Thomas Groß schreibt im Verfassungsblog unter dem Titel Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams:
„Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner Partizipationsgesetz, mit dem mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Landesdienst aufgenommen werden sollen, für verfassungswidrig hält und es deshalb nur noch eingeschränkt anwenden will…Schulmäßig arbeitende Jurist*innen lesen als Erstes den Gesetzestext:“
Wie rechtskonform die politisch motivierten Vorstöße der Berliner Justizsenatorin gegen geltenden Recht sind, erläutert Thomas Groß. Er erinnert dabei an die Einführung von Frauenquoten, die dereinst ähnliche Debatten provozierten und nun bei der angemessenen Repräsentation einer Minderheit im öffentlichen Dienst erneut ausgespielt werden sollen.
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Progressive Linke
Zu diesem Beitrag gibt es keinen einzelnen Autor. Vielmehr ist er das Ergebnis von Diskussionen der Progressiven Linke.
