Meine letzte Kolumne galt den Botschaften der Münchener Sicherheitskonferenz. Die wichtigste Feststellung dort, war ein Zitat des Konferenzorganisators Wolfgang Ischinger: „Autokratien mögen Gefolgschaft haben; Demokratien haben Partner und Verbündete.“
Der Kommentar dazu lautete:
„Es bleibt jedoch…die Frage, ob diese Linie auch in Deutschland die notwendige Unterstützung findet. Die Entscheidung darüber, welches System sich perspektivisch durchsetzt, fällt nicht zuletzt in der Innenpolitik der einzelnen Länder. Das gilt für die großen ebenso, wie für alle anderen. Die Sicherheitskonferenz veröffentlichte eine eigene internationale Umfrage dazu, ob die aktuelle Regierungspolitik zur Verbesserung für künftige Generationen führt… in Deutschland erwarten das 13 Prozent und in Frankreich gar nur 12 Prozent. Die nächsten regulären Bundestagswahlen sind im Frühjahr 2029.“
Die Landtagswahlen in den kommenden drei Jahren werden also nicht nur die üblichen regionalpolitischen Befunde darstellen, sondern auch generalistisch Auskunft darüber geben, wie sich dieser ernüchternde Befund weiterentwickelt.
Die Ausgangslage ist klar: Autokratische Großmächte versuchen alle weiteren Länder in eine Gefolgschaft zu bringen. Mit Versprechungen, vor allem aber mit Drohungen, Erpressungen und nicht zuletzt mit offener Gewalt und Krieg. Dort wo offene Aggression kein Erfolg verspricht, setzen Trump oder auch Putin auf nationalistische Proxys, die angesichts vieler Krisen und Herausforderungen, die nicht unerhebliche Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung für eigene Interessen instrumentalisieren sollen.
In Deutschland hat diese Aufgabe die AfD übernommen und so war es vielleicht gar keine Fehlleistung ihres Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, vier Tage in der heißen Wahlkampfphase mit MAGA-Freunden in den USA zu verbringen, sondern eine gewollte politische Botschaft. Die AfD hat eine klare strategische Agenda. Sie will über Wahlerfolge in einzelnen Bundesländern, die Voraussetzungen für eine Sieg bei der Bundestagswahl 2029 schaffen. Es geht ihr nicht um Landespolitik, sondern darum, die Herrschaft der „Altparteien“ zu beenden und nach den Vorbildern Trump oder auch Putin, die parlamentarische Demokratie durch eine autoritäre Herrschaft zu ersetzen.
Die Wahl am 08.03.2026 im „Ländle“ bildete somit den Auftakt der Superwahljahre 2026/27 mit insgesamt zehn Landtagswahlen und war die erste in einem Flächenland, ein Jahr nach der Bundestagswahl im Februar 2025. Deshalb ist sie der erste reale Stimmungsmesser für die Parteien der gegenwärtigen Bundesregierung und zugleich für die Nachwirkungen der desaströs geendeten Ampelkoalition in Berlin. Letztere hatte die Entwicklung der Umfragen auch im Südwesten nachhaltig geprägt. Die CDU war in ihnen unablässig gestiegen, Grüne, SPD und FDP ließen Federn. Es entstand der Eindruck, dass die Union wieder auf dem Weg zur Volkspartei ist und die demütigenden Niederlagen der Landtagswahlen seit 2011 endlich korrigieren könne. Ironischerweise kam die erhoffte Wiedergeburt der Schwarzen-Volkspartei mit der Bundestagswahl 2025 auf hohem Niveau zum Stehen und ging in eine allmähliche Abwärtsbewegung über. Der gnadenlose Populismus der Union gegenüber der Ampel im Allgemeinen und die Grünen, nicht zuletzt gegenüber Robert Habeck im Besonderen, wendete sich angesichts der desolaten Regierungsbilanz in Berlin gegen sie selbst.
Der Profi Cem Özdemir konnte seine Aufholjagd gegen einen unbekannten und unerfahrenen Herausforderer starten.
Diese beiden Entwicklungen führten in der Schlussphase des Wahlkampfes zum Gleichstand zwischen Union und Grünen. Ca. ein Drittel der Wähler*innen hatte noch nicht entschieden, wem man die Stimme geben wird und die Umfrageergebnisse für SPD, FDP und Die Linke lagen klar in einem besseren Bereich als ihre letztendlichen Wahlergebnisse.
Die landespolitischen Eigenheiten dieser Wahl hatten sich erschöpft. Es war klar, dass die Regierungsparteien vor der Wahl, auch die danach sein werden. Eine andere Koalition demokratischer Parteien war nicht im Angebot und die Grün-Schwarze unter dem ersten und einzigen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann hatten zehn Jahre lang fast reibungslos funktioniert. Zwischen den beiden Parteien in der Landesregierung gab es nur geringfügige Differenzen. So z. B. setzen beide auf eine Verschiebung des Verbrenner-Aus, war der Ausbau erneuerbarer Energien von geringem Interesse, beschlossen beide Parteien die Nutzung der umstrittenen Palantir-Software. Oder anders gesagt: Die Grünen waren in dieser Koalition nur noch so wenig von der Union zu unterscheiden, dass viele Wähler*innen zu der Ansicht kamen, man könnte bei der kommenden Wahl auch mal wieder das konservative Original, also CDU wählen.
Was also hat am Ende viele Wähler*innen dazu gebracht, eine der beiden Parteien zu wählen? Warum griff in der letzten Phase des Wahlkampfes das traditionelle und eher generalistische als das landespolitische „links-rechts“ Schema? Warum wählten so viele sozialdemokratische und linke Wähler*innen mit Cem Özdemir, einen absolut konservativen Politiker, dessen Kampagnenfarben nicht zufällig olivgrün, schwarz und gelb waren? Einen Kandidaten, den inhaltlich so fast gar nichts von der CDU im Ländle unterscheidet? Außer möglicherweise sein Familienname und seine familiäre Herkunft. Özdemir steht selbstbewusst und offensiv für die staatsbürgerliche Emanzipation von Menschen mit Migrationshintergrund und war also qua Person die beste Antwort auf eine braune Partei, die die dreißig Prozent der Bürger*innen, die in Baden-Württemberg einen solchen Hintergrund haben, ausbürgern will. Zur Not auch mit ein „wenig Gewalt“.
Kann es sein, dass die Entscheidung für Cem Özdemir also gar nicht zuerst eine gegen Manuel Hagel, sondern vor allem eine gegen eine Partei war, die Menschen mit Migrationshintergrund staatsbürgerliche Rechte abspricht?
Konnte es bei dieser Wahl eine bessere Antwort auf die Remigrationsphantasien von Höcke und Weidel geben als einen Ministerpräsidenten mit türkischen Familiennamen? Von den in Deutschland lebenden 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund erwägen 34 Prozent auszuwandern, weil sie sich nicht willkommen und/oder diskriminiert fühlen. Und knapp zwanzig Prozent der Wähler*innen in Baden-Württemberg haben mit ihrer Wahlentscheidung zu Protokoll gegeben, das sie bereit wären, die von der AfD angestrebte Barbarei gegenüber ihrem Nachbar*innen und Mitbürger*innen zu unterstützen und mitzutragen. Der Auftakt zu den kommenden Landtagswahlen zeigt gerade in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus, das allen demokratischen Parteien hierzulande zu empfehlen ist, die von der AfD und ihren Anhänger*innen existenziell bedrohten Menschen nicht aus dem Auge zu verlieren. Nicht nur bei Wahlen, aber auch bei diesen. Für die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie kann das von entscheidender Bedeutung sein.
