Es tat gut, in er Tageszeitung nd so etwas Vernünftiges zu lesen wie den Offenen Brief einer Gruppe von Wissenschaftler:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen mit dem Titel „Zwischen zwei Klingen einer Schere“ und die offene Erklärung iranischer Exilierter mit dem Titel „Internationalismus von unten“. Nun schließt sich Raul Zelik mit „Die Campists machen mobil“ an, ohne aber für diese beiden Erklärungen Partei zu ergreifen – die zweite erwähnt er nicht einmal.
Kann man machen, wenn es darum geht, die andere Seite in dieser Auseinandersetzung zu beleuchten. Auf den ersten Blick wirkt der Text auch so: Raul Zelik schreibt
„Gemeint ist damit …, … dass Staaten, die wie der Iran selbst auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen, keine Verbündeten bei dieser Auseinandersetzung seien.“
Aber dann folgt eine seltsame Relativierung:
„Man mag diese Aussage für selbstverständlich halten.“
Wie bitte? Sie ist völlig selbstverständlich und wer das etwa leugnete, hat nicht verdient, als Linke oder als Linker akzeptiert zu werden! Dies wird sofort klar, wenn man sich die Frage stellt, wie viele Menschen in den vergangenen Jahrzehnten von der iranischen Regierung im Inland umgebracht wurden. Da das Regime Hinrichtungen, Massaker und Todesfälle systematisch verschweigt, Statistiken fälscht und unabhängige Untersuchungen blockiert, sind keine exakten Zahlen verfügbar, so dass wir auf Schätzungen von Amnesty International angewiesen sind.
„Während der iranische Nationale Sicherheitsrat offiziell 3.117 Tote einräumt, geht die UN-Sonderberichterstatterin für den Iran, Mai Sato, von mindestens 5.000 Todesopfern aus. Womöglich sind es sogar bis zu 20.000 Todesopfer.“
In den vergangenen Jahrzehnten sind viele zehntausend Menschen durch Repressalien des Regimes umgekommen. Und mit solch einem Staat, der seine eigene Bevölkerung massakriert und mit seinen 5. Kolonnen Hamas, Hisbollah und Huthi imperialistische Politik betreibt, sollen sich Linke verbünden?
„So verkündet Vijay Prashad von der International Peoples‘ Assembly, es gebe in Zeiten wie diesen keine ‚Neutralität oder dritte Position‘. Eine Kritik am iranischen Regime, das gerade dabei sei, die USA in die Knie zu zwingen, spiele Trump in die Hände. Ganz ähnlich, allerdings ohne den Solidaritätsbrief konkret zu erwähnen, argumentiert auch Tarik Ali. Seiner Ansicht nach ist es bei einem Zusammenstoß zwischen der größten Imperialmacht der Welt und einem der wenigen Länder in der Region, das noch nationale Souveränität ausübt, keine Option, neutral zu bleiben‘.“
Was für ein Irrsinn!
Raul Zelik hält das für „eher zurückhaltend klingende Kommentare“ und seltsamerweise hat er im Vergleich zu weiteren Aussagen Recht. Bewertungen stehen halt immer in Relation zu anderen Bewertungen und das Folgende lässt nach dem Notarzt rufen:
„Der Journalist Max Blumenthal, der unter deutschen Linken vermutlich noch bekannt ist, weil er Gregor Gysi 2014 in der Bundestagsfraktion bis aufs Klo verfolgte, verkündete auf seinem Kanal ‚The Grayzone‘, der Solidaritätsbrief mit den iranischen Gefangenen sei die Verlängerung ‚einer Kampagne, die von außen durch mit dem US-Geheimdienst verbündete Elemente in die Linke hereingetragen worden ist‘.“
Und der in Pennsylvania lehrende Philosoph Gabriel Rockhill, der unlängst ein viel beachtetes Buch über die Finanzierung des westlichen Marxismus durch den CIA (sic!) veröffentlichte, gab die abolitionistischen Verfasser*innen des Solidaritätsbriefs zum Abschuss frei: Es handele sich um die ‚Stars der imperialen Theorieindustrie‘.“
Das sind die Leute, die heutzutage Palästinenserinnen „unterstützen“. Wer solche Freunde hat, braucht eigentlich keine Feinde mehr…
Als „eigenständige Position“ empfiehlt Raul Zelik dann eine Position des feministischen Kollektivs Roja. Nun ja´- ich weiß nicht recht. Da gibt’s erstmal formale Kriterien: 18 Seiten in Calibri 11 sind ganz schön heftig. Ob es sich auf persisch flüssig liest, vermag ich nicht einzuschätzen, mein eigenes Englisch verlangte nach einer Unterstützung durch DeepL. Wie schlüssig ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. Mein subjektiver Eindruck: Ein weitschweifiges Pamphlet mit einigen sinnvollen Aussagen, aber wenig klaren Schlussfolgerungen, einigen Fehleinschätzungen und diversen Lücken. Positiv fand ich die klare Abgrenzung vom Campismus und eine ökonomisch schlüssige Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran. Die Fehlstellen waren für mich aber beträchtlich: Mit keinem Wort wurde darauf eingegangen, dass die Diktatur im Iran eine religiöse Diktatur ist. Die Herrschaftsziele des Iran gegenüber arabischen Staaten wurden ebenfalls nicht thematisiert, es fehlte z.B. die wichtige Frage, wie die Autor:innen zur Ambition der iranischen Regierung stehen, Atomwaffen zu besitzen. Die Begriffe Aggressor und Völkerrecht kamen auch nicht vor. Überhaupt nicht namentlich erwähnt wurden die Organisationen Hamas, Hisbollah und Huthi. Einige indirekte Verweise liefen darauf hinaus, dass der Iran Befreiungsorganisationen unterstützen würde. Dies halte ich für nicht korrekt: Es handelt sich um Organisationen, mit denen der Iran die Machtverhältnisse in der Region ändern möchte.
„Die Islamische Republik hat Teile des palästinensischen Widerstands materiell unterstützt, während sie gleichzeitig die palästinensische Sache im Rahmen ihrer Doktrin der ‚strategischen Tiefe‘ sowie im Interesse des Überlebens des Regimes und der Durchsetzung regionaler Macht instrumentalisiert hat.“
Sagen wir es doch direkt: Hamas, Hisbollah und Huthi tun so, als wären sie Befreiungsbewegungen und sind tatsächlich externe militärische Agenten des Iran.
Und wie ist es mit anderen palästinensischen oder propalästinensischen Organisationen?
Einige namhafte Persönlichkeiten aus mehreren arabischen Ländern – darunter auch Vertreter*innen aus Palästina – haben im August 2026 eine gemeinsame Erklärung des Arabisch-Islamischen Komitees zur Ablehnung der iranischen Einmischung unterschrieben.
„In dieser Erklärung wurden die inländischen Repressionen des Regimes und dessen regionale Destabilisierung explizit als zwei Seiten derselben Medaille verurteilt und das Recht des iranischen Volkes auf Demokratie unterstützt. Hierbei handelte es sich jedoch um eine Initiative von Einzelpersonen und Exil-Politikern, nicht um eine offizielle Positionierung maßgeblicher palästinensischer Fraktionen.“ (Quelle: via Google KI)
Ihnen gilt mein ausdrücklicher Respekt.
Der eigentliche Skandal ist aber, dass nach meiner Kenntnis – und nach der von Google-KI – nur Die Linke und einige feministische Gruppen sich sowohl mit Palästinensern als auch mit der iranischen Opposition solidarisieren. Das dezidiert propalästinensische Aktivistennetzwerk in Deutschland verzichtet jedoch konsequent auf eine Verurteilung der iranischen Gewaltherrschaft. Was ist von solchen Leuten zu halten?
Zurück zum Text des feministischen Kollektivs Roja:
„Besatzung, Apartheid, Belagerung und Völkermordkrieg gegen die Palästinenser sind unbestreitbare materielle Realitäten“
schreiben sie. Nein, sind sie nicht, jedenfalls nicht in dieser Knappheit: Die Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems ist ein Resultat des von Ägypten provozierten Sechs-Tage-Krieges 1967. In Gaza war Israel seit 2005 nicht mehr präsent, hat aber die Grenzen und den Luftraum kontrolliert. Eine Apartheid wie früher in Südafrika gibt es in Israel nicht und ohne den Genozid am 7.10.2023 hätte keine Belagerung und kein Krieg der israelischen Regierung und ihrer Armee in Gaza mit Kriegsverbrechen, die mittlerweile ebenfalls als Genozid gelten, stattgefunden.
Die Geschichte Israels wird von Anfang an als Kolonialgeschichte gesehen. Davon kann man erst nach dem Sechstagekrieg sprechen. Völlig ignoriert wird die Gründung Israels auf UNO-Beschluss, die Aggression arabischer Staaten gegen den gerade gegründeten neuen Staat und von einem Existenzrecht des Staates Israels ist überhaupt keine Rede.
Na gut, es ging ja eher um das Selbstverständnis der iranischen Opposition im Verhältnis mit Kräften in anderen Ländern, die links sind oder sich für links halten. Da ist manches ganz interessant, aber verallgemeinern lässt sich das Konzept nicht, dafür enthält es zu viele offene Fragen.
Die beiden Fragen, die Raul Zelik am Ende stellt, kann der Text von Roja jedenfalls nicht beantworten:
„Will man in dem heraufziehenden Krieg, den große Teile der globalen Eliten offenbar zu führen gewillt sind, wirklich auf der einen oder anderen nationalen Seite in den Kampf ziehen? … Die Frage ist, ob auch die Linke in den anstehenden Katastrophen des 21. Jahrhunderts wirklich nur die Möglichkeit der Herrschaftslogik in Betracht zieht.“
Hier müsste man die Falle des Gargancjan anwenden – Näheres bei Stanislaw Lem. Oder bei Karl Marx und Friedrich Engels nachschlagen: Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!
Hier eine kurze Erläuterung: Jegliches Handeln gegen die Herrschaftslogik funktioniert nur, wenn diese auf beiden Seiten nicht angewandt wird. Es wäre einen Versuch wert: Wir könnten damit anfangen, im Krieg Russlands gegen die Ukraine nach einer russischen Friedensbewegung zu suchen und sie unterstützen, so dass sich bald auf beiden Seiten der Front gleichermaßen nennenswerte Kräfte für den Frieden engagieren und das heißt, für einen Rückzug der russischen Armee auf die Grenzen von 2014 und einen angemessenen Ausgleich der verursachten Kriegsschäden in der Ukraine und in Russland. Davon müssten wir nur noch den militärisch industriellen Komplex Russlands und seine Geheimdienste sowie diverse ukrainische Nationalisten überzeugen. Bei uns würde die Konversion der glücklicherweise noch recht kleinen Rüstungsbetriebe vermutlich nicht so viele Probleme machen.
In Israel und Umgebung sollten wir uns Kräfte suchen und unterstützen, die sich dafür einsetzen, Hamas, Hisbollah und Huthi zu entwaffnen und die im Gegenzug illegale Siedlungen im Westjordanland an die Palästinenser:innen übergeben werden. Gaza würde zum Teil eines palästinensischen Staates werden, zwischen diesen beiden Landesteilen könnten die geübten Tunnelbauer aus Gaza ja eine Verbindung schaffen, so etwa 50 Kilometer dürften für sie kein Hindernis sein, das Tunnelsystem in Gaza hatte eine Gesamtlänge von 560 bis 720 Kilometern. Und dann kann endlich ein Friedensvertrag zwischen den Kriegsparteien abgeschlossen werden. Solange es das alles aber nicht gibt, wäre ein Verzicht auf Herrschaftslogik potenzieller Selbstmord.
