Ich glaube, es ist so ziemlich für niemanden eine Neuigkeit, dass Sicherheitspolitik ein linkes Streitthema ist. Mindestens seit 2022 steht es konstant auf der Tagesordnung und die Debatte scheint sich gerade nicht in Richtung einer Einigung zu bewegen. Moderne westeuropäische Linke, geboren aus den Bewegungen der 60er, sind derzeit mit einer politischen Situation konfrontiert, die es ähnlich zu ihren Lebzeiten nicht mehr gegeben hat. Die Friedensbewegungen des kalten Krieges bemühten sich um Abrüstung und Normalisierung zwischen zwei Blöcken, die, wenn auch diametral entgegengesetzt, beide keinen Krieg und dessen Folgen wünschten, so viel sie sich auch darauf vorbereiteten. Dass die Situation heute wenig vergleichbar ist, glaube ich, muss ich nicht viel erläutern. Europäische Republiken stehen nicht wie früher unter einer potenziellen, sondern unter einer aktiven, hybriden Bedrohung, mit der sich ihre politischen Linken, ob sie wollen oder nicht, beschäftigen müssen.
Obwohl wir heute in einer fundamental anderen Situation sind (ich glaube sowieso man sollte geschichtliche Vergleiche nicht zu direkt ziehen), lohnt ein kurzer Blick in eine andere Zeit, eine ebenfalls von der Phase des Kalten Krieges sehr verschiedene Zeit linker Außen- und Sicherheitspolitik: Die Russische Revolution. Wir schauen dabei nicht nur auf das durch den Schuss des Kreuzers Aurora eingeleitete Ende dieser Revolution, sondern gleich auf das ganze Schicksalsjahr von 1917 und sein Vorspiel.
Am 7. März (22. Febr. des Julianischen Kalenders) 1917 brechen Streiks in den St. Petersburger Putilov Werken aus. Innerhalb weniger Tage breiten sie sich in der gesamten Stadt aus. Am 15. März dankt der Zar auf Drängen seiner Generäle ab. Die Russische Revolution hat begonnen und in rund einer Woche Ihren größten Sieg erzielt.
Während in St. Petersburg das Temporäre Komitee der Duma sich zur Provisorischen Regierung formierte, entstanden überall im Russischen Reich Bürger-, Arbeiter- und Soldatenräte, die als Lokalregierungen die Ordnung wahrten. Während die Revolution selbst recht schnell war, so hatte sie zugleich ein beträchtliches Vorspiel. Der Erste Weltkrieg ging für das Zarenreich, so wie für fast alle Beteiligten, schlecht aus. Versorgungsengpässe und Misserfolge an der Front waren aber nicht die einzigen Faktoren. Als Ergebnis der Revolution von 1905 gab es ein Parlament, die Duma. Obwohl durch Reaktionäre und Konservative dominiert, waren in ihr Liberale, Demokraten und Sozialisten, letztere anders als in anderen Ländern Europas alle revolutionär geprägt, repräsentiert. Letztere waren zutiefst antagonistisch gegenüber dem absolutistischen Zarenreich. Zugleich verbreiteten sich Gerüchte um Rasputin als Liebhaber der Zarin, um den willensschwachen Zar und um Hochverrat innerhalb der Generalität, in der es erstaunlich viele Deutsch klingende Nachnamen gab. Im November 1916 brachen dann die Liberalen unter Miljukow mit dessen „Dummheit oder Verrat“ Rede mit der Regierung. Als dann im Dezember eigentliche Zarenloyalisten Rasputin ermordeten, damit prahlten und selbst der Zar machtlos war, sie zu bestrafen, war der letzte Nagel in den Sarg der Monarchie geschlagen.
Während russische Liberale von Anfang an aktiv und enthusiastisch den Krieg unterstützten, so war die Arbeiterbewegung pazifistisch. Obwohl viele den Burgfrieden unterstützten, hatte keiner von ihnen so wie die Liberalen den Krieg gewünscht. Eine vereinigte internationale Arbeiterbewegung könnte den Krieg beenden. „Proletarier aller Länder vereint euch“ stand im Manifest der Zimmerwald Konferenz. Doch wie konnten die Feinde der Burgfrieden-Politik selbst nicht recht beantworten.
Nach der gescheiterten Revolution von 1905 wurden große Teile der Führungsriegen Sozialistischer Parteien nach Sibirien deportiert. Während diese Deportation eine Bestrafung war, war es nur zeitlich begrenzt eine Haft. Als Resultat bildeten sich dort Gemeinschaften aus Revolutionären, besonders um die Stadt Irkutsk am Baikal-See. Angeführt vom Georgischen Menschewik Irakli Tsereteli entwickelte sich eine andere Sicht auf den Krieg als einerseits die der westeuropäischen „Burgfriedler“, und andererseits auch der radikalen Vertreter einer defätistischen Politik wie Lenin. Das Ziel eines gerechten Friedens ohne Reparationen und Annexionen blieb zentral, aber man erkannte, dass Widerstand gegen den Krieg ein Dilemma war (Woytinsky, S.225). Ein Untergraben des Kriegseinsatzes würde zwar den russischen Imperialismus schwächen, aber dem Deutschen freie Hand geben. Die einzig übriggebliebene Lösung, die Tsereteli sah, war ein gemeinsam organisierter Widerstand, sowohl der Mehrheits- als auch der Minderheitsfraktionen europäischer Sozialisten. Ich glaube, es muss nicht erklärt werden, warum das nichts als eine Utopie war.
Mit der erfolgreichen Revolution wandelte sich das Bild jedoch. In einer frühen Erklärung des Petrograder Sowjets hieß es, dass das neue Russland sich gegen die imperialen Bestrebungen Deutschlands wehren würde, gleichzeitig wurde auch besonders an die deutsche und österreichische Arbeiterbewegung appelliert. Der „Asiatische Despotismus“, vor dem man sich zu verteidigen hatte, existiere nicht mehr und jetzt sei der Moment, sich gegen die eigenen Kaiser zu wenden. Der dafür vorausgesetzte Verzicht Russlands auf territoriale Ansprüche wurde letztendlich, auch trotz Widerstands von Miljiukov, die offizielle Position des ersten provisorischen Kabinetts unter Lvov.
Dieser Versuch Frieden zu schaffen, scheiterte jedoch. Die Appelle verliefen ins Leere. Ähnlich wie in Russland musste auch in Deutschland der Kaiser zwar endgültig abdanken, nur eben mehr als ein Jahr zu spät, und nicht wegen Druck aus Russland, sondern wegen einer bröckelnden Westfront. Die Sozialrevolutionäre und die Menschewiki schafften es nicht, einen Frieden herbeizuführen. Sie schafften es noch nicht einmal in Russland die Kontrolle zu übernehmen, obwohl, wie die Wahl zur Konstituante es zeigte, sie eine absolute Mehrheit des Landes hinter sich hatten. Man ordnete sich bis zum Ende einer bürgerlich dominierten Regierung unter, einer Regierung, der die guten Beziehungen zu den Westmächten sehr wichtig waren, die aber die Lage im Inland stark unterschätzte. Selbst mit dem größer angelegten Eintritt in die Regierung infolge der April-Krise blieb es bei Deklarationen, während keine Verhandlungen mit Deutschland versucht wurden. Ein Krieg, der, wie vom Petrograder Sowjet korrekt beobachtet, einen neuen Charakter bekommen hatte, wurde unverändert weitergeführt. Man setzte auf den Siegesweg der Entente, eine Abnutzung Deutschlands bis zum vollständigen Sieg, während Deutschland einem auf dem Schlachtfeld weiter überlegen war, wie die Riga Offensive zeigte.
Die Bolschewiki schafften es ebenfalls nicht, nach ihrer Machtergreifung Frieden zu schaffen. Während der Slogan „Brot, Frieden, Land“ die Leute mobilisierte, war man sich selbst nicht ganz einig. Einige in der Kommunistischen Partei argumentierten für eine revolutionäre Fortsetzung des Krieges. Dabei blieb zugleich ungeklärt, was der „Land“-Teil des Slogans genau bedeutete. Wie viel Redistribution und wie viel Kollektivierung angestrebt war, blieb völlig offen. Immerhin positiv: Die Bolschewiki erreichten nach ihrer Machtergreifung eine schnelle Waffenruhe. Dahinter stand ein Bruch mit den West-Allierten und Erleichterung für Deutschland und diese Entscheidung war gut für die Bürger des Russischen Reiches. Als Folge der „Oktoberrevolution“ beschleunigte sich jedoch der Kollaps der Armee, während große Teile des Reiches, anders als unter der Februarrevolution, nicht die neue Autorität anerkannten. Als die deutsche Seite dann zu vermuten begann, Lenin wolle nur verzögern, konnte kein organisierter Widerstand mehr gegen eine Deutsche Blitzoffensive stattfinden. Was folgte, war der beinahe Diktatfrieden von Brest-Litowsk und ein jahrelanger Bürgerkrieg.
Welche Lehren genau aus dem Scheitern der Russischen Revolution zu ziehen sind, den Krieg zu einem anderen als einer Kapitulation gleichenden Ende zu bringen, ist und bleibt eine offene Frage. Besonders das Agieren der Sozialistischen Parteien des Reiches ist besonders interessant. Demokratische Sozialisten, die mehr als jede andere politische Kraft die Legitimation des Volkes genossen, beteiligten sich nur zögerlich an einer Regierung, die diese Legitimation dringend benötigte; ein Fehler, den vergangene Revolutionäre auch später eingestanden (Woytinsky, S.396). Sozialisten und Linke verfügen heute bei weitem nicht über solch eine Unterstützung in Westeuropa, wie sie sie 1917 in Russland hatten, und trotzdem glaube ich, kann dieser letzte Punkt auch heute eine Lehre sein. Wie die Menschewiki und Sozialrevolutionäre auf die Wahl zur Konstituante warteten, um umfangreichere Verantwortung zu übernehmen und damit kostbare Zeit vergeudeten, so findet man heute in Europa wohin man auch schaut, Sozialisten, die in der Opposition auf linke Mehrheiten „warten“, während die Unterstützung für die Demokratie wegschmilzt. Putins Krieg ist auf keine Weise vergleichbar mit der Ostfront des Ersten Weltkrieges, aber heute wie damals werden, und dies ist nicht nur auf linke politische Kräfte begrenzt, Demokratie, Frieden und Sicherheit gegeneinander ausgespielt.
Für eine freie Gesellschaft braucht es alle drei.
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