Vor zehn Jahren wurde Donald Trump zum ersten Mal Präsident der USA, und im Vereinigten Königreich war das Brexit-Referendum erfolgreich. Schon zuvor war die völkisch-autoritäre Rechte eine wachsende globale Bewegung und bei vielen Wahlen weltweit präsent. Mit den spektakulären Erfolgen in den USA und in Großbritannien wurde sie 2016 zur Trendsetterin – zur nationalistischen und rechtsextremen Antwort auf globale Probleme und Herausforderungen, auf die die liberalen Demokratien für viele Menschen keine befriedigende Antwort zu geben vermochten. Der unaufhaltsame Aufstieg des extremen Rechtspopulismus hält bis heute an und ist auch in diesem Jahr bei vielen Wahlen erfolgreich. Sein Ziel bleibt die Überwindung der liberalen Demokratien, zivilisatorischer Institutionen und Normen. An ihre Stelle treten Willkür, nationalistischer und identitärer Größenwahn sowie oft genug rechtslibertärer Neoliberalismus, was diese Strömung weltweit für Tycoons und Oligarchen attraktiv macht. Nach den Erfolgen in den USA und europäischen Staaten soll der globale Siegeszug in den kommenden drei Jahren bis 2029 in zentralen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bis zu deren faktischem Ende fortgesetzt werden.
Am 3. November 2026 fanden in den USA die Midterms statt, die in diesem Jahr den zentralen Kulminationspunkt des globalen Wettbewerbs zwischen liberaler Demokratie und nationalistischem Autoritarismus darstellten. Schon zuvor musste letzterer in diesem Jahr weltweit schmerzhafte Rückschläge, unter anderem bei Wahlen in Ungarn, Serbien und Brasilien, hinnehmen. Die Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit des US-Präsidenten sind diejenigen allgemeinen Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die alle vier Jahre am bundesweiten Wahltag, also am Dienstag nach dem ersten Montag im November, stattfinden und in die Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten fallen. Bekannt ist meist, dass alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein Teil des Senats – ein Drittel der Sitze – neu gewählt werden. Weniger bekannt ist, dass an diesem Tag auch Gouverneurswahlen sowie weitere 46 Wahlen zu den Parlamenten der 50 Bundesstaaten und Wahlen zu weiteren Ämtern stattfanden. Noch weniger bekannt dürfte es sein, dass es in einigen Bundesstaaten bzw. Kommunen auch Volksabstimmungen zu Vermögenssteuern, zu Rechten von Frauen und LGBTIQ-Personen sowie zu Rechenzentren gegeben hat. Erst aus der Gleichzeitigkeit all dieser Wahlen und Entscheidungen ergeben sich Größe und Tiefe des derzeitigen politischen Umbruchs in der US-amerikanischen Bevölkerung.
Parteiensystem und Wahlrecht in den USA und ihren Mitgliedstaaten führen fast zwangsläufig zu einer Entscheidung zwischen zwei Parteien – und zwar unabhängig davon, ob man die Regierenden „nur“ abstrafen will, die andere Partei wegen ihrer Positionen wählt oder möglicherweise beides zutrifft. Dass diese Entscheidungen auf fast allen Ebenen zum gleichen Zeitpunkt getroffen werden müssen, macht die Midterms de facto zu einer Volksabstimmung über alles Mögliche. Parteien, Personen auf allen Ebenen sowie Themen globalen, nationalen, regionalen oder individuellen Charakters werden fast in jedem Fall über einen Kamm der Politik zweier Parteien geschoren. Zwar gibt es auch andere Wahlmöglichkeiten. Sie fallen nur meist nicht ins Gewicht. Und so konzentriert sich die Berichterstattung überall auf dieselben Schlagzeilen: „Desaströse Niederlage für Trump“, „Blutbad für die Republikaner“; aus der „blauen Welle“ – der Parteifarbe der Demokraten – wird ein „Tsunami“. Einig ist man sich über das Desaster für Trump, der diese Wahlen zu einer Abstimmung über die eigene Person erklärt hatte. Diskutiert wird, ob es sich eher um einen Triumph der Demokraten oder mehr um eine Niederlage der Republikaner handelt.
Allerdings macht das Wahlergebnis unabweisbar klar, dass Trumps Politik gescheitert ist und von großen Bevölkerungsmehrheiten abgelehnt wird. Das ist die zentrale Botschaft der Midterms, die weit über die USA hinausweist und eine äußerst schlechte Nachricht für den weltweiten autoritären Rechtspopulismus darstellt. Die deutliche Mehrheit der US-Wählerinnen und -Wähler, mit Ausnahme der weißen Männer über dreißig, kommt zu einem übereinstimmenden Fazit: Identitärer rechter Autoritarismus hat ihre Probleme nicht gelöst oder reduziert. Unübersehbarer Nepotismus, Korruption, innen- und außenpolitische Gewalt, Angriffe auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Medien, brutale Abschiebungspolitik bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und wachsende Existenzunsicherheit verschwinden nicht durch milliardenschwere Wahlkampfspenden und ununterbrochene mediale Manipulation aller Art.
Die Republikaner sind substanziell geschwächt und werden durch das Wahlergebnis gespalten. Die Klügeren unter ihnen haben das Ende der Ära Trump vor Augen und wissen, dass sie bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2028 keine Chance haben, wenn sie dessen Politik unverändert weiterführen. Damit geraten sie in Widerspruch zu Trump, der als „loose cannon“ die bisherige Politik fortsetzen, in der Innenpolitik weitgehende Veränderungen durch sein Veto blockieren und zugleich seine erratische und korrupte Außenpolitik unverändert fortsetzen will. Eine Personalentscheidung nach der Wahlniederlage spricht dafür, dass er genau das vorhat. Die Ernennung eines Faschisten zu seinem Stabschef markiert hier eine maximale Konfrontation mit den Veränderungswilligen und ist für niemanden eine gute Nachricht.
Die Demokraten haben mit den Midterms einen großen Erfolg erzielt. Nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen 2016 und 2024 waren die Midterms 2026 für die Demokratische Partei ein politisch-organisatorischer Jungbrunnen. Auffällig ist die sehr hohe personelle Diversität ihrer Politikerinnen. Viele Frauen, Schwarze, Latinos, Native Americans, LGBTIQ-Personen und natürlich auch Weiße waren erfolgreiche demokratische Kandidatinnen und wurden in hohe und höchste Ämter, in den Senat bzw. das Repräsentantenhaus oder zu Gouverneurinnen gewählt. Bemerkenswert ist deren weltanschaulich-religiöse Pluralität. Gewählt wurden unter anderem protestantische, katholische, methodistische, mormonische, muslimische, jüdische, atheistische und demokratisch-sozialistische Politikerinnen als gemeinsam antretende Kandidatinnen der Demokratischen Partei.
Mit der Bürgerrechtsbewegung „No Kings“ und dem vielfältigen Widerstand gegen das brutale Vorgehen von ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) werden die Demokraten von einer Basis unterstützt, die in der Lage ist, Massen im Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gegen Willkür zu mobilisieren. Nach der Wahl Trumps wurde sie zu einer echten Gegenmacht zur bis dahin dominierenden MAGA-Bewegung, die lange Zeit eine zentrale Säule von Trumps Einfluss auf die US-amerikanische Politik war.
Das Versagen von Trump und den Republikanern bei der Realisierung ihrer Wahlversprechen, insbesondere ihrer sozialen und ökonomischen Versprechen, hat den Demokraten die Chance geboten, die bisherige Lücke zwischen den Themen Demokratie einerseits und Existenzsicherheit andererseits zu schließen. Sie haben diese Chance konsequent genutzt und soziale Themen priorisiert, ohne ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen oder Ziele zu verleugnen.
Umfragen zeigen: Unangefochtene Spitzenthemen waren für 84 Prozent der registrierten Wählerinnen Wirtschaft: Inflation und Kaufkraft. Auf Platz drei lag, nach der Zukunft der Demokratie mit 73 Prozent, die für viele kaum bezahlbare Gesundheitsversorgung mit 68 Prozent. Die Lebenshaltungskosten sowie Energie und Lebensmittel wurden von 30,6 Prozent der Wählerinnen aufgeführt. Was steht hinter diesen Zahlen? 29 Prozent der Bürgerinnen haben dieses Jahr „Jetzt kaufen, später bezahlen“ für Lebensmittel verwendet. Das ist doppelt so viel wie vor nur zwei Jahren. Die Amerikaner haben im Jahr 2026 mehr als 75 Millionen bezahlte Plasmaspenden getätigt. Das bedeutet, dass jeden Tag 200.000 Amerikaner Blut spenden, vor allem, um ihre Lebensmittel bezahlen zu können.
Im August 2026 haben die Banken 42 Prozent mehr Häuser zurückgenommen als im vergangenen Jahr. Im Jahr 2024 überstiegen die Autobeschlagnahmen 2,3 Millionen. Sie lagen über dem Höchststand von 2009, mitten in der Großen Finanzkrise. Im Jahr 2025 nahmen 6 Prozent der 401(k)-Inhaberinnen – also Inhaberinnen steuerlich begünstigter Altersvorsorgekonten – Härtefallabhebungen vor und zahlten dafür Strafen. Das ist ein Rekord und das Dreifache des üblichen Werts. Der Bau von Rechenzentren verwandelte Milliardäre in Hundertmilliardäre, während gleichzeitig die Stromrechnung des durchschnittlichen Amerikaners in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen ist.
Es war also die richtige strategische Entscheidung der Demokraten im Wahlkampf, der Bezahlbarkeit des täglichen Lebens die Abwehr von Korruption, Willkür, moralischem Versagen sowie außen- und handelspolitischen Abenteuern entgegenzusetzen und beides mit der Verteidigung der Demokratie zu verbinden. Bei den in einigen Bundesstaaten bzw. Kommunen parallel zu den Wahlen stattfindenden Volksabstimmungen zu Vermögenssteuern, zu den Rechten von Frauen und LGBTIQ-Personen sowie zur Kritik am massiven Ausbau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz hat nur das letztgenannte Thema eine vergleichbare Zustimmung erzielt. In 46 kommunalen Abstimmungen stimmten teils deutliche Mehrheiten für ein Moratorium, ein Verbot oder andere regulierende Vorgaben. Nur in einem einzigen Fall war das anders.
Diese kommunalen Entscheidungen über den wachsenden Strombedarf, steigende Energiekosten sowie den Wasser- und Flächenverbrauch hatten globale Auswirkungen. Die Skepsis bzw. Ablehnung von Rechenzentren hat zu einem Absturz von Tech-Aktien an der Börse geführt. 2,8 Billionen Dollar Börsenwert sind an einem Tag verpufft. Der Erhalt der kommunalen Souveränität über lebenswichtige Ressourcen und natürliche Lebensgrundlagen war der Mehrheit wichtiger als die Dividenden der Tech-Milliardäre.
Wie kompliziert hingegen das Thema Vermögensteuer in Wahlkämpfen werden kann, zeigten Volksabstimmungen in Kalifornien. Dort setzten sich progressive Kräfte für konkurrierende Initiativen ein. Die sogenannte Proposition 40, bei der eine einmalige Steuer von 5 Prozent auf die etwa 200 Milliardäre des Staates zur Finanzierung des Gesundheitswesens erhoben werden sollte, spaltete die demokratischen Führer und Gewerkschaften Kaliforniens. Diese Initiative scheiterte. Klar durchsetzen konnte sich hingegen die Proposition 3, die sicherstellt, dass die Schulbezirke nach Ablauf der bestehenden Steuer im Jahr 2031 nicht mit einer gekürzten Finanzierung in Höhe von mehreren Milliarden Dollar konfrontiert werden. Ebenso kontroverse und sehr differenzierte Ergebnisse erbrachten Volksabstimmungen in den Bundesstaaten zu den Rechten von Frauen und LGBTIQ-Personen.
Bei den Midterms in den USA wurde erneut deutlich, dass globale Transformations- und Krisenprozesse endgültig die Ebene der politischen Willensbildung erreicht haben. Die fünf Gamechanger dieser Entwicklungen – digitale Revolution, sozial ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Klimawandel und Artensterben, imperialistische und regionale Kriege, globale Migration und die daraus resultierenden objektiven Veränderungen – werfen weltweit bisherige gesellschaftliche Verhältnisse über den Haufen und setzen nationale politische Systeme unter Druck.
Bei vielen Wahlen in den letzten Jahren waren Rechtspopulisten und -extremisten in der Lage, diese Entwicklung für sich zu nutzen. Ob die Midterms hier ein globaler Kipppunkt zugunsten einer progressiveren Entwicklung waren, werden erst die Wahlergebnisse der kommenden zweieinhalb Jahre zeigen. Nationale Urnengänge in der EU, die Präsidentschaftswahl in den USA im November 2028 und die Europawahl 2029 entscheiden vermutlich über den Ausgang des gegenwärtigen globalen Wettbewerbs zwischen liberaler Demokratie und nationalistischem Autoritarismus.
Deutlich wurde jedoch der Pfad, auf dem die korrupte und reaktionäre Rechte geschlagen werden kann. Schon vor den Midterms haben die Wahlen in Polen, Ungarn und Serbien gezeigt, dass dafür breite pluralistische Bündnisse und keine ideologischen Belehrungen oder Rechthaberei gebraucht werden. Der Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt und Diversität kommt am besten durch eine entsprechende personelle Aufstellung und weniger durch abstrakte Debatten zum Tragen. Alle Kandidierenden sollten klar für die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens und die Existenzsicherheit der Bürger*innen, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zugleich zweifelsfrei für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen. So könnte es gehen.
