und „…Halten Sie die Fahne hoch!“, lässt Kurt Tucholsky den „älteren, aber leicht besoffenen Herrn“ noch erschöpft sagen, als er sich 1930 ein Bild der Parteien der Weimarer Republik machen will. Ganz so ratlos wollen wir nicht in die regionalen Berliner Wahlen nach fast einem Jahrhundert gehen, doch manch Spitzenkandidat*innen machen es uns wirklich nicht einfach.
Die heiße Wahlkampfphase zu den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September im Land Berlin hat am vergangenen Sonntag mit dem obligatorischen Plakatehängen begonnen.
Der Berliner Spitzenkandidat der SPD Steffen Krach hat inzwischen eine ganz besondere Note entfaltet, die strategisch so wichtige Optionsoffenheit für mögliche Koalitionen nach der Wahl öffentlich zu zelebrieren. Er reagierte auf die Bundesvorsitzende der LINKEN, Ines Schwerdtner, die in einem Talk mit dem Stern zur Wohnungspolitik sagte: „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden … Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“ mit einer aparten Amnesie gegenüber dem eigenen SPD-Wahlprogramm. Er verkündete: „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht.“
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat hatte, den Mut der Berliner lobend, in seiner Zueignung zum Wahlprogramm „Wieder Berlin“ mutige Politik versprochen. Im Kapitel „Zuhause sein – heute und morgen“, ab Seite 16, wird ausführlich und detailliert beschrieben, wie sich die Mieterstadt Berlin entwickeln soll, wo wie Wohnraum gebaut wird, welche integrative Rolle dabei die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften spielen werden. Auf Seite 21 angekommen, steht unter der klaren schönen Überschrift Mieten und Gewinne von Vermietern deckeln:
„Wir schaffen eine neue soziale Wohnungsordnung, die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt stärkt und signifikant ausbaut. Dafür nutzen wir alle rechtlichen Möglichkeiten – auch solche, die uns die Verfassung bietet. Dabei ist unser Ziel auch die Einführung eines rechtssicheren Mietendeckels über eine Länderöffnungsklausel über die Bundesgesetzgebung oder auf Grundlage des Art. 15 GG.“
Steffen Krach fällt nicht zum ersten Mal damit auf, dass ihm sein Berliner Wahlprogramm schon vor der Wahl ziemlich schnuppe ist und mischt munter im doppelten Spiel der Bundes-SPD bei der Wohnungspolitik mit, indem er den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, ein gesetzliches Verbot der Enteignung von Immobilienkonzernen auf den Weg bringen zu wollen und sich damit über das Grundgesetz stellen zu wollen, kritisierte, nicht weil er den Vorstoß falsch fand, denn da bräuchte er keine Nachhilfe, er sei sowieso gegen Enteignung, sondern weil die Bundesregierung mit dieser „Lex Berlin“ in der Wohnungspolitik, das Thema über Berlin hinaus „unnötig neu entfacht“ habe.
Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der LINKEN, mit Aussichten nach dem 20. September als Bürgermeisterin Berlin zu regieren, bestätigt Schwerdtners Radikalität und erinnert – ohne die zumindest für Krach pikante Quelle zu zitieren – elegant an den Teil zwei der Erkenntnisse aus dem aktuellen SPD-Wahlprogramm:
„Die Zustimmung zur Initiative des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ zeigt für uns deutlich, dass eine Mehrheit der Berliner*innen die zügellose Abzocke großer, insbesondere börsennotierter Wohnungsunternehmen ablehnt.“
Eralp nennt in dem Welt-Interview vom 6.8.26 nochmal die 60%e Zustimmung beim Berliner Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnraum bei Entschädigung großer Immobilienkonzerne, um endlich Spekulation und Mietwucher dauerhaft einzudämmen. Sie antwortet andererseits moderater, was die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen betrifft und sagt heute in einem Tagesspiegel-Interview, klar läge bei Verhandlungen dann die Vergesellschaftungsfrage auf dem Tisch.
Angesichts des politischen „Wahlkampf“-Zerwürfnisses der rot roten Spitzenkandidat*innen in Berlin, die irgendwie mit und ohne Bundeseinmischung – jeweils inhaltlich begründet – derzeit eine Koalition nach dem 20. September 2026 in Berlin beinahe ausschließen, macht sich durchaus Ratlosigkeit unter Berliner Wählerinnen und Wähler breit. Und die ist berechtigt, denn man möchte seine Stimme auch gern einer Partei geben, die regierend, Berlin positiv verändert, die also nach der Wahl auch liefert, nicht nur bei Mieten, sondern eine Stadt gestaltet, die für Menschen „unabhängig von Job und Pass“ bezahlbar bleibt, wie es die LINKE fordert.
Horst Kahrs hat auf diese Ratlosigkeit in einem Zwischenruf reagiert und blickt vor seinem fragenden Fazit auf die Grünen, die zumindest das Votum des Berliner Volksentscheides zur Wohnungsvergesellschaftung weiter verfolgen wollen, so deren Wahlprogramm. Dann schlussfolgert er:
„Und nun? Wer kundtun will, dass die Enteignungsfrage die wahlentscheidende ist, sollte die Linkspartei wählen. Das zählt am Ende als Proteststimme von links und stärkt eine linke Oppositionspartei. Für wen es darauf ankommt, dass sich hier und da in der Stadtpolitik etwas zum Besseren gestaltet, etwa in der Klimapolitik, beim Hitzeschutz, in der Verkehrspolitik, in der Verwaltung, in der sozialen Infrastruktur, steht vor einem Problem. Sollte man dieses Mal die Grünen wählen, um sie möglichst stark gegenüber der CDU zu machen, womöglich sogar einen Senat unter einem grünen Regierenden Bürgermeister herbeiwählen? Wäre eine Stimme für die Grünen unter den obwaltenden Ausgangsbedingungen dann eine linke »Gestaltungsstimme«?“
Nun hat Horst Kahrs all seine berechtigten Fragen zum Auftakt des Berliner Wahlkampfes zwar ohne die Option einer Minderheitsregierung gemacht, doch sie bleiben alle auf dem Tisch, denn Berlin braucht dringend einen Kurswechsel und die Wähler*innen müssen entscheiden, wem sie diesen – eine Regierung leitend – zutrauen, aus welcher Partei die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kommen soll. Die Themen hat Horst Kahrs alle genannt, von der Klimaanpassung in Ballungsräumen wie Berlin bis zur sozialen und man möchte hinzufügen kulturellen Infrastruktur, die für die Teilhabe und die demokratischen Dialoge, am Ende für die Akzeptanz politische Veränderungen, so unendlich wichtig sind. Unterm Strich wird die Enteignungs-/Vergesellschaftungsdebatte* nicht der einzige Gradmesser sein, der die Bürgerinnen und Bürger Berlins veranlasst, ihre Kreuze auf dem Wahlzettel zu machen.
Fakt ist zum jetzigen Zeitpunkt: nicht nur die heiße Wahlkampfphase produziert Fragezeichen, strategische Dilemmata und hoffentlich in den kommenden Wochen noch allerhand wichtige politische Debatten um Sachthemen wie um Koalitionsoptionen. Die anschließende Regierungsbildung in Berlin wird dann womöglich die sogenannte Quadratur des Kreises, für linke demokratische Optionen aber irgendwie noch in einem komfortablen Umfeld trotz der erschreckenden Prognosen für die AfD in Berlin.
Dafür wünschte man sich jedoch, dass potenzielle Koalitionspartnerinnen des linken und demokratischen Spektrums das strategische Plus einer Optionsoffenheit nicht selbst verbarrikadieren und von ihren Palmen wieder herabsteigen und wie im Falle der SPD auch noch einmal ins eigene Wahlprogramm schauen.
Vielleicht wäre jetzt z. B. eine Debatte um rot-rot-grüne Schnittmengen – trotz Wahlkampfprofilierungen – vonnöten. Denn wir können überdies sicher sein, dass vor allem die Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt und die Prognosen zu den Landtagswahlen am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern auch die politischen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin, und natürlich darüberhinaus, beschäftigen und beeinflussen werden.
Über Berlin wusste der Satiriker Tucholsky vor einhundert Jahren überdies zu sagen: „Berlin vereint die Nachteile einer amerikanischen Großstadt mit denen einer deutschen Provinzstadt.“ Hoffen wir mal, dass er das heute so nicht wiederholen müsste.
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* Zur Enteignung- und Vergesellschaftungsdebatte hat unsere Autorin Halina Wawzyniak angesichts der Vorstösse der Bundesregierung in ihrem Blog und an deren Stellen geschrieben und es bedarf sicherlich einer vertiefenden Extradebatte, um hier alle Mittel der Verfassung, auf die kurz in den Wahlprogrammen referenziert wird, auszuloten.
geb. 1960, Kulturwissenschaftlerin, Autorin, war beim Komitee für Unterhaltungskunst der DDR, in vielen Berliner Kulturprojekten und nach den 00er Jahren als politische Mitarbeiterin bei der PDS und der LINKEN, in der Partei und bei Abgeordneten beschäftigt, davon 10 Jahre in Brüssel. Schwerpunkte: Kultur- und Medienpolitik, sowie Europapolitik.
