Barcelona: 18. April 2026 – „4th Meeting in Defence of Democracy“
Für die Tagesschau, die WELT, die ZEIT, für die TAZ und für allerhand Tageszeitungen und Nachrichtenstationen weltweit ist es klar: Am vergangenen Wochenende traf sich in Barcelona die Europäische und globale Linke auf dem “Meeting in Defence of Democracy“ und bei einem globalen Forum gegen Rechts. Berichtet wurde über beide Strategietreffen der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien und die Medien klassifizierten diese dabei als Europäische Linke, weil sie aus der Perspektive eines konservativen Mainstreams und der Gemengelage in den nationalen Parlamenten gemeinhin als entscheidender Teil der gesellschaftlichen Linken wahrgenommen werden. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hatte viele Politiker*innen, darunter Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als seinen Co-Gastgeber an die schöne spanische Ostküste eingeladen, während in Mailand die parlamentarischen Europäischen Rechtspopulisten „Patrioten für Europa“ mit mehreren tausend Demonstrant*innen gegen „irreguläre“ Migration aufliefen.
Sánchez, von Haus aus Wirtschaftswissenschaftler, ist für seinen Aktionismus bekannt – auch aktuell in der dramatischen Wohnungsfrage in Spanien – und ebenso für seine weit ins radikal linke Spektrum reichenden Regierungsbündnisse, bei denen er sich sowohl von Podemos zu Beginn tolerieren ließ als auch mit dem Bündnis Sumar koalierte, das von der charismatischen PCE-Politikerin Yolanda Díaz angeführt wurde und welches die kurzzeitige Popularität von Podemos schnell in den Schatten stellte. Berührungsängste mit den radikal linken Parteien kann man ihm jedenfalls nicht nachsagen. Überdies ist er seit 2022 Vorsitzender der sozialistischen Internationale.
Es ging bei dem repräsentativen Treffen in Barcelona (das vierte seiner Art) um eine Strategie, die Defensive gegenüber der erfolgreichen Multipolarität der Autoritären zu überwinden, wie es die indische Feministin und Marxistin Kavita Krishnan einmal angesichts der zum Teil sympathisierenden radikalen Linken mit Putins erweitertem Ukraine-Krieg 2022 nannte. Doch die Rechten haben alle Gramsci intensiver gelesen oder besser verstanden und führen weltweit einen erbitterten Kulturkampf gegen Minderheitenrechte, gegen Migrant*innen und Frauen, um Sündenböcke für ihre ethno-nationalistischen Lösungsvorschläge zu markieren, die – wie im Falle Trumps klar zu besichtigen – der Realität nicht standhalten, sondern immer neue Krisensituationen des Alltags verschärfen. Inmitten einer Welt(un)ordnung, in der der tendenzielle Fall der Profitrate das fossil verankerte Kapital vor neue militärisch gestützte Machtkämpfe stellt, wobei die planetare Frage zunehmend kleingeredet und sozialen Verwerfungen nur noch in Abwehrkämpfen begegnet wird, scheint der Aufstieg der Rechtspopulist*innen und neuen Faschist*innen ziemlich ungebrochen.
Solch ein Treffen wie in Barcelona ist im internationalen Kampf gegen die permanente Verletzung des Völkerrechts und die wachsende Gewalt essentiell, weshalb die Reform der UN genauso gefordert wurde wie eine andere Wirtschaftspolitik. Mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Präsident Gustavo Petro aus Kolumbien waren Afrika wie auch Mittel- und Lateinamerika prominent vertreten. Doch schon bei der Personalie der deutschen Sozialdemokratie auf diesem Kongress kommt man ins Stutzen. Dass ausgerechnet der Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, der noch immer keinen Weg aus den Merzschen Angriffen auf Beschäftigte oder die Pflegekasse gefunden hat, den großen Demokratieverteidiger gibt, während er daheim die Teilhabe aller einer desaströsen Koalition mit der CDU opfert, liegt letztlich schwer im Magen. Man will schon jetzt die Balken bei den kommenden Landtagswahlkämpfen im Osten angesichts der schauerlichen Prognosen gar nicht sehen. Dabei geht es doch dort genau um das, was das Treffen in Barcelona bekämpfen will.
Brüssel: 17./18.April 2026 – 8. Kongress der Partei der Europäischen Linken: „Win the Future – Fight Austerity – Stop Militarisation“
Darauf machte Janina Böttcher am gleichen Wochenende in Brüssel in einem der zwei öffentlichen Panels auf dem 8. Kongress der Partei der Europäischen Linken am Samstagabend aufmerksam: „Janina Böttger, Bundestagsabgeordnete der deutschen Linken, verwies darauf, dass die Politik des sozialen Kahlschlags der extremen Rechten direkt in die Hände spiele. Das war Warnung und Kampfauftrag zugleich: In ihrem Bundesland Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen derzeit weit vorn.“, so Uwe Sattler im Europablog des ND. Und immerhin berichtete dies ebenso die TAZ, die auch die Signale aus Barcelona verbreitet hatte.
Mitten in den Europawahlkämpfen 2024 gab es für Linksbewegte aus dem sozialistischen, kommunistischen und zum Teil links-grünen Spektrum eine enttäuschende Nachricht: Die Partei der Europäischen Linken (EL) spaltete sich in zwei Formationen. Die Ressourcen der 20jährigen reformbedürftigen EL und der jüngeren Europäischen Stiftung Transform wurden gestutzt. Die neu entstandene ELA (European Left Alliance for the People and the Planet) mit einem stärker linkspopulistischen und ökosozialistischen Profil, u. a. geprägt von La France Insoumise, einigen skandinavischen Parteien, dem portugiesischen Bloco oder der polnischen Razem-Partei registrierte sich ebenso wie die EL als europäische Partei, die mit Unterstützung der Europaabgeordneten auch finanzielle Mittel von der EU erhält. Sie machte mit attraktiven Veranstaltungen einiges neu und stellte offen die Fragen, die linke Politikerinnen und Politiker aus dem radikalen Spektrum bisher unbeantwortet ließen: Waffen für die Ukraine oder nicht? Wie halten wir es mit einer Europäischen Autonomie oder bleiben wir weiter EU- skeptisch, wofür gerade viele skandinavische Parteien gut bekannt sind? Wie verhalten wir uns zu den NATO-Beitritten von Finnland und Schweden? Die Suche nach Antworten war auch bei der ELA vielstimmig. Das Ergebnis ist am Ende kaum von dem der Partei der Europäischen Linken zu unterscheiden. Den Politikentwicklungsstau hat auch die ELA bisher nicht auflösen können, so dass sich wiederbelebte Kooperationen zwischen beiden Formationen, der EL und der ELA gar nicht ausschließen. Faktisch finden sie bereits jeden Tag in der parlamentarischen Vertretung der Fraktion The Left statt, dort auch oft gemeinsam mit Europäischen Sozialdemokraten und Grünen bis hin zu den Liberalen. Denn die institutionalisierte Europapolitik funktioniert ohnehin gänzlich anders als die Politik in nationalen Parlamenten. Hier gibt es nur virtuell eine Regierung und eine Opposition. Das eigentliche Gegenüber des Europäischen Parlaments ist letztlich die Kommission, da es bis zum heutigen Tag kein umfangreiches Initiativrecht ausüben kann.
Die Partei der Europäischen Linken forcierte vor diesem Hintergrund ihren lange verschleppten Reformprozess. Einmal ging es um ein neues Statut, das politische Entscheidungen demokratischer, kollektiver und verbindlicher macht. Immerhin hat die EL noch über 40 Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien, was angesichts ihrer dramatischen Unsichtbarkeit kaum nachvollziehbar scheint. Mit ihrer jährlichen Sommeruniversität und dem Europäisches Forum organisiert sie mit großem Engagement selbst Kooperationen zu grünen und sozialdemokratischen Kräften, trifft sich mit gestandenen Kommunalpolitiker*innen, mit Flüchtlings- oder Mieterinitiativen. Diese Treffen führten zu gemeinsamen kleinen Projekten, Unterstützungen in regionalen Wahlkämpfen, aber wirkten auch auf den inhaltlichen Erneuerungsprozess und die Vorbereitung des diesjährigen 8. Kongresses der EL zurück.
Ein politisches Dokument in 13 Kapiteln wurde erstmalig nicht komplett konsensual und quasi per Akklamation angenommen, sondern in über viele Monate arbeitenden Clustergruppen ausdiskutiert und am Ende auch mit weiteren Änderungsanträgen zur Debatte in den Kongress verabschiedet. Das Dokument ist deutlich und mit klaren Forderungen versehen bei sozialen, industriepolitischen, ökologischen, feministischen, kulturellen, wirtschafts- und digitalpolitischen sowie jugend- und migrationspolitischen Herausforderungen. Wesentlich widersprüchlicher gestalten sich die weltpolitischen Analysen, in denen von antikolonialer bis antisemitischer Revolutionsromantik bis zur Verklärung der heutigen Rolle Russland oder Chinas alles vertreten ist.
In dieser Gemengelage ist es erstaunlich, dass die EU als politische Gestaltungsebene in einem Zukunftskapitel XII angepackt wird, nicht ohne zugleich deutlich zu machen, dass die Linke hier einen Reset-Button drücken will angesichts der Angriffe auf soziale Sicherheit, angesichts der Stärkung der Rüstungsproduktion statt der ökologischen Transformation und angesichts des Aufstiegs der Rechten. Hier korrespondiert sie klar mit dem Treffen in Barcelona. Es ist der EL wirklich anzurechnen, dass sie in ihrem „Zukunftskapitel“ XII an das antifaschistische Manifest von Ventotene – geschrieben 1941 – erinnert, das eine Kampfschrift gegen nationalistische Lösungsversprechen ist und auch dem Demokratiedefizit der heutigen EU einen riesigen Spiegel vorhält.
Papier ist geduldig. Das wissen alle, die schon einmal die wilden Kämpfe um Textzeilen auf Parteikongressen erlebt haben und zugleich das sofortige Vergessen ihres finalen Beschlusses.
Doch die Partei der Europäischen Linken (EL) ist am vergangenen Wochenende ein Stück europäischer geworden, ruft zum 14. Juni nach Brüssel zu einer Demonstration auf, plant eine Europäische Bürgerinitiative zum Wohnen mitzuinitiieren und hat sich versprochen, im kommenden Jahr zum wiedergewählten Präsidenten Walter Baier auch eine Präsidentin zu wählen. Da die PTB, die Belgische Arbeiterpartei, durchaus zu den kampagnenstarken Mitgliedsparteien gehört, ist die Juni-Manifestation in guten Händen, um die Sichtbarkeit der radikalen Linken zu erhöhen. Dafür ist Brüssel ein guter Ort.
Ob das alles genügt, um den Zustand eines Zusammenschlusses nationaler linker Parteien zu überwinden und als politisches Subjekt aktiv zu werden, um Kampagnen erfolgreich zu führen, sichtbarer zu werden und die dringende Kooperation der zersplitterten Europäischen Linken in ihrer ganzen Breite zu unterstützen, ist nicht ausgemacht.
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Zur Information: Die Autorin war als Delegierte der Partei DIE LINKE beim 8. Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) in Brüssel
geb. 1960, Kulturwissenschaftlerin, Autorin, war beim Komitee für Unterhaltungskunst der DDR, in vielen Berliner Kulturprojekten und nach den 00er Jahren als politische Mitarbeiterin bei der PDS und der LINKEN, in der Partei und bei Abgeordneten beschäftigt, davon 10 Jahre in Brüssel. Schwerpunkte: Kultur- und Medienpolitik, sowie Europapolitik.
