Die Berliner Wahl markiert im Kontext der beiden anderen Landtagswahlen das bevorstehende Ende des Parteiensystems, mit dem unsereins groß geworden ist. Jüngere unter uns werden es neu erfinden und etablieren müssen, mit veränderten oder gar neuen Parteien, was mit der Linkspartei ja bereits begonnen hat. Warum das so ist, ergibt sich nicht so sehr aus der handelsüblichen Analyse der Umfragen und Erhebungen zur Wahl, sondern aus einem eher historische Blick.
Wer in den bisherigen Deutungs- und Handlungsroutinen weitermacht, wird über kurz oder lang politisch untergehen. Wer zu neuen Anfängen in der Lage ist, behält zumindest Optionen. Daher ein Kommentar in vier Teilen: zu den Wahlen, zu Berlin, zur Brandmauer und zur »Republik«, die hier vor allem als Projektionsfläche für einen neuen Anfang dient.
#1 – Repolitisierung und Polarisierung
Die diesjährigen Wahlen zu den Länderparlamenten zeugen von einer deutlichen Repolitisierung im Land. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich annähernd so viele Bürgerinnen und Bürger an der Landtagswahl wie bei der letzten Bundestagswahl. In Berlin waren es zwar knapp sechs Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl, aber gut elf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Abgeordnetenhaus-Wahl. In erheblichen Ausmaß wurden nicht notorische Nichtwählerinnen und Nichtwähler mobilisiert, sondern Bürgerinnen und Bürger, denen zuvor eine Landtagswahl nicht wichtig genug für die eigene Stimmabgabe erschien. Darin drückt sich der bundespolitische ›Effekt‹, das Votum zur bundespolitischen Situation im Land, besonders deutlich aus. Von der im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl höheren Wahlbeteiligung profitierte in den Flächenländern vor allem die AfD, in Berlin hingegen an erster Stelle die Linkspartei und die AfD dann an zweiter Stelle.
Wenn die Beteiligung an der Wahl annähernd so hoch ist wie bei der Bundestagswahl, liegt es nahe, die Landesergebnisse bei der Bundestagswahl als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Der Vergleich mit der vorherigen Landtagswahl zeigt in der Tat erdrutschartige Veränderungen der Mandatsverhältnisse in den Landtagen. Der Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis zeigt hingegen, dass die Veränderungen in den politischen Einstellungen und Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger bereits zwischen der letzten Landtagswahl und der Bundestagswahl, also zu Zeiten der Scholz-Regierung, einsetzten und nicht allein auf das Agieren der Merz-Regierung zurückzuführen sind.
Ja, es stimmt, es sieht aus wie ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Und ja, die Wahlergebnisse verändern die politische Zusammensetzung der Landtage, machen bestehende Koalitionen unmöglich, erfordern neue Regierungskonstellationen, auch neue Methoden des Regierens.
Betrachtet man aber, was sich in der Gesellschaft entwickelte, wie sich die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren verhielten und positionierten, dann erscheinen die Wahlergebnisse eher als die Bestätigung einer sich ja auch in den laufenden Sonntagsfrage-Umfragen abzeichnenden politischen Verschiebung. Es überrascht dann, wie überrascht ein recht umfragegläubiger politisch-journalistischer Verbund sich gibt, wenn Sonntagsfragen an Wahltagen wahr werden.
Ein Vergleich mit der Bundestagswahl vom Februar 2025 erscheint mir daher angebrachter, um die Wahlergebnisse zu verstehen:
Baden-Württemberg: AfD bei Bundestagswahl 19,8%, bei Landtagswahl 18,8% bei gesunkener Wahlbeteiligung von 83,4% auf 69,6%; Absturz der SPD auf 5,5%, Aufstieg der Grünen von 13,0% auf 30,2% (›Özdemir-Effekt‹);
Rheinland-Pfalz: AfD bei Bundestagswahl 20,1%, bei Landtagswahl 19,5%, CDU 30,6% bzw. 31,0%, SPD von 18,6% auf 25,9% bei von 83,0% auf 68,4% gesunkener Wahlbeteiligung;
Sachsen-Anhalt: AfD von 37,1% bei Bundestagswahl auf 43,8% (›Siegmund-Effekt›), CDU von 19.2% auf 17,2% bei gleich hoher Wahlbeteiligung (77,7% und 77,8%);
Niedersachsen, Landesergebnis Kommunalwahlen: AfD von 17,8% bei Bundestagswahl auf 15,9%, CDU von 28,1% auf 27,2%, SPD von 23,0% auf 24,6%;
Mecklenburg-Vorpommern: AfD von 35,0% auf 38,2%, SPD von 12,4% auf 35,5%, CDU von 17,8% auf 4,9%, Linke von 12,0% auf 6,5%, Grüne von 5,4% auf 5,7%, BSW von 10,6% auf 4,8% bei nur leicht gesunkener Wahlbeteiligung (79,5% – 78,1%)
Berlin: Linke bleibt stärkste Partei und legt zu, von 19,9% bei Bundestagswahl auf 25,7%, CDU stabil bei 18,8% gegenüber 18,3%; eher geringe Veränderungen auch bei SPD (von 15,1% auf 12,1%) bei Grünen (von 16,8% auf 14,3%), AfD (von 15,2% auf 16,3%) und BSW (von 6,7 auf 4,7%). Die Wahlbeteiligung mit 74,2% deutlich niedriger als bei der Bundestagswahl (80,3%), aber um 11,2 Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Mit Blick auf die notwendigen Regierungsbildungen muss mit nun erheblich veränderten Zusammensetzungen der Parlamente umgegangen werden. Tatsächlich hatten diese Verschiebungen einen langen Anlauf und waren alles andere als unvorhersehbar. Immer lösten äußere Ereignisse eine innenpolitische Unzufriedenheits- und Wut-Welle aus, die systematisch von aktivististischen Akteuren in Politk und Medien befeuert wurde: »Migrationskrise«, »Corona-Krise«, »Energiekrise/Überfall Russlans«, »Trump’sche-Krisen« …
Die Parteien des dem Grundgesetz verpflichteten Spektrums fanden darauf keine angemessene Antwort und schlafwandelten dem Ende des Parteiensystems der Bonn-Berliner Republik entgegen.
#2 – Berlin: Labor eines neuen Anfangs?
Mit dem Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus setzt Berlin einen Kontrapunkt zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Anders als in Sachsen-Anhalt mit U. Siegmund und in Mecklenburg-Vorpommern mit M. Schwesig war die Wahl in Berlin wenig personalisiert, ohne politische Persönlichkeit, die für ihre Partei zusätzlich Stimmen gezogen hätte. Die Berliner Parteien hatten keine Hoffnungsträgerin, keinen Hoffnungsträger zu bieten, keine politische Persönlichkeit, von der die Erlösung von allen bedrängenden Problemen erwartet wurde. Daraus kann eine günstige politische Gelegenheit für eine bürgernahe Stadtpolitik und demokratische Erneuerung erwachsen. Welche Lehren könnte aus dem Wahlverhalten der letzten Jahre gezogen werden?
Stimmt es, wie die CDU die Ergebnisse deutet, dass die Landtagswahlen eine wachsende Polarisierung und ein »Erstarken der politischen Ränder« dokumentieren, worüber die Ergebnisse der drei Wahlen Zeugnis ablegen sollen? Sachsen-Anhalt: einer 44%-Prozentpartei stehen eine mittlere Partei und drei kleine Parteien gegenüber. Mecklenburg-Vorpommern: einer knapp 40%-Partei steht eine politische Persönlichkeit, nicht eine Partei gegenüber. Berlin hat sich in eine 25%-Partei und in vier um die 15%-Parteien »polarisiert«. Diese Deutungsmuster, wonach die »politische Mitte zwischen den Extremen« zerrieben werde, verdanken sich allein der Not der CDU, in ihrer strategielosen Lage ihren Laden zusammenzuhalten; sie lenken den Blick ab vom eigentlichen Problem.
Wie bereits bei den Bundestagswahlen verdanken CDU und SPD ihre relative Stärke den älteren, den über 60- bzw. über 70jährigen Bürgerinnen und Bürgern. Bei den Jüngeren dominieren andere Parteien. Die AfD jetzt in den Flächenländern, in Berlin die Linkspartei mit weit über 40% bei den unter 30jährigen, mit bis zu 40% bei den 30-45jährigen (ergänzend wäre hinzuzufügen: die überwiegend in den Innenbezirken wohnen). Die Polarisierung ist eher eine des Alters, abgeschwächt auch eine der formalen Bildung. CDU und SPD erscheinen als ab- bzw. aussterbende Parteien der unmittelbaren Nachkriegsgeneration und der ersten »Boomer»-Jahre. Diese Generationen tragen auch die aktuelle Bundesregierung, bei den unter 60jährigen hatte sie bereits 2025 keine Mehrheit. Den damit verbundenen kulturellen, medialen und sozialen Veränderungen des Parteiensystems steht die Union eher staunend gegenüber. Sie schreibt bislang die alten Deutungsmustern fort, zum eigenen Schaden und zum Schaden einer demokratischen Republik.
Die Berliner Sozialdemokratie steht vor einem politischen Scherbenhaufen ihrer innerparteilichen inhaltlichen und personellen Auseinandersetzungen. Es ist im Interesse der Stadt zu hoffen, dass sie es schafft, ihren Dünkel, immer noch die führende Kraft im »linken Lager« zu sein, fallen zu lassen, um eine progressive Stadtregierung zu ermöglichen und als kleinste Partei darin ein neues Selbstverständnis zu entwickeln. Statt der SPD oder den Grünen steht nun die Linkspartei vor der Aufgabe, eine progressive Regierungskoalition zustande zu bringen, in der alle drei beteiligten Parteien gewinnen können. Zur Wahrheit des Wahlerfolges der Linkspartei gehört auch, dass sie von früheren SPD- und Grünen-Wählern zusammen mehr Stimmen erhalten hat als von den Nichtwählern.
Für mögliche Partner wird die Linke klären müssen, wer in einem Regierungsbündnis verlässlich für Fraktion und Partei spricht und wie sie zukünftig mit Antisemitismus in den eigenen Reihen umgehen wird. Denn oberstes Gebot einer progressiven Stadtregierung sollte es sein, zusammen mit einer aktiven Bürgerschaft dafür zu sorgen, dass alle Bewohner die Stadt frei, sicher und in wechselseitigem Respekt mit Leben füllen können. Eine Regierung ist in diesen Zeiten tiefer parteipolitischer Umbrüche nur dann eine progressive Regierung, wenn sie »Demokratie als Lebensweise« in den Mittelpunkt stellt.
Eine progressive Stadtregierung braucht von Anfang an eine Perspektive, die über zwei Legislaturperioden reicht, in abrechenbare Teilziele unterteilt und so angelegt ist, dass sie neue Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnt. Das Wohnungsproblem lässt sich bei anhaltendem Wachstum der Stadt nicht binnen weniger Jahre lösen. Ein Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und mehr Mieterschutz schaffen in der Tat keine neuen Wohnungen für Wohnungssuchende, die Entlastungen für Mieter werden frühstens mittelfristig spürbar sein. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bringt ebenfalls erst auf längere Sicht spürbare Entlastung. Auch neue Sozialwohnungen wollen erst gebaut und infrastrukturell angeschlossen werden. Wohnungsmarkt und Wohnungsbau sind eng mit der ökologischen, klimaresilienten Umrüstung der Stadt verbunden. Beides Anliegen, die bei den Wählerinnen und Wählern der Linkspartei – und der Grünen – weit oben standen. Wohnungsmarkt, städtische Infrastruktur (und weitere Wachtumsprobleme der Stadt, etwa im Bildungsbereich) brauchen seitens einer progressiven Stadtregierung die ehrliche Antwort, dass sie sich in einer Legislaturperiode nicht befriedigend bewältigen lassen und dass es die eine einfache Lösung nicht geben wird. Für die »rote Linie« der Vergesellschaftung bietet sich ein Verfahren an, welches am Wahlabend Gregor Gysi dem Fernsehpublikum skizzierte: Die drei Regierungsparteien erarbeiten einen Gesetzesentwurf, den sie dann den Bürgerinnen und Bürgern zur Volksabstimmung vorlegen und der bei Zustimmung unmittelbar Gesetzeskraft erhält.
In Zeiten großer Umbrüche im Parteiensystem, einer wachsenden Attraktivität des Autoritarismus und nationalistischer, identitätspolitischer Radikalisierung kann eine progressive Regierung in der Hauptstadt zu einem Gegenmodell werden: keine »Lieferando-Politik«, keine unrealistischen Versprechen, gelebter demokratischer Republikanismus, aktive, beteiligte Bürgerschaft, Gewährleistung (zu beschreibender) guter, resilienter Infrastruktur/Lebensbedingungen als Gemeinwohl-Ziel – wenn man es überhöhen will: das Diesseits der Brandmauer mit Substanz füllen, nicht als vermeintliche Selbstverständlichkeit voraussetzen.
#3 – Mitnehmen statt zurückholen – ein Lob der guten, alten Christdemokratie
Der Ausgang der Landtagswahlen wird das Parteiensystem nachhaltig verändern, da keine Parteiführung länger die Augen vor der Realität verschließen kann. Dafür steht das Scheitern der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Entgegen der Linkspartei und der Grünen konnte sie sich in einem zugegeben hochgradig personalisierten Wahlkampf nicht als Parlamentspartei behaupten. Damit geht im demokratischen Parteiensyspektrum nicht nur eine rechts verortete christlich-konservative Partei verloren, rechts und oppositionell ist im Parlament nur noch die nationalistisch-autoritäre AfD. Das parlamentarische Aus der Christdemokratie im Nordosten erscheint als »Schrift an der Wand«; als Menetekel, dessen Bedeutung in der Außensicht viel klarer erscheint.
Die Landtagswahlen erfreuten sich angesichts der Vorwahl-Umfragen, der erwarteten Erfolge der AfD und eines herbeigeschriebenen möglichen Kanzlersturzes großer europäischer und weiterer internationaler Aufmerksamkeit. Warum? Weil es in Deutschland geschieht. Wegen des nationalistischen Furors, der Gewaltbereitschaft bis hin zum Vernichtungswillen, der unser Volk zwei Weltkriege anzetteln und des größte Verbrechen gegen die Menschheit begehen ließ und einer AfD, die sprachlich an die NDSAP-Rhethorik vielfach andockt. Wegen programmatischer Forderungen wie Austritt aus den Euro und Verlassen des Schengen-Raums, deren Umsetzung in der größten Volkswirtschaft und in der Mitte der EU des Ende der Europäischen Union bedeuten würde und den Beginn einer neuen Ära, in der sich der bereits vorhandene Nationaĺismus in Europa («Deutsche/Franzosen/Italiener usw, zuerst«) rasch weiter radikalisieren würde.
Nun stehen wir nicht vor einem neuen »1933«. In bisher einem Bundesland wird wohl nicht ohne die AfD regiert werden. Es bietet sich daher eine andere Analogie an: 1930 wurde in den Ländern Thüringen (23. Januar) und Braunschweig (1. Oktober) die NSDAP erstmals Teil einer Koalitionsregierung mit national-konservativ ausgerichteten Parteien, zwischen dem 1. Mai und dem 26. August 1932 stellte sie dann die Ministerpräsidenten in den Ländern Anhalt (Alfred Freyberg), Oldenburg (Carl Röver), Mecklenburg-Schwerin (Walter Granzow) und Thüringen (Fritz Sauckel). Lüge, Niedertracht, Aushebelung des Rechtsstaates und Institutionen-Missachtung nahmen hier ihren exekutiv geduldeten und legitimierten Ausgang. Es geht daher weiterhin darum, einer rechtsextremen, gegen Prinzipien des Grundgesetzes wirkenden Partei den Zugang zur exekutiven Macht in Länderverwaltung, Kultur, Medien, Bildung und Hochschule und den Zugriff auf die Bundespolitik über die föderalen Institutionen zu verwehren bzw. so schwer wie möglich zu machen. Denn es ist ein Irrtum, dass sich eine auf Aktivismus, Mobilisierung von Affekten (auch positiven Gefühlen wie Zugehörigkeit durch Simson-Symbolik) und ständiger Radikalisierung stützende Bewegung durch die Übernahme exekutiver Gewalt mäßigen, gar de-radikalisieren würde.
Zu bedenken ist weiterhin, dass die AfD seit zehn Jahren einen wachsenden Wählerstamm aufgebaut hat, der sie aus programmatischer Überzeugung wählt und der sich durch den rechtsrevolutionären »Systemsturz-Thrill« (ohne zu bedenken: stürzt das System, stehen Renten, Gesundheitsversorgung usw. radikal in Frage?) nicht abgeschreckt, sondern angezogen fühlt. Diese Bindung verändert, macht etwas mit den Menschen, mit ihrem Blick auf Gesellschaft, auf das, worauf sie ein Anrecht zu haben glauben, mit der Bereitschaft zu Niedertracht und Grausamkeit, eine Veränderung, die zuletzt Robert Misik in seinem Essay »Erziehung zur Grausamkeit» beschrieben hat. Auch einer Landesregierung bieten sich ausreichend Gelegenheiten zu demonstrieren, dass man es mit den programmatischen Botschaften ernst meint: Diejenigen, »die hier nicht hergehören«, haben sich zumindest ganz weit hinten anzustellen, wenn ihnen denn überhaupt in Platz in der Schlange zusteht. Dazu zählt auch das Ressentiment »Wenn es mir schon nicht besser geht, soll es anderen wenigstens erkennbar schlechter gehen«. Selbstverständlich betrifft es nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD, nicht alle sind rechtsextrem, aber alle sind bereit, »gesichert Rechtsextreme« zu wählen und daher verantwortlich. Die Vorstellung, man könne AfD-Wähler in Größenordnungen durch mehr Geld, soziale Leistungen usw. »zurückholen«, geht auch deshalb wohl fehl.
Und hier kommt wieder die CDU ins Spiel. Es war die CDU, die ab 1949 die Bundesrepublik Deutschland in den Kreis der Nationen zurückführte. Durch die »Westbindung«, Montan-Union und EWG, durch NATO-Mitgliedschaft, durch das besondere Verhältnis zu Israel. Und innenpolitisch die Verankerung der liberal-demokratischen parlamentarischen Demokratie statt proletarischer oder plebiszitärer Demokratie in einer Gesellschaft, in der eine starke Minderheit auch Mitte der 1950er Jahre noch gute Seiten am Nationalsozialismus und Hitler fand, Autoritarismus verbreitet war und die Nachfolge-Partei der NSDAP, die SRP bis zu ihrem Verbot regionale Wahlerfolge bis zu 20% erzielte. Die CDU, das macht ihre Integrationsleistung aus, nahm sowohl die Parteifunktionäre mehrerer rechter Parteien als auch Mitglieder und Wähler der Nazi-Partei mit auf einen neuen Weg. Sie holte sie nicht zurück in die »Weimarer Demokratie«, sondern nahm sie mit in eine neue Demokratie.
So wurde die schnelle Rückkehr (West-)Deutschlands in den Kreis der angesehenen zivilisierten Nationen nur wenige Jahre nach den bis dato größten Verbrechen gegen die Menschheit möglich, Vertrauen der zuvor überfallenen Nachbarstaaten konnte allmählich wieder aufgebaut werden. Diese Räson des bundesdeutschen Staates, die die CDU durch die Integration ostdeutschen Parteien 1989/1990 erneuerte, droht mit den Weiterungen der jüngsten Wahlergebnisse verloren zu gehen, zumal wenn die »Brandmauer« zu Gunsten einer Kooperation fällt. Und die Bereitschaft zweier Parteien, die in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Abgeordneten im neuen Landtag stellen, für billige Öl- und Gaslieferungen vom Neoimperialisten Putin die Ukraine zu opfern und so etwas wie Bündnis-Verrat zu begehen, belegen diese Befürchtungen in anderen Nationen und Regierungen. Man kann die Politik der CDU für falsch, kurzsichtig, sozial ungerecht usw. halten, dass ändert nichts daran, dass eine liberal-konservative Partei mit nationalem Flügel einen notwendigen Platz im demokratischen Parteienspektrum inne hat und ihre Integrationsleistung auch für progressive Mehrheiten unverzichtbar wäre. (Um nicht missverstanden zu werden: Die CDU hat aus Autoritären und Nazis keine Demokraten gemacht, aber sie hat ihr gewaltbereites, autoritäres Potential auf vielfache Weise eingehegt, zivilisiert – bei allem, was ehemalige Nazi-Lehrer nach 1945 noch angerichtet haben.)
Zu einer solchen erneuten Integrationsleistung scheint die Union programmatisch, strategisch und personell nicht mehr in der Lage zu sein.
Wohin führen diese Rückversicherungen in der Geschichte – 1930-1933-1939 als Erinnerung daran, was aktivistische, faschistische Bewegungen an der Macht aus und mit Menschen machen, nämlich das Schlechteste fördern, und, sagen wir 1955 als Erinnerung daran, worauf der enorme Wohlstand und das Ansehen Deutschlands basieren? Zunächst: Weiterhin keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD, aber statt »Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie« eine Beschreibung dessen, was Demokratie ausmacht: Pluralismus und Minderheitenschutz, unabhängige Medien, Rechtsstaat, Gewaltverzicht in Wort und Tat, würdevoller Umgang über tiefste Differenzen hinweg … Und zweitens eine Erneuerung des Verständnisses von Staat und Gesellschaft als eine Republik der Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht lohnt es sich ja, bei Bodo Ramelow nachzufragen, warum er eine neue Verfassungs-Diskussion anstoßen wollte/will…
#4 Was parteiübergreifend essentiell wäre und »gelebt« werden müsste
Die anhaltenden Erfolge der AfD erzählen eine Geschichte von Parteien, die, jede für sich und dann auch gemeinsam, als Vertreterinnen grundgesetzlich geschützter Verfahren der politischen Entscheidungsfindung nicht in der Lage waren, eine Alternative zur AfD anzubieten. Eine Alternative, die nicht nur als blutleere Verteidigung des Bestehenden vor drohendem Unheil daher kommt.
| Die bisherige »Brandmauer«-Strategie sollte insofern als gescheitert gelten als sie den politischen und den gesellschaftlichen Raum diesseits der Mauer nur mit entleerten Formelbegriffen füllte. Es fehlte sowohl am respektvollen Umgang der konkurrierenden demokratischen Parteien miteinander, der das Gemeinsame im Verhältnis zur AfD hätte erkennen lassen, als auch an einem argumentativen Streit um einen tragfähigen Orientierungsrahmen 2045 für die wirtschaftliche, soziale, kulturelle Entwicklung Deutschlands in unsicher gewordenen Zeiten. Eine – in Berlin regierende – Linkspartei hätte dazu in der Sache viel beizutragen. Gleichzeitig sollte für parteiüergreifende Leitlinien geworben werden:
| Deutschlands Politik steht jetzt vor einer großen europäischen Aufgabe: Gerade angesichts der geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen die Bereitschaft zur Kooperation und zu einer Politik zu stärken, die nationale (ökonomische) Interessen mit einem europäischen Gesamtinteresse, dem wirtschaftlichen Wohlergehen aller EU-Staaten, abstimmt, um die nationalistische Dynamik in Europa einzudämmen.
| Wer seine Bewegung mit dem Slogan und dem Gefühl »Alles ist möglich« unterfüttert, dem muss entgegen getreten werden: In Deutschland mit seinem Grundgesetz ist eben nicht alles möglich bzw. darf nicht alles möglich sein. Und aus Gründen politischer Ehrlichkeit und Vertrauensbildung muss auch gesagt werden: Was geht, in welcher Zeit, und was geht nicht. Es ist eben nicht alles möglich. Es gibt viele Ereignisse und Kräfte, die lokale und nationale politische Institutionen tatsächlich nicht beeinflussen können.
| Politik und Parteien sind keine Lieferdienste, die bei Bestellung »liefern« müssen. Republikanische Politik ist vielmehr dazu da, um das Allgemeinwohl zu streiten und Entscheidungen herbeiführen. Sie braucht eine entsprechende politische Sprache. Wenn heute davon gesprochen wird, dass sich das politische System vom wirklichen Leben entfremdet habe, dann gibt es dafür sicherlich viele Anzeichen, etwa die gewachsene soziale Undurchlässigkeit des politischem Betriebs, eine ausgehöhlte kommunale Selbstverwaltung, also der Fähigkeit, über die lokalen, den Alltag prägenden Lebensbedingungen substantiell mitentscheiden zu können – oder auch die Sprachfigur von »den Menschen«, denen man sich wieder nähern müsse. Die Menschen, das ist dann eher eine amorphe unpolitische Masse, Objekt, nicht Subjekt der Politik. Es war Helmut Kohl, der im Rahmen seiner »geistig-moralischen Wende« den Begriff von »den Menschen draußen im Lande« einführte. Es wäre angebracht, zumal für eine republikanisch orientierte Linke, wieder von Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, den Souverän also auch als solchen anzusprechen. Politische Sprache ist immer auch eine Handreichung zur Deutung der Welt und des eigenen Platzes darin.
| »Bürgerinnen und Bürger« – das erscheint mir Stand heute als notwendiges Gegenstück diesseits der Brandmauer zum rechtsautoritär-nationalistisch »Volk« oder den neoliberalen »Menschen« als Objekt der Politik mit Lieferadresse. Bürgerinnen und Bürger haben Rechte und Pflichten, Möglichkeiten und Verantwortung (etwa für ihre Wahlentscheidungen).
| Von der Wahlforschung ist mittlerweile hinreichend erforscht, dass die Zustimmung zur AfD nicht aus unmittelbarer sozialer Unzufriedenheit, aus bestimmten sozialen Interessen erfolgt, die sich wieder ändern würde, wenn diese oder jene soziale oder materielle Verbesserung erfolgte. Tatsächlich kommen Bürger und Bürgerinnen in einer vergleichbaren sozialen Lage zu unterschiedlichen politischen Entscheidungen. Hierbei spielen dann ideologische und kulturelle Prägungen, Orientierungen Zugehörigkeitsgefühle, kurz: sozialpsychologische Faktoren eine Rolle.
| Die Attraktivität des Nationalismus scheint sich in Europa aus zwei Quellen zu speisen: einerseits dem europäischen Wohlstand, der Migration anzieht und gegen die Migranten verteidigt werden soll (Merz sprach es ja nach seiner Brasilien-Reise ungewollt deutlich aus: Woanders lebt es sich deutlich schlechter.); andererseits durch das sichtbare Versagen internationaler Institutionen, durch imperiale Macht- und Gewaltpolitik und geopolitische und ökonomische Umbrüche. Man muss sehen, wo man bleibt. Als kollektiver Schutzraum bietet sich dann die eigene Nation, das »eigene Volk» an. Aus der Zugehörigkeit lassen sich Ansprüche ableiten. Es wäre aus progressiver Sicht nicht nur angesichts der Wahlergebnisse falsch, die AfD als ein »Ost-Problem« zu begreifen (außer man sieht Ostdeutschland als Vorreiter), und es ist für emanzipatorische Politik geradezu kontraproduktiv, »die Ostdeutschen« zu adressieren, zumal wenn man sich selbst als »organisierende Klassenpartei« versteht. Die »Unbezahlbarkeit des Lebens« gilt längst nicht für alle (und es gibt kein Recht auf Wohlstandsverwahrlosung), aber für viele. Diese haben zwar eine soziale Anschrift, aber noch keinen Namen, unter dem man sich versammeln könnten wie hinter »Ossi« oder »Deutscher«.
