DIE KOLUMNE: DER SPIEGEL – frauenfeindlich statt islamismuskritisch

Zur Spiegeltitelgeschichte der Woche über Elif Eralp 

Vorbemerkung

Als Sylka Scholz 2007 in einem Sammelband Recherchen über Geschlechterbilder und Geschlechterpolitiken im Bundestagswahlkampf 2005 unter dem Titel: „Kann die das?“ Angela Merkels Kampf um die Macht. veröffentlichte, war dies meine erste tiefergehende Begegnung mit Herausforderungen der medialen Öffentlichkeiten an weibliche Politikerinnen. In den Beiträgen wurde nicht nur die „männliche Rationalität“ der ersten Kanzlerkandidatin Deutschlands kritisiert, sondern zugleich festgehalten, dass man eben eine besondere weibliche Emotionalität vermisste, was man jedoch wiederum zeitgleich irgendwie so gar nicht kompatibel mit politischen Ämtern denken wollte. Ebenso wurde die ostdeutsche Herkunft Merkels debattiert und alles unter dem Dach der immer wiederkehrenden Frage: „Kann die das?“ 

Entscheidend für diese – über die Kanzlerinnenkandidatur hinausgehenden – Analysen waren Bestandsaufnahmen zu einem veränderten Verhältnis von Politik und Medien, auch schon vorm Web 2.0 und den sozialen Medien, wie wir sie heute kennen und nutzen. Thomas Meyer hatte oft und viel auf die langen demokratischen Aushandlungsprozesse zwischen parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Sphäre der Politik hingewiesen, die de facto im Großkonflikt zu den auf Vermarktung und 30 Sekunden-Takte fußenden Medienwelten stehen, ganz unabhängig, ob sie sich tradierten journalistischen Standards verpflichtet fühlen oder nur den Umsatz fest im Blick haben. Die sich in den 2000er Jahren abzeichnende Konfliktlösung der gänzlich unterschiedlichen Logiken von Politik und Medien wurde so zusammengefasst:

„Die selektierten Wirklichkeitsbruchstücke (ausgewählt nach zugeschriebenem Nachrichtenwert, zusammengesetzt aus Ereignishaftigkeit, Überraschungswert und Personalisierung – K.K.) werden insbesondere nach den Repräsentationsregeln des Theaters zusammengesetzt, die den Eindruck erwecken, als würde hier tatsächlich »ein Stück aus dem politischen Leben [ge]spiegelt« … Insofern wird Politik heutzutage medial inszeniert.“ 

Sylka Scholz ergänzt in ihrer Einleitung:

„Andreas Dörner (2001) macht in seinen Analysen zu Politik und Medien darauf aufmerksam, dass es in dieser Inszenierung zunehmend zu einer engen Verkoppelung zwischen Politik und Entertainment, politischer und unterhaltender Kommunikation kommt, die neu ist. Er fasst diese Entwicklung mit dem Begriff des Politainment.“

Diese Entwicklung hat auch Politik verändert. Sie wird heute in x Kommentaren von Politiker*innen und politischen Influenzern, sowie den online-Formaten aller tradierten Medien in den sozialen Medien beinahe in Echtzeit kommentiert. Auch Personalisierung scheint ein überbordender Faktor geworden zu sein, so dass Meyer schon 2001 den Befund festhält, dass

„(i)m Vordergrund … jetzt die Person der/des Spitzenkandidat_in als »Kunstfigur« – steht – , während die Programme der Parteien in den Hintergrund treten. Zentrales Kriterium für den Erfolg von Berufspolitiker_innen ist nun ihre Fähigkeit zur medialen Selbstinszenierung, ihre »Medienfitness«“ (zitiert nach Scholz)

Kurz: mindestens eine ganze Generation lebt und informiert sich in diesen medialen Veränderungen. Nur eines scheint sich kaum geändert zu haben: Frauen in der Politik (und nicht nur da) erleben Zuschreibungen, Abwertungen und Infragestellungen ihrer Auffassungen, ihres Handels, ihrer politischen Utopien und pragmatischen Entscheidungen, die oft kaum sachbezogen und themenspezifisch hinterfragt und kommentiert werden, sondern an die Generalfrage „Kann die das?“ angekoppelt werden. Und so erhebt sich eine Frage über alles: Ist sie als Politikerin überhaupt geeignet, Rathäuser zu führen, Stadtpolitik zu verändern, Konflikte in ihrem politischen Umfeld zu managen usw. Und für diese „dramatische Grundsätzlichkeit“ scheint jedes Mittel opportun.

Spiegel-Titelgeschichte der Woche – ein Aufguss von „Kann die das?“

Elif Eralps Büro schickt, nicht für den Adressaten und die Öffentlichkeit bestimmte persönliche Notizen, die einem autorisierten Interview noch beiliegen, an den Spiegel. Arbeiten unter Druck. Ein Fehler. Der Spiegel entscheidet sich daraufhin diese Anmerkungen – inklusive den Inhalt einer nicht autorisieren Antwort – zu leaken und eine Titelgeschichte zu veröffentlichen, die unter dem alten Hut misogyner Medienproduzenten steht: Frauen, die Fähigkeit abzusprechen, politisch verantwortungsvoll zu handeln. Die Titelgeschichte „Elif Eralp offenbart Angst vor Terrorsympathisanten“, erschienen am 29.10. um 5.48 Uhr, ist weder ein journalistisches Meisterwerk, noch behandelt sie in der Sache, die berechtigten Ängste vor Terroristen und deren Sympathisant*innen, die inzwischen häufig ihre Nähe zu Islamisten mit Palästina-Solidarität verwechseln, ein ungelöster Konflikt – auch innerhalb der Partei DIE LINKE -, der ebenfalls die letzten Wochen hinreichend medial debattiert und streckenweise instrumentalisiert wurde, um die Regierungsfähigkeit der LINKEN in Berlin anzuzweifeln. 

Dramatisch an den Leak des Spiegels und seiner Erzählweise in der Spiegeltitelgeschichte ist insbesondere die Beschreibung von Angst als etwas Lächerliches. Sogar Harry Potters Lord Voldemort wird bemüht, dessen Namen die literarischen Protagonisten sich nicht auszusprechen trauten, nur weil Elif Eralp einer Unterweisung des LKA folgten wollte, zum Schutz ihrer Familie, und keine Einzelnamen in ihren Interview aufführen wollte. Halina Wawzyniak hatte am Tage der Veröffentlichung unter der Überschrift: Eine vorschnelle Reaktion – Angst und Politik schon darauf reagiert, dass die Spiegelveröffentlichung komplett an der entscheidenden Bedingung all seiner eigenen Schlussfolgerungen vorüberschreitet:

„Es kommt nicht darauf an, ob jemand Angst hat, es kommt darauf an, wie mit der Angst umgegangen wird.“

und welche Folgen reale Bedrohungen für unsere Demokratie haben, so Halina Wawzyniak. Sie dröselt nochmal die Argumentationsfigur des Spiegel auf, der einerseits eine tatsächlich dramatische Sicherheitslage in Berlin konstatiert, aber nicht im Mindesten den Umgang mit berechtigten Ängsten zum Thema macht, sondern nur festhält:

„Kann eine Frau, die zu viel Angst hat, um in einem Interview den Namen eines Terrorsympathisanten zu bestätigen, für die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner verantwortlich sein?“ 

Reaktionen

„Yes she can!“, antwortet unter anderen Bodo Ramelow in den sozialen Medien und inzwischen Journalist*innen und Politiker*innen aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern. Bodo Ramelow legte ebenso nach, dass er die Titelgeschichte des Spiegels auch nicht ganz frei von geschlechterspezifischen Klischees halte.

„‚In 10 Jahren als Schutzperson habe ich so einen niederträchtigen Journalismus nicht erlebt‘, sagte der Linken-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und betonte: ‚Eine Spitzenpolitikerin möchte aus gutem Grund einen Namen nicht bestätigen und autorisiert ihn ausdrücklich nicht. Die interne Begründung war kein Gegenstand des Interviews und ausdrücklich nicht freigegeben. Aus diesem Umstand dann eine Frau öffentlich zu zeichnen, die ängstlich sei, oder gar eine Stadt zu zeichnen, die im Chaos zu versinken droht – solche apokalyptischen Übertreibungen aus einem nicht autorisierten Namen abzuleiten, ist schon starker Tobak. Denn es bedeutet, ihr den notwendigen Schutz öffentlichkeitswirksam zu entziehen.’“

Der Spiegel legte in einem eigenen Podcast „Mad Kings – Machtprobe für Deutschland“ nach, warum er die Notizen veröffentlich hat, ein Vorgang der bei anderen Medienvertretern als Übertretung redaktioneller Standards für qualitativ hochwertigen Journalismus beschrieben wird, nicht nur, weil damit die persönliche Sicherheitslage einer Politikerin zugespitzt wird. Auch medienrechtlich wird die Spiegelveröffentlichung schon diskutiert, denn der Autorisierungvorbehalt wurde durch die zusammenfassende – gestrichene – Antwort im Spiegelartikel trotzdem verletzt, wohingegen die Veröffentlichung der Notizen, die sich der Spiegel nicht illegal beschafft hatte, eine Abwägungsfrage zwischen Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit bleibt, allerdings ist die Sicherheit der Politikerin durchaus ein schwerwiegendes Persönlichkeitsrecht.

Elif Eralp hat auf die Veröffentlichung des Spiegel sachlich reagiert, klar gestellt, dass sie sich von niemandem einschüchtern lässt, sie die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner ernst nimmt und die Sorge um die Familie leider auch nicht Ungewöhnliches mehr ist. 

Noch kocht die mediale Debatte bundesweit nach der Spiegelveröffentlichung in einem Gemisch aus misogyner Berichterstattung aus dem „Kann die das?“-Schubfach und Beurteilungen dieser Veröffentlichung als schwerwiegender Fehler. Die Debatte überschattet damit erneut tatsächlich die Berliner Rot-Grün-Rote-Regierungsbildung, die aus unterschiedlichen Gründen seit dem 20. September, insbesondere wegen der Vergesellschaftung von Wohnraum und einer latent instrumentalisierten, wenn auch sachlich nötigen Antisemitismus-Debatte (nicht nur) in der LINKEN. Alles zusammen scheint u. a. die dramatisch zerfallende CDU mehr aufzuregen, sogar der Kanzler musste sich zur Regierungsbildung im Land Berlin äußern, als deren nach rechtsaußen offene Flanke, insbesondere derzeit in Sachsen-Anhalt. 

Der Presserat hatte heute Mittag schon 11 Beschwerden zur Spiegelveröffentlichung, davon noch keine aus dem Büro von Elif Eralp.

Islamismuskritik: Fehlanzeige

Doch die Fragen, die Halina Wawzyniak nach der Spiegelveröffentlichung stellte, nach den Folgen von sicherheitsrelevanten Situationen und berechtigter Angst von Politikerinnen und Politikern vor gewaltbereiten Rassisten, Islamisten, Antisemiten für unsere Demokratie, sind im Mediengewitter, welches den Wahlsieg der LINKEN in Berlin angreift, eher unterbelichtet. Hier zeigen nicht nur die LINKE seit Wochen Rückgrat, auch die Berliner Grünen und mehrheitlich die Berliner SPD.

Überaus aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang mit der Spiegelveröffentlichung der Kommentar von Dastan Jasim, vom Hamburger GIGA Institut für Nahost-Studien „Der Mob gegen Eralp“, der die frauenfeindlichen Krawallmacher in dieser Medienkampagne noch um einige unangenehme Wahrheiten reicher machen würde, wenn sie einmal ihre Mehrheitsgesellschaftsprivilegien checken würden.

Jasim untertitelt ihren Artikel mit den Zeilen: „Der Spiegel, der deutsche rechtskonservative Kanon und die absolute Einsamkeit und Vogelfreiheit linker Islamismuskritik“ und kommt auf ihren Punkt:

„Eine Redaktion nimmt ausgerechnet die Zeilen, in denen eine Frau die Sicherheit ihrer Familie abwägt, und das übrigens auf Anraten der Exekutive, die Springer und Co. sonst heilig ist, und stellt sie in die Auslage. Die Autorisierung existiert, damit Gesprächspartner nicht zu Zeugen gegen sich selbst gemacht werden, damit Journalismus keine Trickserei und kein ewiger Tango mit dem Teufel ist. Hier wurde aber eben aus einem Bürofehler ein Beweisstück, bereit für das Tribunal des sterbenden Handwerks des Journalismus, der denkt, mit genug Hetze noch seine Daseinsberechtigung beweisen zu können. Und die Leute, vor denen Eralp Angst hat, lesen jetzt schwarz auf weiß, dass sie wirkt, wie immer.“

Dastan Jasim beschreibt dann, wie Kurdinnen und Kurden in Deutschland seit Jahren allein gelassen werden, wenn Erdogans Schergen sie verfolgen, wenn sie in Nordsyrien gegen den IS kämpften, aber auch in der aktuellen Berichterstattung über Syrien sieht Jasim „eine Entlastungserzählung jihadistischer Truppen in Syrien … unter anderem im Spiegel, dem Medium, das sich nun angeblich für Islamismus interessiert: gestützt auf Zeugen aus dem engsten Umfeld eines Mannes aus dem islamistischen Spektrum, auf eine widerlegte Belagerungsbehauptung, auf Vermutungen, geschrieben von einem dubiosen syrischen Autor, der keinerlei vorheriges journalistisches Profil hat. Gekümmert hat das niemanden. Keine Redaktion hat nachgefragt, woher ihr Material kam und wem es nützte, keiner ging auf diesen detaillierten Bericht ein, keiner fand es skandalös, dass ein neues jihadistisches Establishment es so schnell in die Mainstream-Medien geschafft hat.“

Darauf folgt die bittere Feststellung: 

„Dieselben Häuser, die bei kurdischen Stimmen Belege verlangen, die kein Kriegsgebiet liefern kann, und Expertinnen degradieren, stellen jetzt einer migrantischen Politikerin die Frage, warum sie vor Hamas-Sympathisanten nicht tapferer auftritt. Wie tapfer sind sie denn? keine Sekunde könnten sie die Kämpfe aushalten, die wir tragen müssen.“

Die Doppelmoral der medialen wie der politischen Debatte um Islamismus spitzt Jasim in einer Weise zu, die die Folgen für die Demokratie, von denen Halina Wawzyniak sprach, nochmals beim Thema der Inneren Sicherheit verortet, nur gänzlich anders, als es der Mainstream-Diskurs gerade landauf landab fokussiert: 

„Der Staat schaut sich Islamismus gern an, wenn er sich in Abschiebedebatten übersetzen lässt, wenn man selbst aber aus einschlägigen Kreisen Bedrohungen bekommt, schaut man verdutzten Beamten ins Gesicht, erfährt selten ganzheitlichen Schutz, und auch statistisch wird wenig festgehalten, was diese Leute in migrantischen Milieus anrichten. Der Staat schaut nicht hin, wenn linke migrantische Akteurinnen von Islamisten, von Grauen Wölfen oder vom Arm Ankaras unter Druck gesetzt werden, wenn iranische Agenten Hausbesuche abstatten, all das ist dann im Ernstfall egal. Diese Bedrohung passt in keine Lagebildschublade, also gibt es sie einfach nicht. Eralp bekommt vom LKA den Rat, keine Namen zu nennen, und das ist die ganze Schutzarchitektur: Schweig, dann passiert dir nichts. Gleichzeitig ist sie nun aber anscheinend für ein demokratisches Amt eine personenbezogene, alleinige Anti-Islamismus- und Anti-Clan-Politik schuldig, die die CDU-Clanisten vor ihr niemals an den Tag legen mussten, etwa Bundeskanzler Merz höchstpersönlich, der nach besagten Januarmassakern der Jihadisten an den Kurden Ahmed al-Scharaa in Berlin den roten Teppich ausrollte.“

Dieser Kommentar braucht keinen Schlusssatz, denn es ist offensichtlich, wie tief der Spiegel journalistisch gesunken ist und wieviel Kraft, Unterstützung, Zusammenhalt und Wissen von demokratischen Politikerinnen und Politikern nötig ist, von Menschen, die noch ein gute Leben für alle im Blick haben.