Auf einer online Konferenz unseres Vereins am 05. Mai 2026 sprach Alexander Schmejkal über eklatante Widersprüche in der Politik des Bundeskanzlers Merz, die ihn zunehmend in große Sorge versetzen. Sein Beitrag belebte die Debatte, da das Gelingen einer Europapolitik, die sich den neuen geopolitischen Unwägbarkeiten stellt, komplett im Widerspruch zu den Sozialkürzungen im eigenen Land steht, einfach schon aus der Tatsache heraus, dass Bürgerinnen und Bürger wenig Begeisterung für europapolitische Visionen entwickeln werden, wenn massive existenzielle Einschnitte ihren Alltag belasten. Thomas Nord und die Kolumnen-Redaktion baten Alexander Smejkal, seinen Einspruch nochmals aufzuschreiben, damit wir gemeinsam die Debatte fortsetzen können. Hier nun Alexander Schmejkals Kolumne (die Redaktion).
Meine Sorgen beruhen auf einem, durch mich nur schwer aufzulösendem Missverhältnis: auf der einen Seite agiert der Bundeskanzler in auffallender Weise auf der europäischen und Weltbühne, wobei im Zentrum seiner Bemühungen die Stärkung des westlichen Verteidigungsbündnisses steht, das, auf Grund der nicht zu übersehenden Rückzugsbewegung der USA, vor einer bis dato unbekannten Herausforderung steht.
Andererseits überzieht er den wichtigsten Part beim Gelingen seiner europäischen Mission, nämlich das Wahlvolk der BRD, mit einem Katalog beispielloser sozialer Einschnitte. Das bisherige Ausbleiben des angekündigten Paradigmenwechsels in der Wirtschaftspolitik muß ich nicht besonders hervorheben.
Wie passt das zusammen, bzw. warum kann das nicht zusammenpassen, oder, noch anders: Wieso gefährdet er (und die Regierung als Ganzes) seine Mission?
Und hieraus abgeleitet: Was müßte die demokratische Öffentlichkeit tun, damit das Schiff nicht untergeht?
Die Globalisierung hat neue imperiale Player hervorgebracht: die Tech-Giganten
Am vergangenen Montag gegen Abend fuhr ich durch Bernau. An einer verkehrsreichen Kreuzung standen junge Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter zwei bildhübsche junge Damen, die ein Plakat hochhielten, auf dem in großen Lettern stand: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Ich wußte nicht, wie ich darauf reagieren sollte: geistig zustimmen? Die Erfolglosigkeit (und offensichtliche Gleichgültigkeit der Passanten) bedauern, oder, auf Grund der abgrundtiefen Naivität der jungen Leute, den Kopf schütteln?
Ich mache mir Nichts vor: eine große Masse (oder sogar die Mehrheit?) der Bundesbürger denkt so oder ähnlich. Ihnen ist Folgendes verborgen geblieben:
Die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte ist vollzogen. Die Welt ist vernetzt – nicht nur elektronisch, sondern vor Allem ökonomisch. Die Welt ist ein Netzwerk von ökonomischen Verbindungen. Aus diesem Netzwerk haben Konzerne nicht mehr zu beschreibende Gewinne generiert. Der Wohlstand ist gestiegen, wobei allerdings (um es kurz zu formulieren) der Abstand zwischen erstens Reich und zweitens Arm beängstigend zugenommen hat; Ersteres war Sinn und Zweck der Globalisierung, das Zweite, nun ja, unangenehme Begleiterscheinung.
Es geht heute also, nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Globalisierung, ganz offensichtlich um eine neue Stufe der Kapitalisierung im Weltmaßstab, die Alles in den Schatten stellen wird, was die Menschen bisher unter Ökonomie verstanden haben. Die Macht auf dem Erdball geht über an die Konzerne, auf die es ankommt: erstens die Gruppierungen, die den sich stürmisch entwickelnden Energieverbrauch sicherstellen, und zweitens die Konzerne, die wir bisher als diejenigen wahrgenommen haben, die die weltweite Medienlandschaft und Distribution beherrschen. Bei denen darf man nur nicht übersehen, dass dies eigentlich ihr „Zweit- Geschäft“ ist, denn primär (und darum geht es) beherrschen sie die KI und vor Allem die damit zusammenhängende sensationelle Elektronik, d.h. die extreme Minimierung der elektronischen Schaltkreise und die immer kürzeren Schaltzeiten. Dass sie auch im Weltall dabei sind, die Führung zu übernehmen, ist kein Zufall. Wer den erdnahen Raum beherrscht, beherrscht die Welt.
Man kann zusammenfassen: Eine Handvoll von etwa 20 Unternehmen bestimmen, wo es lang zu gehen hat. Und es ist kein Zufall, dass sich diese Unternehmen in den beiden Staaten konzentrieren, die technisch und technologisch hierbei die Spitzenpositionen einnehmen. Es läuft auf eine Neuauflage der politischen Bi-Polarisierung hinaus, die die Menschheit aus der Zeit des Kalten Krieges kennt – allerdings auf einen unvergleichlich höheren Level. Das ist ein neuer Imperialismus. Wer das nicht glaubt, der beantworte mir folgende Frage: Wer hat gegenwärtig die Macht in der Hand: die Erdöl- und Erdgas- Konzerne, oder die Regierungen?
Wie kann die EU bei der Wiedergewinnung einer regelbasierten Politik eine Rolle spielen?
Diese neue ökonomische Basis, vor der die Welt fassungslos steht, generiert natürlich (so viel Marx muß sein) einen neuen politischen, ideologischen, kulturellen, juristischen, militärischen Überbau. Nichts ist mehr so, wie es die Menschen gewohnt sind. Regeln verlieren zunehmend ihre Bedeutung. Kriege werden nicht mehr erklärt, sondern einfach begonnen. Der schlimmste Auswuchs zeigt sich darin, dass das Völkerrecht, als die letzte Klammer, die der Menschheit noch blieb, zunehmend den Bach herunter geht.
Ich lehne mich sicher sehr weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass es der Menschheit gelingen muß, die drohende Bi-Polarisierung zu verhindern, und durch eine Multi- Polarisierung zu ersetzen. Eine große Rolle spielt dabei die EU, die immerhin, Kritik hin oder her, die dritt-stärkste Wirtschaftsmacht in der Welt ist; des Weiteren solche Staaten, wie Indien, Brasilien u. a. Der von mir hoch geachtete Historiker Professor Herfried Münkler (SPD) hat die ältere und neuere europäische Geschichte durchforstet, und ist zu dem erstaunlichen Ergebnis gekommen, dass relative Sicherheit immer dann auf dem Kontinent einzog, wenn es fünf gleichwertige Partner gab, die die Entwicklung bestimmten. Drei oder vier sind, logischerweise, ungünstig, weil bei Dreien sich schnell zwei gegen den Anderen verbünden; vier ist die potenzierte Auflage der Bi-Polarisierung. Und, um dies gleich festzuhalten: einer dieser Fünf müßte Russland sein – schon auf Grund seines Riesen- Territoriums und seiner unermesslichen Potentiale. Das geht selbstredend nicht mit Putin, aber Russlands Einbettung in dieser Fünfer-Gruppe wäre das sicherste Mittel zu seiner Demokratisierung. Das nur nebenbei.
Zurück zu unserem Ausgangspunkt, der widersprüchlichen Politik unseres Bundeskanzlers: Wenn Kanzler Merz mit dem Mut der Verzweiflung für die Einheit der EU kämpft und Brasilien und Indien besucht, dann sollten die Demokraten dieser Republik sich immer diese Gedanken durch den Kopf gehen lassen, bevor sie über ihn herfallen.
Europapolitik von Merz contra Sozialstaatsabbau in Deutschland
Bevor ich in den Verdacht gerate, ein Freund von Herrn Merz zu sein, sei auf die o.g. Kehrseite seines Wirkens erinnert. Wir werden nie Freunde werden! Wenn er es nicht schafft (mit „er“ meine ich seine ganze Koalition) die notwendigen Gelder für Sozialleistungen und für Bildung zu generieren, in dem er die furchtbare Unsitte beendet, dass in Deutschland Kapital- Geschäfte niedriger besteuert werden, als Arbeitsleistungen, und immer mehr Leute überhaupt nicht mehr arbeiten, weil ihre Kapital-Einlagen für sie „arbeiten“, dann kippt die Gesellschaft endgültig. Und dass das Erbschafts-Steuerrecht geändert werden muß, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Dabei soll es nicht um produktives Vermögen gehen (wie die SPD es vorschlug, und damit sofort die gesamte mittelständige Wirtschaft gegen sich hatte), sondern um Geld- und immobilien-Vermögen. Dass die Vermögenssteuer, seligen Angedenkens, Milliarden erbringen würde, weiß jedes Kind. Aber solange sich Politiker und andere „Fachleute“ nicht entblöden, Kapitaleigentümer als „Leistungsträger der Nation“ zu bezeichnen, und im gleichen Atemzug die wahren Leistungsträger der Nation mit Sparplänen überziehen, wird sich an der Schieflage der Nation nichts ändern. Das müßte der Haupt- Angriffspunkt der demokratischen Öffentlichkeit sein, wobei, das nur nebenbei, in diesem Ringen ein großes evolutionäres, gesellschafts-veränderndes Potential steckt. Dass dies mit einem enormen Aufwand verbunden wäre, ist klar, denn im Finden von Möglichkeiten der Vermögensverschleierung sind deutsche „Eliten“ unübertroffen (man denke an „Cum-ex-Geschäfte“ u. ä.).
Übrigens: Der „Kampf gegen die Bürokratie“, der aller Orten gefordert wird, ist eine vergiftete Pflanze, denn dahinter steckt (so sind nun mal deutsche Kapital-Anleger und Unternehmer, nicht alle, aber jedenfalls viele von ihnen, veranlagt) ganz einfach der Wunsch, möglichst Viel am Staat vorbei zur Seite schaffen zu können. Dass Manches, an dem sich echte Bürokraten festhalten, tatsächlich Plunder ist, weiß jede und jeder.
Worum geht es derzeit in der Außenpolitik?
Die gesamte bundesdeutsche Öffentlichkeit wird sich unwiderruflich damit auseinandersetzen müssen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen werden. Das hat erst in zweiter Linie etwas mit dem US-Präsidenten zu tun, sondern ist eine Konsequenz aus dem oben Gesagten. Grönland und der Panama- Kanal (und neuerdings Venezuela und demnächst Kuba) sind kein Zufall. Norden (Grönland), Osten (Atlantik), Süden (Venezuela), Westen (Pazifik), und in der Mitte, unangreifbar, überlegen und technisch/technologisch uneinholbar und damit die Welt beherrschend: die USA. Das ist keine Schimäre, sondern das wird von führenden Ideologen der US-Administration (Peter Thiel u.a.) offen ausgesprochen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass sich Viele zu sehr an der Person Donald Trumps festhalten, sich teilweise sogar über ihn amüsieren, und sowieso Nichts von ihm glauben, weil er nächsten Tags das Gegenteil behauptet. Die Wahrheit ist: Er spielt sein Spiel, während ganz andere Leute im Hintergrund die Weichen stellen.
Der Rückzug der USA aus Europa schafft eine sehr starke Verunsicherung nicht nur in der BRD, sondern bei allen NATO-Staaten. Es ist fast skurril, dass sich progressive Linke hierüber Gedanken machen müssen, aber sie müssen es. Mir fallen dabei wieder die beiden jungen Damen in Bernau ein. Wir müssen dabei helfen, dass immer mehr Menschen in der BRD verstehen lernen, dass eine starke Bundeswehr nicht dazu da ist, Krieg zu führen, sondern um einen Krieg zu verhindern! Diese einfache Tatsache ist für Viele unwahrscheinlich schwer zu begreifen. Es ist aber die Schlüsselfrage in einer Situation, in der Westeuropa kein Mittel hat, um der russischen Bedrohung mit Mittelstreckenwaffen, die ja nicht zufällig im Oblast Kaliningrad und in Belorussland stationiert sind, entgegenzuwirken. Im eben genannten Sinn muß nochmals verdeutlicht werden: „entgegenwirken“ heißt nicht, diese Waffen einzusetzen (das wäre Krieg), sondern den potentiellen Gegner zu signalisieren, dass er mit einer Antwort zu rechnen hat. Das mag schulmeisterlich klingen, aber das müssen wir den Menschen klarmachen, die von Pistorius´ unglücklichen Formulierung, wir müßten „kriegstüchtig“ werden, verunsichert sind. Wir müssen verteidigungsfähig werden, was wir derzeit noch nicht sind. Die USA werden unwiderruflich nicht mehr dafür zur Verfügung stehen.
