Seitdem im Dezember letzten Jahres die australische Regierung von ALP Vorsitzendem Anthony Albanese Social Media für unter 16 Jährige verboten hat, ist das Thema auch hierzulande in aller Munde: Warum nicht auch bei uns?
Große Social-Media Plattformen bergen enorme Risiken, nicht nur, aber besonders für Jugendliche. Es gibt derzeit eine, oder genauer gesagt mehrere, globale Krisen im Zusammenhang mit Social- Media Plattformen und dem digitalen Medienkonsum generell. Im Zentrum der ungelösten Konflikte steht ein bestimmtes Konzept: Aufmerksamkeit behalten um jeden Preis. So einfach das Konzept erscheint, so potent ist seine virale Suchtkomponente, eine, die nicht weiter verbreitet sein könnte. Nicht nur die Generation Z und Alpha gucken in ihren freien Minuten „Brainrot“-Content auf Tiktok. Auch bis zu deren Großeltern, die Instagram haben, allein schon, um zu sehen und zu verstehen, was ihre Kinder und Enkel so machen, hat sich das digitale Virus geschlichen. Überall mit nahezu katastrophalen Folgen.
Nun steht schon lange die Frage: was tun? Medienkompetenz-Unterricht in der Schule? Mehr Regulierung der verantwortlichen Konzerne? Begrenzungen für Jugendliche? Einige Maßnahmen in diesen Bereichen wurden auch schon ergriffen. Einige Bundesländer verbieten Schülern die Benutzung von Mobiltelefonen, kontrolliert von den Lehrern. Während das Ziel hier nicht primär die Bekämpfung von Social-Media Abhängigkeit ist, sondern eher die Verbesserung der Aufmerksamkeit der Schüler, so geht es doch in die richtige Richtung. Wie effektiv aber besonders der Kontrollprozess durch Lehrer funktionieren soll, ist dann auch wieder eine ganz andere Frage.
Auf EU ebene gibt es dann noch den Digital Services Act (DSA), mit dem unter anderem Empfehlungsmechanismen auf Plattformen transparenter gemacht werden sollen. Obwohl es besonders mit dem Sitz der Big Five in Irland nicht immer einfach ist, diese Gesetze effektiv durchzusetzen, so wurden wichtige Punkte schon erreicht. Die Möglichkeit des Abwählens von Personalisierten Empfehlungen, sowie das bessere Fundament, um Illegalen Inhalten nachzugehen, sind richtig und wichtig. Die weiterhin problematisch gestalteten Empfehlungsalgorithmen sowie fehlende Mechanismen zur großflächigen Bekämpfung gezielter Desinformation begrenzen jedoch den Effekt, der in der Regulierung möglich und wünschenswert ist.
Die EU hat allerhand, schon zu Zeiten der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (2010/2018) unternommen, um Jugendschutz in den Mitgliedsländern zu verankern und sie hat mit dem Digitalen Service Gesetz (DSA) und dem Digitalen Medien Gesetz (DMA) bezüglich einiger Transparenz-Pflichten und Verantwortlichkeiten für den Inhalt nachgelegt, wobei deren Durchsetzung in den Mitgliedstaaten – wie schon beschrieben – zu wünschen übrig lässt und überdies die EU Kommission selbst wegen der Handelsverträge mit den USA zögerlich agiert.
Was daher eindeutig ist: keine der bisher unternommenen Maßnahmen hat einen signifikanten Effekt gehabt, und mit über 70 Stunden Benutzungszeit pro Woche kann man die Mediennutzung Jugendlicher nur als katastrophal beschreiben.
In solch einer Situation ist es wenig überraschend, dass viele nach dem vermeintlichen Not-Aus Knopf greifen wollen, dem Verbot für Kinder. Und reichlich gute Argumente gibt es dafür. Einsamkeit ist bei Kindern und Jugendlichen so verbreitet wie nie, und noch dazu schaffen es Unmassen an extremistischem Content, politische Radikalisierung und gesellschaftliche Spaltung zur Norm zu machen.
Die negativen Konsequenzen eines Verbots, so wie es aktuell diskutiert wird, machen jedoch die Gefahren, die von den Betreibern von sozialen Netzwerken ausgeht, noch schlimmer. Altersfeststellung durch Gesichts- oder Verhaltenserkennung legitimiert eine Größenordnung an Datensammlung und Verkauf, gegen die Jahre lang zurecht gekämpft wurde. Das digitale Speichern von Ausweisdokumenten aller Nutzer*innen klingt schlicht wie ein feuchter Traum von Peter Thiel.
Eine stärkere Regulierung von Social-Media Plattformen ist notwendig, aber aktuelle Vorschläge klingen eher wie eine Deregulierung dieser. Social-Media Konzerne müssen verpflichtet werden, Gesetzgebern ihre Algorithmen offen zu legen, damit diese reguliert werden können. Sind die „Pipelines“, die junge Männer über Fitness Content zu Incel-Culture oder zu Rechtsextremismus leiten, gewollt oder Nebenwirkung? Werden Hassprediger aller Art, die „millionenfache Remigration“ oder das Ende Israels predigen, lediglich toleriert oder gar befördert?
Bevor Plattformen beordert werden durch Massenüberwachung Altersbegrenzungen durchzusetzen, müssen diese Plattformen erst selbst reguliert werden. Und ja, Altersbegrenzungen im Netz werden dringend benötigt. Aber die Schritte, die dafür notwendig sind, wurden noch nicht gemacht.
Für das gewünschte sichere (und freie) Netz braucht es erstmals überhaupt eine eigene digitale Infrastruktur, eine digitale ID, die sicher, je nach Zweck anonym, und am wichtigsten, einfach zu handhaben ist.
Die Debatte, die jetzt über die Gefahren von Social-Media geführt wird, ist längst überfällig, weshalb es umso wichtiger ist, das konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Was aber derzeit stattfindet, kann man nur als Überbietungswettbewerb beschreiben, der dazu neigt, die wahren Probleme zu vergessen. Aktuelle Altersgrenzen-Vorschläge ignorieren komplett, dass sie bei einer Umsetzung unter aktuellen Bedingungen, einem Ausverkauf sämtlicher Personendaten gleichkommen würden. Die CDU, bereit wie immer absurdeste Forderungen zu stellen, schlägt vor, eine Klarnamen-Pflicht einzuführen. Etwas, das dank VPNs höchstens bei Mainstream Social-Media umsetzbar wäre, und abgesehen davon auch noch den zentralen Pfeiler der Anonymität im Netz angreift.
Tatsächliche Vorschläge, wie Tech-Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können, bleiben aus. Dabei sind es doch sie, die durch uneingeschränkte Profitgier die aktuellen Krisen verursacht haben. Statt zu versuchen mit Nutzungseinschränkungen und Pflicht-doxxing (Offenlegung der Identität), Symptome zu bekämpfen, müssen die widerwärtigen Methoden der Plattformen selbst angegangen und reguliert werden.
Gute Vorschläge gibt es genügend: von der generellen Einschränkung der Empfehlungsalgorithmen bis zur Begrenzung von Endlos-Scroll-Funktionen. Damit am Ende dieser Debatte wirklich Veränderungen passieren und sie nicht einfach durch das nächste tagespolitische Thema abgelöst wird, müssen eben Vorschläge wie diese zentral diskutiert werden.
