Vierzehn Tage nach der Landtagswahl Baden-Württemberg am 08.03.2026, waren die Wähler*innen in Rheinland-Pfalz aufgerufen am Sonntag, den 22.03.2026, einen neuen Landtag zu wählen.
Zwei Wochen, in denen der Krieg gegen den Iran eskaliert, weil Trump und Netanjahu dort die Demokratie herbeibomben wollen, obwohl die USA erst vor wenigen Jahren in den Nachbarländern Iran und Afghanistan mit solchen Versuchen im wahrsten Sinne des Wortes fundamental gescheitert sind. Stattdessen führt die Sperrung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr und die Kampfhandlungen am Persischen Golf mit atemberaubender Geschwindigkeit in eine Weltwirtschaftskrise, die auch Deutschland zunehmend trifft. Dort lässt in der Zwischenzeit der Kulturstaatsminister einen Geheimdienst überprüfen, ob er Buchhandlungen auszeichnen kann und hält die Wirtschaftsministerin tapfer zusammen mit der Autoindustrie an fossilen Brennstoffen fest, obwohl deren Preise gerade explodieren. Logischerweise tritt der Klimaschutz auf der Stelle. Dies alles waren jedoch im Wahlkampf keine Themen.
Stattdessen gab es angeblich einen Streit darum, wer die bessere Bildungspolitik im Land machen würde. Ein Thema, bei dem sich das Personal von SPD und CDU seit Jahrzehnten bundesweit gegenseitig die Klinke in die Hand drückt, ohne das sich an der unterfinanzierten Dysfunktionalität an vielen Schulen etwas ändert.
Und so war dann auch in dem zur gleichen Zeit stattfindenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz aus der Sicht vieler Medien, die zentrale Frage, ob der Ministerpräsident wie bisher von der SPD oder zukünftig von der CDU kommt. Dabei ist das so egal wie der berühmte Sack Reis, der irgendwo umfällt.
Seit der Gründung des Bundeslandes stellt eine der beiden Staatsparteien der Bundesrepublik dort die Regierungschefin oder den Regierungschef, ohne dass damit irgendwer eine wesentlich andere Politik verbunden hätte. Vor den fünfunddreißig Jahren, in denen diese oder dieser Sozialdemokrat*in war, lagen vierundvierzig Jahre, in denen er aus der Union kam. Jahrzehntelang wählten zwischen neunzig und achtzig Prozent der Wahlberechtigten in diesem Bundesland eine der beiden Volksparteien, Wechselwähler*innen eingeschlossen. Selbst wenn FDP und später Die Grünen mitregierten, änderte sich an dieser Grundkonstellation nur wenig. SPD und Union waren stets so stark, dass sie ohne die andere Volkspartei Regierungskoalitionen bilden konnten. Sie waren Regierungsalternativen, die dafür sorgten, dass alles blieb, wie es war.
Eine erste Veränderung trat erst 2016 ein, als Malu Dreier (SPD) FDP und Grüne benötigte, um mit der „Ampel“ eine mehrheitsfähige Regierung ohne die Union zu bilden. Die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021und die bis heute nicht bewältigten Folgen, machte dann ein gravierendes Maß an parteiübergreifendem politischem Versagen der politischen Eliten des Landes auf allen Ebenen transparent. Trotzdem war Rheinland-Pfalz aus bundespolitischer Sicht bisher eine Bastion der konservativen Beständigkeit, der Stabilität.
Vor 15 Jahren begann allerdings der gemeinsame Wähler*innensockel von SPD und CDU am Wahlergebnis kontinuierlich zu sinken. Zunächst auf immer noch stolze 70%, 2021 auf 63 und jetzt 57%. Gemessen an anderen Bundesländern ist das noch immer eine solide Mehrheit. Allerdings schmilzt sie und liegt, wenn das Tempo gleichbleibt, bei der nächsten Wahl im Bereich der 50%. Eine Ursache dafür dürfte sein, dass sich dieser Anteil überproportional auf die Wähler*innen stützt, die über sechzig Jahre alt sind und deren anhaltender Rückgang unvermeidlich ist.
Beide, SPD und CDU, verlieren zunehmend den Status einer Volkspartei und als demokratische Antipoden werden sie kaum noch wahrgenommen. Was kein Grund zur Unruhe wäre, gäbe es hinreichend starke demokratische Alternativen. Allerdings ist genau das nicht der Fall. Daraus folgt, dass CDU und SPD nun auch in Rheinland-Pfalz eine große Koalition bilden müssen. Das Wahlergebnis macht, wie auf der Bundesebene, eine andere demokratische Regierungsbildung unmöglich. Wie das im Land zu einer besseren Wahrnehmung der Regierungspolitik als der im Bund führen soll, bleibt ein Geheimnis. Schon mit der Ampel hat das nicht funktioniert. Warum dann jetzt? Aus Stabilität wird Stagnation.
Dazu gehört, dass der große Gewinner dieser Landtagswahl die rechtsextreme AfD ist. Fast 20% der Wähler*innen haben eine verfassungsfeindliche Partei gewählt, deren zentraler Kampfbegriff „Remigration“ ist und dies in einem Bundesland, dessen Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund bei fast 30% liegt. Schaut man sich die Listen der Kandidatinnen und Kandidaten fast aller Parteien an, spielt das in der etablierten Landespolitik im Übrigen kaum eine Rolle. Möglicherweise einer der tatsächlichen Unterschiede zur Wahl in Baden-Württemberg.
Es ist heute noch nicht möglich dieses Ergebnis und seine langfristige Bedeutung nachhaltig einzuschätzen. Das letzte Mal erzielten Rechtsextreme in der Region Vergleichbares bei den Reichstagswahlen im September 1930. In der Pfalz erhielt die NSDAP 22,8% der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Es ist unwahrscheinlich das damals jemand hätte vorhersagen können, dass es im November 1932 43,7% werden würden. Nun soll sich Geschichte ja nicht wiederholen, was gerade in diesem Fall mehr als wünschenswert ist, nur gilt halt auch das Wort des Schriftstellers und Holocaust-Überlebenden Primo Levi: „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen“. Keine unbegründete Prophezeiung, wie die jüngste Kooperation der EVP-Fraktion mit den Rechtsextremen im Europaparlament beweist.
Fakt ist, im zukünftigen Landtag wird die AFD die größte Oppositionspartei werden. In den kommenden Jahren wird sie das wahrscheinlich in fast allen Landesparlamenten. Im Osten erringt sie möglicherweise sogar parlamentarische Mehrheiten.
Hier erfolgt dann auch die Einordnung dieser Wahl in den globalen Kampf autoritärer Kräfte gegen die Demokratie. Erstere haben ein weiteres Etappenziel erreicht. Letztere sind im Kern geschwächt. Das gilt nicht nur für die SPD aber für diese besonders.
Ihre Chancen, sich im Bund als Regierungspartei gegen den konservativ-reaktionären Zeitgeist in großen Teilen der Bevölkerung zu profilieren, gehen gegen Null. Bleibt sie in dieser Koalition wird sie für die innenpolitisch reaktionäre, wirtschaftspolitisch fossile und die Politik des Sozialabbaus der Union in Haftung genommen und mit weiterem Bedeutungsverlust bezahlen. Verlässt die SPD die Bundesregierung, macht sie den Weg frei für eine Kooperation der CDU mit der AfD, wie wir sie schon im Januar 2025 im Bundestag erleben mussten.
Die aktuellen Wahlergebnisse machen jedoch aktuell ausgerechnet diese Union hierzulande zu einem der letzten verbleibenden Stabilitätsfaktoren der parlamentarischen Demokratie, der Stärkung der EU und des Kampfes um eine regelbasierte Welt.
Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde ein politischer Trend für die Wahlen der kommenden zwei Jahre in den alten Bundesländern gesetzt. Eine immer schwächer werdende Sozialdemokratie muss sich, unter für sie ungünstigen Bedingungen im Bund, der Konkurrenz einer sich stabilisierenden Union erwehren, wobei ihre Chancen, dabei Sieger zu bleiben, mit jeder weiteren Wahl schwinden.
Die Grünen werden sich darauf konzentrieren, in diesen Bundesländern möglichst stark abzuschneiden und dort wo es geht in Regierung zu kommen, zumal sie im Osten ums Überleben kämpfen. Da in der Regel der mögliche Regierungspartner die Union sein dürfte, wird diese Konstellation zur Stärkung der entsprechenden innerparteilichen Kräfte führen.
In den östlichen Bundesländern hingegen geht es schon jetzt um die Frage, ob es den demokratischen Parteien insgesamt gelingt, gemeinsam die AfD von der Macht fernzuhalten und die demokratischen Institutionen vor ihrem Einfluss so weit es geht zu schützen. Insgesamt führt das zu einer weiteren Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach rechts. Hinzu kommt, dass die derzeitige parlamentarische Parteienlandschaft mit der Zuspitzung von Personalfragen „bereinigt“ wird. In den Flächenländern werden kleine, nicht urban verankerte Parteien marginalisiert und geraten in den Wahlkampffinalen unter die medialen Räder. Das gilt völlig unabhängig davon, ob sich diese in einem guten oder weniger guten inneren Zustand befinden. Wer sich nicht in der Nähe der Zweistelligkeit bei Umfragen bewegt, lebt mit der Gefahr außerparlamentarisch zu bleiben oder auch zu werden.
Der Raum für eine progressiv-demokratische Parteipolitik wird zugleich stetig größer, seine Besetzung immer dringlicher. Eigentlich die ideale Situation für Die Linke, diese stetig wachsende Leerstelle zu besetzen. Das würde nicht nur der Partei helfen, sondern wäre ein tatsächlicher Dienst an der Gesellschaft. Um das zu leisten, müsste die Partei es aber schaffen nachhaltig und nachvollziehbar mit den autoritären und postleninistischen Kräften in den eigenen Reihen zu brechen.
Wer jetzt meint die proletarische Weltrevolution auf die Tagesordnung setzen zu müssen, kann das natürlich tun. Aber als Partner und Kern einer Bewegung zum Erhalt und Schutz der Demokratie fällt er definitiv aus. Die Uhr tickt.
