Gedanken zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland zwischen 2024 und 2026
Mit den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurde ein zweijähriger Wahlzyklus in den ostdeutschen Bundesländern abgeschlossen, der am 1. September 2024 in Sachsen und Thüringen begann. Mit der Bundestagswahl im Februar 2025 gab es einen Wechsel der Bundesregierung. Dieser hat jedoch, trotz des reaktionären Rollbacks der wenigen progressiven Verbesserungen der Ampel durch die Merz-Regierung, nicht zu einer grundlegenden Veränderung der derzeitigen politischen Rahmenbedingungen geführt. Die Ampelregierung unter Olaf Scholz war bereits sehr unbeliebt; die jetzige Regierung bewegt sich im selben Zustimmungsbereich und schafft es zugleich, dieses Niveau noch zu unterbieten. Unter anderem diese Kontinuität in den bundespolitischen Rahmenbedingungen macht eine Betrachtung und einen Vergleich innerhalb des benannten Zeitraums möglich. Die Ergebnisse werden die politischen Verhältnisse in der Region bis zur Bundestagswahl 2029 prägen, sofern diese planmäßig stattfindet. Zusammen mit der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027, anderen nationalen Urnengängen in der EU, der Präsidentschaftswahl in den USA im November 2028 und der Europawahl 2029 entscheidet die kommende Bundestagswahl mit über den Ausgang des gegenwärtigen globalen Wettbewerbs zwischen liberaler Demokratie und nationalistischem Autoritarismus. Die globale Rechte befindet sich im politischen Aufwind, liberale Demokratien stehen unter Druck. Sie müssen von außen und innen vorgetragene und zum Teil koordinierte antidemokratische Angriffe abwehren und zugleich neue demokratische Antworten auf globale Probleme und Krisen finden. Diese Situation trifft sowohl auf erschöpfte liberal-konservative als auch auf progressive demokratische Parteien in Deutschland zu. Sie müssen sich erneuern oder untergehen.
In dieser Situation hat die AfD die Flächenländer im Osten Deutschlands als strategischen Großraum für die Entfaltung und Durchsetzung ihrer innerdeutschen Großmachtphantasien bestimmt. Die dortigen strukturellen Schwächen, nicht zuletzt in der gesellschaftlichen Verankerung demokratischen Denkens und Handelns, machen sie dafür anfällig. Die Landtagswahlen 2024 bis 2026 sollten den Durchbruch zu einer absoluten parlamentarischen Mehrheit in mindestens einem Bundesland erbringen und eine Landesregierung als staatliche Plattform für verstärkte Angriffe auf die demokratischen Institutionen des Landes insgesamt installieren. Das ist bisher nicht gelungen, bleibt jedoch weiter möglich. Die Erschöpfung der demokratischen Parteien einerseits und der wachsende Zulauf zu autoritären, reaktionär-nationalistischen Kräften destabilisieren nachhaltig die demokratische Grundordnung. Es gibt für die Wahl einer offen in der Tradition des deutschen Faschismus stehenden „Alternative“ keine Entschuldigung. Wer das tut, weiß, was es bedeutet. Zumal die Merkmale des Auftretens ihrer heutigen ProtagonistInnen, ihr süffisant-arroganter Zynismus in Einheit mit brutal gebrüllter Menschenfeindlichkeit mit denen der „Nationalsozialisten“ unübersehbar identisch sind. Die Gefahr, dass sie sich erneut durchsetzen, ist real.
Betrachtet man die Landtagswahlen der vergangenen zwei Jahre im Osten Deutschlands unter diesen Vorzeichen, sind einige Entwicklungen verallgemeinerungsfähig:
Die bundesweite Erosion des bisherigen Parteiensystems in der Bundesrepublik hat sich verstetigt. Die bisher das Land regierenden Volksparteien haben diesen Status in den letzten Jahrzehnten verloren. In den ostdeutschen Bundesländern, wo Union und SPD dies im ursprünglichen Sinn nie waren, wird dies in besonders krasser Weise deutlich. Sie versuchen sich darin, den Status quo der alten Bundes- und der nach 1990 im vereinten Deutschland entstandenen „Berliner Republik“ zu erhalten, und scheitern ganz offensichtlich damit. Das alte Modell ist den „modern times“ nicht gewachsen. Es gibt in Ostdeutschland inzwischen keine große bundesweite Partei mehr, die noch in der Lage ist, die sich wandelnde Gesellschaft stabil zu tragen.
Union und SPD sind seit Langem auf dem Weg zu komplementären Staatsparteien, die zwar miteinander konkurrieren, jedoch zugleich in vielen Bundesländern nicht einmal zusammen mehrheitsfähig sind. Im Bundestag sind sie auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet. Andere demokratische Mehrheiten sind nicht im Angebot. Im Osten sehen sie sich seit geraumer Zeit, je nach Bundesland, jeweils als „demokratische Ankerparteien mit Führungsanspruch“ in der Auseinandersetzung mit der AfD. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kam diese Rolle der CDU zu, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern der SPD. Die Auseinandersetzung in Berlin hat einen anderen Charakter; dort hatte zuletzt die Union dieses Selbstverständnis. Zugleich galt immer mehr: Wo die eine Partei stark war, schrumpfte die andere.
Inzwischen ist im Osten auch diese Konstellation in Auflösung; jeglicher „Führungsanspruch“ im demokratischen Lager löst sich auf. Schon nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren bisher undenkbare bzw. „ungewöhnliche“ Vorgehensweisen nötig, um handlungsfähige Regierungen zu bilden. Im Kern mussten alle im Parlament vertretenen demokratischen Parteien, trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der Linkspartei, Wege zur Kooperation finden, um eine Beteiligung der AfD an der Regierung zu verhindern. Der in Teilen klandestine Charakter dieser Zusammenarbeit schwächt die politische Transparenz und verwässert die Differenz zwischen demokratisch konservativer und progressiver Politik.
Die Auflösungserscheinungen im BSW machen die Situation noch instabiler. Der „Brandenburger Weg“ des Erhalts parlamentarischer Mehrheiten durch Ämterpatronage ist ebenso kein Ruhmesblatt demokratischer Politik wie die Gründung von „Thüringen gerecht“. Das BSW ist inzwischen eine ostdeutsche Nischenpartei im Niedergang. Im Augenblick der selbstverschuldeten absoluten Schwäche der Linken war sie noch für viele eine Alternative zu dieser. Das ist Geschichte. So zynisch es klingt: Man kann froh sein, dass es das BSW bis hierher gab. Es hat den direkten Transfer vieler zur AfD abgefedert und so absolute Mehrheiten für diese verhindert. Spätestens seit der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die Wagenknecht-Partei eineindeutig ein AfD-affiner Puffer zwischen dem demokratischen Lager und den Rechtsextremen. Das Scheitern des BSW in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde gehört daher zu den guten Nachrichten, auch wenn es Gründe gibt, davon auszugehen, dass viele, die es bisher gewählt haben, zukünftig die AfD stärken.
Mit der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde, nicht zuletzt durch die autoritären Häutungen des BSW, den demokratischen Parteien der Notausgang wild zusammengesammelter Mehrheiten verstellt. Die Brandmauer wurde in diesem Bundesland von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler abgewählt! Es brauchte dafür nicht das Einknicken von Konservativen gegenüber der AfD, die nur knapp ihr strategisches Ziel und die absolute Mehrheit im Landtag verpasste. Eine Übernahme der Regierung durch diese verhindert dort nur noch der parteipolitische Selbsterhaltungstrieb des BSW. Die inhaltlichen Differenzen zwischen den beiden Parteien sind überbrückbar. Eine verlässlich demokratische Mehrheit kann selbst mit den abenteuerlichsten Konstruktionen nicht hergestellt werden. Der zentrale Vorgang war der Absturz der CDU als „demokratische Ankerpartei“, der durch andere Parteien nicht kompensiert werden konnte. Die bundespolitische Schwäche der Konservativen addierte sich hier mit der landespolitischen. Umfragen in Sachsen und Thüringen zeigen, dass dort bei Neuwahlen ein vergleichbares Ergebnis für die Union zu erwarten wäre. Es scheint fast so, dass von den beiden unbeliebten Parteien in der Bundesregierung der Kanzlerpartei in besonderer Weise Verantwortung für die rabiat unsoziale Politik zugeschrieben wird. Merz sei Dank.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war, wenn es gut geht, das derzeitige Finale dieser Auseinandersetzung bis 2029. Es drohte die Wiederholung der Ergebnisse des Urnenganges in Sachsen-Anhalt. Das parlamentarische Aus der Union zeigt, neben weiteren schon genannten Ursachen, erneut an, dass sich die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland in der Stunde der Not im besten Fall hinter einer demokratischen Staatspartei versammeln (müssen), um die Machtergreifung der AfD zu verhindern. Sachsen-Anhalt und Berlin zeigen zugleich, dass dies kein Automatismus mehr ist. Union und SPD können auch gemeinsam in die politische Randständigkeit rutschen. Das Wahlergebnis der von Manuela Schwesig geführten Sozialdemokratie an der Ostseeküste ist daher keine Selbstverständlichkeit. Die krachenden Niederlagen der SPD und ihr Schrumpfen zu einer kleinen Partei in West- wie Ostbundesländern unterstreicht das eindrücklich.
Wenn man also den Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern betrachtet, sollte am Anfang die Feststellung stehen, dass der Erfolg von Schwesig kein souveräner war. Er war von einer Vielzahl von Zufällen und glücklichen Umständen gekennzeichnet, deren Ausbleiben jederzeit ein anderes Ergebnis hätte herbeiführen können. Zu ihnen gehören die Auswirkungen der Fünf-Prozent-Hürde, die zum parlamentarischen Ausscheiden der Union wie des BSW geführt haben und deren knappe Überschreitung die Grünen in den Landtag geführt hat. Auch ist der prozentuale Abstand zwischen SPD und AfD gering. Mit ein oder zwei Prozent Verlust oder Zugewinn waren strategische Verschiebungen im Bereich des Möglichen. Zugleich hat die in Sachsen und Sachsen-Anhalt geführte Campact-Kampagne zum taktischen Wählen eine kleine, aber relevante Gruppe von WechselwählerInnen im progressiven Lager zwischen SPD, Grünen und Linken sichtbar gemacht. Diese agiert unbeeindruckt vom parteipolitisch beschränkten Organisationszentrismus vieler Funktionäre und trifft sehr bewusst entlang der politischen Lage im progressiven Lager ihre souveränen Wahlentscheidungen. Sie hat einiges dazu beigetragen, dass sowohl Linke als auch Grüne noch in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat dies zur Möglichkeit der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung geführt, die im Wahlkampf noch aus den Reihen der Linken heftig bekämpft wurde.
Trotzdem verdankt die SPD Mecklenburg-Vorpommern ihren Erfolg nicht allein glücklichen Umständen. Es ist auch nicht der Amtsbonus der Ministerpräsidentin allein, der hier weitergeholfen hat. Manuela Schwesig hat darauf verzichtet, sich selbst zu überhöhen und ihre Person sowie einen möglichen Amtsverzicht zum entscheidenden Kriterium für den Wahlausgang zu machen. Vermutlich würde das heute auch nicht mehr jemanden nachdrücklich beeindrucken. Sie hat stattdessen das Angebot eines Zusammengehens aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen die AfD ins Zentrum ihres Wahlkampfes und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit diesen, ohne jede Ausgrenzung, in Aussicht gestellt. Ein gravierender Unterschied zur Union, die zu so einem Vorgehen vollständig unfähig ist. Allein diese demokratische Offenheit dürfte bei vielen besorgten Wählerinnen und Wählern parteiübergreifend erhebliche Zustimmung gefunden haben. Das war es aber nicht allein. Ihre Wahlkampagne hatte zwei weitere originäre Elemente, die durchaus bemerkenswert waren: Schwesig hat auf globale Entwicklungen reagiert und eigene Fehler in der Vergangenheit eingeräumt, obwohl ihr klar war, dass sie damit bisherige Wählerinnen und Wähler verlieren würde. Dazu gehört vor allem ein Abrücken vom prorussischen Fossilismus und ein Bekenntnis zur Solidarität mit der kämpfenden Ukraine. Auf der anderen Seite hat sie offensichtlich erfolgreich versucht, die Deutungshoheit der SPD über die soziale Frage in Deutschland zurückzuholen.
Manuela Schwesig hat mit diesem Wahlkampf den bundesweiten Wettbewerb um eine progressive politische Alternative zur AfD eröffnet und Erfolg gehabt. Andere dürfen es gern anders und besser machen. Um es mit Tolkien zu sagen: „Hoffnung ist niemals müßig… wenn alle anderen Sinne schlafen, ist das Auge der Hoffnung das erste, das sich öffnet, und das letzte, was sich schließt.“
