Für queere Menschen hat sich hier in den zurückliegenden Jahrzehnten viel zum Besseren gewendet. Was vor nicht gar zu langer Zeit noch als abnorm und abstoßend galt, auch rechtlicher Repression unterlag, ist mittlerweile Teil der von vielen Menschen akzeptierten Bandbreite sexuellen Begehrens und geschlechtlicher Vielfalt. Die Streichung des § 175 StGB, Eheöffnung, die Anerkennung des diversen Geschlechtseintrags, das Selbstbestimmungsgesetz – all das hat unsere Lebensrealität positiv verändert. Sicher, die reine Verkörperung sexueller und geschlechtlicher Emanzipation ist das noch nicht. Aber zweifelsohne eine entscheidende Voraussetzung dafür, und unter dem Aspekt von Freiheit und Gleichheit ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Nichts davon wurde uns geschenkt, jeder Erfolg musste schwer erkämpft werden. Das zeigt der rechts-konservativ-reaktionäre Widerstand, der gegen eine Ergänzung des Gleichheitsgrundrechts in Art. 3 GG um Sexualität und Geschlechtsidentität aufgefahren wird. Tatsächlich stehen die erkämpften Erfolge unter Druck wie noch nie. Eigentlich sollte es für progressive Menschen selbstverständlich sein, hier klar Position zu beziehen.
Aber auch in manchen sich links etikettierenden Milieus wird jenen Errungenschaften Geringschätzung entgegengebracht, wenn sie nicht sogar als neue repressive, „homonationalistische“ Norm denunziert werden. Ihnen gelten „westliche Freiheiten“ pauschal als Problem. Sie sind nicht etwa ein Ergebnis emanzipatorischer Kämpfe, sondern Teil eines sinistren Plans, rassistische Politiken, ökonomische Abhängigkeiten und Repressionen moralisch zu legitimieren, sie quasi „pink“ anzupinseln. Wer sie verteidige, schaue mit „kolonialem Blick“ auf den Teil der Welt, in dem etwa Schwule immer noch an Baukränen aufgehängt oder von Hochhäusern gestoßen werden. Universelle Menschenrechte werden in dieser Lesart zum propagandistischen Trick, von „den Mächtigen“ zur Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse geschickt implementiert. In dieser manichäischen Welteinteilung repräsentiert „der Westen“ die übermächtige Unterdrückung. Menschen in den Ländern „des globalen Südens“ werden als homogene, unterdrückte Kollektive imaginiert, auf die „im Westen“ bislang unerfüllt gebliebene revolutionäre Hoffnungen projiziert werden. Wenig überraschend hält sich deshalb auch das Interesse an den konkreten Verhältnissen in diesen Ländern und das Wissen darüber in argen Grenzen. Denn wer die Welt derart ordnet, muss sich um die Lage und Handlungsmacht der konkreten Menschen, die vor Ort Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt sind, nicht scheren.
Demgegenüber müssen wir darauf bestehen, dass queere Emanzipationsgewinne, so widerspruchsvoll sie sich im Einzelnen auch ausnehmen mögen, überall solche sind. Überall mussten sie gegen erhebliche Widerstände erkämpft werden. Überall stehen sie inzwischen wieder unter massivem Druck. Eine gut vernetzte queerfeindliche „Internationale der Nationalisten“ verfolgt überall eine ähnliche Agenda. Sie schickt sich in weiten Teilen des Globus an, ihren Einfluss massiv auszubauen. Wir können das aktuell in der Türkei beobachten, die – orientiert an Putins Praxis im russländischen Einflussbereich – zur nationalistischen Selbstvergewisserung „traditionelle“ hierarchische und heteronormative Geschlechterverhältnisse sakralisiert. Auch in Ungarn und Italien lässt sich besichtigen, wie die neue Rechte auf dem Rücken nicht heterosexueller und gendernonkonformer Menschen ihre Ideologie der vermeintlich natürlich begründeten Ungleichheit propagiert. Queerfeindlichkeit ist eine Brückenideologie, die unterschiedliche – religiös-fundamentalistische wie säkulare – autoritäre Kräfte und Bewegungen zusammenführt. Sie geht regelmäßig mit Antifeminismus und Antisemitismus einher. Ihre Verheißung ist die Rekonstruktion eines national-identitär-souveränistischen Gestern, wo solche „Traditionen“ noch hoch im Kurs standen, die Lage vermeintlich unter Kontrolle und die Welt noch in den Fugen war.
Wie emanzipationsfeindliche Strategien globalisiert zusammenfinden, zeigt exemplarisch ein Blick auf die Verbindungen zwischen den USA und einigen afrikanischen Staaten mit – aus kolonialer Missionsarbeit herrührend – hohem Bevölkerungsanteil christlichen Glaubens. Laut Human Rights Watch liegen fast die Hälfte der Länder, die Homosexualität verbieten, auf dem afrikanischen Kontinent. Diese Gesetze sind Relikte des Kolonialismus, europäische Eroberer und Missionare hatten sie im Gepäck. In Somalia, Mauretanien und Teilen Nigerias steht auf Homosexualität sogar die Todesstrafe. In jüngerer Zeit sehen wir, dass selbst in als „liberal“ und stabil demokratisch geltenden afrikanischen Staaten queerfeindliche Politik auf dem Vormarsch ist. Ob Ghana, Namibia, Uganda, Tansania oder Kenia – überall sollen jetzt „afrikanische Werte“ geschützt werden. Kenias Präsident Ruto: „Unsere Kultur, unsere Traditionen, unser christliches und islamisches Erbe erlauben es nicht, dass ein Mann einen Mann heiratet oder eine Frau eine Frau.“ Eine absurde Verkehrung kolonialhistorischer Verhältnisse.
In Uganda gilt seit 2023 eines der schärfsten Gesetze, das für manche Fälle von Homosexualität die Todesstrafe vorsieht. Im Parlament wurde es mit nur einer Gegenstimme des mutigen Abgeordneten und Menschenrechtsanwalts Odoi-Oywelowo beschlossen. Und es trifft auch Heterosexuelle. Es verlangt von Vermieter*innen unter Strafe, queere Menschen aus ihrer Wohnung zu werfen, von Arbeitgeber*innen, sie zu kündigen, von allen übrigen, sie zu denunzieren. Dieses Gesetz ist eine Art Blankovollmacht für Mobbing und Terror gegenüber Queers. Seitdem haben sich die vielfach lebensgefährlichen und auch tödlichen An- und Übergriffe auf nicht der Heteronorm genügende Menschen drastisch erhöht. Das ugandische Vorbild könnte Schule machen. In den Parlamenten Ghanas und Kenias orientiert man sich daran. Selbst in Botswana, wo Homosexualität seit 2019 straflos ist, machen christlich-fundamentalistische Gruppen gegen queere Menschen und ihre Rechte mobil.
Aktuell erfährt diese Dynamik in Senegal einen Schub. Vor kaum einem Monat beschloss dort das Parlament innerhalb von nur zwei Wochen bei drei Enthaltungen ein Gesetz zum Verbot „widernatürlicher Handlungen“. Es verdoppelt die Strafen für Homosexualität, pönalisiert auch die „Förderung und Finanzierung von Homosexualität“. Es herrscht ein Klima der Angst und Verfolgung im Land. Die Abgeordnete Bâ von der Regierungspartei Pastef erhielt viel Beifall im Parlament, als sie jubelte: „Homosexuelle werden in diesem Land nicht mehr atmen können. Homosexuelle werden in diesem Land keine Meinungsfreiheit mehr haben.“ Pikant: Unter Linken in Europa gilt der 2024 gewählte Bassirou Diomaye Faye, programmatisch angetreten, um das Land „von neokolonialen Abhängigkeiten“ zu befreien, als linker Hoffnungsträger. So hieß es etwa in der taz vom 27. März 2024: „Der Traum von Afrikas Linken lebt.“ Seine Pastef hat das Gesetzesvorhaben angeschoben. Es sieht so aus, als verschlinge die von ihm entzündete „Flamme des Patriotismus“ nun die nichtheterosexuellen Menschen Senegals. Das Gesetz gilt als Teil des größeren Vorhabens, „senegalesische Werte“ gegen „den Westen“ hochzuhalten, als kraftvolle Manifestation des Kampfes Afrikas gegen „Neokolonialismus“ und „kulturellen Imperialismus.“ Anders als im Falle Uruguays sind kritische Reflexionen hierzulande bislang rar.
Die beschworenen „afrikanischen Werte“ sind, wie das Beispiel Uganda demonstriert, ein zeitgenössischer „Re-Import“ aus dem als dekadent markierten Westen. Bereits seit den 1980er Jahren steht das Land, das nach der brutalen Diktatur Idi Amins von einer schweren HIV-Epidemie getroffen wurde, im Fokus der Agitation evangelikaler Netzwerke, die in den USA ihr Zentrum und ihren Schwerpunkt haben. Ihr Programm entspricht weitgehend der Ideologie anderer fundamentalistisch-religiöser und säkularer nationalistisch-autoritärer Kräfte: Heteronorm und Geschlechterhierarchie. Es entspricht dem, was MAGA vertritt, was aus der AfD zu hören ist, was Putin, Órban und Erdoğan propagieren, islamistische Bewegungen oder christlich-konservative Milieus: Queers als Bedrohung für die Gesellschaftssubstanz, für die traditionelle Familie und die Sicherheit von Kindern, weshalb sie hart zu unterdrücken seien. Laut Open Democracy sind zwischen 2007 und 2020 mehr als 50 Millionen Dollar aus konservativ-christlichen Netzwerken in den USA für Kampagnen gegen Rechte für Queers, Sexualaufklärung und sexuelle Selbstbestimmung nach Afrika geflossen, ein Großteil nach Uganda. Persönlichen Kontakte zur Politik im Land sind eng, Lobbyismus gegen Menschenrechte offenbar. So gelang es diesen Gruppen, eine antiemanzipatorische Ideologie und Bewegung, die ihren originären Ursprung „im Westen“ hat, als „dekolonial“ zu kodieren. Dass die christlich-konservativen Netzwerke eng mit der unmittelbaren Umgebung Donald Trumps verbunden sind, wen wundert´s?
Für die unmittelbar Betroffenen sind die Konsequenzen existenziell. Sie erleben ein Klima permanenter Bedrohung, Angst und sozialer Isolation. Die Zahl der Selbstmorde wächst. Auch der Zugang zu medizinischer Versorgung wird ihnen versperrt. Wer sich um Strafanzeigen sorgen muss, geht nicht in die Klinik. In Uganda sind einige hunderttausend Menschen mit HIV infiziert. Während sie mehr denn je stigmatisiert werden, wird ihnen die lebensnotwendige Hilfe entzogen. Ihre Medikamentenversorgung hing vielfach an USAID, dem Programm, das die Trump-Administration unmittelbar nach Amtsantritt stoppte. Auch medizinisches Personal und Forschung wurde aus USAID finanziert. US-Hilfe soll zukünftig, so überhaupt noch gewährt, an „amerikanische Interessen“ gekoppelt werden. In Hinblick auf die Geschlechterordnung dürften die nicht so weit von den postulierten „afrikanischen Werten“ entfernt sein. Das alles trifft queere Menschen deshalb in besonderer Weise. Dieses Desaster globaler Gesundheitspolitik betrifft aber nicht nur sie. Es wirkt weit darüber hinaus.
Angesichts solcher Entwicklungen sollte von europäischen Regierungen Druck auf Ugandas Regierung zu erwarten sein. Dass sie sich 2023 darauf beschränkten, ihr „ihre Besorgnis“ auszusprechen, wird im Land als Signal gewertet, dass die ungetrübten Beziehungen zu dem afrikanischen Land höheren Stellenwert genießen als die neue tödliche Rechtslage für queere Menschen. Die EU-Abschottungspolitik läuft wiederum darauf hinaus, sich die Folgen dieser Politik vom Hals zu halten. Aber auch in der EU ist eine antifeministische, queerfeindliche, autoritäre Bewegung auf dem Vormarsch, die sich als Retterin des Volkszusammenhalts, Hüterin traditioneller Familienwerte und Beschützerin von Kindern inszeniert. Bis in die CDU/CSU hinein loben Rechte in Deutschland den „Austausch“ mit solchen Netzwerken, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Hardt sein Gespräch 2023 mit Vertretern (es waren sämtlich Männer) der Heritage-Foundation. Jener ultrakonservative Thinktank zeichnet für das Project 2025 verantwortlich, eine Blaupause für den Abbau der Demokratie und den Angriff auf queere Rechte in den USA durch Trump. Am vergangenen Wochenende traf sich unter der Parole „Auf dem Weg zum Sieg“ auf Einladung von Ungarns Premier Orbán die internationale Rechtsaußen-Szene bei der Conservative Political Action Conference. Man globalisiert sich.
Diese Propaganda ist in Europa und Deutschland (noch?) nicht mehrheitsfähig. Aber äußerst gefährlich, für queere Menschen sogar sehr unmittelbar. Das zeigt der massive Anstieg queerfeindlicher Straftaten in Deutschland seit einigen Jahren. Angesichts dessen ist es bizarr, dass von sich selbst radikal links verortenden und überall „Pinkwashing“ witternden Aktivist*innen hierzulande wenig bis nichts zu dieser hochprekären internationalen Lage zu hören ist. Müssten praktische Solidarität und Druck auf die Bundesregierung nicht das Gebot der Stunde sein, um denjenigen zur Seite zu stehen, die sich – oft mit hohem, ja, lebensgefährlichen persönlichen Risiko – gegen Rollback und für die kleinsten Fortschritte engagieren? Wenn jener Aktivismus mit fanatischer Vehemenz und ahistorischen Plemplem-Parolen („Stonewall was an intifada!“) den „Kolonialismus“ bekämpfen will, den er in der Existenz eines jüdischen Staates zu erblicken meint, ist es mit wirklicher Übernahme von Verantwortung für die Folgen des realen europäischen Kolonialismus nicht allzu weit her. Die bestünde darin, den Erben der Missionare, den (neo)kolonialen Bewegungen der christlich-fundamentalistischen Queer-Feind*innen das Handwerk zu legen und denjenigen, die unter ihnen leiden und gegen sie kämpfen, hier in Deutschland Sichtbarkeit und eine laut vernehmbare Stimme zu geben.
So aber reproduziert dieser Aktivismus lediglich binäre Weltbilder und autoritäre Erweckungsvorstellungen. Das wiederum fördert den mit fatalistischer „Immerschlimmeritis“ verbundenen Rückzug aus jeder praktisch-politischen Intervention. Realer Druck auf das Merz-Kabinett oder auf die Trump-Administration entsteht so nicht, gelebte Solidarität genauso wenig. So wird ungewollt das Geschäft der Gegenseite besorgt. Dabei gibt es für Queers in Deutschland keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, aber viele Gründe, entschlossen und gemeinsam gegen den Backlash zu kämpfen. Zwar sind Queerfeindlichkeit und Transfeindlichkeit sichtbarer und aggressiver als noch vor einigen Jahren. Aber auch Queers sind sichtbarer denn je und für viele Menschen ganz selbstverständlich ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft. Das sind unsere Allies, wenn wir dem reaktionären Backlash eine positive, mobilisierende Zukunftsidee zugleich vielfältiger und universeller Emanzipation entgegensetzen wollen!
________________
In diesen Tagen ist von Klaus Lederer Queerpolitik im Handgemenge. Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne, (Reihe insight/outwrite, Bd. 19, Querverlag, Berlin 2026, 8 €) erschienen.
Klaus Lederer
Ich bin 1974 in Mecklenburg geboren und verbrachte meine Kindheit und frühe Jugend in Frankfurt an der Oder. Nach dem Ende der DDR engagierte ich mich in linken Jugendverbänden und seit 1992 in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS).
Mein Studium der Rechtswissenschaften bis zur Promotion zum Dr. jur. an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, die Arbeit in der PDS und für sie in der Kommunalpolitik füllten meine 1990er Jahre. Im Dezember 2005 wurde ich zum Landesvorsitzenden der LINKEN in Berlin gewählt. An der Spitze des Landesverbandes blieb ich bis Dezember 2016.
Von 2003 bis Januar 2017 war ich Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und dort rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Von 2016 - 2023 war ich Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin und wieder seit 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Im Oktober 2024 habe ich die Partei DIE LINKE verlassen.
