische Partei. Ihr Vorsitzender Mansour Abbas hat jedoch ausdrücklich anerkannt, dass Israel ein jüdischer Staat ist und setzt auf eine pragmatische Zusammenarbeit mit zionistischen Parteien. Von 2021 bis 2022 gehörte Ra’am als erste eigenständige arabische Partei einer israelischen Regierungskoalition an, jener unter Naftali Bennett und Jair Lapid. Besonders bemerkenswert ist, dass in diesem Jahr der jüdische Politiker und ehemalige stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit Joav Segalowitz die liberale Partei Jesch Atid verließ, um auf Platz zwei der Liste von Ra’am zu kandidieren. Der frühere hochrangige Polizeioffizier hatte sich bereits während seiner Regierungszeit intensiv mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der arabischen Bevölkerung beschäftigt. Segalowitz bezeichnet sich selbst ausdrücklich als Zionisten. Mit seiner Kandidatur auf der Liste einer arabischen, islamisch-konservativen Partei setzt er deshalb ein ungewöhnliches politisches Zeichen. Parteiführer Mansour Abbas versucht offenbar, die bisherige Trennung zwischen zionistischen und arabischen Parteien zumindest auf der Ebene praktischer Regierungszusammenarbeit zu überwinden.
Ebenfalls im arabischen Lager trat die „Vereinte Liste“ an, die mit elf Mandaten sogar viertstärkste Kraft wurde. Es handelt sich um ein Wahlbündnis aus drei politisch durchaus unterschiedlichen Gruppierungen: Balad („Nationales Demokratisches Bündnis“), Chadasch („Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung“) und Ta’al („Arabische Bewegung für Erneuerung“). Balad vertritt einen säkularen arabischen Nationalismus und fordert, den ausdrücklich jüdischen Charakter des israelischen Staates zugunsten einer säkularen Staatsordnung aufzugeben, in der Juden und Araber auch als nationale Gemeinschaften gleichberechtigt sind. Ta’al, die Partei des langjährigen Knesset-Abgeordneten Ahmad Tibi, ist ebenfalls säkular und arabisch-nationalistisch ausgerichtet, gilt jedoch als pragmatischer. Chadasch wiederum ist selbst ein Bündnis, dessen Kern die Kommunistische Partei Israels bildet. Anders als die beiden anderen Gruppierungen versteht sich Chadasch ausdrücklich als jüdisch-arabische Bewegung und vertritt sozialistische Positionen. Die Kommunistische Partei Israels gehört zu den wenigen politischen Organisationen, die seit der Staatsgründung eine kontinuierliche jüdisch-arabische Zusammenarbeit praktizieren. Einer ihrer bekanntesten Vertreter war Meir Vilner, der 1948 die israelische Unabhängigkeitserklärung unterzeichnete. 1992 unterstützte Chadasch die Regierungsbildung unter Jitzchak Rabin und gehörte später zu den parlamentarischen Stützen seiner Minderheitsregierung, ohne selbst Teil der Regierungskoalition zu sein. Obwohl weiterhin Juden innerhalb von Chadasch aktiv sind, verfügt die Bewegung heute über eine überwiegend arabische Wählerbasis.
Die israelische Sozialdemokratie hat sich unterdessen unter dem Namen HaDemokratim („Die Demokraten“) neu formiert und bei dieser Wahl acht Mandate errungen. Konkret handelt es sich um den 2024 vollzogenen Zusammenschluss der Arbeitspartei Avoda („Arbeit“) und der weiter links stehenden Meretz („Tatkraft“). Die neue Partei vereint damit die Traditionen der einst dominierenden sozialdemokratischen Mapai und der weiter links stehenden Mapam. Aus der Mapai-Tradition gingen Ministerpräsidenten wie David Ben-Gurion, Golda Meir und Jitzchak Rabin hervor. Doch wie bereits erwähnt, gelang es der Sozialdemokratie nicht, das Vertrauen breiter Teile der Mizrachim dauerhaft zu gewinnen, ebenso wenig wie das vieler Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Hinzu kam das Scheitern des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Unter dem bislang letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ehud Barak bot Israel der palästinensischen Führung unter Jassir Arafat bei den Verhandlungen von Camp David im Jahr 2000 weitreichende Zugeständnisse an. Doch die Verhandlungen scheiterten, und kurz darauf begann die Zweite Intifada, die von zahlreichen Terroranschlägen gegen israelische Zivilisten geprägt war. In der israelischen Öffentlichkeit verfestigte sich dadurch der Eindruck, dass selbst weitreichende Friedensangebote nicht zu Sicherheit, sondern zu neuer Gewalt führten. Das Vertrauen in die sicherheitspolitische Kompetenz der Linken wurde dadurch nachhaltig erschüttert.
Wegzudenken ist die israelische Sozialdemokratie dennoch nicht. Ihr derzeitiger Vorsitzender Jair Golan ist ein ehemaliger stellvertretender Generalstabschef und wurde am 7. Oktober 2023 zum gefeierten Retter, als er während des Hamas-Massakers zahlreiche Menschen mit seinem privaten Auto aus der Gefahrenzone brachte. Die israelische Sozialdemokratie versucht unter Golan, ihre traditionelle Verbindung von sozialer Gerechtigkeit, demokratischen Werten und nationaler Sicherheit wiederherzustellen. Zudem haben sich bei den Demokraten viele jener Kräfte gesammelt, die vor dem 7. Oktober 2023 gegen Netanjahus umstrittene Justizreform protestierten. Der Kampf um die Unabhängigkeit der Justiz und den Erhalt demokratischer Institutionen war damals das beherrschende innenpolitische Thema Israels, bevor wieder einmal der Kampf gegen den Terrorismus alles überdeckte.
Eine Gefährdung der israelischen Demokratie geht insbesondere von den rechtsextremen Koalitionspartnern Benjamin Netanjahus aus. Dazu gehören Mafdal – HaTzionut HaDatit („Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus“) unter Bezalel Smotrich, die sechs Mandate errang, und Otzma Jehudit („Jüdische Stärke“) unter Itamar Ben-Gvir mit sieben Mandaten. Erstere vereint verschiedene Strömungen des nationalreligiösen Lagers und knüpft dem Namen nach an die traditionsreiche Nationalreligiöse Partei an. Letztere steht in der ideologischen Tradition der 1994 verbotenen Kach-Bewegung des aus den USA stammenden radikalen Rabbiners Meir Kahane. Dass ausgerechnet Ben-Gvir, der selbst mehrfach wegen rechtsextremer Aktivitäten verurteilt wurde, zum Minister für nationale Sicherheit und damit zum politisch Verantwortlichen für die israelische Polizei aufsteigen konnte, darf wohl als Desaster bezeichnet werden. Wie umstritten diese Politiker mittlerweile selbst unter Netanjahus internationalen Verbündeten sind, zeigt sich daran, dass Berichten der „Jerusalem Post“ und der „Jüdischen Allgemeinen“ zufolge sogar US-Präsident Donald Trump Ben-Gvir und Smotrich nicht mehr in Israels nächster Regierung sehen möchte. Stattdessen soll er eine nationale Einheitsregierung bevorzugen. Dabei geht es Trump allerdings weniger um deren rechtsextreme Überzeugungen als um die Befürchtung, dass sie seine eigenen Nahostpläne durchkreuzen könnten, insbesondere eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien.
Eine weitere wichtige Stütze des Netanjahu-Lagers bilden die ultraorthodoxen Parteien Schas mit sechs und Vereinigtes Thora-Judentum mit sieben Mandaten. Erstere vertritt vor allem sefardische und mizrachische, Letztere überwiegend aschkenasische Ultraorthodoxe. Beide verstehen sich in erster Linie als politische Interessenvertretungen ihrer religiösen Gemeinschaften, die ein vom Rest der israelischen Gesellschaft vergleichsweise abgeschottetes Leben führen und in denen das Studium der religiösen Schriften einen besonders hohen Stellenwert genießt. Zu ihren zentralen politischen Anliegen gehören die Einhaltung der Schabbatruhe und die Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst. Letzteres ist seit Jahrzehnten ein Streitthema zwischen religiösen und säkularen Israelis. Nachdem der Oberste Gerichtshof 2024 entschieden hatte, dass es keine rechtliche Grundlage mehr für eine pauschale Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst gibt, verschärfte sich der Konflikt erheblich. Dennoch versucht das Netanjahu-Lager weiterhin, den Ultraorthodoxen weitreichende Ausnahmen zu ermöglichen.
Bemerkenswert ist auch das Verhältnis dieser Parteien zum Zionismus. Insbesondere innerhalb des Vereinigten Thora-Judentums gibt es Strömungen, die den säkularen Zionismus aus religiösen Gründen ablehnen. Nach ihrer Auffassung darf die Wiedererrichtung eines jüdischen Gemeinwesens nicht durch eine säkulare Nationalbewegung erfolgen, sondern muss der göttlichen Erlösung vorbehalten bleiben. Das hindert sie allerdings nicht daran, sich an der Regierung des bestehenden israelischen Staates zu beteiligen. Obwohl die ultraorthodoxen Parteien gesellschaftspolitisch ausgesprochen konservative Positionen vertreten, sind sie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen durchaus flexibel. In der Vergangenheit koalierten sie auch mit linken und liberalen Kräften. Entscheidend ist für sie häufig weniger die ideologische Ausrichtung ihrer Koalitionspartner als vielmehr deren Bereitschaft, die religiöse Lebensweise und die institutionellen Interessen ihrer Gemeinschaften zu schützen.
Nicht in die Knesset schaffte es hingegen die rechtsnationalistische Partei Amcha Israel („Volk Israel“) des ehemaligen Brigadegenerals Ofer Winter, die mit rund 1,6 Prozent der Stimmen deutlich unter der Sperrklausel von 3,25 Prozent blieb und unter anderem eine israelische Annexion des Westjordanlands und die Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen befürwortet. Ebenfalls an der Sperrklausel scheiterte mit rund 2,6 Prozent das Bündnis HaMiluimnikim („Die Reservisten“) unter dem ehemaligen Kommunikationsminister Joaz Hendel, das gemeinsam mit der Wirtschaftspartei des Ökonomen Jaron Selekha antrat und unter anderem eine allgemeine Wehr- beziehungsweise Dienstpflicht fordert.
In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande werden die politischen Unterschiede innerhalb der israelischen Gesellschaft allerdings kaum berücksichtigt. „Israelische Wähler entscheiden, wer in Zukunft Palästinenser bombardieren wird“, titelte das Satireportal „Der Postillon“ in einer Mischung aus demonstrativem Desinteresse und fragwürdiger Polemik. Ausgerechnet in den palästinensischen Gebieten bleibt eine demokratische Wahl der politischen Führung unterdessen weiterhin aus. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, wurde zuletzt 2005 gewählt, das palästinensische Parlament 2006. Seitdem wurden landesweite Neuwahlen immer wieder verschoben, zuletzt im Oktober 2026 auf September 2027.
Welche Bedeutung die arabische Minderheit künftig innerhalb der israelischen Gesellschaft haben wird, bleibt dafür offen. Nach dem 7. Oktober 2023 gab es zunächst bemerkenswerte Zeichen der Solidarität zwischen jüdischen und arabischen Israelis, schließlich gehörten Juden wie Araber zu den Opfern des Hamas-Massakers. Im Verlauf des Gaza-Krieges nahmen die gegenseitigen Spannungen jedoch wieder zu. Der Wahlerfolg der arabischen Parteien könnte nun neue Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit eröffnen, sofern die übrigen Parteien dazu bereit sind.
In den nächsten Wochen dürfte es noch einmal spannend werden: Wird Gadi Eisenkot eine Regierung bilden können, die von den arabischen Parteien zumindest toleriert wird? Oder kommt es doch zu einer großen Koalition der nationalen Einheit? Welche politischen Zugeständnisse wären dafür erforderlich, und könnte sich „King Bibi“ dabei erneut als politischer Überlebenskünstler erweisen?
