I. Aktuelle Herausforderungen und Grundprinzipien einer progressiven Politik

HerausforderungenWeltweit verabschieden sich Regierungen aus dem Streben, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen universellen Menschenrechten zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Das jahrzehntelange Bemühen um eine regelbasierte internationale Ordnung und Zusammenarbeit weicht zunehmend dem Wirken von Regierungen mächtiger Länder, die die vorgeblichen Interessen ihrer Staaten völkisch bzw. nationalistisch begründen und versuchen diese nach innen und außen mit Willkür durchzusetzen. Ideologisch grundieren sie ihre Politik mit Kulturkämpfen, die eine Ungleichwertigkeit von Menschen akzeptabel machen soll. Sie setzen dabei auf oft Jahrhunderte verfestigte Traditionen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Frauenunterdrückung, Rassismus, Antisemitismus und die Verfolgung queerer Menschen und schrecken dabei nicht vor eliminatorischer Menschenfeindlichkeit innen- und außenpolitisch zurück. Die neue multipolare Welt ist von tiefgreifender, lang anhaltendender Unberechenbarkeit und Instabilität gekennzeichnet. Sie steht damit im direkten Widerspruch zur Fähigkeit, den mit dem planetaren Paradigma umschriebenen existenziellen globalen Krisenprozesse noch menschheitserhaltend zu begegnen und die Digitalisierung zu demokratisieren.

Grundprinzipien einer zeitgemäßen progressiven PolitikEine zeitgemäße progressive Politik ist eine, die sich diesen politischen Tendenzen und Entwicklungen konsequent entgegenstellt. Der Verein Progressive Linke e.V. (i.G.) schlägt dafür vor folgende Prinzipien, zu diskutieren, weiterzuentwickeln und miteinander zu vereinbaren.:

1. Verweigerung, Ächtung, Bekämpfung jeder Form bzw. Facette gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft und in jeder Organisation, nicht zuletzt in der eigenen. Das ist konstitutiv.
2. Konsequentes Eintreten für die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen universellen Menschenrechte und Freiheiten, als Grundlage, Ziel und Maßstab für das eigene innen- und außenpolitische Wirken.
3. Kampf für eine regelbasierte internationale Ordnung und Zusammenarbeit sowie die soziale und ökologische Regulierung einer modernen globalen Wirtschaft als ökonomische Basis für eine weltweite Existenzsicherung der Menschen und des Planeten.
4. Anerkennung des planetaren Paradigmas und der Unabweisbarkeit multilateraler Zusammenarbeit bei der Lösung der Gattungsfragen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und des technologischen Fortschritts.
5. Bereitschaft mit allen zusammen zuarbeiten, die bereit sind, sich in diesem Sinne an der Auseinandersetzung innen- wie außenpolitisch zu beteiligen.

II. Autoritärer Rechtsextremismus vs. Demokratie in der Krise

Ein Elefant steht im Raum. Er herrscht bereits im Weißen Haus, im Kreml, erstarkt im Deutschen Bundestag, in Ostdeutschland und in zunehmend mehr Hauptstädten und Parlamenten. Der autoritäre, antidemokratische Rechtsextremismus ist weltweit auf dem Vormarsch, setzt sich durch. Die Demokratie ist in der Krise und auf dem Rückzug. Die autoritäre Rechte ist im Bündnis mit Teilen des fossilen, des Finanz- und Technokapitals zum Großangriff auf die rechtebasierte Welt übergegangen. Auch die EU ist von diesen Auseinandersetzungen durchdrungen, aber noch nicht gefallen und derzeit als Kampffeld eines der letzten globalen Hindernisse für die Herrschaft globaler neoimperialistischer Willkür. Der weitere Verlauf dieser Auseinandersetzung entscheidet sich nicht zuletzt in Deutschland.

Notwendig ist die Formierung einer demokratischen und solidarischen Alternative zu anhaltendem Rechtsruck, konservativer Reaktion und gesellschaftspolitischer Stagnation.“

Die demokratischen Parteien erweisen sich bisher als unfähig ihm politisch nachhaltig zu begegnen. Viele Konservative und bürgerliche Rechte öffnen sich ihm sogar. Den demokratischen Parteien wird immer weniger zugetraut, den bestehenden Reformbedarf progressiv und im Interesse von Bevölkerungsmehrheiten zu bearbeiten, was Mehrheiten von Wähler*innen in dramatisch zunehmender Weise für menschenfeindliche und antidemokratische Lösungen ansprechbar macht. Zugleich hat sich die bisherige Praxis der Verteidigung des Status Quo gegen die autoritäre Rechte durch die Zivilgesellschaft als unzureichend erwiesen. Dieser Ansatz mobilisiert sehr viele Menschen im außerparlamentarischen Bereich aber leider keine gesellschaftlichen Mehrheiten in entscheidenden Auseinandersetzungen (Wahlen).

III. Die politische Lage in Deutschland

Der Rechtsruck bei der Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 hat den globalen Rechtsruck auch in Deutschland etabliert. 60 Prozent der Wählenden sehen die Lösung in Parteien wie der AfD oder solchen die u.a. am 29. und 31.01. 2025 im Bundestag nachhaltig nachgewiesen haben, dass sie bereit sind mit ihr zu kooperieren.

Die Bundesregierung aus Union und SPD ist weder „groß“ noch stabil. Sie ist in doppelter Hinsicht eine Notlösung. Die einzige Möglichkeit ohne die von der Union im Wahlkampf als Feindbild markierten Grünen eine Regierung zu bilden, welche zugleich die AfD auf der Bundesebene von der Macht fernhält. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit ihr, würde das Land innenpolitisch zerreißen, wirtschaftspolitisch ruinieren, international isolieren und wäre über kurz oder lang das Ende der EU.

Die AfD ist nicht nur eine gesichert rechtextremistische Partei und Gefahr für die Demokratie hierzulande. Schon dies allein würde ihr Verbot notwendig machen. Ihr völkischer Nationalismus verbindet sich inzwischen mit offen propagierter eliminatorischer Menschenfeindlichkeit. In Deutschland hat der Begriff der Deportation, und um nichts Anderes handelt es sich bei der Forderung nach „Remigration“, eine entsprechend einschlägige Vergangenheit.

Zweifel daran, dass die neue Regierung den politischen Anforderungen gerecht werden können, sind weit verbreitet und angesichts des selbstverursachten Reformstaus hierzulande völlig berechtigt. Sie hat wenig Zeit, um die herrschende Stimmung im Land zu verändern. Bei den kommenden Landtagswahlen 2026 und 2027 ist ein noch weitergehender Rechtsruck in Deutschland denkbar. Schwarz-Blaue oder Blau- Schwarze Regierungen auf Landesebene werden möglich. Sie könnten zu einem Modell für die Bundesebene werden.

Diese Gefahr droht nicht zuletzt, weil die Union daraufsetzt, das Land mit explizit „konservativer Politik“ zu „erneuern“, dabei vor Rassismus (also gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit) und Abschottungsrhetorik nicht zurückschreckt sowie die Werte „Familie, Sicherheit, Heimat und Glaube“ mit Fortschritt und Modernität zwangsvereinigen will. Was dabei herauskommt, sieht man aktuell an den deutschen Außengrenzen. Die Union ist in Ostdeutschland nur noch mit aller größter Not in der Lage Regierungen gegen die AfD zu bilden, verliert dabei jede Glaubwürdigkeit und ist in vielen Kommunen der AfD deutlich näher als den Koalitionspartnern auf Landesebene.

IV. Die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses

Wo stehen potenzielle Partner*innen?

Die etablierten Parteien wie SPD, Grüne und Die Linke stehen vor erheblichen Problemen: Die drei Parteien, die sich konsequent einer Zusammenarbeit mit der AfD verweigern, werden von einer Mehrheit der Bürger*innen nicht als wählbare Alternative angesehen. Nur 35 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung wählten sie bei der Bundestagswahl 2025. Eine zielgerichtete, strategische Zusammenarbeit zwischen den etablierten Parteien zur Abwehr der Gefahr findet nicht statt.

Die Sozialdemokratie hat sich von dem sozialpolitischen Tabubruch der Agenda 2010 nie mehr wirklich erholt, ist am Reformstau hierzulande nachhaltig beteiligt, administrativ verschlissen und machtpolitisch ausgebrannt. Es ist höchst zweifelhaft, ob sich diese Partei als kleiner Koalitionspartner der Union in den kommenden drei Jahren ein „progressives Profil“ erarbeiten kann.

Die Grünen sind mit ihrer Strategie neue bürgerliche Partei der Mitte zu werden, auf der Bundesebene nachhaltig gescheitert. Trotz vieler progressiver Positionen ist die Partei eine soziokulturelle Insel geblieben, bei der bürgerlich-elitäres Auftreten häufig mit sozialpolitischer Ignoranz einhergeht, was ihren Wähler*inneneinfluss deutlich limitiert. Mit ihrer neuen Strategie will sie als „Bündnispartei“ „die“ Zivilgesellschaft für sich gewinnen und „führende Kraft der linken Mitte“ werden.

Die Linke will nach ihrem Comeback bei den Bundestagswahlen jetzt zur „organisierenden Klassenpartei“ werden und (eigentlich wie immer) zur „sozialen Opposition“. Auf diesem (exklusiven) Weg (der progressive Teile der Gesellschaft, die sich nicht als Teil der „Klasse“ verstehen, ausgrenzt) und mit „revolutionäre Freundlichkeit“, hofft man Mehrheiten in unserer Gesellschaft zu vertreten bzw. zu erreichen. Ob sie sich als Zentrum einer Bewegung zur Verteidigung der Demokratie versteht, dass die Zivilgesellschaft hinter sich versammelt, wird sich zeigen. In Teilen der Linken gibt es wahrnehmbare Ideen und Tendenzen die „Krise des Systems“ eher zu vertiefen, um es zur Implosion zu bringen. Zudem verfolgt die Linke partiell einen antiaufklärerischen und moralisierenden Diskurs, in dem es die guten Menschen und die bösen Menschen gibt, was eine Auseinandersetzung mit Strukturen, die zu Ungleichheiten führen, erschwert.

Linke und Grüne haben die Aufgabe der Verteidigung der Demokratie als Aufgabe formuliert, bleiben dabei jedoch in ihrem jeweiligen egozentrischen organisationspolitischen Horizont und erwecken so den Eindruck, dass sie diese Aufgabe jeweils allein lösen können. Dies ist unwahrscheinlich.

Notwendigkeit einer strategischen Zusammenarbeit

Man kann sich aus unterschiedlichen Gründen nicht darauf verlassen, dass sich in dieser Zeit der Anspannung und Gefahr von Rechts, in den verbliebene drei AfD- resilienten Parteien (SPD, Grüne, Die Linke) die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit durchsetzt, und entsprechend gehandelt wird. (Und wenn doch, um so besser!) Also braucht es Initiativen außerhalb, zwischen und innerhalb dieser Parteien und der Zivilgesellschaft sowie demokratischen Konservativen, um ein solches Projekt (als Schnittstelle?) zu begründen und dafür zu mobilisieren. Es sollte darauf ausgerichtet sein, Parteien, die verlässlich gegen den Vormarsch des Rechtsextremismus stehen oder, wenn diese das nicht gemeinsam wollen, deren Mitglieder und in der Zivilgesellschaft Aktive zur Zusammenarbeit aufzufordern und zu motivieren. Ein solches Projekt sollte sich nicht an parteiinternen Prozessen abarbeiten, aber auch nicht von parteipolitischen Egoismen einschränken lassen.

V. Ein neues Projekt für das NPL und die Rolle des Vereins Progressive Linke

Notwendigkeit einer demokratischen und solidarischen Gegenbewegung

Notwendig ist die Formierung einer demokratischen und solidarischen Alternative zum anhaltenden Rechtsruck, konservativer Reaktion und gesellschaftspolitischer Stagnation. Es braucht ein starkes Bündnis zur Verteidigung und zugleich einer Erneuerung von Demokratie und Gesellschaft, eine Progressive Allianz.

Zielsetzung und Zeitrahmen

Es reicht nicht, den Status Quo zu verteidigen. Als Motivation braucht es das Ziel einer offensiven, demokratischen und solidarischen Erneuerung der Gesellschaft, mit der es möglich wird, belastbare Schnittmengen für einen aktiven Kampf herauszuarbeiten und praktisch zu vernetzen. Dafür bleiben hierzulande im günstigsten Fall drei Jahre Zeit. Spätestens 2028 beginnt der nächste Bundestagswahlkampf.

Rolle des Vereins „Progressive Linke“

Wir wollen als Progressive Linke e.V. dazu beitragen, dass sich ein Bündnis zur Verteidigung und Erneuerung der Demokratie und Gesellschaft zeitnah entwickelt und handlungsfähig wird. Dabei muss und kann sich der Verein auf seine satzungsmäßigen Aufgaben beschränken und vor allem Reformalternativen erarbeiten bzw. sich an ihrer Erarbeitung und Debatte beteiligen.

Zielgruppen und gesellschaftliche Akteure

Dabei werden wir uns an demokratische Linke in und außerhalb der Partei als Zielgruppe wenden. Das Gleiche gilt für soziale Demokrat*innen oder solidarische Grüne und parteilose Gleichgesinnte, auch demokratische Konservative und klassische Liberale. In diesem Prozess muss man gut damit klarkommen, dass die Partei(en) nicht der Dreh- und Angelpunkt für jegliches Bemühen sind, sondern immer die Gesellschaft und die Auseinandersetzung in ihr der Ausgangspunkt bleibt. Unabhängig davon spricht einiges dafür, als Netzwerk auch in Parteien für diese Ziele und für eine Zusammenarbeit einzutreten, auch wenn das nicht die Aufgabe des Vereins, sondern der jeweiligen Mitglieder ist. Wir brauchen jetzt den Diskurs zwischen diesen Menschen und wo möglich mit diesen Parteien.

Mehr als nur Abwehr – eine positive Alternative

Es genügt nicht mehr, nur gegen die Feinde der Demokratie oder die Kräfte, die bereit sind mit diesen zu kooperieren, zu mobilisieren. Die Kampagne für das Verbot der AfD ist ein richtiges Anliegen, aber es braucht eine machtpolitische Alternative, die in der Lage ist, die Menschen auch für (!) tiefgreifende demokratische gesellschaftspolitische Veränderungen zu mobilisieren. Genau diese Alternative haben Millionen Wähler*innen im vergangenen Bundestagswahlkampf unter den demokratischen Parteien lange gesucht, bevor sich viele letztendlich für Die Linke entschieden haben.

Zeitlicher Rahmen und strategische Herausforderungen

Der Zeitrahmen ist gesetzt und lässt sich klar definieren. In den kommenden vier Jahren fallen strategische Entscheidungen in dieser Auseinandersetzung zwischen Willkür und Zivilisation, oft in scheinbar regional begrenzten Entwicklungen. In Deutschland drohen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2026 und in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2026 relative Mehrheiten der AfD, oder zumindest Regierungsbeteiligungen der Rechtsextremisten und damit ihr Einzug in den Bundesrat. Im November 2026 entscheidet sich, ob Trump weitere zwei Jahre Mehrheiten in den Parlamenten erhält. Im Juni 2027 folgt die französische Präsidentschaftswahl. Im November 2028 in den USA die nächste Präsidentschaftswahl. Dem folgt im Frühjahr 2029 die nächste Bundestagswahl, im Juni die Europawahl und im Herbst die nächsten Landtagswahlen im Osten.

Dringlichkeit der Mobilisierung

Wenn es nicht in den kommenden drei Jahren gelingt, progressive Mehrheiten oder zumindest relevante Minoritäten gegen diese Rechtsentwicklung zu formieren und zu mobilisieren, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie sich auch hierzulande durchsetzt. Allerdings bedarf es mehr als ein Zusammenwirken zur Gefahrenabwehr. Die Erfahrungen weltweit zeigen, das genügt nicht. Eine solche Mobilisierung braucht einen positiven Bezugspunkt, ein glaubwürdiges Versprechen auf eine Bearbeitung der gesellschaftspolitischen Herausforderungen im Interesse einer Bevölkerungsmehrheit, ein Projekt zur demokratischen und solidarischen Erneuerung der Demokratie.

Das NPL und der Verein

Das NPL und insbesondere der Verein kann dabei nur ein Glied in einer weitaus größeren demokratischen Reformbewegung sein. Aber wenn wir unsere Kompetenzen und Verbindungen bündeln, kann das Netzwerk durchaus eine Möglichkeit sein, dazu beizutragen, antifaschistische und demokratische Menschen bzw. Organisationen in ein gemeinsames stringentes Engagement für eine progressive und solidarische Erneuerung der Demokratie in Deutschland und Europa einzubringen. Wir haben die Hoffnung, dabei auf eine Vielzahl solcher Initiativen oder Menschen zu stoßen, die das gleiche Ziel umtreibt und zur Zusammenarbeit bereit sind. Das schließt auch die eigene Bereitschaft, Organisationsformen den entsprechenden Anforderungen flexibel anzupassen, ein.

VI. Was tun.

In einer ersten Phase sollten Interessierte des NPL eruieren, ob unsere Annahme eines verbreiteten Wunsches zu einem solchen Projekt und die Bereitschaft zu einer verbindlichen Zusammenarbeit auf Bundes-, Landes oder auch regionaler Ebene tatsächlich besteht und wenn ja, diese organisatorisch zu formieren. Dies erfordert viele Gespräche, Debatten, die Verständigung auf eine programmatische Basis und sicher am Ende auch die Formulierung eines gemeinsamen Ziels, die Vereinbarung von Regeln und Formen des Umgangs und die Verständigung zum weiteren praktischen Vorgehen.

Die Mitglieder der Partei Die Linke, die die Absicht haben, innerhalb der Partei für dieses Vorhaben einzutreten, sollten sich entsprechend organisieren und sich eine arbeitsfähige Struktur aufbauen. Der Verein hat in § 2 Abs. 2 seiner Satzung festgehalten, dass sein Zweck die „Förderung des demokratischen Staatswesens“ ist und dieser verwirklicht wird durch die Durchführung von Akademien zur politischen Bildung und Entwicklung von umsetzbaren politischen Konzepten, die Produktion von Schriftform in digitaler und nichtdigitaler Art und die Durchführung von Diskussionsveranstaltungen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem sozial-ökologischen Umbau unter Berücksichtigung globaler Sichtweisen und demokratisch- rechtsstaatlicher Verfahren und Prinzipien, Internationaler Politik und Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit.

Die Umsetzung des Vereinszwecks liegt in der Hand der Mitglieder. Je mehr Ideen, Vorschläge und vor allem Bereitschaft zur Mitarbeit vorliegt, desto eher kann der Verein Ausstrahlung gewinnen.

Es sollten Themen und Formen ihrer Diskussion vereinbart werden, um konsensuale Vorstellungen zu zentralen Themen, mit denen man dann in die öffentliche Debatte eingreifen will, zu erarbeiten. Das könnte folgende Bereiche umfassen (Diskussionsangebot!):

• Soziale Gerechtigkeit und Resilienz öffentlicher Dienstleistungen in Krisenzeiten
• Menschenwürdige Migrations- und Integrationspolitik
• Ökologische Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Transformation als Basis einer zukunftsfähigen, belastbaren und leistungsstarken Wirtschaft
• Multilaterale Zusammenarbeit demokratischer Staaten u.a. zur Verteidigung sowie Verhinderung und Beendigung imperialistischer Kriege
• Stärkung des demokratischen Rechtsstaates, des internationalen Rechts und seiner Institutionen als Basis für globale und öffentliche Sicherheit

• Nachhaltige und gerechte Finanzpolitik
• Demokratie als Bildungsveranstaltung: Medien, Kultur, demokratische
• Öffentlichkeit im Zeitalter von Digitalisierung und KI
• Dem Einfluss von Big-Tech-Unternehmen und ihren Plattformen zur Rechtsverschiebung der Gesellschaft entgegenwirken und mögliche Optionen dafür entwickeln

Näheres sollte sowohl von der innerparteilichen Struktur als auch vom Verein in einer Umsetzungsplanung konkretisiert werden.