Halina Wawzyniak schreibt auf ihrem Blog unter dem Titel: Leicht polemisch zur beabsichtigten Änderung im SGB II (Sozialgesetzbuch) eine erste Einschätzung des Referentenentwurfs der Bundesregierung, in dem das Bürgergeld neu geregelt werden soll. Ihr Kommentar ist eine Ernüchterung in mehrerlei Hinsicht: Die Repressionspolitik gegen Menschen ohne Erwerbsarbeit verkennt nicht nur viele Lebenslagen von Menschen, die Kinder betreuen, psychisch erkrankt sind oder andere handfeste „Vermittlungshemmnise“ haben. Sie fusst auf keinerlei ernsthafter Analyse der Lebenssituationen und hinterlässt auch keinerlei Integrationsziele, die mit dieser Art brutalen Sozialpolitik verfolgt werden sollen. Überdies entpuppt sie sich als haushaltärisches Desaster, obwohl unverhohlen das Sparen bei den Ärmsten in Aussicht gestellt wurde. Ihr könnt den gesamten Text hier nachlesen.
Halina Wawzyniak
Ich bin Halina Wawzyniak, 1973 in Königs Wusterhausen geboren, 1990 in die PDS eingetreten, 1992 Abitur gemacht und danach studiert, 2002 das zweite Juristische Staatsexamen abgelegt, 2003 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, 2006 Arbeit im Justiziariat der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, 2009-2017 MdB (Mitglied des Bundestages) für DIE LINKE. In dieser Zeit zuständig für Rechts- und Netzpolitik. Zwischendurch war ich mal stellv. Parteivorsitzende der LINKEN. Seit dem Juni 2022 darf ich den Titel Doktorin der Rechtswissenschaft tragen, die Dissertation trug den Titel: Chancengerechtigkeit für Frauen im Wahlrecht – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Geschlechterquoten im Wahlrecht (Dissertation) und ist im Wissenschaftlichen Verlag Berlin, Schriften zur Rechtswissenschaft erschienen.
Ich habe also schon vor der politischen Karriere gebloggt und ich blogge auch nach der politischen Karriere. Ich blogge gern, weil ich gern schreibe und weil ich gern diskutiere und weil ich gern provoziere und weil der Blog mir die Möglichkeit gibt, Dinge vertiefend zu betrachten. Der Blog ist aber mittlerweile auch mein Archiv.
Ich bin aus der aktiven Politik raus, aber ich bin immer noch politisch. Poliltik ist aber nicht alles. Es gibt noch: Bücher, Serien, Juristerei, Fahrrad fahren oder Klettern. Auch im Skifahren erprobe ich mich zuweilen. Es gibt die wunderschöne Insel Malta (ja, Geschmachssache). Um es kurz zu machen, ich schreibe hier über Dinge, die mich interessieren und vielleicht andere Menschen auch. Es geht um den Alltag, es geht um Politik und es geht um Jura.
