Unvollständige Gedanken nach den ersten Reaktionen auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Mit der Wahl in Sachsen-Anhalt haben globale Transformations- und Krisenprozesse endgültig die Ebene der politischen Willensbildung in den Bundesländern Deutschlands erreicht. Die fünf Gamechanger dieser Entwicklungen – digitale Revolution, Klimawandel und Artensterben, imperialistische und regionale Kriege, globale Migration und sozial ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – und die daraus resultierenden objektiven Veränderungen werfen global bisherige gesellschaftliche Verhältnisse über den Haufen, setzen nationale politische Systeme unter Druck. Wer unfähig ist, sich diesen Veränderungen anzupassen oder entgegenzustellen, wird hinweggefegt.
Die liberalen Demokratien haben bisher den Nachweis nicht erbracht, dass sie diesen Herausforderungen gewachsen sind. Die u. a. aus ihnen resultierenden und grassierenden Ängste, öffnen den Raum für das Vordringen menschenfeindlicher, autoritärer und totalitärer Parteien, Personen und Herrschaftsformen. Sie greifen gezielt die verbleibenden demokratischen Gesellschaften an, weil diese, Hindernisse für die Träume nationalistischen oder unternehmerischen Größenwahns darstellen. Daher ist es kein Wunder, dass die Europäische Union im Zentrum ihrer Angriffe steht, dass Trump, Musk, Orbán und Putin der AfD zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratulieren. Rechtsextremisten aller Couleur sind oft genug die finanziell üppig ausgestatteten Handlanger der um globale Vorherrschaft kämpfenden Nationalisten und Multimilliardäre. Fällt Deutschland, fällt die EU. Damit ist die Einverleibung der Ukraine oder Kanadas in neue globale Großreiche nur der Anfang einer neuen Aufteilung der Welt unter Autokraten und Diktatoren.
Diese Auseinandersetzung findet jetzt statt und nicht erst in ferner Zukunft und sie hat auch nicht erst mit den Landtagswahlen 2026 begonnen. Die geschilderten Prozesse und die hierzulande verbreitete Modernisierungsverweigerung in Teilen der Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben die Berliner Republik in die größte ökonomische, technologische, ökologische, soziale und politisch-strukturelle Krise ihrer 36jährigen Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg geführt. Die Spaltung der hiesigen bürgerlichen Eliten in einen konservativ-reaktionären und einen auf liberale und ökologische Erneuerung ausgerichteten Teil verzehrt die bisherigen politischen Gravitationsfelder der Bundesrepublik, blockiert die notwendige Erneuerung der Gesellschaft und führt auch in Ermangelung einer mehrheitsfähigen, kraftvollen und zweifelsfrei demokratischen, verantwortungsbereiten, gesamtgesellschaftlich agierenden progressiven Alternative zum Anwachsen rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte.
Von diesen Prozessen besonders betroffen sind in Deutschland die bisher regierenden Volksparteien, die diesen Status in den letzten Jahrzehnten verloren haben und schon lange auf dem Weg zu komplementären Staatsparteien sind. Beide versuchen sich darin, regressiv den Status Quo der alten Bundes- und der nach 1990 im vereinten Deutschland entstandenen „Berliner Republik“ zu erhalten und scheitern ganz offensichtlich. Inzwischen gibt es keine große bundesweite Partei mehr, die noch in der Lage ist, die sich wandelnde Gesellschaft stabil zu tragen. Stillstand ist die Folge. Das Festhalten an der Schuldenbremse, der Verfall der Infrastruktur, die technologische Modernisierungsverweigerung, z. B. der Automobilindustrie, stehen symbolisch und für alle sichtbar in den täglichen Meldungen.
In der Folge zeichnen sich im Westen der Republik tiefgreifende Veränderungen in und zwischen den bestehenden Parteien ab, wie auch die Herausbildung bürgerlicher, liberal-ökologischer Bündnisse zwischen CDU bzw. SPD und Grünen in einigen Bundesländern als Entwicklungspfad. Mit den alten rot-grünen Träumen hat dies jedoch kaum noch etwas zu tun. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeigen, dass die Grünen zu einer dritten bürgerlichen Partei werden bzw. werden können, die in der Lage ist, regional einen zeitgemäßen Führungsanspruch zu entwickeln. In einem Großteil der alten Bundesländer existieren die nötigen industriellen und privaten finanziellen Ressourcen sowie eine historisch gewachsene demokratische Resilienz und damit die Chance, die Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten.
Im Osten Deutschlands ist die Lage eine andere. Die Volksparteien der alten Bundesrepublik prägten drei jahrzehntelang die neugebildeten Bundesländer, haben sie neu- und umgestaltet. Ihre Regierungen haben dabei viele Krisen überlebt: die Deindustrialisierung Ostdeutschlands in den Neunzigerjahren, die Agenda 2010 Anfang der Zweitausender, die folgenden globalen und europäischen Wirtschafts- und Finanzkrisen, die Corona-Pandemie. Zeitweise mit absoluten Mehrheiten (Vogel, Biedenkopf, Stolpe) ausgestattet führten sie zumeist als konkurrierende Parteien – mitunter auch in großen Koalitionen – drei Jahrzehnte lang fast alle Regierungen in den neuen Bundesländern. Sie konnten sich jedoch zu keinem Zeitpunkt strukturell in den Gesellschaften verankern, blieben so elitäre Funktionsparteien. Es gelang ihnen nicht, nachhaltige demokratische Traditionen zu begründen und trotz vieler positiver regionaler Entwicklungen, die strukturellen ökonomischen, finanziellen, technologischen Rückstände zu den westlichen Bundesländern aufzuholen bzw. die anhaltende Bevölkerungsabwanderung zu stoppen. Das waren (nicht nur) für Rechtsextreme Angriffspunkte, die daher in der Mehrzahl der ostdeutschen Landtage seit den neunziger Jahren oft in unterschiedlicher Form und Stärke präsent waren.
Die Landtagswahlen, insbesondere seit 2014 in Thüringen und 2024 in Sachsen, zeigen, dass auch das komplementäre Modell eines Führungswechsels zwischen CDU und SPD nicht mehr trägt. In Sachsen-Anhalt ist es nun an sein definitives Ende gekommen. Die Wahlergebnisse der CDU und SPD markieren das nachhaltige Ende der Berliner Republik im Osten, deren Ursachen bekannt sind und seit langem bestehen. So hat Sachsen-Anhalt bereits seit 1990 zwanzig Prozent der EinwohnerInnen verloren, erwartet werden bis 2040 Bevölkerungsverluste, die prozentual über denen des dreißigjährigen Krieges liegen. Die Folge sind Überalterung und intellektuelle Ausdünnung. Für große Teile der im Osten lebenden und immer älter werdenden Menschen bedeutet die aktuelle Politik der Bundesregierung, insbesondere im Bereich der Rente und Pflege, einen erneuten sozialen Abstieg.
Die globalen Veränderungen verschärfen diese Situation. Dazu gehören u.a. direkte Auswirkungen des Klimawandels auf die überwiegend industriell geprägte Landwirtschaft; aber auch der Absturz der Automobilindustrie durch die verweigerte technologische Transformation. Einen zentralen Einfluss auf die aktuelle politische Lage hat auch der Zusammenbruch wesentlicher industrieller Wertschöpfung infolge der russischen Aggression auf die Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen. Dazu gehört u. a. insbesondere auch der Ausfall russischen Gases und von Öllieferungen für industrielle Kerne. Es ist also bei weitem nicht nur Nostalgie, die dazu führt, dass im Osten viele Menschen, darunter über sechzig Prozent der ArbeiterInnen, sehr bewusst Parteien wählen, die die ökonomischen Beziehungen zu Russland wieder „normalisieren“ wollen. Ihr ursächliches eigenes Interesse ist es, eine erneute Deindustrialisierung zu verhindern.
Viele Menschen in Ostdeutschland erleben ihre individuelle Entwicklung im vereinten Deutschland, trotz eines teilweisen temporären Aufstieges, als immer wiederkehrende Gefährdung ihres sozialen Status Quo. Und sie erleben die aktuelle Bundesregierung als kontinuierliche Fortsetzung dieser Situation, inklusive sozialem Abstieg ohne hinreichende persönliche Ressourcen zu seiner Abfederung. Es ist die Langfristigkeit dieses Prozesses und seine ungebrochene Kontinuität, die inzwischen zu einer dauerhaften sozio-kulturellen Entfremdung großer Teile der Bevölkerung vom politischen System der Bundesrepublik führten und weiterhin führen. So war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch für viele keine Protestwahl mehr. Der Wahlkampf der AfD war mit einem völkischen und menschenverachtenden Volksfestcharakter unter der Überschrift „Ausländer raus“ erfolgreich.
Das alles ist keine Entschuldigung für Nichts. Schon gar nicht für die Wahl einer rechtsextremistischen Partei, die ganz offensichtlich in der mörderischen Tradition des faschistischen deutschen Nationalsozialismus steht. Es gibt keine Rechtfertigung oder Entschuldigung für Menschenfeindlichkeit. Das zeigt auch in den östlichen Bundesländern ein starker Teil der Gesellschaft, der trotz gleicher Ausgangslagen und Problemen humanistisch-demokratische Grundpositionen verteidigt und lebt. Das Land ist nicht in Ost und West, sondern in einen menschenfeindlichen, rassistischen und einen humanistisch-demokratischen Teil gespalten. Zwischen beiden existiert eine Gruppe mit ambivalenten Verhalten. Klar ist jedoch, es gibt in Sachsen-Anhalt keine Brandmauer mehr. Sie wurde von einer Mehrheit der Wählenden eingerissen. Die humanistisch-demokratischen Kräfte sind dort jetzt eine starke aber auch in vieler Hinsicht schutzlose Minderheit. Das ist kein Grund aufzugeben, aber man muss es wissen und aussprechen.
Es ist notwendig jetzt alles dafür zu tun, dass aus dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt kein Flächenbrand wird. Dazu gehört antifaschistische und demokratische Courage aber auch das Nachdenken darüber, wie realistische und durchsetzbare politische Alternativen zu diesem Desaster entwickelt werden können. Das wird absehbar nicht einfacher werden. Den globalen Prozessen kann man nicht aus dem Weg gehen. Gerade deshalb braucht es langfristig gedachte bundesweite Solidarität mit der dortigen Zivilgesellschaft, die vor allem in der Unterstützung kleiner, lokaler Initiativen und Vereinen besteht. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Zugleich muss der politische, finanzielle und juristische Druck auf die AfD maximal erhöht werden. Das ist nicht zuletzt eine Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates und ist in vielen Bereichen möglich, selbst wenn es nicht zu einem bundesweiten Verbotsverfahren gegen die AfD kommen sollte.
Strategisch entscheidend wird sein, dass vom Osten und seinen Flächenländern eine Erneuerung demokratischer Politik ausgeht. Das gilt für den liberal-konservativen Teil der Gesellschaft ebenso wie für den progressiv-demokratischen. Taktisches Wählen hatte in Sachsen und Sachsen-Anhalt seine Berechtigung, konnte aber am Ende die Entwicklung nicht aufhalten. Auch das Zittern und Bangen um den Einzug der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ist weitgehend von taktischen Erwägungen, sehr viel weniger von der Hoffnung auf die Erneuerung progressiver Politik getragen. Es braucht eine wählbare Alternative zu den Faschisten aber auch zu den ehemaligen Volksparteien. Niemand kann mehr hinter den Fehlern von Union und SPD in Deckung gehen oder ist stark genug, einen gesellschaftlichen Führungsanspruch zu erheben. Alle Parteien sind gleichermaßen in einer Krise.
Am Wahlabend haben sich alle, sich selbst als progressiv verstehende, Parteien positiv auf die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt bezogen und sich als ihre Partnerinnen angeboten, natürlich jede für sich. Das muss aufhören. Es braucht in den ostdeutschen Flächenländern eine starke gemeinsame progressiv-demokratische Alternative, die humanistische Antworten auf die regionalen Besonderheiten und die globalen Herausforderungen gemeinsam zur Wahl stellt. Wenn es im Osten klappt, ist das vielleicht sogar eine Antwort im Bund.
