„Reicht eine Liste von Leerstellen für eine linke Oppositionsstrategie?“, fragt Horst Kahrs in einer Replik auf die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz am 16. Mai 2025 in seinem Blog „Knistern um Unterholz“?
Einerseits blieb eine „konservative Revolution“ mit Merzen erster Regierungserklärung am 14. Mai 2025 aus und eines der Wahlkampf-Paradethemen der „irregulären Migration“ wurde auf die hinteren Ränge politischer Herausforderungen verwiesen. Doch ähnlich den Strateginnen und Strategen der VonderLeyenII-EU-Kommission gab es in Merzens Ansprache viel Rückkehr zum alten und wenig hinterfragten „Wohlstand durch Wachstum“-Paradigma, in dem ökologische Standards nur noch als bürokratische Fesseln auftauchen, die planetaren Frage schlicht verschwunden ist. Auch die Antworten der linken Opposition verlassen dieses Spielfeld kaum, weshalb Horst Kahrs einerseits fragt, was eigentlich gesicherter Wohlstand ist – und zwar auch im internationalen Maßstab, denn es kann am Ende nur um globale Gerechtigkeit gehen, nicht nur um Konflikte und Kriege einzudämmen.
„Es geht dann auch schon ums Ganze“,
lautet Horst Kahrs Fazit,
„Herr Bundeskanzler, sie wissen so gut wie wir alle um den Zustand des Planeten, dass die Zeit drängt, um die Erderwärmung einzudämmen, die Artenvielfalt zu erhalten, sprich: um die Bewohnbarkeit möglichst vieler Ecken dieser Erde zu bewahren. Was sie mit ihrer Regierung vorhaben, dass ist nicht nur ein Weiter so auf alten Pfaden. Sie befeuern auch noch den Irrglauben, dass es wieder so werden könnte wie früher. Für gesicherten Wohlstand muss vieles gründlich anders werden. Globale Gerechtigkeit ist dafür unverzichtbar. Sie erfordert ein anderes Verständnis der Ziele, denen Wirtschaft nützlich sein soll. Um diese Ziele werden wir im Grundsatz und im Detail vier Jahre lang mit Ihnen streiten.“
