Eine Nachbetrachtung zum Output der Münchner Sicherheitskonferenz 2026
Der Verlauf der nächsten drei, vier Jahre wird vermutlich entscheiden, wie wir in den kommenden Jahrzehnten leben. Die Entscheidungen sind vielfältiger Natur. Einige werden objektiv durch die gesellschaftspolitisch offenen und tiefwirkenden Prozesse wie dem technologischen Fortschritt oder den menschengemachten Klimawandel definiert. Es ist kaum möglich, deren Verlauf exakt zu bestimmen. Klar scheint lediglich, zum Ende des Jahrzehnts stehen fundamentale Veränderungen an. Anfang der 2030er Jahre wird die globale Erwärmung wohl die 1,5-Grad-Marke im Mittel erreichen, mit all den dazu gehörigen Folgen für Mensch und Natur. Gleichzeitig werden grundlegende qualitative und quantitative technologische Durchbrüche in Digitalisierung, Robotik, KI und damit grundlegende Veränderungen in der Arbeitsgesellschaft erwartet. Allein diese Prozesse haben das Potential, unsere Welt auf den Kopf zu stellen. Zeitgleich steht die Frage, mit welcher gesellschaftspolitischen Antwort diese Herausforderungen an die Menschheit tatsächlich erfolgreich bewältigt werden können.
Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA einerseits und dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg Chinas zu deren alleiniger Konkurrenz andererseits, scheint die Antwort auf dem Tisch zu liegen. Die beiden Supermächte der Gegenwart sind, oder werden gerade, innenpolitisch demokratiefreie absolutistische Oligarchien, die außenpolitisch ein Konzept verfolgen, das man als nationalistischen Globalismus mit dem Ziel der Weltherrschaft bezeichnen könnte. Wobei man die chinesische Variante als abgeschlossen betrachten kann. Bei den USA ist das noch nicht entschieden. Hier fällt die Entscheidung, je nach dem, ob sie auf Dauer zur demokratiefreien Zone wird oder freie und geheime Wahlen weiterbestehen, mit den Midterms im November 2026 und der Wahl des 48. Präsidenten Ende 2028. Natürlich ist der Einwand, dass es eine regelbasierte Ordnung nie für alle Staaten gleichermaßen gab, sehr angebracht. Dennoch hat die USA bisher ca. ein Viertel aller Beiträge zur Finanzierung der UNO und ihrer Friedensmissionen erbracht. Bei allen Verletzungen internationaler Standards wurde meist der Anschein des regelkonformen Handelns gewahrt. Das ist vorbei. Die Regeln unter Trump heißen offene Willkür, Despotie, militärische und wirtschaftliche Erpressung. Verbündeter kann sein, wer sich unterwirft. Dabei ist es ihm wie auch seinem chinesischen Pendant egal, welcher Ideologie oder Religion sich servile Handlanger für die eigene Herrschaft bedienen. In Trumps „Board of Peace“ bzw. Xi`s Lager findet man Theokraten, Islamisten, Nationalisten, Populisten, Stalinisten, fast in jedem Fall Diktatoren aller Couleur. Die Lager unterscheiden sich im Detail, einen Systemwettbewerb gibt es nicht. Eher gleicht das Verhältnis der zwei Großmächte einer Art intraspezifischer Konkurrenz zwischen Oligarchien.
Was tun, will man sich dem nicht unterordnen, nicht in deren Knechtschaft begeben? Der kanadische Ministerpräsident Carney versuchte auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine Antwort: „Anpassung schafft keine Sicherheit. Nostalgie ist keine Strategie. Verlassen wir uns nicht nur auf die Stärke unserer Werte, sondern auch auf den Wert unserer Stärke. Bilden wir Koalitionen, mit Partnern, die genügend Gemeinsamkeiten haben. Das sind viele. Wir wollen prinzipientreu in unserem Bekenntnis zu grundlegenden Werten sein: Souveränität und territoriale Integrität, Verbot der Anwendung von Gewalt, außer wenn dies mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar ist, Achtung der Menschenrechte. Zugleich pragmatisch in der Erkenntnis, dass Fortschritte oft schrittweise erzielt werden, dass Interessen auseinandergehen und dass nicht jeder Partner unsere Werte teilt. In einer Welt der Rivalität zwischen Großmächten haben die Länder dazwischen die Wahl: entweder miteinander um Gunst zu konkurrieren oder sich zusammenzuschließen, um einen dritten Weg mit Einfluss zu schaffen. Wir sollten uns durch den Aufstieg der harten Macht nicht davon ablenken lassen, dass die Macht der Legitimität, Integrität und Regeln stark bleiben wird – wenn wir uns entscheiden, sie gemeinsam auszuüben.“ Neu an Carneys strategischem Vorschlag ist nicht die Idee, einer Allianz von Staaten, auf der Grundlage einer regelbasierten internationalen Ordnung, sondern die Vorstellung, dass diese tatsächlich für alle zu gleichen Bedingungen global praktiziert wird. Das kann eine reale Alternative zur Despotie der Großmächte sein, ein neuer Systemwettbewerb mit diesen. Der Antrieb wäre ein uraltes Motiv der Menschheit: der Kampf um Souveränität und Selbstbestimmung, um normative Freiheit statt Fremdbestimmung.
Womit wir bei der Europäischen Union ankommen. Sie ist ein schlafender Riese. Die Vorstellung, sie könnte die nächste Großmacht werden, führt jedoch in die Irre. Jeder Versuch, dies unter der Führung einer der Mitgliedsländer zu realisieren, hätte die Auflösung der Union zur Folge. Das ist gut so und macht sie zu einem Angelpunkt von Carneys globaler Strategie. Bisher unter der Käseglocke des US-Schutzes, beheizt mit preiswertem russischem Gas, steht die EU überrascht in den rauen internationalen Stürmen der Neuordnung der Welt und reibt sich verwundert die Augen. Sie wird plötzlich und unerwartet zu einem hart getesteten Modell für eine realistische Alternative zur Großmachtwillkür, denn die gleichberechtigte und regelbasierte Zusammenarbeit großer und kleiner Staaten unterschiedlichster politischer Ausrichtung zum gegenseitigen Vorteil wird hier nämlich – oft enervierend geduldig – praktiziert. Die EU kann im globalen Bündnis mit anderen demokratischen Ländern, die es auf allen Kontinenten gibt, der Igel sein, mit dem der Hase um die Wette rennt. Sie kann jedoch von den Kolossen auch zerdrückt werden. Das zu verhindern, erfordert eine europäische Strategie der Weltoffenheit und Absage an isolationistische Vorstellungen, einer mehr oder weniger gut bewaffneten Festung Europa. Wer sich allein verschanzt, hat schon verloren, weil er die Welt den Gegnern überlässt. Erfolg kann man nur mit einer Strategie der globalen, regelbasierten Kooperation haben und vor allem auf diesem Weg lassen sich die benannten objektiven Herausforderungen zu Gunsten der Mehrheit der Menschheit bewältigen. Die europäischen Eliten haben sehr wenig Zeit, die Bürger*innen ihrer Mitgliedsländer für diesen Weg zu gewinnen. 2027 sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen, im Frühjahr 2029 sind Wahlen zum Europäischen Parlament.
Nicht zuletzt hängt der Erfolg einer solchen Strategie von den Entwicklungen in Deutschland ab. Und so ist es erfreulich, dass die Rede von „Außenkanzler“ Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstaunlich große Übereinstimmungen mit der von Carney aufweist. Wobei er, vermutlich aus außenpolitischem Kalkül, nicht alle transatlantischen Brücken abreißt. Davon ausgehend sind nicht wenige der Feststellungen des Kanzlers zustimmungsfähig und hinsichtlich der außen- und europapolitischen Aufstellung des Landes zu unterstützen: „Die großen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ergeben sich aus unserem Grundgesetz, aus unserer Geschichte und aus unserer Geografie. Großmachtpolitik in Europa ist für Deutschland keine Option. Partnerschaftliche Führung – ja; hegemoniale Fantasien – nein. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte. Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn, unseren Verbündeten und unseren Partnern. Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa. Es zu einen und zu stärken ist heute unsere vornehmste Aufgabe. Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen. Autokratien mögen Gefolgschaft haben; Demokratien haben Partner und Verbündete. Wir knüpfen ein starkes Netz globaler Partnerschaften. Wir teilen die Erfahrung, dass Völkerrecht und internationale Organisationen unserer Souveränität, unserer Unabhängigkeit und auch unserer Freiheit dienen.“
Es bleibt jedoch einiges im Vagen und die Frage, ob diese Linie auch in Deutschland die notwendige Unterstützung findet. Die Entscheidung darüber, welches System sich perspektivisch durchsetzt, fällt nicht zuletzt in der Innenpolitik der einzelnen Länder. Das gilt für die großen ebenso wie für alle anderen. Die Sicherheitskonferenz veröffentlicht eine eigene internationale Umfrage dazu, ob die aktuelle Regierungspolitik zur Verbesserung für künftige Generationen führt. In China erwarten das demnach 80 Prozent der Befragten, in Indien immerhin 61 Prozent. In den USA sind nur 31 Prozent dieser Meinung. Aber noch weniger Hoffnung herrscht in Europa, wo in Italien 22 Prozent, in Großbritannien 20 Prozent, in Deutschland 13 Prozent und in Frankreich gar nur 12 Prozent Verbesserung erwarten. Die nächsten regulären Bundestagswahlen sind im Frühjahr 2029.
