Kapitalismus ohne Staat, aber mit Polizei und Klagerecht
Im Spätkapitalismus reinkarniert sich der Kolonialstaat: Nicht mit Kanonen, sondern mit Verträgen, Bitcoin und Privatpolizei. Prospera, ein Beispiel dafür, wie „libertäre“ Anarchokapitalisten in Honduras mit Bitcoin, Bauanträgen und ISDS-Klagen den Staat entmündigen – und warum das der neue Exportschlager des Kapitalismus werden kann.
Am Anfang war der Putsch. Nicht der Aufstand der Massen, sondern der Handschlag der Eliten – ein Abkommen zwischen der Machtgier einer Regierung und der Profitgier globaler Investoren. Honduras, seit 2009 faktisch unter Notverwaltung durch Kapitalinteressen, gebar aus diesem autoritären Kreißsaal die sogenannte ZEDE: „Zone für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung“. Was klingt wie ein von McKinsey entwickeltes Projekt für Strukturwandel, war in Wahrheit die Erlaubnis, Staatsmacht im Großhandel zu verkaufen – mit allem, was dazugehört: Gerichtsbarkeit, Polizei, Steuerrecht, Bauvorschriften, sogar Ethikkommissionen für Biotech-Experimente.
Prospera, das Vorzeigeprojekt dieses politischen Ausverkaufs, nennt sich stolz „Startup-Stadt“ – als wäre Silicon Valley nun auch eine Verwaltungsform. Tatsächlich erinnert Prospera an etwas viel Älteres. An die British East India Company etwa, die einst mit königlicher Lizenz und privatem Heer Indien verwaltete – mit dem Unterschied, dass die heutigen Kolonialisten nicht mit Bajonetten auftreten, sondern mit Anwälten, Verträgen und Bitcoin-Wallets. Was früher Landnahme hieß, nennt sich heute „Investitionsschutz“. Der Fortschritt macht auch vor Euphemismen nicht halt.
Kolonialismus nicht mit Kanonenboten sondern mit Investitionsschutz
Und so erklärt Prospera der honduranischen Regierung 2023 den Krieg – nicht mit Kanonen, sondern mit einer Klage auf 10,7 Milliarden US-Dollar. Das entspricht zwei Dritteln des Staatshaushalts. Der Vorwurf: Die Regierung habe gewagt, die Verfassung zu verteidigen. Man stelle sich das vor.
Was hier geschieht, ist kein Betriebsunfall des Kapitalismus. Es ist sein Prinzip. Im Spätstadium wird der Markt nicht mehr reguliert, sondern ersetzt die Regulation. Das nennt sich dann „Rechtsstaatlichkeit“ – allerdings nicht für alle, sondern vor allem für die mit einem Portfolio. Die sogenannte ISDS-Klausel („Investor-Staat-Streitbeilegung“) erlaubt es ausländischen Unternehmen, Staaten zu verklagen, wenn demokratisch beschlossene Gesetze ihre erwarteten Profite schmälern. Nicht das Eigentum wird hier geschützt, sondern die Renditeerwartung. „Business as usual“ – mit Verfassungsrang.
Prospera beruft sich auf solche Klauseln, etwa im Handelsabkommen CAFTA-DR (Dominikanische Republik–Zentralamerika–USA) oder auf ein bilaterales Investitionsabkommen mit Kuwait. Dort, wo Demokratie endet, beginnt Vertragsfreiheit. Wer denkt, das sei juristisch graue Theorie, sollte sich ansehen, wie international zusammengesetzte Schiedsgerichte in Hotelzimmern über das Schicksal ganzer Staaten entscheiden – ohne Berufung, ohne Öffentlichkeit, dafür aber mit Millionenhonoraren für Wirtschaftsanwälte, die heute Kläger vertreten und morgen Schiedsrichter sind.
Und wer steht hinter Prospera? Kein demokratisch gewähltes Parlament, keine Volksvertretung, sondern ein Privatunternehmen, registriert im US-Steuerparadies Delaware, mit Eigentümern wie dem libertären Milliardär Peter Thiel – der schon vor Jahren verkündete, dass „Freiheit und Demokratie unvereinbar“ seien. Prospera ist seine Vision der Zukunft: ein Ort, wo die Armen das Wasser abgedreht bekommen und die Reichen für 25.000 Dollar eine experimentelle Gentherapie gegen das Altern erhalten. Ironie des Fortschritts: Die erste Stadt der Unsterblichkeit steht auf einem der ärmsten Flecken der Karibik.
Doch was macht die US-Regierung? Sie schweigt – und verhandelt lieber mit Prospera als mit Honduras. Ein Schelm, wer dabei an eine Bananenrepublik denkt. Denn die Vereinigten Staaten sind längst nicht mehr nur Schutzmacht der Demokratie, sondern Schutzmacht ihrer Investoren. Die Kritik von Joe Biden an ISDS-Verfahren im Wahlkampf 2020 („Konzerne sollten keine Sondergerichte haben“) wirkt inzwischen wie eine Fußnote im neoliberalen Handbuch zur Machtausweitung. Worte für den Wahlkampf, Verträge für den Alltag.
Währenddessen geht in Crawfish Rock, dem Fischerdorf nahe Prospera, das Leben weiter – oder auch nicht. Der Brunnen ist versiegt, die Schule überfüllt, die Gemeinde gespalten. Manche arbeiten in der Privatstadt und verteidigen sie, andere kämpfen gegen sie – und riskieren Repressionen. Wer sich beschwert, bekommt Besuch vom Sicherheitsdienst oder eine Abmahnung vom CEO persönlich, der in WhatsApp-Nachrichten mit Strafverfolgung droht. Der Sozialvertrag von Prospera lautet: Ruhe, sonst Vertragshaftung.
Wem gehört eigentlich die Zukunft?
Wenn Unternehmen sich das Recht sichern können, demokratische Entscheidungen rückgängig zu machen, weil sie ihren Aktionären nicht gefallen, dann stellt sich nicht mehr die Frage nach der Effizienz von Märkten – sondern nach der Souveränität von Staaten. Besonders im Globalen Süden, wo autoritäre Eliten noch immer bereit sind, das öffentliche Gut gegen private Zahlungen zu veräußern. Die ZEDEs sind die Hightech-Version dieser Altlast: Techno-Utopien für die Reichen, Enteignungszonen für die Armen – abgesichert durch ein internationales Rechtssystem, das sich als neutral ausgibt, aber strukturell parteiisch ist.
Man könnte sagen: Prospera ist nicht das Problem. Es ist die Pointe. Ein System, das unter dem Namen „Rechtssicherheit“ die demokratische Souveränität verkauft, ist kein Irrtum – es ist die Ideologie des Eigentums mit Zugriff auf die Exekutive. Und Honduras ist kein Einzelfall. Ähnliche Fälle laufen in Pakistan, Kolumbien, Südafrika. Überall dort, wo Staaten versuchen, soziale oder ökologische Politik umzusetzen, steht ein Konzern mit Anwälten bereit, der sich „enteignet“ fühlt.
Vielleicht braucht es keine Revolution mehr. Die Konterrevolution kommt heute mit Vertrag, AGB und Blockchain. Sie kauft sich Ländereien, baut Bürotürme und verlangt für jeden Quadratmeter Stimmrecht. Und wenn man ihr Grenzen setzt, zieht sie vor Gericht – auf Basis von Regeln, die sie selbst mitgeschrieben hat.
Vielleicht ist das der Preis, den man zahlt, wenn man Investitionssicherheit über alles stellt: dass der Kapitalismus auf dem Rücken der Ärmsten seine letzte Bastion baut – als Privatstadt, als Gericht, als selbsternannte Utopie. Eine, in der es keine Armen mehr geben soll, nur noch Unproduktive.
Neben Próspera gibt es drei weitere ZEDEs in Honduras. Weniger radikale private Stadtentwicklungsprojekte sind derzeit in Malawi und den USA im Gange. Ethereum-Gründer Vitalik Buterin hat Gespräche mit der sambischen Regierung über die Einrichtung einer kryptobasierten Sonderwirtschaftszone geführt.
„Wir versuchen, eine völlig neue Branche zu schaffen … die Stadtentwicklungsbranche“, sagt Goff. Er wünscht sich, eines Tages weltweit einige hundert solcher Projekte zu sehen – „Leuchttürme des Wohlstands, die gemeinsam eine bessere Zukunft für die Menschheit gestalten“.
Nicht alle sind von diesem Traum überzeugt. In Roatán sorgt sich Rosa Daniela um die Auswirkungen auf ihre Gemeinde und ähnliche Gemeinschaften. „Diese Abenteurer kommen zu uns, im Namen der Freiheit“, sagt sie. „Sie wollen bei uns anfangen; wir sind nur ein Experiment. Wenn sie hier Erfolg haben, werden sie in Ihr Land und in andere Länder der Welt weiterziehen.“
Und was tut die Opposition im Westen? Sie schreibt Essays. Dabei bräuchte es eine kritische Debatte über das System, das solche Enklaven erst ermöglicht. Denn Próspera ist kein Einzelfall. Weltweit nutzen Konzerne ISDS-Klauseln, um gegen Klimagesetze, Steuerreformen oder Arbeitsrechte vorzugehen. In Südafrika, Kolumbien, Pakistan – überall, wo Souveränität nicht stillhält, stehen Anwälte mit Entschädigungsforderungen bereit.
Die ZEDEs sind die jüngste Reinkarnation einer alten Idee: der Kolonialstaat als Dienstleistungsunternehmen – diesmal ohne Uniform, aber mit Logo. Es sind keine Städte, es sind politische Hacks. Code geschrieben von Tech-Ideologen, durchgesetzt mit Hilfe eines Völkerrechts des Investitionsschutzes, das nicht Staaten schützt, sondern Kapital gegen Staaten.“.
Die Ironie ist: Gerade jene, die ständig vor „Staatsversagen“ warnen, installieren dort, wo der Staat schwach ist, eine Privatversion davon – ohne Wahlen, ohne Presse, aber mit Gentherapie, Drohnenlieferung und Bitcoin-Terminal. Fortschritt, buchbar für 25.000 Dollar.
Was bleibt? Eine zentrale Erkenntnis: Investitionsschutz ist kein Recht – er ist eine Macht. Und Macht hat selten ein Interesse an Gerechtigkeit.
In Honduras zeigt sich, was geschieht, wenn man Rechtsstaatlichkeit nicht demokratisch versteht, sondern als Dienstleistung für Investoren. Dann wird Demokratie zur Vertragsstörung. Und wer regiert, ist nicht derjenige, der gewählt wurde, sondern der, der klagen kann.
Vielleicht, so könnte man sagen, liegt die größte Gefahr nicht darin, dass der Staat versagt – sondern darin, dass er ersetzt wird.
Vielleicht lautet die wichtigste Frage der Zukunft gar nicht mehr: Wer regiert? Sondern: Wer darf verklagen, wenn man ihm das Regieren verbietet?
