Linke Politik in der Polykrise

Für die offene Mitgliederversammlung des Vereins der Progressiven Linken am kommenden 4. Juli hat Klaus Lederer, ausgehend von einer Analyse der politischen Kräfteverhältnisse regional und international, Fragen gestellt, worauf sich progressive Linke Politik berufen sollte, wie sie demokratische Strukturen verteidigt und weiterentwickelt und wie ihr – mit wem gemeinsam – es gelingen kann, die blockierte Transformation zu wieder in Gang zu setzen.    

Das parteipolitische Kräfteverhältnis

Eine Perspektive parlamentarischer Mehrheiten für progressive soziale, ökologische, ökonomische, Außen- und auch Innenpolitik ist hierzulande derzeit de facto nicht vorhanden. Auf das Scheitern der als „Fortschrittskoalition“ angetretenen SPD-Grüne-FDP-Koalition folgte die „große“ Koalition aus CDU, CSU und SPD, die sich selbst als „Verantwortungskoalition“ sieht und über gerade 12 Mandate mehr verfügt, als im Bundestag zur einfachen Mehrheit erforderlich sind. Diese Koalition hat es in einem guten Jahr geschafft, noch unbeliebter zu sein als seinerzeit die Ampelkoalition und -regierung unter Olaf Scholz. Die Merz-Koalition versucht, mit Politik des „Mehr vom alten Gleichen“ – d.h. neoliberal-fossilen „Reformen“ – auf die massiven Veränderungen der ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen zu reagieren.

Mittlerweile führt die AfD stabil die Umfragen an. Die SPD rangiert im unteren zweistelligen Prozentbereich. Die Grünen bewegen sich um die 15%, DIE LINKE um die 10%. Das BSW ist als bundespolitische Kraft gescheitert, während die FDP mit der Wahl Wolfgang Kubickis versucht, sich im Feld zwischen CDU/CSD und AfD und in Konkurrenz mit beiden Parteien erneute bundespolitische Relevanz zu verschaffen. Politische Mobilisierung in der anhaltenden „Polykrise“ (Adam Tooze) gelingt aktuell vor allem der radikalen politischen Rechten. In immer mehr (nicht nur westlichen) Ländern regiert sie (mit) oder treibt mit ihrer Agenda das politische Feld vor sich her. Sie bewirtschaftet geschickt weit verbreitete Gefühle von Kontrollverlust angesichts vieler miteinander verwobener gesellschaftlicher Krisensymptome und droht damit ideologische Lufthoheit zu erringen.

Der Glaube an die Kraft des repräsentativ-demokratischen politischen Systems, die gesellschaftlichen Konfliktlagen und Interessengegensätze nach über zwei Jahrzehnten politisch unbearbeiteter sozialer, ökonomischer und globaler Entwicklungen mithilfe tragfähiger Mehrheiten auflösen zu können, ist schwer erschüttert. Wie auf der schiefen Ebene rücken Parteien und „die Mitte“, der imaginäre Sehnsuchtsort der Parteiendemokratie, immer weiter nach rechts. Selbst viele Linksliberale scheinen sich kaum noch andere als autoritäre Antworten auf die manifesten Krisen unserer Gegenwart vorstellen zu können. 

In dieser Brandung ist die gesellschaftliche Linke derzeit kein stabiler Fels. Gleiches gilt für ihre „parlamentarischen Arme“, die entweder in der Zustimmung stagnieren oder sogar im freien Fall sind. Wo die Linke bescheidene Erfolge hat, gelingt das zumeist vor allem mit identitärer Beschwörung überkommener linker Parolen und der Warnung vor der (radikalen) Rechten. Nachhaltig ist das allerdings kaum. Auf weit verbreitetes, vielschichtig gegründetes Unbehagen mit Appellen zur Verteidigung des Status quo und symbolischen „Stopp!“-Schildern zu reagieren, erschöpft sich mit der Zeit, so es nicht mit einer realistischen Strategie und einem politischen Projekt verbunden ist. Es führt kein Weg an inhaltlicher Erneuerung linker Politik vorbei.

Von Horst Kahrs stammt der Vorschlag, die existierende politische Situation als Ausdruck „blockierter Transformationskonflikte im gesellschaftlichen Kapitalverhältnis und unter Bedingungen sozialer und politscher Ungleichheit“ zu verstehen. Auch linken und progressiven Kräften (im weitesten Sinne, also unter Einschluss von SPD und Grünen) gelingt es dabei offensichtlich immer weniger, überzeugende, potenziell mehrheitsfähige Deutungen der gesellschaftlichen Krisendynamik und – darauf aufbauend – überzeugende Ansätze für politische Antworten zu entwickeln. Das ist nicht nur ein deutsches Problem. Die Situation hierzulande steht pars pro toto für die meisten westlichen Industrienationen.

Globale Krisen und die rechte Versuchung

Linke Politik muss sich zunächst der Tatsache stellen, dass die ökologische Tragfähigkeit des Planeten Erde ihre Grenzen erreicht. Wir sind dabei, in atemberaubendem Tempo unsere Lebensgrundlagen zu vernichten. „Das Erdsystem spielt zunehmend verrückt und Natur und Gesellschaft befinden sich in der tiefsten Beziehungskrise der Menschheitsgeschichte“ (Frank Adloff). Wir steuern ungeschützt auf eine vermutlich katastrophale Zukunft zu; die Rückkehr zum Status quo ante ist unmöglich. Uns droht ein globaler Temperaturanstieg bis 2100 um 2,8 Grad Celsius mit drastischen Folgen für Ökosysteme und Gesellschaft, möglicherweise sogar Werte bis 4 oder gar 5 Grad Celsius mit in der Konsequenz noch einschneidenderen Extremwetterereignissen, Überflutungen, Dürren, Hungersnöten, enormen wirtschaftlichen Kosten, bewaffneten Konflikten bis hin zum Zusammenbruch ganzer gesellschaftlicher Ordnungen. Es geht hier um Grundvoraussetzungen demokratischer Politik, linke inklusive.

Dies nicht zu verdrängen geht „an das Eingemachte“. Es stellt unsere gewohnte Lebensweise und die individuellen Lebensplanungen, Einstellungen und Handlungsroutinen massiv infrage. Unsere „imperiale Lebensweise“ (Ulrich Brand / Markus Wissen) ist auf Raubbau an Naturressourcen und Arbeitskraft angewiesen. In den westlichen Industrienationen gediehen repräsentative Demokratie und materieller Wohlstand seit Jahrzehnten auf Grundlage eines brüchig gewordenen „fossilen Klassenkompromisses“, der auf der Ausbeutung des Planeten und menschlicher Arbeit weltweit beruhte. Damit sind weitere Krisendynamiken und Konflikte eng verwoben. Treiberin und Konsequenz des Klimawandels gleichermaßen ist die zunehmende soziale Ungleichheit, die global betrachtet – wie auch die Folgen der Klimaveränderungen – vor allem die ärmsten Menschen, und diese besonders hart, trifft. 

Während seit 2020 fünf Milliarden Menschen ärmer geworden sind, haben die Ultrareichen ihr Vermögen mehr als verdoppelt. Flucht und Migration treffen auf alternde Gesellschaften im Westen, die auf Arbeitskräfte dringend angewiesen sind, aber Konkurrenzängste, kulturelle Überforderung und Rassismus befeuern. Das „zweite Maschinenzeitalter“ erzeugt nicht nur eine digitale Transformation auf neuer, unbekannter Ebene. Es wirft sektorale Arbeitsmärkte um, konfiguriert Wertschöpfungsketten völlig neu. Der Neoliberalismus ist zumindest als globales ökonomisches Ordnungsprinzip gescheitert, die pax americana sieht ihrem Ende entgegen. Mit dem Aufstieg asiatischer Staaten und neoimperialer Strategien, etwa bei Putin und Trump, stehen die alten globalen Kräfteverhältnisse zur Disposition. Diese geopolitische Neusortierung provoziert neue Krisenherde und Kriege. Auch Konflikte um die hetero-patriarchale Ordnung, das Verhältnis von Erwerbsarbeit und Reproduktionsarbeit und um Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt spitzen sich (nicht nur) im Westen zu. Nimmt die Fähigkeit oder Bereitschaft der Akteure im institutionellen politischen System ab, die damit verbundenen Konflikte im demokratischen und rationalen Verfahren zu bearbeiten und wird anstelle dessen eine affektive Polarisierung der Gesellschaft entlang von „Triggerpunkten“ (Mau u.a.) betrieben, verschärft sich das Problem weiter. Ein legitimatorisches Defizit des politischen Institutionensystems entsteht, in die Lücke stoßen rechts-autoritäre Herrschaftsideologien und -praktiken.

Für die Gesellschaft „im Dauerstress“ hat die globale Rechte nationalistischen Souveränismus im Angebot: die Nation und die völkische Gemeinschaft als wärmendes Lagerfeuer und als Festung, mit der das Ungemach der Welt „draußen“ gehalten wird. Im Inneren wird der Nationalstaat als homogene Gemeinschaft vorgestellt, die eine niemals gewesene Idylle der Vergangenheit zu rekonstruieren verspricht. Die Verheißung ist eine autoritäre Macht, die über den Konflikten der Gesellschaft steht und sich ihnen gegenüber mit harter Hand durchsetzt, um die Dinge „wieder in Ordnung“ zu bringen. Die Erzählung knüpft an ein weit verbreitetes reales Unbehagen an: Abstiegserleben und -sorgen, Ohnmachtsgefühle, lebensweltliche Kontrollverluste in einer verdinglichten, sich rasant verändernden Gesellschaft treffen auf die Erfahrung, in existenziellen Krisen im Zweifel auf sich selbst zurückgeworfen zu sein. Die radikal rechte Krisendeutung bereitet der kollektiven Verdrängung der Ursachen der gesellschaftlichen Krisensymptome den Boden, befördert „Festungsmentalität“ und eine Verrohung, ja, Militarisierung des öffentlichen Streits, als Symptom wie als Resonanzverstärker. Ihr „Du darfst so bleiben, wie du bist“ legitimiert kollektiv wie individuell eine Haltung der Niedertracht. Dieses Spiel gewinnt, wer die Spirale inhumaner Denk- und Handlungsweisen immer weiter zu treiben bereit ist.

Und die gesellschaftliche Linke?

Dass Linke sich gegen die ausgreifenden Raumgewinne dieser Deutung und die erstarkende radikale Rechte wenden, ist wichtig. Aber es wird nicht reichen, gegen den rechten Empörungsfuror lediglich die eigene – und im Politikbetrieb zunehmend routinierte – Empörung zu setzen. Wenn die Grundlagen des überkommenen Entwicklungsmodells erodieren, stehen auch Voraussetzungen linker Politik aus den vergangenen Jahrzehnten infrage. Weder unbegrenztes Wachstum noch revolutionäre Zuversicht werden uns aus diesem Dilemma heraushelfen. „Manche glauben, es bedarf nur weiterer technischer Innovationen, andere setzen auf grüne Modernisierung, alternativ hofft man auf eine grundlegende große Transformation des Kapitalismus, aber in Wirklichkeit steuern wir derzeit auf eine Welt der Klimabarbarei zu, in der der Globale Norden eine exkludierende, regressive und grausame Anpassung an den Klimawandel betreibt“ (Frank Adloff). Angesichts dessen ist dringend ein attraktives linkes Denken gefragt, das sich den bestehenden Verhältnissen in ihrer Widersprüchlichkeit stellt – mit dem Ziel, sie zu verbessern und ihrer weiteren Verschlechterung etwas entgegenzusetzen. 

Dazu muss sich linkes Denken von den Fesseln eigener Dogmengeschichte, Selbstgerechtigkeit und Selbstbezogenheit befreien. Ihren moralischen Kompass muss die Linke dazu nicht neu erfinden. Sie muss ihn nur endlich ernstnehmen und auf die Wirklichkeit beziehen. „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit“, universell, für alle Menschen, bleibt hochaktuell: Gleichheit ist die zentrale Scheidelinie zwischen rechter und linker Politik. Linke folgen einer horizontalen, egalitären, pluralistischen Vision von Gesellschaft. Rechte Politik geht von einer Ungleichwertigkeit der Menschen aus. Gleicher oder ungleicher Zugang zu individuellen Rechten, gleiche oder ungleiche Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, unabhängig oder abhängig von Einkommen, „Stand“, Herkunft, Geschlechtsidentität, Hautfarbe, sexueller Orientierung … – das ist die Gretchenfrage: Wer dem Gleichheitsprinzip folgt, sieht die eigene Freiheit in der Freiheit aller anderen begrenzt. Daran muss sich Ungleichheit legitimieren. Warum soll akzeptabel sein, dass manche Menschen weniger selbstbestimmt leben können als andere? Linke wollen alle gesellschaftlichen Strukturen überwinden, die Ungleichheit zwischen Menschen produzieren und reproduzieren.

Das ist untrennbar mit der demokratischen Lebensform verbunden – einschließlich ihrer liberalen demokratischen Institutionen, die derzeit zur politischen Bearbeitung der Konflikte immer weniger in der Lage zu sein scheinen. Es müssten an sich weitere Lebensbereiche demokratisiert werden: Arbeit, Bildung, die Art unseres Zusammenlebens oder die globalen Beziehungen. Ohne Demokratie keine Emanzipation: gleicher Zugang, gleiches Gehör, gleiche Beteiligung für alle. Ohne soziale Freiheit keine Demokratie. Es geht um die gemeinsame Regelung aller gesellschaftlichen Angelegenheiten, nicht um „Beglückung von oben“. Emanzipation ist schließlich universalistisch, unteilbar. Linke Politik darf nicht versprechen, die krasse globale Ungleichheit vor Veränderungen „abzuschotten“, von der hierzulande die übergroße Mehrheit der Menschen sehr lange profitiert hat und bis heute profitiert.

Damit ist die Herausforderung umrissen. Niemand sagt, dass das leicht sei. Es ist vor allem Maßstab und Orientierung dafür, welche Vorschläge und Lösungsansätze in „blockierten Transformationskonflikten“ Linke entwickeln. Wie lässt sich die Fähigkeit demokratischer Institutionen zur demokratischen Bearbeitung dieser Konflikte erhöhen? Wie werden diejenigen, die zur notwendigen Gesellschafts- und Selbstveränderung bereit sind, darin gestärkt? Linke Politik darf nicht versprechen, dass alles so bleibt wie es ist, wenn ihre Parolen nur endlich in Politik gerinnen würden – woran zu glauben derzeit nicht der geringste Anlass besteht. Sie müsste darauf orientieren, dass – beziehungsweise wie – es Schritt für Schritt anders und – gemessen am Problemhaushalt – auch besser werden kann. Das birgt zahlreiche Risiken und Gefahren. Aber Nichthandeln führt mit Sicherheit in den Abgrund.

Politische Veränderung benötigt einen gesellschaftlichen Resonanzraum. Dass Zukunftserwartungen heute hochgradig ungewiss sind, Verlusterwartungen und Lebensrisiken zunehmen, dämpft auch die Hoffnung, es könnte besser werden. Dagegen hilft nicht, sich an blamierten Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt durch grenzenloses Wachstum zu bedienen. Linke Politik muss im Bewusstsein planetarer Grenzen ihr Fortschrittsversprechen neu justieren. Das schließt ein, Fortschritt inhaltlich anders zu füllen als allein über BIP-Wachstum und Warenberge; also anders, als es auch die Linke über die längste Zeit gewöhnt war. Prioritär müsste dabei sein, eine Transformation von fossilen zu solaren Produktions- und Lebensweisen sowie die Anpassung gesellschaftlicher Strukturen an die spürbar drastischen Veränderungen unseres Klimaregimes voranzutreiben. Das ist ein soziales Thema, denn die „alte“ linke Frage nach den gesellschaftlichen und individuellen Reproduktionsbedingungen steht in neuer Gestalt auf der Tagesordnung. Was macht eine gute Gesellschaft für Alle angesichts dessen aus? Wieviel Ungleichheit kann sie sich leisten? Wie gelingt es, Menschen unter diesen Bedingungen zu Agenten der gesellschaftlichen Transformation zu machen, statt nur zu Adressaten und Betroffenen, die vor allem identitär und „moralisch“ adressiert werden?  

Diesem Deutungskampf im „vorpolitischen“ Raum dürfen Linke nicht länger ausweichen. Statt imaginäre Kollektive – „die hart arbeitende Mitte“ oder „die Arbeiterklasse“ – mit Klischees oder Verlockungen zu adressieren, die ihnen sowieso kaum wer abkauft, müssten sie fragen, mit wem gemeinsam die Transformation gelingen könnte, welcher Voraussetzungen es dafür bedarf, um die Leute zu Akteuren zu machen. Das ist eine qualitativ komplett andere Frage als die Forderung nach „Mehr im Geldbeutel“, die sie die Wahlplakate immer wieder adressieren. Gefragt ist pragmatischer Utopismus. 

Momentan leistet das keine von den sich links oder progressiv sehenden Parteien. Die Verlockung scheint größer zu sein, sich durch die Anfachung von Wut und Empörung „auf das System“ – „unter linkem Vorzeichen“ in der Konkurrenz mit der radikalen Rechten – bei der Mobilisierung von Zustimmung seiner selbst zu vergewissern, oder – wie die SPD und Teile der Grünen, vor allem in der Haushalts- und Steuer-, Migrations- und Sozialpolitik – mit als alternativlos und rational verkaufter Politik Elemente der Narrative der autoritär-rechten Erzählungen durch politische Affirmation zu bestätigen. Wutbewirtschaftung benötigt einfache Weltbilder, in denen Gut und Böse klar voneinander geschieden sind. Für Widersprüche ist da kein Raum. Die Vereinfachung komplexer Kräfteverhältnisse und Konfliktdeutungen ist ein Nährboden für Regression und Verschwörungsglauben, befördert autoritär-aggressive Durchsetzungsstrategien für gesellschaftliche Veränderungen. Letztlich wird so die bestehende Herrschaft stabilisiert und außerdem rechts-autoritären Deutungsmustern Futter gegeben.

Auf kurze Sicht…

Für den Anfang wäre einiges gewonnen, wenn es gelänge, Mehrheiten für Alternativen „zum Durchwursteln“ zu mobilisieren. Für ein Ende des Autobahnbaus und stabile öffentliche Verkehrsinfrastrukturen, eine Reform des Gesundheitssystems und den Ausbau der Daseinsvorsorge, für Steuerpolitik, die Vermögen, Erbschaften und Einkommen angemessen heranzieht, für sozialen Ausgleich (Klimageld!) und eine gesteuerte Reorganisation des Kapitalstocks zugunsten solarer Ökonomie, für neue formalisierte demokratische Verfahren und ein internationalistisch-kooperatives Angebot in der Außen- und Migrationspolitik. Wenn überhaupt eine Strategie Erfolg haben kann, steckt darin nach unserer Überzeugung das Potenzial, dunklen „politischen Schwarzmarktfantasien“ (Oskar Negt) der globalen Rechten eine Zukunftsvorstellung entgegenzusetzen. Das setzt natürlich voraus, dass Linke eine realistische Gegenwartsdeutung stark machen und grundsätzlich bereit sind, parlamentarische Mehrheiten für das Voranbringen progressiver Transformationsdynamiken zu nutzen, wo immer es geht. Es gilt auf der Veränderbarkeit der Welt zu bestehen und die sozialen, ökologischen und ökonomischen Konflikte innerhalb des politischen Feldes klar zu benennen.

Der Siegeszug des Rechtspopulismus/Rechtsextremismus wird gegenwärtig, wenn überhaupt, zuallererst durch liberale demokratische Institutionen und liberale bzw. konservative Kräfte aufgehalten, die zugleich nicht in der Lage sind, progressive Antworten auf die fundamentale gesellschaftliche Krise über den Horizont des „Weiter so“ hinaus zu formulieren. Da es derzeit aber auch keine progressive Kraft im Parteiensystem gibt, die das kann, steht als erste Aufgabe die Verteidigung der Demokratie und die Unterstützung der verfassungsloyalen Kräfte. Die globale Verteidigung der Restbestände liberaler Demokratien ist notwendige Voraussetzung für die Neukonstituierung progressiver Politik. Progressive Linke sind allerdings mit einem harten Dilemma konfrontiert: Es sind auch liberale und konservative Kräfte, die der autoritären Verlockung erlegen sind und sich affirmativ zu den globalen und hiesigen autoritären Dynamiken verhalten, die europa- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (etwa zum Migrationsrecht, zu sozialen Mindeststandards oder zum Klimaschutz) und wissenschaftliche Erkenntnisse (etwa zu den fossilen Treibern des Klimawandels) ignorieren oder affektbefeuernd auf Nebenschauplätzen der gesellschaftlichen Krisenphänomene unterwegs sind. Der Riss geht mitten durch die konservativ-liberalen Milieus, auch das ist Ausdruck der Krisensituation im politischen System unseres Landes.

Wenn das so ist: Ergibt sich daraus in der aktuellen (Hier- und Jetzt-)Situation eine Rang- und Reihenfolge notwendiger Handlungsschritte, bei der man das Eine (realpolitisch) tut, ohne das andere (perspektivisch) zu lassen? Was bedeutet das für uns? Brauchen wir zunächst Positionen und Ideen, die dabei helfen, die liberale Demokratie zu verteidigen? Und wenn ja, ergeben sich diese nicht unmittelbar und mobilisierend aus dem Widerstand gegen die derzeitige autoritäre und antizivilisatorische Konterrevolution? Ist das nicht mehr als nur eine „Defensivleistung“, weil darin ein Teil der Antwort darauf steckt, wie sich progressive Politik entwickeln lässt, wie wir im demokratischen Widerspruch Bündnispartner*innen finden, die aus ganz anderen Motiven um vergleichbare Antworten ringen?

Progressive Linke müssen sich den akuten, immer öfter in krisenhafter Zuspitzung manifestierenden, politischen Herausforderungen stellen. Zugleich müssen sie mittel- und langfristig an Ideen und Konzepten arbeiten, die einerseits auf eine produktivere, rationalere – ökologischere und sozial stabilere – Form ökonomischer Reproduktion ausgerichtet sind und andererseits Wege in eine nachkapitalistische Zukunft offenhalten. Soziale und ökologische Entwicklungsperspektiven wären strikt aufeinander zu beziehen. Hier stellen sich Fragen der Finanzierung und Steuerung der Entwicklung des Kapitalstocks in Richtung demokratischer Steuerung, für mehr Resilienz und ein Zurück in Richtung planetarer Grenzen, nach der Perspektive der allgemeinen sozialen Risikoabsicherung und der Zukunft des Arbeitsmarktes, nach der Stärkung der europäischen Unabhängigkeit im Infrastruktur-, Energie- und Verteidigungsfeld, nach einer Außenpolitik im Sinne eines universalistischen Souveränismus (Piketty) und viele andere mehr. Und es hilft nichts: all diese Ziele sind mit zahlreichen Widersprüchen und Dilemmata verbunden, die einen „großen Wurf“ ad absurdum fühlend. Fragend und „tastend“ (Adloff) schreiten wir voran, beginnen damit, dass wir die gesellschaftliche Dynamik zu verstehen versuchen.