urteilt Halina Wawzyniak in ihrem neuen Blogbeitrag. Die harten Sanktionsforderungen gegen Menschen, die eine Grundsicherung, die derzeit noch Bürgergeld heißt, werden zum Mittelpunkt einer Debatte, in der es eigentlich um eine gerechte Finanzierung des Sozialstaates gehen sollte. Es wird weder hinterfragt, warum Menschen Bürgergeld beziehen, wie ihre Lebenslage mit Kindern, Pflegebedürftigen oder mit eigenen Handicaps ist, noch wie schwierig es ist, mit Bürgergeld zu leben. Die „spätrömische Dekadenz“- oder Hängematten-Debatte, dereinst von der FDP hilfreich den Hartz-IV-Reformen hinterhergeworfen, ist in all ihrer Härte zurück. Das Treten nach unten oder zur Seite wird einmal mehr gesellschaftsfähig gemacht. Der politische Gewinner dieser politischen Irrfahrt dürfte feststehen.
Progressive Linke
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