Europa am ewigen Scheideweg
Vor knapp einem Jahr hat der globale Fiebertraum begonnen. Hirnverbrannte Zölle, Drohungen gegen NATO-Partner, wirre imperiale Bestrebungen, Kidnapping von Maduro, der Iran Krieg. Mit all dem und noch viel mehr schlägt sich die Welt „dank“ dem alten Mann im Weißen Haus herum.
In diesem Klima wirken Analysen zu Geopolitik immer verzweifelter, International-Relations Theorien, die schon vor Trump II an ihre Grenzen kamen, wirken alles andere als hilfreich und die Institutionen der Internationale Ordnung verkümmern immer weiter zu effektlosen Traditionsvereinen. Die Antwort in Europa auf diese Situation ist in vieler Hinsicht geteilt, oder kann sogar doppelt Stärke zeigen und dem Alten schmeicheln. Auf der eine Seite steht ein Mark Rutte, der bis dahin geht, den Alten „Daddy“ zu nennen, um ihn kooperativ zu machen, und auf der anderen Seite agiert die EU Kommision mit versuchter Standhaftigkeit durch Gegenzölle und den berüchtigten „strongly worded letter“. Während die Strategie des Schmeichelns durch immer größere Feindseligkeit zu schwächeln beginnt, so scheint die EU-Kommission etwa durch die Wahl in Ungarn zunehmend gestärkt in ihrem Kurs. So schön und gut das sein mag, so ist es bei weitem keine Strategie. Die EU bleibt Teil einer unrechten globalisierten Welt, und abhängig von den Ressourcen dieser.
Carneys neue Weltordnung
Eine tatsächliche Strategie scheint der kanadische Premier zu haben. Aus der Anerkennung, dass die auf alte Regeln basierte Weltordnung aus UN und WTO gefallen ist, ist dies jedoch kein Anlass, das Ziel einer solchen Regelbasiertheit aufzugeben, im Gegenteil. Um diese neu und ohne Doppelstandards aufzubauen, solle man Alexander Stubbs „Values based Realism“, die kontraintuitiv eigentlich auf dem internationalen Liberalismus basieren, nutzen. Werte, und nicht hegemoniale Strukturen sollten als Basis genau dieser neuen Ordnung angesehen werden. Als Carney im Januar dieses Jahres auf dem WEF (World Economy Forum) von dieser Idee sprach, zeigten sich jedoch zugleich auch die Schwächen dieses Planes und welche Fragen noch offen stehen. Er erwähnte Partnerschaften mit Ländern wie China und Katar, Länder, die nicht gerade dafür bekannt sind, dass sie die, von Stubb als zentral benannten Werte, von Demokratie und Respekt von Minderheiten, mit uns teilen. Eine liberale Außenpolitik muss aber irgendwie damit klarkommen, dass die meisten anderen Länder leider nicht liberale Demokratien sind. In Betracht dessen sind Carneys Beispiele irgendwie verständlich.
Es ist ein schmaler Grat auf dem sich der Kampf um eine neue Regel-basierte Weltordnung befindet und zwischen dem Ziel und den schwierigen Umständen bleibt noch viel politisches Holz unbearbeitet.
Geht links überhaupt international?
Es stellt sich die berechtige Frage, ob zwischen langweiliger „quid pro quo“ Handelspolitik und eiskalter Machtpolitik noch Platz für linke Politik ist. Wie sieht eine linke Philosophie internationaler Politik aus, die nicht nur eine Ansammlung diverser Forderungen ist? Pochen auf Menschenrechte und der Wunsch, China möge für die Vermittlung eines Friedens in der Ukraine herbeigerufen werden, sind jetzt nicht sonderlich vereinbare Positionen. Der Wunsch nach Frieden, erreicht durch Diplomatie, erweist sich überraschenderweise oft als ein Dilemma. Wollen Linke primär die Verteidigung oder gar Ausbreitung der Demokratie, so entfällt der pure Pazifismus und ein eigentlich konservativer internationaler Realismus wird Teil der linken Philosophie.
Ist das Ziel die Wahrung von Frieden um jeden Preis, so rücken Ideale in den Hintergrund. Will man Prosperität und eine regelbasierte Handelspolitik, so schließt man sich bloß den Internationale Liberalisten an.
Wie ein linker Weg, der ernstgenommen werden will, aussehen wird, bleibt dabei eine unbeantwortete Frage. Das Zentrale: der Idealismus einer besseren, gerechteren, demokratischeren Welt muss mit dieser Welt wie sie jetzt ist, kompatibel gemacht werden.
Auf den Punkt gebracht, ist die Frage nach realistischer linker Außenpolitik: Heiligt der Zweck die Mittel und welche Mittel sollen es überhaupt sein?
